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Nachrichten für<br />
<strong>Außenhandel</strong><br />
SLOWENIEN / WIRTSCHAFT UND POLITIK<br />
OSTEUROPA UND GUS<br />
Regierung treibt Sparpläne trotz Widerstands voran<br />
Einsparungen in Höhe von 1 Mrd EUR / Geplante Lohnkürzungen sind sozialer Sprengstoff<br />
LJUBLJANA (APA)--Die slowenische Mitte-Rechts-Regierung treibt<br />
ihre Sparpläne trotz heftigen Widerstands der Gewerkschaften voran.<br />
Das Kabinett verabschiedete das umstrittene Sparpaket, obwohl es mit<br />
den Gewerkschaften keine Übereinstimmung über die Sparmaßnahmen<br />
gibt. Ein Generalstreik im öffentlichen Sektor ließ sich deshalb<br />
nicht mehr abwenden.<br />
Mit dem Sparpaket werden die<br />
Budgetausgaben im laufenden Jahr<br />
um mehr als 1 Mrd EUR gesenkt.<br />
Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit<br />
von 6,4% des Bruttoinlandsprodukts<br />
(BIP) im vergangenen<br />
Jahr auf durch Maastricht<br />
vorgeschriebene 3%-Marke herunterbringen.<br />
Das Parlament soll voraussichtlich<br />
Anfang Mai über das<br />
Gesetz entscheiden, mit dem die<br />
Sparmaßnahmen umsetzt werden.<br />
Bis dahin soll es laut der Regierung<br />
noch möglich sein, eventuelle<br />
Änderungen einzubringen. Deshalb<br />
sollen die Verhandlungen mit<br />
den Gewerkschaften bis dahin fortsetzen<br />
werden.<br />
Die Sparmaßnahmen im öffentlichen<br />
Bereich sehen unter anderem<br />
Lohnkürzungen von 10% für<br />
Beamte und Funktionäre vor, das<br />
Urlaubsgeld wird reduziert, Beförderungen<br />
eingefroren. Vorgesehen<br />
ist auch eine Vergrößerung von<br />
Klassen in Schulen und Kindergärten<br />
sowie mehr Arbeitsstunden für<br />
Lehrer und Kindergartenpädagogen.<br />
Der Rotstift wird außerdem bei<br />
Sozialleistungen angesetzt, wo es<br />
zahlreiche schmerzhafte Einschnitte<br />
wie beim Kranken- und Arbeitslosengeld,<br />
Kindergeld, bei Subventionen<br />
für die Verpflegung von<br />
Schülern oder beim Kinderbetreuungsgeld<br />
geben soll, außerdem wird<br />
der kostenlose Kindergartenplatz<br />
POLEN / KONJUNKTUR<br />
Frühindikatoren<br />
deuten auf Abkühlung hin<br />
WARSCHAU (NfA)--Während<br />
sich in der polnischen Wirtschaft noch<br />
zu Jahresanfang ein Ende der konjunkturellen<br />
Abkühlung abzeichnete,<br />
haben die jüngsten Indikatoren diesen<br />
Hoffnungen einen herben Dämpfer<br />
verpasst. Das Konsumentenvertrauen<br />
etwa, das noch im Januar auf 77,2<br />
Punkte zugelegt und damit den monatelangen<br />
Abwärtstrend beendet hatte,<br />
fiel im Februar auf 73,3 Punkte und<br />
damit auf den niedrigsten Stand seit<br />
Anfang 2009. Auch der Geschäftsklimaindex<br />
zeigte in den jüngsten<br />
Umfragen nach unten.<br />
Im März ergab die Umfrage einen<br />
Stand von minus 9,6 Punkten, nach<br />
minus 5,4 Punkten im Vormonat.<br />
Das berichtet das Internetportal<br />
„Finanznachrichten.de“. Eine Ursache<br />
dieser gedämpften Stimmung<br />
ist die weiterhin schwache Dynamik<br />
in der EU. Hinzu kommen aber<br />
auch hausgemachte Ursachen. So<br />
lastet der neu entfachte Reformwille<br />
der Regierung, die nun unter<br />
anderem das Renteneintrittsalter<br />
deutlich anheben will, auf der Stimmung<br />
der Konsumenten.<br />
NfA/20.4.2012<br />
für das zweite Kind und alle weiteren<br />
Kinder abgeschafft.<br />
Kapitalertragssteuer<br />
steigt um 5 Prozentpunkte<br />
Auf der anderen Seite sieht das<br />
Gesetz auch einige Maßnahmen für<br />
mehr Budgeteinnahmen vor. Diese<br />
wurden nachträglich vorbereitet, als<br />
Reaktion auf die Kritik der Gewerkschaften,<br />
dass die Regierung nur in<br />
die Ausgabeseite des Budgets eingreife.<br />
So wird unter anderen die Kapitalertragsteuer<br />
von 20 auf 25% angehoben,<br />
eingeführt werden zusätzliche<br />
Steuern auf Boote und Luxusautos<br />
sowie eine spezielle Krisensteuer<br />
auf Immobilien. „Die Maßnahmen<br />
erscheinen radikal, doch sie sind notwendig“,<br />
sagte Finanzminister Janez<br />
Sustersic. Die Regierung habe darauf<br />
geachtet, Bürger mit den niedrigsten<br />
Einkommen zu beschützen und größere<br />
Kürzungen bei höheren Einkommensgruppen<br />
vorzunehmen.<br />
Der Zankapfel zwischen der<br />
Regierung und den Gewerkschaften<br />
ist die vorgesehene Lohnkürzung<br />
im öffentlichen Sektor. Die Gewerkschaften<br />
kritisieren außerdem, dass<br />
die Regierung mit den Einschnitten<br />
in die Sozialleistungen den Wohlfahrtsstaat<br />
auflösen wolle. In Slowenien<br />
hat am Mittwoch deshalb<br />
ein landesweiter Streik im öffentlichen<br />
Dienst stattgefunden. Die<br />
ASERBAIDSCHAN / BAUINDUSTRIE<br />
Schreiber Stahlbau errichtet<br />
Papierfabrik für 26 Mio USD<br />
BAKU (NfA)--Der deutsche Stahlbauunternehmen<br />
Schreiber Stahlbau<br />
aus Hilden hat einen Auftrag<br />
im Wert von 26 Mio USD für die<br />
Errichtung einer Papierfabrik in<br />
der aserbaidschanischen Hauptstadt<br />
erhalten. Als Auftraggeber tritt die<br />
aserbaidschanische Firma Caspian<br />
Investment & Development Corporation<br />
(CIDC) auf, die auf Investitionsprojekte<br />
in der Papierherstellung<br />
spezialisiert ist. Die genannte<br />
Auftragssumme bezieht sich dabei<br />
sowohl auf die Stahlkonstruktionen<br />
als auch auf die Lieferung von Einbauelementen<br />
wie Lüftungs- und<br />
Elektrotechnik für die neue Produktionsstätte.<br />
Nach Angaben des<br />
Geschäftsführers des deutschen Auftragnehmers,<br />
Christian Rüdiger, soll<br />
die Fabrik - drei Produktionshallen<br />
zur Papierproduktion, zur Papierverarbeitung,<br />
sowie zur Materiallagerung<br />
- im kommenden Jahr fertiggestellt<br />
werden. Die Produktionsstätte<br />
entsteht auf einem Grundstück<br />
von 25.000 qm und ist rund<br />
300.000 cbm groß. Die Fabrik wird<br />
Zehntausende demonstrierten in der Hauptstadt Ljubljana gegen die<br />
Sparpläne der Regierung und legen das Land lahm. Foto: Portofilio<br />
Gewerkschaften protestierten gegen<br />
die Sparpläne der Regierung. Die<br />
Streiks im öffentlichen Dienst hatten<br />
auch Auswirkungen auf das Alltagsleben<br />
in Slowenien: Schulen<br />
und Kindergärten blieben geschlossen,<br />
Polizeibeamte und Zöllner hatten<br />
Dienst nach Vorschrift geleistet.<br />
Im Gesundheitswesen, wo Krankenschwestern<br />
und das Pflegepersonal<br />
streikten, wurde ein personell eingeschränkter<br />
Sonntagsdienst verrichtet.<br />
Unter anderen streikten auch<br />
Feuerwehrleute, Beamte in Ämtern,<br />
Gerichten, Gefängnissen und Veterinärbeamte.<br />
Gewerkschaften fürchten<br />
