Entwicklung der "Allgemeinen Investitionspauschale" - Stadt Erwitte

Anwesende:
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Rates
der Stadt Erwitte
(34. Sitzung der Wahlperiode 1999/2004)
Sitzungsdatum
:
25.09.2003
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsende : 19:40 Uhr
Sitzungsort : Sitzungssaal, Rathaus, Am Markt 13
Vorsitzender
Wolfgang Fahle Bürgermeister
Mitglieder der CDU-Fraktion
Martina Aust-Nonnemann Ratsmitglied CDU
Alfred Beste Ratsmitglied CDU
Franz Blöming Ratsmitglied CDU
Rainer du Mont Ratsmitglied CDU
Alexander Dumrauf Ratsmitglied CDU
Werner Henkenmeier Ratsmitglied CDU
Elmar Käuper Ratsmitglied CDU
Stephan Kober Ratsmitglied CDU
Rudolf Kroll Ratsmitglied CDU
Maria-Rita Lange Ratsmitglied CDU
Karl-Josef Lentz Ratsmitglied CDU
Rüdiger Lohoff Ratsmitglied CDU
Barbara Lüning Ratsmitglied CDU
Franz Meier Ratsmitglied CDU
Elisabeth Roemer Ratsmitglied CDU
Ivo Seelig Ratsmitglied CDU
Franz Wieneke Ratsmitglied CDU
Mitglieder der SPD-Fraktion
Renate Conrad Ratsmitglied SPD
Johannes Fink Ratsmitglied SPD
Ulrich Gockel Ratsmitglied SPD
Wolfgang Marcus Ratsmitglied SPD
Heinrich-Jürgen Mendelin Ratsmitglied SPD ab TOP 9
Klaus Metzner Ratsmitglied SPD
Martin Niehaus Ratsmitglied SPD
Robert Plattfaut-Schumacher Ratsmitglied SPD
Holger Schild Ratsmitglied SPD
Hans-Jürgen Sellmann Ratsmitglied SPD
Mitglieder der FDP-Fraktion
Ludwig Deimel Ratsmitglied FDP ab TOP 7
Rudolf Jaschke Ratsmitglied FDP
Josef Linnemann Ratsmitglied FDP
Christoph Wilmes Ratsmitglied FDP bis TOP 14
Gerd Zaßenhaus Ratsmitglied FDP

- 2 -
Es fehlten entschuldigt
Rainer Preller Ratsmitglied SPD
Christof Rasche Ratsmitglied FDP
Seitens der Verwaltung
Bettina Marbeck
Hans-Jürgen Köchling
Jörg Blöming Schriftführer

- 3 -
In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Erwitte, zu der die Mitglieder unter Mitteilung der
Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen und in beschlußfähiger Anzahl erschienen waren,
wurde folgendes verhandelt und beschlossen:
TAGESORDNUNG
TOP Vorlagen Nr. Beratungsgegenstand
Öffentliche Sitzung
1.
2.
2.a
2.b
2.c
3.
3.a
3.b
3.c
3.d
3.e
3.f
3.g
4.
119/2003
Fragestunde für Einwohner
Mitteilungen der Verwaltung
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2003
Skateanlage
Spätaussiedlerprojekt
Anfragen von Ratsmitgliedern
Ältestenrat
Fußweg im Baugebiet "Alter Berger Pfad" in der Nähe des
Spielplatzes
Anlegung eines Wanderweges entlang des Trotzbaches
Briefkasten vor den Hellweg-Sole-Thermen
110-KV-Stromfreileitung der Stadtwerke Lippstadt
Laufbahnen am Sportplatz an der Hellweghalle
Containersiedlung im Bereich des Völlinghauser Weges
Bauleitplanung in Erwitte
3. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 10 "In der Appelte"
hier: Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch

5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
120/2003
134/2003
147/2003
133/2003
130/2003
144/2003
149/2003
148/2003
146/2003
132/2003
- 4 -
Bauleitplanung in Erwitte
6. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 11 "Berger
Straße/Wemberweg"
hier: Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Erlass einer Satzung über die Erhebung von
Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
Abschluss eines Erschließungsvertrages für den
Erweiterungsbereich der Satzung über den im Zusammenhang
bebauten Ortsteil Völlinghausen an der Kliever Straße
Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des
Rates der Stadt Erwitte und den Bürgermeister / die
Bürgermeisterin
Antrag des Vorsitzenden des Kulturrings Erwitte, Herrn Gerd
Reinold, auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Einsatz
des Baubetriebshofes bei Kulturveranstaltungen
Solbad Westernkotten GmbH
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe per
Dringlichkeitsentscheidung zur Sanierung der Heizkesselanlagen in
der Erich-Kästner-Grundschule in Erwitte
Abriss des städt. Wohnhauses Hellweg 38 in Erwitte
Stellenplan 2004
Investitionsprogramm 2004 für den Planungszeitraum 2003 - 2007

