Entwicklung der "Allgemeinen Investitionspauschale" - Stadt Erwitte
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Fragestunde für Einwohner<br />
Es wurden keine Anfragen gestellt.<br />
Mitteilungen <strong>der</strong> Verwaltung<br />
- 6 -<br />
Öffentliche Sitzung<br />
Punkt 1<br />
Punkt 2<br />
Punkt 2 a<br />
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2003<br />
Bürgermeister Fahle teilte mit, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am<br />
07.10.2003 stattfindet.<br />
Skateanlage<br />
Punkt 2 b<br />
Frau Marbeck teilte mit, dass die Anlage im August 2003 eröffnet bzw. eingeweiht wurde. Es<br />
liegen Beschwerden aus <strong>der</strong> Nachbarschaft betreffend <strong>der</strong> Eröffnungsveranstaltung und des<br />
laufenden Betriebes vor.<br />
Frau Marbeck erklärte, dass von <strong>der</strong> Verwaltung die Nutzungszeiten festgelegt wurden. Die<br />
Verwaltung hat bereits Gespräche mit den Anwohnern und dem 1. stellv. Bürgermeister<br />
Herrn Franz Meier geführt und versucht, einen Konsens zwischen Anwohnern und Skatern<br />
zu finden.<br />
Spätaussiedlerprojekt<br />
Punkt 2 c<br />
Frau Marbeck erklärte, dass das Integrationsprojekt für Spätaussiedler, das die <strong>Stadt</strong> in Kooperation<br />
mit dem Jugendgemeinschaftswerk <strong>der</strong> Arbeiterwohlfahrt durchführt, mit Ablauf<br />
des 31.12. aufgrund <strong>der</strong> desolaten Haushaltssituation <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Erwitte</strong> hätte beendet werden<br />
müssen.<br />
<strong>Stadt</strong>, Arbeiterwohlfahrt und Kreis haben sich intensiv um Finanzierungsalternativen zur Weiterführung<br />
des Projektes bemüht.<br />
Ein Antrag <strong>der</strong> Arbeiterwohlfahrt an das Bundesverwaltungsamt auf Bewilligung von Zuwendungen<br />
für Maßnahmen zur För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Integration von Spätaussiedlern wurde im Juli<br />
2003 gestellt und positiv beschieden. Der För<strong>der</strong>zeitraum wurde auf 3 Jahre vom 01.10.2003<br />
bis 30.09.2006 festgelegt. Durch die Zuwendung des Bundesverwaltungsamtes werden 2<br />
Stellen mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von jeweils 20 Stunden finanziert<br />
werden.