Vortrag (pdf) - Technische Universität Braunschweig

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Legitimation und Vertrauen durch Kommunikation?
Erfahrungen mit Kommunikationsstrategien bei großen Infrastrukturprojekten
Workshop Kommunikationsstrategien für Infrastrukturprojekte
Dr. Birgit Mangels-Voegt 20./21. April 2012

Vortragsstruktur
1. Lernen aus Erfahrungen mit Infrastrukturprojekten
1.1 Analyseraster zur Bewertung und Vorbereitung von
Beteiligungsverfahren in Infrastrukturprojekten
1.2 Kommunikationsstrategien von Beteiligung – Ergebnisse
2. Strategische Erfolgsfaktoren von Konfliktregulierung
3. Erfolgsbedingungen von Konfliktregulierung bei ausgewerteten
Verfahren – eine Übersicht
4. Kommunikationsdefizite bei Stuttgart 21
5. Legitimation durch Kommunikation
6. Konklusion
Dr. Birgit Mangels-Voegt Legitimation und Vertrauen durch Kommunikation - Erfahrungen aus der Praxis 20./21. April 2012

1. Lernen aus Erfahrungen mit Infrastrukturprojekten
Grundannahme
Infrastrukturprojekte sind unter heutigen Bedingungen nicht mehr
hierarchisch plan- und durchsetzbar, sondern bedürfen breiter und
intensiver Kommunikation (öffentliche Legitimation) durch
Öffentlichkeitsbeteiligung/Bürgerbeteiligung in informellen
Konfliktregulierungsverfahren.
Ziel
Innovative Steuerungskonzepte, die Institutionen, Akteure und Art und
Weise der Kooperation betrachten
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1. Lernen aus Erfahrungen mit Infrastrukturprojekten
Zentrale Frage:
Wie kann ein erforderlicher intensivierter Kommunikationsprozess
zwischen planender, ausführender und umsetzender Behörde,
Interessengruppen, politischen Parteien, Experten und Bürgern
erfolgversprechend organisiert werden?
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1.1. Analyseraster zur Bewertung und Vorbereitung von
Beteiligungsverfahren in Infrastrukturprojekten
Bisherige und zukünftige Verfahren können nach folgenden
Aspekten analysiert und bewertet werden:
⌐ War/Ist der Konfliktgegenstand klar?
⌐ Welche Parteien waren/sind am Konflikt beteiligt?
⌐ Wer war/ist Initiator des Verfahrens?
⌐ Mit welchen Erwartungen gingen/gehen die beteiligten Akteure
(inklusive der Öffentlichkeit) in die Verfahren hinein?
⌐ Wie ging/geht man mit Komplexität, die durch fachliche Fragen
entstehen, um?
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1.1. Analyseraster zur Bewertung und Vorbereitung von
Beteiligungsverfahren in Infrastrukturprojekten
Bisherige Verfahren wurden zudem nach folgenden Aspekten
ausgewertet:
⌐ Welche Ergebnisse kamen zustande und wie wurde mit diesen
umgegangen?
⌐ Welche Rolle spielten Verfahrensregeln, Verfahrenskonzeption,
Verfahrensvermittler?
⌐ Wie waren die Verfahren an Genehmigungsverfahren
angebunden?
⌐ Wurden die angestrebten Ziele erreicht?
⌐ Gingen die Ergebnisse in formal-juristische Verfahren ein?
(in Anlehnung an Herz 2003)
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1.2. Kommunikationsstrategien von Beteiligung -
Ergebnisse
Vertrauen
durch faire Verfahrensgestaltung
1. Engführung der Fragestellung begünstigt Scheitern.
2. Gezielte Einbindung von eher neutralen Parteien wirkt integrativ
und konfliktminimierend.
3. Prozessorientierung muss vor Ergebnisorientierung stehen.
4. Politik ist Verhandlungsteilnehmer, aber nicht Moderator.
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1.2. Kommunikationsstrategien von Beteiligung - Ergebnisse
5. Die Funktion des Verfahrensergebnisses muss geklärt werden.
6. Politik sollte das Ergebnis der Beteiligung unterstützen.
7. Alle wichtigen Konfliktpartner werden beteiligt.
8. Die Auswahl der Beteiligten ist besonders begründungspflichtig.
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1.2. Kommunikationsstrategien von Beteiligung - Ergebnisse
9. Die Rolle von Gutachten und Expertenmeinungen ist zu klären:
⌐ Reduktion von Komplexität
⌐ Umgang mit unterschiedlichen fachlichen Meinungen
⌐ Klärung des Stellenwerts von Gutachten
10. Prozess der Implementation von Empfehlungen und Hinweisen zur
Umsetzung sollte durch ein Forum o.ä. begleitet werden.
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1.2. Kommunikationsstrategien von Beteiligung - Ergebnisse
11. Dialogbereitschaft lässt sich durch Geschäfts- und
Verfahrensordnungen stützen.
