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Außenhandel - Bundesverband eMobilität e.V.

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Nachrichten für<br />

<strong>Außenhandel</strong><br />

SLOWENIEN / WIRTSCHAFT UND POLITIK<br />

OSTEUROPA UND GUS<br />

Regierung treibt Sparpläne trotz Widerstands voran<br />

Einsparungen in Höhe von 1 Mrd EUR / Geplante Lohnkürzungen sind sozialer Sprengstoff<br />

LJUBLJANA (APA)--Die slowenische Mitte-Rechts-Regierung treibt<br />

ihre Sparpläne trotz heftigen Widerstands der Gewerkschaften voran.<br />

Das Kabinett verabschiedete das umstrittene Sparpaket, obwohl es mit<br />

den Gewerkschaften keine Übereinstimmung über die Sparmaßnahmen<br />

gibt. Ein Generalstreik im öffentlichen Sektor ließ sich deshalb<br />

nicht mehr abwenden.<br />

Mit dem Sparpaket werden die<br />

Budgetausgaben im laufenden Jahr<br />

um mehr als 1 Mrd EUR gesenkt.<br />

Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit<br />

von 6,4% des Bruttoinlandsprodukts<br />

(BIP) im vergangenen<br />

Jahr auf durch Maastricht<br />

vorgeschriebene 3%-Marke herunterbringen.<br />

Das Parlament soll voraussichtlich<br />

Anfang Mai über das<br />

Gesetz entscheiden, mit dem die<br />

Sparmaßnahmen umsetzt werden.<br />

Bis dahin soll es laut der Regierung<br />

noch möglich sein, eventuelle<br />

Änderungen einzubringen. Deshalb<br />

sollen die Verhandlungen mit<br />

den Gewerkschaften bis dahin fortsetzen<br />

werden.<br />

Die Sparmaßnahmen im öffentlichen<br />

Bereich sehen unter anderem<br />

Lohnkürzungen von 10% für<br />

Beamte und Funktionäre vor, das<br />

Urlaubsgeld wird reduziert, Beförderungen<br />

eingefroren. Vorgesehen<br />

ist auch eine Vergrößerung von<br />

Klassen in Schulen und Kindergärten<br />

sowie mehr Arbeitsstunden für<br />

Lehrer und Kindergartenpädagogen.<br />

Der Rotstift wird außerdem bei<br />

Sozialleistungen angesetzt, wo es<br />

zahlreiche schmerzhafte Einschnitte<br />

wie beim Kranken- und Arbeitslosengeld,<br />

Kindergeld, bei Subventionen<br />

für die Verpflegung von<br />

Schülern oder beim Kinderbetreuungsgeld<br />

geben soll, außerdem wird<br />

der kostenlose Kindergartenplatz<br />

POLEN / KONJUNKTUR<br />

Frühindikatoren<br />

deuten auf Abkühlung hin<br />

WARSCHAU (NfA)--Während<br />

sich in der polnischen Wirtschaft noch<br />

zu Jahresanfang ein Ende der konjunkturellen<br />

Abkühlung abzeichnete,<br />

haben die jüngsten Indikatoren diesen<br />

Hoffnungen einen herben Dämpfer<br />

verpasst. Das Konsumentenvertrauen<br />

etwa, das noch im Januar auf 77,2<br />

Punkte zugelegt und damit den monatelangen<br />

Abwärtstrend beendet hatte,<br />

fiel im Februar auf 73,3 Punkte und<br />

damit auf den niedrigsten Stand seit<br />

Anfang 2009. Auch der Geschäftsklimaindex<br />

zeigte in den jüngsten<br />

Umfragen nach unten.<br />

Im März ergab die Umfrage einen<br />

Stand von minus 9,6 Punkten, nach<br />

minus 5,4 Punkten im Vormonat.<br />

Das berichtet das Internetportal<br />

„Finanznachrichten.de“. Eine Ursache<br />

dieser gedämpften Stimmung<br />

ist die weiterhin schwache Dynamik<br />

in der EU. Hinzu kommen aber<br />

auch hausgemachte Ursachen. So<br />

lastet der neu entfachte Reformwille<br />

der Regierung, die nun unter<br />

anderem das Renteneintrittsalter<br />

deutlich anheben will, auf der Stimmung<br />

