Entwicklung der "Allgemeinen Investitionspauschale" - Stadt Erwitte

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� bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen
� Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 7
Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Erweiterungsbereich der Satzung über den
im Zusammenhang bebauten Ortsteil Völlinghausen an der Kliever Straße
Herr Marcus wies für die SPD-Fraktion darauf hin, dass diese den Beschlußvorschlag nicht
zustimmen werde, da keine städt. Vermarktung der Grundstücke erfolgt.
Sodann beschloss der Rat, dem Abschluß des Erschließungsvertrages mit der Firma Reddeker
(Völlinghausen) zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
23
8
1
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltung
Punkt 8
Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Erwitte und
den Bürgermeister / die Bürgermeisterin
Folgende Änderungen der Zuständigkeitsordnung wurde beschlossen:
Der § 3 Abs. 2 a) wird wie folgt ergänzt:
§ 3
Haupt- und Finanzausschuss
(2) Der Haupt- und Finanzausschuss ist zuständig für die Beratung aller Angelegenheiten,
die nach § 41 GO der Entscheidung des Rates vorbehalten sind, sofern nicht ein anderer
Ausschuss für die Beratung zuständig ist, bzw., wenn im Rat erstmalig eine Entscheidung
getroffen werden soll, die vorher nicht in einem Fachausschuss beraten
worden ist.
Außerdem berät der Haupt- und Finanzausschuss über