Nichtöffentliche Sitzung
15.
16.
17.
18.
150/2003
143/2003
- 5 -
Mitteilungen der Verwaltung
Anfragen von Ratsmitgliedern
Genehmigung einer Vergabeangelegenheit per
Dringlichkeitsentscheidung;
Auftrag über Heizungsinstallationsarbeiten an der Grundschule
Erwitte
Grundstücksangelegenheit;
Erwerb der Flächen im Gebiet des Bebauungsplanes Stirpe Nr. 10
"Kampfeld" und Veräußerung der Baugrundstücke

Fragestunde für Einwohner
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Mitteilungen der Verwaltung
- 6 -
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Punkt 2
Punkt 2 a
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2003
Bürgermeister Fahle teilte mit, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
07.10.2003 stattfindet.
Skateanlage
Punkt 2 b
Frau Marbeck teilte mit, dass die Anlage im August 2003 eröffnet bzw. eingeweiht wurde. Es
liegen Beschwerden aus der Nachbarschaft betreffend der Eröffnungsveranstaltung und des
laufenden Betriebes vor.
Frau Marbeck erklärte, dass von der Verwaltung die Nutzungszeiten festgelegt wurden. Die
Verwaltung hat bereits Gespräche mit den Anwohnern und dem 1. stellv. Bürgermeister
Herrn Franz Meier geführt und versucht, einen Konsens zwischen Anwohnern und Skatern
zu finden.
Spätaussiedlerprojekt
Punkt 2 c
Frau Marbeck erklärte, dass das Integrationsprojekt für Spätaussiedler, das die Stadt in Kooperation
mit dem Jugendgemeinschaftswerk der Arbeiterwohlfahrt durchführt, mit Ablauf
des 31.12. aufgrund der desolaten Haushaltssituation der Stadt Erwitte hätte beendet werden
müssen.
Stadt, Arbeiterwohlfahrt und Kreis haben sich intensiv um Finanzierungsalternativen zur Weiterführung
des Projektes bemüht.
Ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt an das Bundesverwaltungsamt auf Bewilligung von Zuwendungen
für Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern wurde im Juli
2003 gestellt und positiv beschieden. Der Förderzeitraum wurde auf 3 Jahre vom 01.10.2003
bis 30.09.2006 festgelegt. Durch die Zuwendung des Bundesverwaltungsamtes werden 2
Stellen mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von jeweils 20 Stunden finanziert
werden.

- 7 -
Das Neuprojekt wird aufbauend auf das bisherige Kooperationsprojekt „Handreichungen“ für
eine gelungene Integration junger Migranten entwickelt und wird weiterhin in enger Zusammenarbeit
mit der Stadtjugendpflege durchgeführt. Die Stadt Erwitte stellt für das Projekt
auch künftig die Räumlichkeiten im Böllhoffhaus der Arbeiterwohlfahrt kostenfrei zur Verfügung.
Die praktische Tätigkeit mit den jugendlichen Spätaussiedlern in Erwitte wird kontinuierlich
durch die bisherige Fachkraft weitergeführt.
Durch die Mittel des Bundesverwaltungsamtes kann nach den Förderrichtlinien nicht die Beratungsarbeit
durchgeführt werden. Es soll jedoch versucht werden, die Beratungsarbeit mit
den eingesparten Mitteln aus 2003 aufrecht zu erhalten.
Anfragen von Ratsmitgliedern
Ältestenrat
Punkt 3
Punkt 3 a
Auf Anfrage von Herrn Marcus erklärte Bürgemeister Fahle, dass die Fraktionsvorsitzenden
bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festlegen sollen, ob eine Ältestenratsitzung
stattfindet.
Punkt 3 b
Fußweg im Baugebiet "Alter Berger Pfad" in der Nähe des Spielplatzes
Herr Jaschke berichtete, dass sich Fugenmaterial in dem Fußweg gelöst hat, und dort Stolperfallen
entstanden sind.
Herr Köchling antwortete, dass die Mängel anlässlich der Bauabnahme bereits beanstandet
wurden. Die Firma wurde zur Mängelbeseitigung bereits in Verzug gesetzt und will die Mängel
bis zum 30.09.2003 beseitigen.

