Ratssitzung vom 11.12.2003 - Stadt Erwitte

Beteiligungsbericht 2003 der Stadt Erwitte
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Punkt 9
Die Ratsmitglieder nahmen Kenntnis vom Beteiligungsbericht 2003 der Stadt Erwitte.
Punkt 10
Antrag der CDU-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema
"Gemeindefinanzen"
Herr Marcus teilte mit, dass die SPD-Fraktion der Resolution nicht zustimmen werde, da sich
diese gegen die SPD-geführte Bundes- und Landesregierung richtet. Die Entscheidungen
werden in den nächsten Tagen sowieso ohne die vorgeschlagene Resolution in Berlin
getroffen.
Herr Rasche beurteilte die Resolution als eine gute Initiative, die die schlimme Situation der
Städte und Gemeinden beschreibt.
Frau Lange teilte mit, dass die Städte und Gemeinden auf ihre Finanznot aufmerksam
machen sollten.
Bürgermeister Fahle teilte mit, dass auch die Landtagsfraktion der SPD eine Resolution zur
“Gemeindefinanzreform” gefasst habe.
Sodann wurde folgende Resolution beschlossen:
Resolution des Rates der Stadt Erwitte
zum Thema Gemeindefinanzen
Hilfe jetzt!
Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefinanzreform
1. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten
finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Nach
Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände wird sich das Finanzierungssaldo
des Jahres 2003 auf die kaum vorstellbare Summe von
10 Mrd. € (10.000.000.000,- €) belaufen.
2. Die Kommunen sind die zentrale Ebene in unserem Staatsaufbau,
auf der unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge für alle Menschen
in unserem Land erbracht werden. Ihre Leistungsfähigkeit ist
deshalb entscheidend für das Gesamtwohl des Staates und aller
Menschen.
3. Aufgrund der Finanzkrise ist die kommunale Investitionsfähigkeit
weitgehend zusammengebrochen. Schulen, Kindergärten, Sportanla-