der Konsumenten.<br />

NfA/20.4.2012<br />

für das zweite Kind und alle weiteren<br />

Kinder abgeschafft.<br />

Kapitalertragssteuer<br />

steigt um 5 Prozentpunkte<br />

Auf der anderen Seite sieht das<br />

Gesetz auch einige Maßnahmen für<br />

mehr Budgeteinnahmen vor. Diese<br />

wurden nachträglich vorbereitet, als<br />

Reaktion auf die Kritik der Gewerkschaften,<br />

dass die Regierung nur in<br />

die Ausgabeseite des Budgets eingreife.<br />

So wird unter anderen die Kapitalertragsteuer<br />

von 20 auf 25% angehoben,<br />

eingeführt werden zusätzliche<br />

Steuern auf Boote und Luxusautos<br />

sowie eine spezielle Krisensteuer<br />

auf Immobilien. „Die Maßnahmen<br />

erscheinen radikal, doch sie sind notwendig“,<br />

sagte Finanzminister Janez<br />

Sustersic. Die Regierung habe darauf<br />

geachtet, Bürger mit den niedrigsten<br />

Einkommen zu beschützen und größere<br />

Kürzungen bei höheren Einkommensgruppen<br />

vorzunehmen.<br />

Der Zankapfel zwischen der<br />

Regierung und den Gewerkschaften<br />

ist die vorgesehene Lohnkürzung<br />

im öffentlichen Sektor. Die Gewerkschaften<br />

kritisieren außerdem, dass<br />

die Regierung mit den Einschnitten<br />

in die Sozialleistungen den Wohlfahrtsstaat<br />

auflösen wolle. In Slowenien<br />

hat am Mittwoch deshalb<br />

ein landesweiter Streik im öffentlichen<br />

Dienst stattgefunden. Die<br />

ASERBAIDSCHAN / BAUINDUSTRIE<br />

Schreiber Stahlbau errichtet<br />

Papierfabrik für 26 Mio USD<br />

BAKU (NfA)--Der deutsche Stahlbauunternehmen<br />

Schreiber Stahlbau<br />

aus Hilden hat einen Auftrag<br />

im Wert von 26 Mio USD für die<br />

Errichtung einer Papierfabrik in<br />

der aserbaidschanischen Hauptstadt<br />

erhalten. Als Auftraggeber tritt die<br />

aserbaidschanische Firma Caspian<br />

Investment & Development Corporation<br />

(CIDC) auf, die auf Investitionsprojekte<br />

in der Papierherstellung<br />

spezialisiert ist. Die genannte<br />

Auftragssumme bezieht sich dabei<br />

sowohl auf die Stahlkonstruktionen<br />

als auch auf die Lieferung von Einbauelementen<br />

wie Lüftungs- und<br />

Elektrotechnik für die neue Produktionsstätte.<br />

Nach Angaben des<br />

Geschäftsführers des deutschen Auftragnehmers,<br />

Christian Rüdiger, soll<br />

die Fabrik - drei Produktionshallen<br />

zur Papierproduktion, zur Papierverarbeitung,<br />

sowie zur Materiallagerung<br />

- im kommenden Jahr fertiggestellt<br />

werden. Die Produktionsstätte<br />

entsteht auf einem Grundstück<br />

von 25.000 qm und ist rund<br />

300.000 cbm groß. Die Fabrik wird<br />

Zehntausende demonstrierten in der Hauptstadt Ljubljana gegen die<br />

Sparpläne der Regierung und legen das Land lahm. Foto: Portofilio<br />

Gewerkschaften protestierten gegen<br />

die Sparpläne der Regierung. Die<br />

Streiks im öffentlichen Dienst hatten<br />

auch Auswirkungen auf das Alltagsleben<br />

in Slowenien: Schulen<br />

und Kindergärten blieben geschlossen,<br />

Polizeibeamte und Zöllner hatten<br />

Dienst nach Vorschrift geleistet.<br />

Im Gesundheitswesen, wo Krankenschwestern<br />

und das Pflegepersonal<br />

streikten, wurde ein personell eingeschränkter<br />

Sonntagsdienst verrichtet.<br />

Unter anderen streikten auch<br />

Feuerwehrleute, Beamte in Ämtern,<br />

Gerichten, Gefängnissen und Veterinärbeamte.<br />