- 8 -
Punkt 3 c
Anlegung eines Wanderweges entlang des Trotzbaches
Herr Wilmes erkundigte sich nach dem aktuellen Stand.
Herr Meier antwortete, dass bereits Grundstücksverhandlungen geführt worden sind und
man eine Einigung erzielt habe.
Zwischenzeitlich hat sich jedoch herausgestellt, dass auf der erworbenen Fläche der geplante
Wanderweg nicht angelegt werden kann, da der Kreis Soest aufgrund des Landschaftsgesetzes
NRW einen Schutzabstand von mindestens 15 Metern zur Böschungsoberkante des
Trotzbaches fordert. Der Ankauf eines Streifens dieser Breite ist für die Stadt jedoch nicht
finanzierbar. Deshalb wurden Verhandlungen mit dem Wasserverband Obere Lippe geführt
mit dem Ziel, dass von dort ein entsprechender Uferrandstreifen erworben wird. Unter Berücksichtigung
des Entwicklungskonzeptes für den Trotzbach wird nunmehr in Abstimmung
zwischen dem Wasserverband Obere Lippe, dem Kreis Soest und der Bezirksregierung
Arnsberg eine Verlegung des Bachlaufes und damit eine Änderung der Wegeführung favorisiert.
Da stadtseitig für die östlich des Trotzbaches gelegenen Flächen nun keine Verwendungsmöglichkeit
mehr besteht, sollen die Kaufverträge aufgehoben werden.
Briefkasten vor den Hellweg-Sole-Thermen
Punkt 3 d
Auf Anfrage von Herrn Beste teilte Bürgermeister Fahle mit, dass kurzfristig ein Gespräch mit
der Deutschen Post AG hinsichtlich der Wiederaufstellung des weggenommenen Briefkastens
verwaltungsseitig geführt wird.
Punkt 3 e
110-KV-Stromfreileitung der Stadtwerke Lippstadt
Herr Plattfaut-Schumacher erkundigte sich nach dem aktuellen Stand.
Bürgermeister Fahle teilte mit, dass Herr Plattfaut-Schumacher seitens der Verwaltung über
den aktuellen Stand informiert wird.
Punkt 3 f
Laufbahnen am Sportplatz an der Hellweghalle
Herr Blöming regte an, die einzelnen Laufbahnen und die Streckenlängen zu markieren.
Bürgermeister Fahle sicherte eine Überprüfung zu.

- 9 -
Punkt 3 g
Asylantenunterkunft im Bereich des Völlinghauser Weges
Auf Anfrage von Herrn Sellmann erklärte Frau Marbeck, dass die Asylantenunterkunft am
Völlinghauser Weg genutzt wird. Da derzeit mehrere Übergangswohnheime im Gebiet der
Stadt Erwitte aufgrund von vorhandenen Bau- und Brandschutzmängeln nicht für die Unterbringung
von Asylbewerbern genutzt werden können, ist auch weiterhin eine Nutzung der
Containersiedlung am Völlinghauser Weg unverzichtbar. Das Grundstück, auf dem die Containeranlage
errichtet ist, befindet sich in städtischem Eigentum. Langfristig wird eine Erneuerung
des og. Objektes erforderlich.
Punkt 4
Bauleitplanung in Erwitte
3. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 10 "In der Appelte"
hier: Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Offenlegung gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der öffentlichen Auslegung der vorgenannten Bebauungsplanänderung Anregungen
nicht vorgetragen wurden.
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 10 „In der Appelte“ wird in der vorliegenden
Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen, die Begründung wird
anerkannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 5
Bauleitplanung in Erwitte
6. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 11 "Berger Straße/Wemberweg"
hier: Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Offenlegung gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Zu der von einem Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregung wird wie folgt Stellung
genommen:
Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Lippstadt vom 05.06.2003
Der Anregung des Staatlichen Umweltamtes wird im Bebauungsplanentwurf entsprochen.