12. Klare Verfahrensregeln und –konzeptionen sind unabdingbar.
13. Essentiell wichtige Autorität des Vermittlers bedingt eigenes
Budget.
14. Neutralität/Allparteilichkeit des Konfliktvermittlers ist ein zentraler
Erfolgsfaktor.
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1.2. Kommunikationsstrategien von Beteiligung - Ergebnisse
15. Zeitliche und/oder inhaltliche Kopplung der Verfahren ist zu
berücksichtigen.
16. Ohne erfolgreiche Initiierung und Vorverhandlung kein
zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis.
17. Entscheidend war/ist die Institutionalisierung des Dialogs.
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2. Strategische Erfolgsfaktoren von Konfliktregulierung
Optimale Ausgangssituation:
⌐ Beteiligte sind sich der Grenzen der Verfahren bewusst:
⌐ Einhalten der formal-juristische Rahmenbedingungen ist
unumstritten.
⌐ Aufwand steht in angepasstem Kosten-Nutzen-Verhältnis.
⌐ Spezifische Handlungsrationalitäten der Akteure werden
berücksichtigt.
⌐ Öffentliche Verwaltung löst fach- und ministerienübergreifende
Probleme per struktureller Anpassung.
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2. Strategische Erfolgsfaktoren von Konfliktregulierung
⌐ Instrumente der Kompensation für gesellschaftliche Gruppen
werden entwickelt.
⌐ Weiterbildung von Führungspersonal aus Wirtschaft, Verwaltung,
Wissenschaft und Gesellschaft vermeidet Reibungen in der
Gestaltung der Verfahren.
⌐ Politische Netzwerke fungieren als Mittler zwischen Politik und
Gesellschaft.
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2. Strategische Erfolgsfaktoren von Konfliktregulierung
⌐ Flexible und situationsabhängige Nutzung des
Instrumentenkastens:
⌐ Frühzeitige Öffnung bei Gesetzesvorhaben für
gesellschaftliche Gruppen
⌐ Schaffung von Arenen des Dialogs, öffentliche runde
Tische vor Ort
⌐ Dialogische Verfahren mit breiter öffentlicher
Kommunikation
Beteiligung so intelligent wie möglich organisieren!
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3. Erfolgsbedingungen von Konfliktregulierungen
per Verfahren im Überblick
Verfahren
• Dringlichkeit u. Relevanz des Themas
• Festgelegter Zeitraum
• Klare Zielsetzung
• Auswahl und/oder Repräsentativität
des Verfahrens
• Nutzbarkeit / Ergebnisorientierung
• Durchführbarkeit / Prozessorientierung
• Möglichkeit der aktiven / frühzeitigen
Mitgestaltung durch Beteiligte
• Transparenz der Ziele, Regeln und
Maßnahmen des Verfahrens
• Bereitstellung angemessener
Beteiligungsformate
• Unabhängige und professionelle
Moderation
Rahmung des Verfahrens
• Bereitstellung von personellen und
finanziellen Ressourcen
• Aktive Unterstützung des Verfahrens
durch Initiierende und Adressaten
• Kommunikations- und
Informationsunterstützung durch
Medien/Internet
• Berücksichtigung ‚schwacher‘
Interessen
• Responsivität (Reaktionen auf die
Vorschläge)
• Organisatorische, rechtliche und
kulturelle Anschlussfähigkeit
• Verhandlung im Schatten der
Hierarchie
Eigene Darstellung, teilweise entnommen aus: Kubicek/Lippa/Koop: Erfolgreich beteiligt? Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2011
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4. Kommunikationsdefizite bei Stuttgart 21
Stil der Kommunikation ungenügende Berücksichtigung
der Bürgeranliegen
⌐ Zeitliche Nähe zu Wahlen
⌐ Profilierungsabsichten einzelner Interessenvertreter ohne
inhaltliche Abstimmung der Positionen
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4. Kommunikationsdefizite bei Stuttgart 21
Verhalten der Projektträger heizte den Konflikt zusätzlich an:
⌐ Koordination des Themenmanagements zwischen Bahn, Stadt,
Land und Bund war fahrlässig.
⌐ Scheibchenweise Informationen verursachten das Gefühl von
Ohnmacht der Bürger.
⌐ Technische Aspekte wurden geklärt, nicht aber die Frage nach
dem Nutzen des Projekts für die Gesellschaft.
⌐ Lösung wurde als alternativlos dargestellt.
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4. Kommunikationsdefizite bei Stuttgart 21
Stattdessen müssen drei Fragen in der öffentlichen Diskussion
beantwortet werden, die öffentliche Legitimation stärken und
vertrauensbildend wirken:
⌐ Welches Ziel soll mit dem Großprojekt erreicht werden?
⌐ Welche Alternativen wurden geprüft?
⌐ Warum wurden bestimmte Alternativen verworfen?
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5. Legitimation durch Kommunikation
Lehren aus Stuttgart 21:
⌐ Dialoggespräche müssen für alle Interessierte zugänglich
gemacht werden (Internet als Kommunikationsmedium).