Gewerkschaften fürchten<br />

Auflösung des Sozialstaates<br />

Die Gewerkschaften protestieren<br />

gegen das Sparpaket der Regierung<br />

des konservativen Ministerpräsidenten<br />

Janez Jansa, die mit Kürzungen der<br />

Budgetausgaben in diesem Jahr mehr<br />

auf einem vom aserbaidschanischen<br />

Investor erworbenen Grundstück<br />

gebaut. Für alle drei Hallen sollen<br />

laut Rüdiger über 2.000 t Stahlkonstruktionen<br />

montiert werden, die das<br />

Unternehmen in einer eigenen Fertigungsstelle<br />

in Hilden produziert. Die<br />

gesamte Hallenkonstruktion wurde<br />

überwiegend per Lkw zur Baustelle<br />

transportiert. Lediglich einige Container<br />

wurden auf dem Seeweg nach<br />

Aserbaidschan geschafft. Die Montage<br />

der Hallenkonstruktion vor Ort<br />

erfolgt durch deutsche Fachfirmen,<br />

die von aserbaidschanischen Firmen<br />

unterstützt werden. Die Überwachung<br />

und Koordination der gesamten<br />

Bautätigkeit wird durch Fachleute<br />

von Schreiber Stahlbau gewährleistet.<br />

Die Bundesrepublik Deutschland<br />

fördert das Geschäft durch eine<br />

Lieferantenkredit- sowie eine Fabrikationsrisikoabdeckung.<br />

In der über<br />

50-jährigen Firmengeschichte des<br />

Unternehmens handele es sich bei<br />

diesem Projekt um den bisher größten<br />

Einzelauftrag.<br />

NfA/20.4.2012<br />

als 800 Mio EUR einsparen will. Sie<br />

fordern, dass die Regierung von den<br />

Sparmaßnahmen, die ihrer Ansicht<br />

nach zu einer Auflösung des Sozialstaates<br />

führen, ablässt. Sie protestieren<br />

außerdem für die Aufrechterhaltung<br />

der Qualität öffentlicher Dienstleistungen<br />

sowie gegen Job- und Lohnkürzungen<br />

im öffentlichen Sektor.<br />

Die Gewerkschaften drohen außerdem,<br />

die unbeliebten Sparmaßnahmen<br />

mit einer Volksabstimmung zu stürzen.<br />

Kritisch gegenüber dem Sparpaket<br />

zeigen sich auch die linksgerichtete<br />

Opposition sowie Staatspräsident<br />

Danilo Türk. Dieser bezeichnete<br />

in einem Zeitungsgespräch die Maßnahmen<br />

als „sehr ambitioniert, sogar<br />

radikal“. Die Sparmaßnahmen würden<br />

eine zu große Last für die Ärmsten<br />

im Land bedeuten, so der Präsident,<br />

der die Regierung aufgerufen<br />

hat, einen breiten Konsens über die<br />

Maßnahmen einzuholen.<br />

NfA/20.4.2012<br />

BELARUS / PKW<br />

Chinesische Geely eröffnet<br />

2015 neues Montagewerk<br />

MINSK (NfA)--Der chinesische<br />

Fahrzeughersteller Geely plant<br />

den Aufbau eines neuen Montagewerks<br />

für seine Pkw in Belarus.<br />

Das berichtet das Nachrichtenportal<br />

„Nov-ost.info“ unter Berufung auf<br />

eine Mitteilung der belarussischen<br />

Regierung. So plant der chinesische<br />

Hersteller, bis 2015 ein neues<br />

Werk mit einer Jahreskapazität von<br />

zunächst 60.000 Pkw zu errichten.<br />

Bis 2016 wird dann die Verdopplung<br />

der Produktionsleistung auf<br />

120.000 Fahrzeuge im Jahr vorgesehen.<br />

Geely will Anlagen des belarussischen<br />

Zulieferbetriebs Awtogidrousilitel<br />

in Borisow im Gebiet<br />

Minsk für die Montage von weiteren<br />

10.000 Autos nutzen.<br />

Zum Standort der neuen Fabrik<br />

sowie zur Höhe der vorgesehenen<br />

Investitionen wurden in der Regierungsmitteilung<br />

keine Angaben<br />

gemacht. Medienberichten zufolge<br />

beziffern Branchenexperten den<br />

