Ratssitzung vom 11.12.2003 - Stadt Erwitte

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Punkt 6
Erlass einer 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die Hundesteuer
vom 28.11.2001
Die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Erwitte vom 28.11.2001
wird wie folgt beschlossen:
1. Satzung
zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Erwitte vom 28.11.2001
Vom ..........
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV.NW. S. 254), und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969
(GV NW S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.2001 (GV NW S.
708) hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2003 folgende 1. Satzung zur
Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen:
§ 1
Die Hundesteuersatzung der Stadt Erwitte vom 28.11.2001 wird um den § 3 Absatz 4 ergänzt:
Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die der Halter vom Tierheim Lippstadt
übernommen hat. Die Steuerbefreiung erfolgt für 3 Jahre, beginnend mit dem Tag der Übernahme
des Hundes.
Die Satzung tritt zum 01.01.2004 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
29
1
0
§ 2
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltungen