steueranwalts magazin - Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im ...

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oder eine freiberufliche Tätigkeit betreibt. „Jeder Steuerpflichtige
muß sich über diejenigen steuerlichen Pflichten
unterrichten, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen“.
18 Dies gelte in besonderem Maße in bezug auf solche
steuerrechtlichen Pflichten, die aus der Ausübung eines
Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit erwüchsen.
Bei einem Kaufmann seien deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschäften,
die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören,
höhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten
zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen. Der BGH verweist
insofern auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. 19
Gegebenenfalls müsse man sich sachkundigen Rat einholen.
Dies gelte insbesondere dann, wenn der Betroffene die
erkannte Steuerpflichtigkeit eines Geschäfts durch eine modifizierende
Gestaltung des Geschäfts zu vermeiden suche.
Es sei dem Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar,
offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen
und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren
zu klären. 20 Hier ging es um einen Angeklagten, der für
sechs Unternehmen als alleinverantwortlich Handelnder
tätig war, die jeweils in großem Umfang grenzüberschreitenden
Handel mit Pflanzenschutzmitteln durchführten.
Er hatte grundsätzlich erkannt, daß die Durchführung der
von ihm geplanten Lieferungen als „Versandgeschäfte“ zu
einer Steuerpflicht in Deutschland führten, und wählte deshalb
eine Geschäftsabwicklung, die nach seiner Wertung
als „Abholgeschäfte“ im Empfängerstaat Deutschland nicht
steuerbar waren. Das Landgericht hatte es unterlassen festzustellen,
ob er sich für seine Konstruktion Rechtsrat eingeholt
hatte.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: Leichtfertigkeit
ergibt sich insbesondere aus dem Kontext mit einer beruflichen
Tätigkeit und liegt nahe, wenn ein Steuerpflichtiger
die von ihm erkannte steuerliche Relevanz seines Handelns
dadurch zu vermeiden sucht, daß er „gestaltet“. Wer so „gestaltet“,
daß (scheinbar) die deutsche Steuerpflicht vermieden
wird, hat sich um die Rechtmäßigkeit seines Tuns zu
kümmern, sonst handelt er leichtfertig. Zu beachten ist,
daß es bei einem Fahrlässigkeitsdelikt wie § 378 Abs. 1 AO
auch darauf ankommt, ob der Rechtswidrigkeitszusammenhang
vorliegt. Es muß also feststehen, daß die gehörige
Auskunft des Finanzamts oder eines sachkundigen Dritten
den Steuerpflichtigen auch auf die richtige Steuerrechtslage
hingewiesen hätte. 21
Für den 1. Strafsenat ist offenbar die Trennung zwischen
deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen
eine zu vernachlässigende Größe. Es „genügt, daß der
Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen
Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt
(Eventualvorsatz)“. Ein Hinterziehungsvorsatz setze weder
dem Grund noch der Höhe nach eine sichere Kenntnis des
Steueranspruchs voraus. 22 Die weitgehenden Anforderungen
des OLG München23 werden als zu streng bezeichnet.
In dem Verfahren vor dem OLG München ging es um die
Nichtversteuerung von Spekulationsgewinnen. Das Tatge-
Wolfgang Joecks Vorsatz und Leichtfertigkeit
richt hatte festgestellt, daß dem Angeklagten bei Abgabe
der Steuererklärung bekannt war, „daß er innerhalb der Spekulationsfrist
Aktien an- und verkauft hatte und hierdurch
ein Gewinn entstanden ist.“ Das OLG fand die Urteilsfeststellungen
unzureichend. Offenbar verlangt es, daß der
Täter auch eine konkrete Höhe der Verkürzung vor Augen
haben muß. Für das Landgericht war es auch kein Indiz,
daß nach der Aussage des Steuerberaters der Angeklagte nie
mit ihm über Aktien gesprochen habe und An- und Verkaufsunterlagen
zu Wertpapieren nicht vorgelegt wurden.
Dies mag der Grund sein, warum der 1. Strafsenat die Anforderungen
des 4. Strafsenats des OLG München für „zu
streng“ hält.
Für den BGH kommt ein vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum
jedenfalls dann in Betracht, wenn der
Steuerpflichtige irrtümlich angenommen hat, daß ein Steueranspruch
nicht entstanden ist. 24 Offen läßt der Bundesgerichtshof
dabei, ob dies auch gilt, wenn der Irrtum über
das Bestehen eines Steueranspruchs allein auf einer Fehlvorstellung
über die Reichweite steuerlicher Normen – hier
etwa des § 3 c UStG über den Ort der Lieferung in besonderen
Fällen – beruht. Klargestellt wird, daß die bloße Berufung
eines Angeklagten nur auf einen derartigen Irrtum das
Tatgericht nicht nötigt, einen solchen als gegeben anzunehmen.
Es bedürfe vielmehr einer Gesamtwürdigung aller
Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten
von Bedeutung gewesen seien. Weder im Hinblick auf den
Zweifelssatz noch sonst sei es geboten, zugunsten eines Angeklagten
Umstände oder Geschehensabläufe zu unterstellen,
für deren Vorliegen – außer der bloßen Behauptung des
Angeklagten – keine Anhaltspunkte bestünden. Bei der Prüfung
der Frage, ob ein Angeklagter das Bestehen eines Steueranspruchs
für möglich gehalten habe, müsse vom Tatgericht
in dem Rahmen der Beweiswürdigung geklärt werden.
Wiederum drängen sich Parallelen zu § 378 Abs. 1 AO auf:
Das Gericht habe bei Kaufleuten deren Umgang mit den in
ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten in die
Würdigung einzubeziehen. Informiere sich ein Kaufmann
über die in seinem Gewerbe bestehenden steuerrechtlichen
Pflichten nicht, könne dies auf seine Gleichgültigkeit
hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten hindeuten.
Dasselbe gelte, wenn es ein Steuerpflichtiger unterlasse, in
Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen. In Fällen, in denen
ein nichtsteuerlich sachkundiger Steuerpflichtiger eine von
18 BGH v. 08. 09. 2011, wistra 2011, 465, Rn. 18.
19 BFH v. 19. 02. 2009 – II R 49/07, BFHE 225, 1.
20 BGH v. 08. 09. 2011, wistra 2011, 465, Rn. 18 a. E.
21 Vgl. Franzen/Gast/Joecks, § 378 Rn. 43 ff.
22 BGH v. 08. 09. 2011, wistra 2011, 465, Rn. 21 unter Hinweis auf BGH
v. 16. 12. 2009 – 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866.
23 OLG München v. 15. 02. 2011 – 4 St RR 167/10, NStZ-RR 2011, 247 m.
Anm. Roth, StRR 2011, 235 und Wegner, PStR 2011, 140.
24 BGH v. 08. 09. 2011, wistra 2011, 465, Rn. 22.
28 steueranwaltsmagazin 1/2012