Entwicklung der "Allgemeinen Investitionspauschale" - Stadt Erwitte

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Punkt 11
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe per Dringlichkeitsentscheidung zur
Sanierung der Heizkesselanlagen in der Erich-Kästner-Grundschule in Erwitte
Frau Lange teilte für die CDU-Fraktion mit, dass es bei der CDU „sauer aufgestossen“ sei,
dass die Heizkessel bereits nach 6 Jahren erneuert werden müssen und fragte nach, ob jemand
in Regress genommen werden kann. Bürgermeister Fahle teilte mit, dass es keine
gesetzliche Möglichkeit gibt Regressansprüche geltend zu machen.
Herr Marcus fragte nach, ob in anderen städtischen Objekten, z. B. Feuerwehrgerätehaus
Erwitte mit dem Auftreten ähnlicher Probleme zu rechnen ist.
Bürgermeister Fahle erklärte, dass seitens der Verwaltung sämtliche Feuerungsanlagen daraufhin
geprüft werden.
Der Rat der Stadt Erwitte genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 03.09.03 mit folgendem
Wortlaut:
Entscheidung:
Für die Sanierung der Heizkesselanlagen in der Grundschule Erwitte wird bei der Haushaltsstelle
1.211.9400.7 „Bauliche Maßnahmen Grundschule Erwitte“ eine überplanmäßige Ausgabe
in Höhe von 55.000 € genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe
erfolgt durch einen Teilbetrag eines Haushaltsrestes aus Vorjahren in Höhe von 78.102,03 €
bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 „Straßenbau Gewerbegebiet Erwitte-Nord“.
Diese Entscheidung erfolgt im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit (Beginn der Schulzeit und der
Heizperiode) als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW.
Problembeschreibung/Begründung:
In den Sommerferien 1997 wurde in die Grundschule Erwitte eine neue Heizungsanlage eingebaut.
Die Planung und Bauleitung der Maßnahme wurde damals Dipl.-Ing. Franz, Lippstadt,
übertragen. Die Maßnahme beinhaltete die Demontage der vorhandenen Heizkessel
(2 Stck.), den Einbau neuer Heizkessel einschließlich Anschluss an die bereits vorhandene
Gasleitung sowie den Einbau von Edelstahl-Rauchrohren in den vorhandenen Schornstein.
Im Zuge von Wartungsarbeiten wurde nunmehr festgestellt, dass die beiden Heizkessel der
Marke Viessmann Paromat Simplex bereits nach 6 Jahren verkalkt und durchgebrannt sind.
Aufgrund der festgestellten Mängel wurde verwaltungsseitig die Fa. Viessmann gebeten, die
Heizkessel zu überprüfen. Der technische Außendienst der Fa. Viessmann stellte bei der
Überprüfung fest, dass ein Riss an der vorderen Rohrplatte der Heizkessel vorhanden ist.
Des Weiteren wurden Kalkablagerungen bis zu 25 mm Stärke festgestellt. Durch diese Kalkablagerungen
auf den Heizflächen wurde der Wärmeübergang von den Heizgasen zum Kesselwasser
erheblich gestört. Dadurch bedingt ist es zu unkontrollierbaren Spannungen gekommen,
die zu Materialschäden durch örtlich bedingte Überhitzung und somit zu Rissbildungen
geführt haben. Diese Kalkablagerungen hätten durch den Einbau einer Wasseraufbereitungsanlage
im Zuge der im Jahre 1997 errichteten Heizkesselanlage vermieden werden
können. Da eine solche Anlage damals jedoch nicht eingebaut wurde, sind die Kalkablagerungen
auf den Heizflächen eindeutig betriebsbedingt, so dass die Fa. Viessmann eine
Beteiligung an den entstehenden Kosten ablehnt. Eine Reparatur der Heizkesselanlage ist
aufgrund der festgestellten Schäden nicht möglich, so dass zwei neue Kesselanlagen zur
Beheizung der Grundschule Erwitte aufgestellt werden müssen.