- 10 -
Die 6. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 11 „Berger Straße/Wemberweg“ wird in
der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen, die Begründung
wird anerkannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 6
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis
135 c BauGB
Herr Beste regte an, klarzustellen, wer für die Ausgleichsflächen unterhaltungspflichtig ist.
Ausserdem bat er darum, die geübte Praxis mit den Ablösungsverträgen auf jeden Fall weiterzuführen.
Danach wurde folgende Satzung beschlossen:
Satzung
der Stadt Erwitte über die Erhebung
von Kostenerstattungsbeträgen
nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
vom .........
Aufgrund des § 135 c des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch OLG-Vertretungsänderungsgesetz
vom 23.07.2002 (BGBl I S. 2850, 2852), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S.
666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2002 (GV. NRW. S. 160)
hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 25.09.2003 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen
werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und dieser Satzung erhoben.
§ 2
Umfang der erstattungsfähigen Kosten
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnah-
men, die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind.

- 11 -
(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen,
2. die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.
Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen
im Zeitpunkt der Bereitstellung.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer
ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans bzw. der Begründung zum Bebauungsplan
in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan
kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen
vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.
3 BauGB.
§ 3
Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten
Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
§ 4
Verteilung der erstattungsfähigen Kosten
Die nach §§ 2 und 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordneten
Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO)
verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche
zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche
als überbaubare Grundstücksfläche.
§ 5
Anforderung von Vorauszahlungen
Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in
vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages
anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten
sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
§ 6
Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages
Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.

- 12 -
§ 7
Kostenerstattungspflichtige
Kostenerstattungspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt des Entstehens der Kostenerstattungspflicht
Träger des auf dem Grundstück verwirklichten Vorhabens ist. Ist im Zeitpunkt
des Entstehens der Kostenerstattungspflicht kein Vorhabenträger vorhanden, ist der Eigentümer
des Grundstückes kostenerstattungspflichtig. Mehrere Kostenerstattungspflichtige sind
Gesamtschuldner.
§ 8
Ablösung
Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst
sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages.
§ 9
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

- 13 -
Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung
zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen
1. Anpflanzung/Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern und Gräsern
1.1 Anpflanzung von Einzelbäumen
� Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht
nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gemäß DIN 18916
� Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang der Sortierung
18/20
� Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen sowie Sicherung der
Baumscheibe
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 4 Jahre
1.2 Anpflanzung von Gehölzen, freiwachsenden Hecken und Waldmänteln
� Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN
18915
� Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung
18/20, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18,
Heistern 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der
Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch
� Je 100 m² je ein Baum I. Ordnung, zwei Bäume II. Ordnung, fünf Heister und 40
Sträucher
� Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
1.3 Anlage standortgerechter Wälder
� Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN
18915
� Aufforstung mit standortgerechten Arten
� 3500 Stück je ha, Pflanzen 3-5jährig, Höhe 80 - 120 cm
� Erstellung von Schutzeinrichtungen
� Fertigstellung und Entwicklungspflege: 5 Jahre

1.4 Schaffung von Streuobstwiesen
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� Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN
18915
� Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume
� je 100 m² ein Obstbaum der Sortierung 10/12
� Einsaat Gras-/Kräutermischung
� Erstellung von Schutzeinrichtungen
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
1.5 Anlage von naturnahen Wiesen und Krautsäumen
� Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung
� Einsaat von Wiesengräsern und -kräutern, möglichst aus autochthonem Saatgut
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
2. Schaffung und Renaturierung von Wasserflächen
2.1 Herstellung von Stillgewässern
� Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens
� ggf. Abdichtung des Untergrundes
� Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
2.2 Renaturierung von Still- und Fließgewässern
� Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen
� Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung ingenieurbiologischer
Vorgaben
� Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
� Entschlammung
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
3. Begrünung von baulichen Anlagen
3.1 Fassadenbegrünung
� Anpflanzung von selbstklimmenden Pflanzen
� Anbringung von Kletterhilfen und Pflanzung von Schling- und Kletterpflanzen
� eine Pflanze je 2 lfdm.

- 15 -
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre
3.2 Dachbegrünung
� intensive Begrünung von Dachflächen
� extensive Begrünung von Dachflächen
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
4. Entsiegelung und Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
4.1 Entsiegelung befestigter Flächen
� Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge
� Aufreißen wasserundurchlässiger Unterbauschichten
� Einbau wasserdurchlässiger Deckschichten
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
4.2 Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
� Schaffung von Gräben und Mulden zur Regenwasserversickerung
� Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
5. Maßnahmen zur Extensivierung
5.1 Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Gründlandbrache
� Nutzungsaufgabe
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
5.2 Umwandlung von Acker in Ruderalflur
� ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
5.3 Umwandlung von Acker in extensiv genutztes Grünland
� Bodenvorbereitung ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
� Einsaat von Wiesengräsern und Kräutern
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
5.4 Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes Grünland
� Nutzungsreduzierung
� Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport des Mähguts

- 16 -
� bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 7
Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Erweiterungsbereich der Satzung über den
im Zusammenhang bebauten Ortsteil Völlinghausen an der Kliever Straße
Herr Marcus wies für die SPD-Fraktion darauf hin, dass diese den Beschlußvorschlag nicht
zustimmen werde, da keine städt. Vermarktung der Grundstücke erfolgt.
Sodann beschloss der Rat, dem Abschluß des Erschließungsvertrages mit der Firma Reddeker
(Völlinghausen) zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
23
8
1
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltung
Punkt 8
Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Erwitte und
den Bürgermeister / die Bürgermeisterin
Folgende Änderungen der Zuständigkeitsordnung wurde beschlossen:
Der § 3 Abs. 2 a) wird wie folgt ergänzt:
§ 3
Haupt- und Finanzausschuss
(2) Der Haupt- und Finanzausschuss ist zuständig für die Beratung aller Angelegenheiten,
die nach § 41 GO der Entscheidung des Rates vorbehalten sind, sofern nicht ein anderer
Ausschuss für die Beratung zuständig ist, bzw., wenn im Rat erstmalig eine Entscheidung
getroffen werden soll, die vorher nicht in einem Fachausschuss beraten
worden ist.
Außerdem berät der Haupt- und Finanzausschuss über

- 17 -
a) die Aufstellung von Bauprogrammen, soweit nicht nach § 5 Abs. 3 i) der Planungs-
und Gestaltungsausschuss zuständig ist,
Der folgende § 5 Abs. 1 h) wird gestrichen:
§ 5
Planungs- und Gestaltungsausschuss
(1) Der Planungs- und Gestaltungsausschuss ist zuständig für die Beratung
h) von Planungen für die Neuanlage, Erweiterung und Umgestaltung von Stadtstraßen.
Der § 5 Abs. 3 wird um den Buchstaben i) mit folgendem Wortlaut erweitert:
§ 5
Planungs- und Gestaltungsausschuss
(3) Der Planungs- und Gestaltungsausschuss entscheidet über
i) die Planungen für die Neuanlage, Erweiterung und Umgestaltung von Stadtstraßen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 9
Antrag des Vorsitzenden des Kulturrings Erwitte, Herrn Gerd Reinold, auf Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für den Einsatz des Baubetriebshofes bei Kulturveranstaltungen
Der Antrag des Vorsitzenden des Kulturrings Erwitte, Herrn Gerd Reinold, auf Bereitstellung
von Haushaltsmitteln für den Einsatz des Baubetriebshofes bei Kulturveranstaltungen wird
abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Solbad Westernkotten GmbH
Einstimmig zugestimmt
Punkt 10
Die Ratsmitglieder nahmen Kenntnis von der Mitteilungsvorlage Nr. 144/2003.