Investitionsbedarf jedoch mit 300<br />

bis 500 Mio USD. Geely will demnach<br />

von Belarus aus vor allem den<br />

russischen Markt beliefern.<br />

NfA/20.4.2012<br />

Freitag, 20. April 2012<br />

Nr. 78 | Seite 3<br />

USBEK. / WIRTSCHAFT<br />

Bei der Hauptstadt entsteht<br />

eine neue Industriezone<br />

TASCHKENT (NfA)--Usbekistan<br />

wird eine neue Industrie-<br />

und Wirtschaftszone im Osten des<br />

Landes gründen. Das berichtet das<br />

Nachrichtenportal „Uzdaily.uz“.<br />

Das neue Gebiet wird in der Stadt<br />

Angren nahe der usbekischen<br />

Hauptstadt eröffnet. Ein entsprechender<br />

Erlass wurde vom usbekischen<br />

Präsidenten Islam Karimow<br />

kürzlich unterzeichnet.<br />

Das Projekt soll stärkere Anreize<br />

für usbekische und ausländische<br />

Investoren schaffen, im Land neue<br />

Produktionsstätten in erster Linie<br />

unter Anwendung von High-Tech-<br />

Lösungen aufzubauen. Darüber hinaus<br />

wurden zusätzliche Präferenzen<br />

und steuerliche Vergünstigungen für<br />

potenzielle Investoren bewilligt. So<br />

werden die dort ansiedelnden Unternehmen<br />

von der Zahlung beispielsweise<br />

der Gewinnsteuer, der Eigentumsteuer<br />

oder der Pflichtabgaben<br />

in den Straßenfonds der Republik<br />

befreit. Für Anlagen und technische<br />

Ausrüstungen, die für den Produktionsaufbau<br />

im Rahmen bestimmter<br />

Investitionsprojekte benötigt werden,<br />

soll nur noch ein Teil der Zollabgaben<br />

entrichtet werden. Diese Vergünstigungen<br />

werden den Investoren<br />

je nach Investitionshöhe für die Dauer<br />

von drei bis sieben Jahren gewährt. So<br />

gibt es für Investitionen in Höhe von<br />

300.000 bis 3 Mio USD Steuervergünstigungen<br />

für die ersten drei Jahre,<br />

während Investoren die ersten sieben<br />

Jahre für 7 Mio bis 10 Mio USD und<br />

ab einer Investitionshöhe von 10 Mio<br />

USD ganze sieben Jahre von weiteren<br />

Vorteilen profitieren können.<br />

Gegründet wird die Angren-Wirtschaftszone<br />

für die Dauer von 30<br />

Jahren. Dies ist dann die zweite<br />

freie Industrie- und Wirtschaftszone<br />

nach der 2008 gegründeten Nawoi<br />

in dem zentralasiatischen Land, die<br />

ebenfalls mit einer Laufzeit von 30<br />

Jahren gegründet worden war.<br />

NfA/20.4.2012<br />

UKRAINE / BAUINDUSTRIE<br />

Altkom baut Flughafen in<br />

Donetsk für 70 Mio EUR um<br />

DONETSK (NfA)--Das Straßenbauunternehmen<br />

Dorozhnoe Stroitelstwo<br />

Altkom, das zur Finanz-<br />

und Industriegruppe Altkom gehört,<br />

hat den Zuschlag für die Durchführung<br />

der gesamten Bau- und Montagearbeiten<br />

am Flughafen der ostukrainischen<br />

Stadt Donetsk erhalten.<br />

Das berichtet die Tageszeitung<br />

Kommersant Ukraina. Die Summe<br />

für die Bauarbeiten beläuft sich<br />

auf 481,71 Mio UAH (rund 45 Mio<br />

EUR).<br />

Darüber hinaus hat eine weitere<br />

Tochter von Altkom, Altkom<br />

Inwest-Stroj, die Ausschreibung<br />

für einen weiteren Teil der Bauarbeiten<br />

am Airport in Höhe von rund<br />

267,6 Mio UAH gewonnen. Somit<br />

beträgt die Gesamtsumme beider<br />

Tender, die das Altkom-Unternehmen<br />

gewann, rund 749 Mio UAH.<br />

Für den gesamten Umbau des Flughafens<br />

sind etwa 3,23 Mrd UAH<br />

veranschlagt.<br />

aso/NfA/20.4.2012

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