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zumindest glaubt, daß der Angeklagte etwas falsch verstehen
durfte.
IV. Zusammenfassung und Ausblick
Die Abgrenzung zwischen Vorsatz, Leichtfertigkeit und einfacher
Fahrlässigkeit ist eine Wertungsfrage, die mit einer
Reihe von Kriterien rationalisiert wird. Mit der Entscheidung
des BGH vom 08. 09. 2011 sind viele von ihnen benannt
worden. Für die Beratungspraxis ergibt sich ein erheblicher
Erklärungs-. Beratungs- und Dokumentationsbedarf, wenn
zur Vermeidung steuerlicher Folgen „gestaltet“ wird.
Andreas Jahn Aktuelle BFH-Urteile zum Veräußerungsgewinn und zur Abfindung bei Freiberufler-Sozietäten
Mißlich bleibt die Lage, wenn das Strafverfahren bereits
läuft. Da niemand wissen kann, wie „das Gericht“ entscheiden
wird, ist man in einer Zwickmühle: Selbst wenn
man meint, der Mandant habe allenfalls fahrlässig gehandelt,
wird man ggf. Vorschläge zur Verfahrenserledigung
nach § 153a StPO mit seinem Strafklageverbrauch einem
schlichten Bußgeldbescheid vorziehen. Ob man „kämpft“,
ist nicht zuletzt eine Entscheidung des Mandanten. Jedenfalls
wird die Situation nicht gerade dadurch erleichtert,
daß sich die Kooperation in der Außenprüfung zwar als
bußgeldbefreiende Selbstanzeige darstellen mag, die strafbefreiende
Selbstanzeige aber selbst für die Jahre versperrt
ist, die gar nicht Gegenstand der Außenprüfung sind.
Aktuelle BFH-Urteile zum Veräußerungsgewinn und zur Abfindung bei
Freiberufler-Sozietäten
Andreas Jahn, Rechtsanwalt und Steuerberater, Bonn*
Der VIII. Senat hat in zwei im Januar 2012 veröffentlichten
Entscheidungen 1 zu zwei immer wieder auftretenden
steuerrechtlichen Fragekomplexen bei der Begründung von
Freiberufler-Sozietäten durch Einbringung einer Einzelpraxis
und bei der Beendigung durch Austritt Stellung genommen.
Die Entscheidungen weisen sich aus durch besondere
Praxisrelevanz, nicht zuletzt für Rechtsanwälte, Steuerberater
oder auch Arztpraxen.
1. Veräußerungsgewinn aus der Einbringung
einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine
bilanzierende Personengesellschaft
Schließen sich Freiberufler zusammen und begründen sie
dabei eine bilanzierende Personengesellschaft, stellt sich
immer wieder die Frage nach dem steuerlichen Veräußerungsgewinn
des Einbringenden. Das gilt um so mehr,
wenn vom steuerlichen Praxiswert abweichende Beteiligungsansätze
gewählt oder abweichende Praxiswerte vereinbart
werden.
Mit einer solchen Konstellation einer bilanzierenden
Ärzte-GbR, der ein einzelner freiberuflicher Arzt mit seiner
Praxis beigetreten war, hatte sich jetzt der BFH in seinem
am 04. 01. 2012 veröffentlichten Urteil vom 12. 10. 2011 zu
befassen. 2 In seinem Leitsatz stellt der VIII. Senat klar, daß
der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in
der Bilanz der GbR einschließlich der Ergänzungsbilanzen
angesetzt wird, gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG zwingend
als Veräußerungspreis des Einbringenden gilt. Eventuell
abweichende vorherige vertragliche Festlegungen
sind danach steuerlich unbeachtlich. Das kann zu unangenehmen
Überraschungen beim Einbringenden führen.
a) Der Fall (vereinfacht)
Der Kläger war freiberuflich tätiger Arzt, der seinen Gewinn
nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Er vereinbarte mit
den Gesellschaftern einer bilanzierenden Ärzte-GbR, unter
Einbringung seiner bisherigen ärztlichen Einzelpraxis in
die GbR einzutreten. Die Beteiligten bewerteten die Einzelpraxis
des einbringenden Arztes mit 25.000 EUR für ihren
immateriellen Wert und 100.000 EUR für ihren materiellen
Wert, insgesamt 125.000 EUR. Der einbringende Arzt
„verzichtete zu Gunsten der GbR“ auf die ab dem Einbringungsstichtag
eingehenden und vor dem Einbringungszeitpunkt
erwirtschafteten Honorare aus seiner privat- und vertragsärztlichen
Tätigkeit in Höhe von rund 90.000 EUR. Die
GbR aktivierte den Praxiswert mit 125.000 EUR und die eingebrachten
Honorarforderungen mit 90.000 EUR.
In seiner Steuererklärung erklärte der Kläger Einkünfte
aus selbständiger Arbeit als Arzt einschließlich der Honorarforderungen
in Höhe von 90.000 EUR und einen durch die
Einbringung erzielten Veräußerungsverlust von 15.000 EUR.
Die Honorarforderungen in Höhe von 90.000 EUR erfaßte
er bei seiner Veräußerungsgewinnermittlung nicht. Das Finanzamt
hingegen berücksichtigte neben dem laufenden
Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit auch einen Veräußerungsgewinn
in Höhe von 75.000 EUR. Die dagegen erhobene
Klage wies das Finanzgericht Düsseldorf ab. Die Revision
zum BFH hatte keinen Erfolg.
Die mit � � gekennzeichneten Entscheidungen können unter www.
steuerrecht.org in der Online-Variante dieses Hefts abgerufen werden.
* MEYER-KÖRING, Rechtsanwälte und Steuerberater, Bonn/Berlin.
1 � � BFH-Urteil vom 12. 10. 2011, VIII R 12/08.
2 BFH-Urteil vom 12. 10. 2011, a. a. O.
30 steueranwaltsmagazin 1/2012