- 18 -
Punkt 11
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe per Dringlichkeitsentscheidung zur
Sanierung der Heizkesselanlagen in der Erich-Kästner-Grundschule in Erwitte
Frau Lange teilte für die CDU-Fraktion mit, dass es bei der CDU „sauer aufgestossen“ sei,
dass die Heizkessel bereits nach 6 Jahren erneuert werden müssen und fragte nach, ob jemand
in Regress genommen werden kann. Bürgermeister Fahle teilte mit, dass es keine
gesetzliche Möglichkeit gibt Regressansprüche geltend zu machen.
Herr Marcus fragte nach, ob in anderen städtischen Objekten, z. B. Feuerwehrgerätehaus
Erwitte mit dem Auftreten ähnlicher Probleme zu rechnen ist.
Bürgermeister Fahle erklärte, dass seitens der Verwaltung sämtliche Feuerungsanlagen daraufhin
geprüft werden.
Der Rat der Stadt Erwitte genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 03.09.03 mit folgendem
Wortlaut:
Entscheidung:
Für die Sanierung der Heizkesselanlagen in der Grundschule Erwitte wird bei der Haushaltsstelle
1.211.9400.7 „Bauliche Maßnahmen Grundschule Erwitte“ eine überplanmäßige Ausgabe
in Höhe von 55.000 € genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe
erfolgt durch einen Teilbetrag eines Haushaltsrestes aus Vorjahren in Höhe von 78.102,03 €
bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 „Straßenbau Gewerbegebiet Erwitte-Nord“.
Diese Entscheidung erfolgt im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit (Beginn der Schulzeit und der
Heizperiode) als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW.
Problembeschreibung/Begründung:
In den Sommerferien 1997 wurde in die Grundschule Erwitte eine neue Heizungsanlage eingebaut.
Die Planung und Bauleitung der Maßnahme wurde damals Dipl.-Ing. Franz, Lippstadt,
übertragen. Die Maßnahme beinhaltete die Demontage der vorhandenen Heizkessel
(2 Stck.), den Einbau neuer Heizkessel einschließlich Anschluss an die bereits vorhandene
Gasleitung sowie den Einbau von Edelstahl-Rauchrohren in den vorhandenen Schornstein.
Im Zuge von Wartungsarbeiten wurde nunmehr festgestellt, dass die beiden Heizkessel der
Marke Viessmann Paromat Simplex bereits nach 6 Jahren verkalkt und durchgebrannt sind.
Aufgrund der festgestellten Mängel wurde verwaltungsseitig die Fa. Viessmann gebeten, die
Heizkessel zu überprüfen. Der technische Außendienst der Fa. Viessmann stellte bei der
Überprüfung fest, dass ein Riss an der vorderen Rohrplatte der Heizkessel vorhanden ist.
Des Weiteren wurden Kalkablagerungen bis zu 25 mm Stärke festgestellt. Durch diese Kalkablagerungen
auf den Heizflächen wurde der Wärmeübergang von den Heizgasen zum Kesselwasser
erheblich gestört. Dadurch bedingt ist es zu unkontrollierbaren Spannungen gekommen,
die zu Materialschäden durch örtlich bedingte Überhitzung und somit zu Rissbildungen
geführt haben. Diese Kalkablagerungen hätten durch den Einbau einer Wasseraufbereitungsanlage
im Zuge der im Jahre 1997 errichteten Heizkesselanlage vermieden werden
können. Da eine solche Anlage damals jedoch nicht eingebaut wurde, sind die Kalkablagerungen
auf den Heizflächen eindeutig betriebsbedingt, so dass die Fa. Viessmann eine
Beteiligung an den entstehenden Kosten ablehnt. Eine Reparatur der Heizkesselanlage ist
aufgrund der festgestellten Schäden nicht möglich, so dass zwei neue Kesselanlagen zur
Beheizung der Grundschule Erwitte aufgestellt werden müssen.

