Entwicklung der "Allgemeinen Investitionspauschale" - Stadt Erwitte

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- 18 - Punkt 11 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe per Dringlichkeitsentscheidung zur Sanierung der Heizkesselanlagen in der Erich-Kästner-Grundschule in Erwitte Frau Lange teilte für die CDU-Fraktion mit, dass es bei der CDU „sauer aufgestossen“ sei, dass die Heizkessel bereits nach 6 Jahren erneuert werden müssen und fragte nach, ob jemand in Regress genommen werden kann. Bürgermeister Fahle teilte mit, dass es keine gesetzliche Möglichkeit gibt Regressansprüche geltend zu machen. Herr Marcus fragte nach, ob in anderen städtischen Objekten, z. B. Feuerwehrgerätehaus Erwitte mit dem Auftreten ähnlicher Probleme zu rechnen ist. Bürgermeister Fahle erklärte, dass seitens der Verwaltung sämtliche Feuerungsanlagen daraufhin geprüft werden. Der Rat der Stadt Erwitte genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 03.09.03 mit folgendem Wortlaut: Entscheidung: Für die Sanierung der Heizkesselanlagen in der Grundschule Erwitte wird bei der Haushaltsstelle 1.211.9400.7 „Bauliche Maßnahmen Grundschule Erwitte“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55.000 € genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch einen Teilbetrag eines Haushaltsrestes aus Vorjahren in Höhe von 78.102,03 € bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 „Straßenbau Gewerbegebiet Erwitte-Nord“. Diese Entscheidung erfolgt im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit (Beginn der Schulzeit und der Heizperiode) als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW. Problembeschreibung/Begründung: In den Sommerferien 1997 wurde in die Grundschule Erwitte eine neue Heizungsanlage eingebaut. Die Planung und Bauleitung der Maßnahme wurde damals Dipl.-Ing. Franz, Lippstadt, übertragen. Die Maßnahme beinhaltete die Demontage der vorhandenen Heizkessel (2 Stck.), den Einbau neuer Heizkessel einschließlich Anschluss an die bereits vorhandene Gasleitung sowie den Einbau von Edelstahl-Rauchrohren in den vorhandenen Schornstein. Im Zuge von Wartungsarbeiten wurde nunmehr festgestellt, dass die beiden Heizkessel der Marke Viessmann Paromat Simplex bereits nach 6 Jahren verkalkt und durchgebrannt sind. Aufgrund der festgestellten Mängel wurde verwaltungsseitig die Fa. Viessmann gebeten, die Heizkessel zu überprüfen. Der technische Außendienst der Fa. Viessmann stellte bei der Überprüfung fest, dass ein Riss an der vorderen Rohrplatte der Heizkessel vorhanden ist. Des Weiteren wurden Kalkablagerungen bis zu 25 mm Stärke festgestellt. Durch diese Kalkablagerungen auf den Heizflächen wurde der Wärmeübergang von den Heizgasen zum Kesselwasser erheblich gestört. Dadurch bedingt ist es zu unkontrollierbaren Spannungen gekommen, die zu Materialschäden durch örtlich bedingte Überhitzung und somit zu Rissbildungen geführt haben. Diese Kalkablagerungen hätten durch den Einbau einer Wasseraufbereitungsanlage im Zuge der im Jahre 1997 errichteten Heizkesselanlage vermieden werden können. Da eine solche Anlage damals jedoch nicht eingebaut wurde, sind die Kalkablagerungen auf den Heizflächen eindeutig betriebsbedingt, so dass die Fa. Viessmann eine Beteiligung an den entstehenden Kosten ablehnt. Eine Reparatur der Heizkesselanlage ist aufgrund der festgestellten Schäden nicht möglich, so dass zwei neue Kesselanlagen zur Beheizung der Grundschule Erwitte aufgestellt werden müssen.
- 19 - Verwaltungsseitig wurde aufgrund der Feststellungen der Fa. Viessmann eine Untersuchung des Heizungswassers in Auftrag gegeben. Bei der Analyse der Wasserprobe wurde festgestellt, dass die Werte völlig außerhalb aller Normen liegen und somit eine extrem stark ablaufende Korrosion im System belegen. Das Untersuchungsinstitut BWT empfiehlt daher dringend den Einsatz einer kompakten Heizungswasseraufbereitung in Form einer Enthärtungs- und einer Dosieranlage. Aufgrund des umfangreichen Schadensbildes im Bereich der Heizungsanlage der Grundschule Erwitte wurde die Ingenieurgesellschaft IBS mbH, Arnsberg, gebeten, die Kosten für eine Sanierung der Heizkesselanlagen sowie den Einbau einer Wasseraufbereitungsanlage zu ermitteln. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von 55.000 € inklusive Mehrwertsteuer und Nebenarbeiten. Die Maßnahme muss unverzüglich durchgeführt werden, da aufgrund der defekten Kessel weder eine Beheizung der Räumlichkeiten noch eine Warmwasseraufbereitung erfolgt. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Maßnahme ist somit im Hinblick auf den Beginn der Schulzeit gegeben. Mit der Fertigstellung der neuen Anlage wird wegen der Lieferzeiten der Kessel nicht vor Anfang Oktober gerechnet. Aufgrund der dargelegten zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit wird die Maßnahme nicht öffentlich sondern entsprechend den Vorschriften der VOB beschränkt ausgeschrieben. Die Submission der Angebote erfolgt am 08.09.03, 10.00 Uhr, im Rathaus. Die anschließende Vergabe des Auftrages erfolgt aufgrund der dargelegten Eilbedürftigkeit ebenfalls per Dringlichkeitsentscheidung. Finanzielle Auswirkungen: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55.000 € bei der Haushaltsstelle 1.211.9400.7 „Bauliche Maßnahmen Grundschule Erwitte“ wird in gleicher Höhe refinanziert aus einem Haushaltsrest aus Vorjahren bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 „Straßenbau Gewerbegebiet Erwitte-Nord“. Die Mittel bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 in Höhe von 78.102,03 € waren ursprünglich vorgesehen für die Erschließung von Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Erwitte-Nord. Da jedoch derzeit keine Interessenten für den Kauf von Gewerbegrundstücken vorhanden sind, wird eine Erschließung von Grundstücken im lfd. Haushaltsjahr nicht mehr erfolgen. Der Haushaltsrest bei der Haushaltsstelle 1.630.9507.6 in Höhe von 78.102,03 € ist somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zur Deckung des vorhandenen Fehlbetrages einzusetzen. Verwaltungsseitig wird jedoch vorgeschlagen, einen Teilbetrag in Höhe von 55.000 € zur Deckung der dargelegten Mehrausgaben zu verwenden. Die vom Rat am 24.03.2003 beschlossene und von der Kommunalaufsicht am 15.04.2003 genehmigte Dringlichkeitsliste für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Jahr 2003 muss aufgrund der Refinanzierung über den Haushaltsrest nicht geändert werden. Erwitte, den 03.09.03 Abstimmungsergebnis: gez. Fahle gez. Lange gez. Rasche gez. Marcus Einstimmig zugestimmt
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