⌐ Befürworter als auch Kritiker müssen gleichberechtigt vertreten
sein und einen Dialog auf Augenhöhe führen.
⌐ Gespräche dürfen nicht von der Politik geleitet werden, sondern
bedürfen eines neutralen oder allparteilichen Moderators.
⌐ Gespräche müssen sich auf Sachfragen konzentrieren.
⌐ Gespräche müssen um die Ziele ergänzt werden, die mit dem
Infrastrukturprojekt verfolgt werden.
⌐ Regeln der Transparenz, der Beteiligung und der Gesprächskultur
müssen eingehalten werden.
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6. Konklusion
⌐ Auswirkungen hängen vom Thema und dem Design der konkreten
Verfahren ab.
⌐ Bürger als Experte im gesellschaftlich-politischen Diskurs der
Willensgenerierung kann Politikentscheidungen verbessern.
⌐ Auflösung administrativer Blockaden (issue relabeling) ist ein Ziel.
⌐ Machtasymmetrien zwischen den unterschiedlichen Beteiligten werden
im Prozess und nach außen deutlicher sichtbar.
(Vorgelagerte) Dialogverfahren erlauben aber das frühzeitige Erkennen
von Widerständen.
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6. Konklusion
⌐ Soziale Ausgleichsfunktion und Übernahme der Verantwortung bleibt
Sache der gewählten Politikvertreter.
⌐ Medien fungieren als Vertreter der Öffentlichkeit und sind essentiell
wichtig, um Aufmerksamkeit für politische Prozesse und Verfahren zu
generieren und für politische Informiertheit zu sorgen.
⌐ Querschnittsorientierte Steuerung wird ermöglicht.
⌐ Eventuell bildet sich langfristig eine stärkere Gemeinwohlperspektive
zwischen den beteiligten Gruppen aus.
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Literatur
Brettschneider, Frank (2011): Kommunikation und Meinungsbildung bei
Großprojekten. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 44/45 vom 3.
Oktober 2011, S. 40 – 47
Feindt, Peter H./Newig, Jens (Hg.) (2005) Partizipation,
Öffentlichkeitsbeteiligung, Nachhaltigkeit. Marburg: Metropolis Verlag
Geis, Anna (2005): Regieren mit Mediation. Das Beteiligungsverfahren zur
zukünftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Wiesbaden:
Verlag für Sozialwissenschaften
Geißel, Brigitte (2005): Zivilgesellschaft und Local Governance: Good
Fellows? In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 18,
3/2005, S. 19 – 28
Geißel, Brigitte (2008): Zur Evaluation demokratischer Innovationen . Die
lokale Ebene. In: Heinelt, Hubert/Vetter, Angelika: Lokale
Politikforschung heute. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften,
S. 227 - 248
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Literatur
Geißel, Brigitte (2011): Kritische Bürger – Gefahr oder Ressource für die
Demokratie? Frankfurt / New York: Campus Verlag
Heinelt, Hubert (2008): Demokratie jenseits des Staates? Partizipatives
Regieren und Governance. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft
Herz, Jochen (2003): Eine Auswertung von praktischen Erfahrungen bei
Beteiligungs- und Konfliktregelungsverfahren um Großbauvorhaben. In:
Wörner, Johann-Dietrich (Hg.): Das Beispiel Frankfurt Flughafen.
Dettelbach: Verlag J.H. Röll, S. 163 – 186
Hertlein, Markus (2003): Perspektiven der Übertragbarkeit – Ergebnisse
des Mediationskongresses. In: Wörner, Johann-Dietrich (Hg.): Das
Beispiel Frankfurt Flughafen. Dettelbach: Verlag J.H. Röll, S. 187 – 203
Kubicek, Herbert/Lippa, Barbara/Koop, Alexander (2011): Erfolgreich
beteiligt? Nutzen und Erfolgsfaktoren internetgestützter
Bürgerbeteiligung. Eine empirische Analyse von 12 Fallbeispielen.
Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung
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Literatur
Mangels-Voegt, Birgit (2002): Kooperative Steuerung in einer diskursiven
Umweltpolitik. Frankfurt am Main u.a.: Peter Lang Verlag
Saretzki, Thomas (2005): Politikberatung durch Bürgergutachten?
Konzepte und Praxis des ‚kooperativen Diskurses‘. In: Zeitschrift für
Parlamentsfragen, Band 36, Heft 3, Seite 630-648
Schwalb, Lilian/Walk, Heike (Hg.) (2007): Local Governance – mehr
Transparenz und Bürgernähe? Wiesbaden: Verlag für
Sozialwissenschaften
Trenz, Hans-Jörg (2005): Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit im
europäischen Integrationsprozess. In: Knodt, Michèle/Finke, Barbara
(Hg.): Europäische Zivilgesellschaft. Konzepte, Akteure, Strategien.
Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, Seite 55-78
Vetter, Angelika (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung.
Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften
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