- 19 -
Verwaltungsseitig wurde aufgrund der Feststellungen der Fa. Viessmann eine Untersuchung
des Heizungswassers in Auftrag gegeben. Bei der Analyse der Wasserprobe wurde festgestellt,
dass die Werte völlig außerhalb aller Normen liegen und somit eine extrem stark ablaufende
Korrosion im System belegen. Das Untersuchungsinstitut BWT empfiehlt daher dringend
den Einsatz einer kompakten Heizungswasseraufbereitung in Form einer Enthärtungs-
und einer Dosieranlage.
Aufgrund des umfangreichen Schadensbildes im Bereich der Heizungsanlage der Grundschule
Erwitte wurde die Ingenieurgesellschaft IBS mbH, Arnsberg, gebeten, die Kosten für
eine Sanierung der Heizkesselanlagen sowie den Einbau einer Wasseraufbereitungsanlage
zu ermitteln. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von
55.000 € inklusive Mehrwertsteuer und Nebenarbeiten. Die Maßnahme muss unverzüglich
durchgeführt werden, da aufgrund der defekten Kessel weder eine Beheizung der Räumlichkeiten
noch eine Warmwasseraufbereitung erfolgt. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit
der Maßnahme ist somit im Hinblick auf den Beginn der Schulzeit gegeben. Mit der Fertigstellung
der neuen Anlage wird wegen der Lieferzeiten der Kessel nicht vor Anfang Oktober
gerechnet. Aufgrund der dargelegten zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit wird die
Maßnahme nicht öffentlich sondern entsprechend den Vorschriften der VOB beschränkt
ausgeschrieben. Die Submission der Angebote erfolgt am 08.09.03, 10.00 Uhr, im Rathaus.
Die anschließende Vergabe des Auftrages erfolgt aufgrund der dargelegten Eilbedürftigkeit
ebenfalls per Dringlichkeitsentscheidung.
Finanzielle Auswirkungen:
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55.000 € bei der Haushaltsstelle 1.211.9400.7
„Bauliche Maßnahmen Grundschule Erwitte“ wird in gleicher Höhe refinanziert aus einem
Haushaltsrest aus Vorjahren bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 „Straßenbau Gewerbegebiet
Erwitte-Nord“. Die Mittel bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 in Höhe von 78.102,03 €
waren ursprünglich vorgesehen für die Erschließung von Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet
Erwitte-Nord. Da jedoch derzeit keine Interessenten für den Kauf von Gewerbegrundstücken
vorhanden sind, wird eine Erschließung von Grundstücken im lfd. Haushaltsjahr
nicht mehr erfolgen. Der Haushaltsrest bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 in Höhe von
78.102,03 € ist somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zur Deckung des vorhandenen
Fehlbetrages einzusetzen. Verwaltungsseitig wird jedoch vorgeschlagen, einen
Teilbetrag in Höhe von 55.000 € zur Deckung der dargelegten Mehrausgaben zu verwenden.
Die vom Rat am 24.03.2003 beschlossene und von der Kommunalaufsicht am 15.04.2003
genehmigte Dringlichkeitsliste für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im
Jahr 2003 muss aufgrund der Refinanzierung über den Haushaltsrest nicht geändert werden.
Erwitte, den 03.09.03
Abstimmungsergebnis:
gez. Fahle gez. Lange
gez. Rasche gez. Marcus
Einstimmig zugestimmt

- 20 -
Punkt 12
Abriss des städt. Wohnhauses Hellweg 38 in Erwitte
Herr Marcus erklärte, dass sich die SPD-Fraktion gegen den Erwerb ausgesprochen habe,
da es sich aber bei dem Objekt nun um einen „Schandfleck“ für Erwitte handelt, wird die SPD
sich bei der Entscheidung der Stimme enthalten.
Sodann wurde beschlossen:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Schritte für den Abriss des städt. Wohnhauses
Hellweg 38 zu veranlassen. Eine Abbruchgenehmigung des Kreises Soest für das
Objekt liegt bereits vor. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss belaufen sich auf einen
Betrag in Höhe von ca. 23.000 € inklusive Verfüllung der Fläche bis Oberkante Gelände.
Zur Realisierung der Abbruchmaßnahme steht bei der Haushaltsstelle 1.880.9400.7 „Bauliche
Maßnahmen an städt. Wohngebäuden“ noch ein Haushaltsrest aus Vorjahren in Höhe
von 10.442,52 € zur Verfügung. Des Weiteren wird bei der vorgenannten Haushaltsstelle
eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.782,30 € genehmigt. Die Refinanzierung der
überplanmäßigen Ausgabe erfolgt über einen Haushaltsausgaberest aus Vorjahren bei der
Haushaltsstelle 1.790.9500.9 „Errichtung einer Trafostation auf dem Schlossgelände“ in gleicher
Höhe.
Die vom Rat am 24.03.2003 beschlossene und von der Kommunalaufsicht am 15.04.2003
genehmigte Dringlichkeitsliste für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im
Jahr 2003 muss aufgrund der Refinanzierung über den Haushaltsrest nicht geändert werden.
Abstimmungsergebnis:
Stellenplan 2004
24
0
9
Einstimmig zugestimmt
Ja
Nein
Enthaltungen
Punkt 13
Auf Anfrage von Herrn Marcus betreffend eines Personalentwicklungskonzeptes erklärte
Bürgermeister Fahle, dass eine langfristige Personalplanung nicht möglich ist, da die
Aufgaben der Kommunen immer mehr fremdbestimmt durch Bund und Länder (z. B. offene
Ganztagsschule, Aufnahme von Aussiedlern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe) sind.
Ausserdem schreibe das Haushaltssicherungskonzept im Rahmen des
Personalkostenreduzierungskonzeptes genau vor, was zu tun ist.
Der Stellenplan 2004 wurde zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.
Punkt 14
Investitionsprogramm 2004 für den Planungszeitraum 2003 - 2007
Bürgermeister Fahle brachte den Entwurf des Investitionsprogrammes anhand einer Power-
Point-Präsentation (Anlage 1) sowie den Entwurf der Prioritätenliste ein.
Die Angelegenheit wurde zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:
- 21 -
Einstimmig zugestimmt
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
gez. Fahle gez. Blöming

