Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Seite 1 von 16
Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Montag, 08.02.2010, um 15:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 50
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Ratsmitglieder
SPD
Harald Brandstädter, Günther Dorn, Raymond Germany, Oliver Guckenbiehl, Jörg
Harz, Klaudia Hof, Gerda Hoppe, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Michael Krauß,
Udo Lackmann, Ruth Leppla, Marc Mages, Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann,
Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder, Franz Schermer, Sandra Schwind
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Peter
Kuhn, Eva Lenz, Joachim Reiß, Hartmut Rohden, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Manfred Schulz, Bärbel Sonn, Manfred Steiner, Walfried Weber, Erika Wiebelt, Harry
Wunschel
FDP
Theo Augstein, Friedrich Hartmeyer, Dr. Frank Kennel (ab 18:00 Uhr, TOP 5.), Werner
Klein, Ingeborg Schüler
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-Trauth

FWG
Franz Rheinheimer, Gabriele Wollenweber
DIE LINKE
Stefan Glander, Elke Theisinger-Hinkel
FBU
Benno Feth
B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,
Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Ernst-Jürgen Degen, Fritz Henrich, Reiner Kiefhaber, Thorsten Peermann, Oswald
Raffel, Franz Rheinheimer, Manfred Riemer
Verwaltungsmitarbeiter
Günter Andes, Martin Bachmann, Axel Becker, Werner Brunow, Elke Franzreb,
Günter Friedrich, Hans-Peter Frohberger, Klaus Gebhardt, Franz Günther, Udo
Holzmann, Patrice Huth, Marlene Isenmann-Emser, Friedhelm Jung, Beate Kimmel,
Hans-Jürgen Leppla, Raphael Mader, Volker Reinsch, Erwin Saile (FWS GmbH),
Klaus Wenzel
C) Gäste
Jan-Christopher Kling (Wirtschaftsprüfer)
D) Schriftführer
Wulf Theobald, Rainer Vollmar
E) Es fehlten:
Thomas Weisgerber (DIE LINKE), Andreas Jacob (FWG)
Eröffnung der Sitzung: 15:10 Uhr
Seite 2 von 16
________________________________________

Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zur öffentlichen Tagesordnung:
Seite 3 von 16
________________________________________
1. Ratsmitglied Rahm bittet den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 3. der öffentlichen
Sitzung „Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben“,
Vorlagen Nr. 0075/2010 (Antrag der SPD-Fraktion) nochmals zu verschieben,
es bestehe noch Gesprächsbedarf.
Der Stadtrat stimmt der Absetzung einstimmig zu.
2. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Tagesordnung um den Punkt „Aussetzung der
Straßenreinigungssatzung“ zu ergänzen, wird mit allen gegen 20 Stimmen abgelehnt.
3. Der Antrag der FWG-Fraktion, die Tagesordnung um den Punkt „Einrichtung eines
Arbeitskreises Zielvereinbarungen“ zu ergänzen, wird mit allen gegen 8
Stimmen abgelehnt.
(Die Beschlüsse zur öffentlichen Tagesordnung werden zu Beginn der öffentlichen
Sitzung gefasst.)
________________________________________
Zur nichtöffentlichen Tagesordnung:
Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 3. bis 12. des 2. Teils der nichtöffentlichen
Sitzung werden wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit einstimmig von der Tagesordnung
abgesetzt und in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen.

(Die Beschlüsse zur nichtöffentlichen Tagesordnung werden zu Beginn des 2. Teils
der nichtöffentlichen Sitzung gefasst.)
A: nichtöffentlicher Teil (1)
.//.
B: öffentlicher Teil
Seite 4 von 16
________________________________________
Tagesordnung:
1. Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH Eigenkapitalausstattung
(Spieljahr 2010/2011)
2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
3. Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten und kommunale Daseinsvorsorge
stärken
4. Parkraumbewirtschaftung des Messeplatzes und Schaffung eines
Betriebes gewerblicher Art
Vorlagen Nr.
0079/2010
0077/2010
0076/2010
5. Mountainbikeparcours im Waldgebiet Kaiserslautern 0038/2010
6. Parksituation Rettungsdienst/Krankentransport in der Innenstadt 0068/2010
7. Hinweisschilder in Richtung Tourist Information 0078/2010
8. Schulstrukturreform; Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der
IGS-Goetheschule
0080/2010
9. Resolution zur S-Bahn Verlängerung Homburg - Zweibrücken 0042/2010
10. Flächennutzungsplan, Teiländerung 12, Bereich "Bestattungswald
Kaiserslautern-Ost" (Entwurf), Festlegung der Zweckbestimmung
als "Bestattungswald"
0065/2010
11. Stadtteil Erfenbach, Bebauungsplanentwurf "Carl-Jacob-Straße - 0870/2009

