Entwicklung der "Allgemeinen Investitionspauschale" - Stadt Erwitte

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Punkt 12
Abriss des städt. Wohnhauses Hellweg 38 in Erwitte
Herr Marcus erklärte, dass sich die SPD-Fraktion gegen den Erwerb ausgesprochen habe,
da es sich aber bei dem Objekt nun um einen „Schandfleck“ für Erwitte handelt, wird die SPD
sich bei der Entscheidung der Stimme enthalten.
Sodann wurde beschlossen:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Schritte für den Abriss des städt. Wohnhauses
Hellweg 38 zu veranlassen. Eine Abbruchgenehmigung des Kreises Soest für das
Objekt liegt bereits vor. Die voraussichtlichen Kosten für den Abriss belaufen sich auf einen
Betrag in Höhe von ca. 23.000 € inklusive Verfüllung der Fläche bis Oberkante Gelände.
Zur Realisierung der Abbruchmaßnahme steht bei der Haushaltsstelle 1.880.9400.7 „Bauliche
Maßnahmen an städt. Wohngebäuden“ noch ein Haushaltsrest aus Vorjahren in Höhe
von 10.442,52 € zur Verfügung. Des Weiteren wird bei der vorgenannten Haushaltsstelle
eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.782,30 € genehmigt. Die Refinanzierung der
überplanmäßigen Ausgabe erfolgt über einen Haushaltsausgaberest aus Vorjahren bei der
Haushaltsstelle 1.790.9500.9 „Errichtung einer Trafostation auf dem Schlossgelände“ in gleicher
Höhe.
Die vom Rat am 24.03.2003 beschlossene und von der Kommunalaufsicht am 15.04.2003
genehmigte Dringlichkeitsliste für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im
Jahr 2003 muss aufgrund der Refinanzierung über den Haushaltsrest nicht geändert werden.
Abstimmungsergebnis:
Stellenplan 2004
24
0
9
Einstimmig zugestimmt
Ja
Nein
Enthaltungen
Punkt 13
Auf Anfrage von Herrn Marcus betreffend eines Personalentwicklungskonzeptes erklärte
Bürgermeister Fahle, dass eine langfristige Personalplanung nicht möglich ist, da die
Aufgaben der Kommunen immer mehr fremdbestimmt durch Bund und Länder (z. B. offene
Ganztagsschule, Aufnahme von Aussiedlern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe) sind.
Ausserdem schreibe das Haushaltssicherungskonzept im Rahmen des
Personalkostenreduzierungskonzeptes genau vor, was zu tun ist.
Der Stellenplan 2004 wurde zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.
Punkt 14
Investitionsprogramm 2004 für den Planungszeitraum 2003 - 2007
Bürgermeister Fahle brachte den Entwurf des Investitionsprogrammes anhand einer Power-
Point-Präsentation (Anlage 1) sowie den Entwurf der Prioritätenliste ein.
Die Angelegenheit wurde zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.