Auflösung des Sozialstaates<br />
Die Gewerkschaften protestieren<br />
gegen das Sparpaket der Regierung<br />
des konservativen Ministerpräsidenten<br />
Janez Jansa, die mit Kürzungen der<br />
Budgetausgaben in diesem Jahr mehr<br />
auf einem vom aserbaidschanischen<br />
Investor erworbenen Grundstück<br />
gebaut. Für alle drei Hallen sollen<br />
laut Rüdiger über 2.000 t Stahlkonstruktionen<br />
montiert werden, die das<br />
Unternehmen in einer eigenen Fertigungsstelle<br />
in Hilden produziert. Die<br />
gesamte Hallenkonstruktion wurde<br />
überwiegend per Lkw zur Baustelle<br />
transportiert. Lediglich einige Container<br />
wurden auf dem Seeweg nach<br />
Aserbaidschan geschafft. Die Montage<br />
der Hallenkonstruktion vor Ort<br />
erfolgt durch deutsche Fachfirmen,<br />
die von aserbaidschanischen Firmen<br />
unterstützt werden. Die Überwachung<br />
und Koordination der gesamten<br />
Bautätigkeit wird durch Fachleute<br />
von Schreiber Stahlbau gewährleistet.<br />
Die Bundesrepublik Deutschland<br />
fördert das Geschäft durch eine<br />
Lieferantenkredit- sowie eine Fabrikationsrisikoabdeckung.<br />
In der über<br />
50-jährigen Firmengeschichte des<br />
Unternehmens handele es sich bei<br />
diesem Projekt um den bisher größten<br />
Einzelauftrag.<br />
NfA/20.4.2012<br />
als 800 Mio EUR einsparen will. Sie<br />
fordern, dass die Regierung von den<br />
Sparmaßnahmen, die ihrer Ansicht<br />
nach zu einer Auflösung des Sozialstaates<br />
führen, ablässt. Sie protestieren<br />
außerdem für die Aufrechterhaltung<br />
der Qualität öffentlicher Dienstleistungen<br />
sowie gegen Job- und Lohnkürzungen<br />
im öffentlichen Sektor.<br />
Die Gewerkschaften drohen außerdem,<br />
die unbeliebten Sparmaßnahmen<br />
mit einer Volksabstimmung zu stürzen.<br />
Kritisch gegenüber dem Sparpaket<br />
zeigen sich auch die linksgerichtete<br />
Opposition sowie Staatspräsident<br />
Danilo Türk. Dieser bezeichnete<br />
in einem Zeitungsgespräch die Maßnahmen<br />
als „sehr ambitioniert, sogar<br />
radikal“. Die Sparmaßnahmen würden<br />
eine zu große Last für die Ärmsten<br />
im Land bedeuten, so der Präsident,<br />
der die Regierung aufgerufen<br />
hat, einen breiten Konsens über die<br />
Maßnahmen einzuholen.<br />
NfA/20.4.2012<br />
BELARUS / PKW<br />
Chinesische Geely eröffnet<br />
2015 neues Montagewerk<br />
MINSK (NfA)--Der chinesische<br />
Fahrzeughersteller Geely plant<br />
den Aufbau eines neuen Montagewerks<br />
für seine Pkw in Belarus.<br />
Das berichtet das Nachrichtenportal<br />
„Nov-ost.info“ unter Berufung auf<br />
eine Mitteilung der belarussischen<br />
Regierung. So plant der chinesische<br />
Hersteller, bis 2015 ein neues<br />
Werk mit einer Jahreskapazität von<br />
zunächst 60.000 Pkw zu errichten.<br />
Bis 2016 wird dann die Verdopplung<br />
der Produktionsleistung auf<br />
120.000 Fahrzeuge im Jahr vorgesehen.<br />
Geely will Anlagen des belarussischen<br />
Zulieferbetriebs Awtogidrousilitel<br />
in Borisow im Gebiet<br />
Minsk für die Montage von weiteren<br />
10.000 Autos nutzen.<br />
Zum Standort der neuen Fabrik<br />
sowie zur Höhe der vorgesehenen<br />
Investitionen wurden in der Regierungsmitteilung<br />
keine Angaben<br />
gemacht. Medienberichten zufolge<br />