Straßenbau
431.000 €
Baumaßnahmen Schulen
320.000 €
Sonst. Investitionen
506.167 €
Investitionszuschüsse
494.130 €
Grunderwerb
427.000 €
Erschließung von Baugebieten
362.802 €
Erwerb von bewegl. Vermögen
52.100 €
Zuführungen zum Verwaltungshaushalt /
Rücklage Feuerschutz
517.000 €
Summe 3.110.199 €
Aufteilung der Investitionsausgaben 2004
Erwerb von
bewegl. Vermögen
1,58%
Erschließung
von Baugebieten
11,66%
Zuführungen zum
Verwaltungshaushalt /
Rücklage Feuerschutz
16,62%
Grunderwerb
13,73%
Straßenbau
13,86%
Investitionszuschüsse
15,89%
Baumaßnahmen
Schulen
10,29%
Sonst. Investitionen
16,37%

Entnahme aus der Allg. Rücklage
0 €
Erschließungsbeiträge / KAG-Beiträge
360.677 €
Kreditaufnahme
937.670 €
Vermögensveräußerung
1.286.852 €
Zuweisungen / Zuschüsse
525.000 €
Summe 3.110.199 €
- 24 -
Finanzierung der Investitionen 2004
Kreditaufnahme
30,15%
Erschließungsbeiträge
/ KAG-Beiträge
11,60%
Entnahme aus
der Allg. Rücklage
0,00%
Vermögensveräußerung
41,38%
Zuweisungen /
Zuschüsse
16,88%

7.000 T€
6.000 T€
5.000 T€
4.000 T€
3.000 T€
2.000 T€
1.000 T€
0T€
Veränderung
zum Vorjahr
6.234
2000
-77 T€
Veränderungen gegenüber
dem Jahr 2000 in %
2001
4.620
-1.613 T€
-25,88 %
- 25 -
Summe der Investitionen
und Investitionszuschüsse
(in T€)
ohne Abwasserwerk Erwitte
lt. Haushaltsplan
2002
5.156
+535 T€
-17,29 %
2003
4.196
-960 T€
-32,69 %
2004*
3.110
-1.085 T€
-50,11 %
Investitionen * lt. Entwurf Investitionsprogramm

350
300
250
200
150
100
50
0
Veränderung
zum Vorjahr
2000
0 T€
345
Veränderungen gegenüber
dem Jahr 2000 in %
2001
320
-25 T€
-7,23 %
- 26 -
Entwicklung der "Allgemeinen Investitionspauschale"
(in T€)
ohne Abwasserwerk Erwitte
lt. Haushaltsplan
2002
-70 T€
250
-27,56 %
2003
-244 T€
-98,26 %
6 6
2004*
0 T€
-98,26 %
Investitionspauschale * lt. Entwurf Investitionsprogramm

in Tausend Euro
1.600
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
-200
1.584
660
924
938
690
248
- 27 -
Übersicht über die Kreditaufnahme / Neuverschuldung
647
585
62
697
615
82
623 630
2003 2004 2005 2006 2007
Haushaltsjahr
Darlehnsaufnahme Tilgung Nettoneuverschuldung
-7

Straßenbau
431.000 €
Baumaßnahmen Schulen
320.000 €
Sonst. Investitionen
506.167 €
Investitionszuschüsse
494.130 €
Grunderwerb
427.000 €
Erschließung von Baugebieten
362.802 €
Erwerb von bewegl. Vermögen
52.100 €
Zuführungen zum Verwaltungshaushalt /
Rücklage Feuerschutz
517.000 €
Summe 3.110.199 €
- 28 -
Aufteilung der Investitionsausgaben 2004
Erwerb von
bewegl. Vermögen
1,58%
Erschließung
von Baugebieten
11,66%
Zuführungen zum
Verwaltungshaushalt /
Rücklage Feuerschutz
16,62%
Grunderwerb
13,73%
Straßenbau
13,86%
Investitionszuschüsse
15,89%
Baumaßnahmen
Schulen
10,29%
Sonst. Investitionen
16,37%