Beteiligungen der Stadt Borken

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Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist demnach, dass
„ 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,
2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde
steht und
3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie
des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche
Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.“
Als nicht-wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 2 GO NW unter anderem die Einrichtungen für die soziale und
kulturelle Betreuung der Einwohner sowie Einrichtungen zum Umweltschutz (insbesondere die Abwasserbeseitigung
und Abfallentsorgung).
Während sich § 107 GO NW auf die Gesamtheit aller kommunalen Aktivitäten unabgängig von der wirtschaftlichen
Zielsetzung und der Organisationsform bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht wesentliche privatrechtliche
Betätigungsform gesondert in § 108 GO NW geregelt.
Danach gelten als Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Eigengesellschaft oder die Beteiligung an einem
Unternehmen, dass
– ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und dieser im Gesellschaftsvertrag, in der Satzung oder einem sonstigen
Organisationsstatut festgeschrieben wird,
– die Wahl der Rechtsform die Begrenzung der Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag gewährleistet,
– die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht,
– die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,
– die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch
Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,