beziffern Branchenexperten den<br />
Investitionsbedarf jedoch mit 300<br />
bis 500 Mio USD. Geely will demnach<br />
von Belarus aus vor allem den<br />
russischen Markt beliefern.<br />
NfA/20.4.2012<br />
Freitag, 20. April 2012<br />
Nr. 78 | Seite 3<br />
USBEK. / WIRTSCHAFT<br />
Bei der Hauptstadt entsteht<br />
eine neue Industriezone<br />
TASCHKENT (NfA)--Usbekistan<br />
wird eine neue Industrie-<br />
und Wirtschaftszone im Osten des<br />
Landes gründen. Das berichtet das<br />
Nachrichtenportal „Uzdaily.uz“.<br />
Das neue Gebiet wird in der Stadt<br />
Angren nahe der usbekischen<br />
Hauptstadt eröffnet. Ein entsprechender<br />
Erlass wurde vom usbekischen<br />
Präsidenten Islam Karimow<br />
kürzlich unterzeichnet.<br />
Das Projekt soll stärkere Anreize<br />
für usbekische und ausländische<br />
Investoren schaffen, im Land neue<br />
Produktionsstätten in erster Linie<br />
unter Anwendung von High-Tech-<br />
Lösungen aufzubauen. Darüber hinaus<br />
wurden zusätzliche Präferenzen<br />
und steuerliche Vergünstigungen für<br />
potenzielle Investoren bewilligt. So<br />
werden die dort ansiedelnden Unternehmen<br />
von der Zahlung beispielsweise<br />
der Gewinnsteuer, der Eigentumsteuer<br />
oder der Pflichtabgaben<br />
in den Straßenfonds der Republik<br />
befreit. Für Anlagen und technische<br />
Ausrüstungen, die für den Produktionsaufbau<br />
im Rahmen bestimmter<br />
Investitionsprojekte benötigt werden,<br />
soll nur noch ein Teil der Zollabgaben<br />
entrichtet werden. Diese Vergünstigungen<br />
werden den Investoren<br />
je nach Investitionshöhe für die Dauer<br />
von drei bis sieben Jahren gewährt. So<br />
gibt es für Investitionen in Höhe von<br />
300.000 bis 3 Mio USD Steuervergünstigungen<br />
für die ersten drei Jahre,<br />
während Investoren die ersten sieben<br />
Jahre für 7 Mio bis 10 Mio USD und<br />
ab einer Investitionshöhe von 10 Mio<br />
USD ganze sieben Jahre von weiteren<br />
Vorteilen profitieren können.<br />
Gegründet wird die Angren-Wirtschaftszone<br />
für die Dauer von 30<br />
Jahren. Dies ist dann die zweite<br />
freie Industrie- und Wirtschaftszone<br />
nach der 2008 gegründeten Nawoi<br />
in dem zentralasiatischen Land, die<br />
ebenfalls mit einer Laufzeit von 30<br />
Jahren gegründet worden war.<br />
NfA/20.4.2012<br />
UKRAINE / BAUINDUSTRIE<br />
Altkom baut Flughafen in<br />
Donetsk für 70 Mio EUR um<br />
DONETSK (NfA)--Das Straßenbauunternehmen<br />
Dorozhnoe Stroitelstwo<br />
Altkom, das zur Finanz-<br />
und Industriegruppe Altkom gehört,<br />
hat den Zuschlag für die Durchführung<br />
der gesamten Bau- und Montagearbeiten<br />
am Flughafen der ostukrainischen<br />
Stadt Donetsk erhalten.<br />
Das berichtet die Tageszeitung<br />
Kommersant Ukraina. Die Summe<br />
für die Bauarbeiten beläuft sich<br />
auf 481,71 Mio UAH (rund 45 Mio<br />
EUR).<br />
Darüber hinaus hat eine weitere<br />
Tochter von Altkom, Altkom<br />
Inwest-Stroj, die Ausschreibung<br />
für einen weiteren Teil der Bauarbeiten<br />
am Airport in Höhe von rund<br />
267,6 Mio UAH gewonnen. Somit<br />
beträgt die Gesamtsumme beider<br />
Tender, die das Altkom-Unternehmen<br />
gewann, rund 749 Mio UAH.<br />
Für den gesamten Umbau des Flughafens<br />
sind etwa 3,23 Mrd UAH<br />
veranschlagt.<br />
aso/NfA/20.4.2012