Seite 5 von 16
Carl-Denk-Straße - Lampertshof", Städtebauliche Abrundung
der Ortslage (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans)
12. Benennung der Teilnehmer an der Verbandsversammlung des
Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2010
13. Initiative Sicheres Kaiserslautern (SiKa): Bericht über die Aktivitäten
im Jahr 2009
14. Mitarbeit der Fraktionen in den Arbeitskreisen der Initiative „Sicheres
Kaiserslautern“
15. Feststellung des Jahresabschlusses 2008 für den Abfallwirtschafts-
und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
(ASK)
16. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im 4.
Quartal 2009
17. Sanierungsmaßnahme PRE-Uni-Park Neubauvorhaben des 2.
Bauabschnittes des DFKI (Deutsches Forschungszentrum für
künstliche Intelligenz)
18. Mitteilungen
19. Anfragen
C: nichtöffentlicher Teil (2)
.//.
A) nichtöffentlich (1):
.//.
________________________________________
________________________________________
0001/2010
0027/2010
0029/2010
0041/2010
0039/2010

Die Sitzung ist von 16:10 Uhr bis 16:25 Uhr unterbrochen.
________________________________________
B) öffentlich:
Vor Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
Der Stadtrat stimmt einstimmig der Aufnahme von Bildaufzeichnungen durch den
SWR zu Tagesordnungspunkt 1. im öffentlichen Teil zu.
Seite 6 von 16
________________________________________
1. Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH Eigenkapitalausstattung (Spieljahr
2010/2011)
- Vorlagen Nr. 0079/2010 -
Nach ausführlicher Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
1. Die Stadt gewährt der Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH zur Verbesserung
ihrer Eigenkapitalsituation einen Betrag in Höhe von 1,2 Mio. € für das Spieljahr
2010/2011 und einen weiteren Betrag in Höhe von 1,2 Mio. € für das Spieljahr
2011/2012 im Wege der Zuführung zur Kapitalrücklage.
2. Diese Eigenkapitalausstattung gilt für die 2. Fußball-Bundesliga in den Spieljahren
2010/2011 und 2011/2012 sowie im Falle eines Aufstiegs in die 1. Fußball-
Bundesliga in dem Spieljahr 2010/2011.
3. Die dafür erforderlichen Mittel werden in den Haushalten 2011 und 2012 veranschlagt.
4. Die Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH erhält gleichzeitig den Auftrag,
einen Besserungsschein über die reduzierte Pachtsumme vom 1. FCK einzufordern.
5. Zusätzlich zu den Regelungen der Nummern 1 – 4 werden die Mitglieder des
Aufsichtsrates der Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH gem. § 88 Abs. 1
und 3 GemO angewiesen, für die Spieljahre 2010/2011 und 2011/2012 den

Pachtzinsanteil i. H. v. jeweils 0,6 Mio. € zu stunden oder durch ein wirtschaftlich
gleichwertiges Modell zu reduzieren. Diese Regelung soll gleichermaßen für die
1. und 2. Fußball-Bundesliga gelten und ist befristet bis zum 30.06.2012. Nähere
Regelungen über die Ausgestaltung werden zwischen der Fritz-Walter-Stadion
Kaiserslautern GmbH und dem 1. FCK getroffen. Diese Regelung steht unter dem
Vorbehalt des Erlasses eines entsprechenden Steuerbescheides gegenüber dem
1. FCK in Höhe von rund 3,2 Mio. € durch das zuständige Finanzamt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 6
Seite 7 von 16
________________________________________________
2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine Fragen vor.
________________________________________________
3. Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten und kommunale Daseinsvorsorge
stärken
- Vorlagen Nr. 0077/2010 -
Beschluss:
Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, von allen Maßnahmen abzusehen, die
zu einer Minderung der kommunalen Steuereinnahmen bzw. zu Mehrbelastungen
der kommunalen Gebietskörperschaften wie auch der Bürgerinnen und Bürger führen.
Der Stadtrat fordert darüber hinaus die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, den
von der Bundesregierung angekündigten Plänen zur Steuererleichterung wie zu Belastung
von Dienstleistungen kommunaler Eigenbetriebe mit Umsatzsteuer im Bundesrat
zu widersprechen. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert,
die Steuererleichterungs- und Umsatzsteuerbelastungspläne der Bundesregierung
abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 27
Dagegen: 20
Enth.: 3
Seite 8 von 16
________________________________________________
4. Parkraumbewirtschaftung des Messeplatzes und Schaffung eines Betriebes
gewerblicher Art
- Vorlagen Nr. 0076/2010 -
Im Verlauf der Beratung wird vorgeschlagen, im Bereich der Wohnbebauung ein
Parkverbot für LKW einzurichten.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf
dem Messeplatz und die Schaffung eines Betriebes gewerblicher Art zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
5. Mountainbikeparcours im Waldgebiet Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0038/2010 -
Beschluss:
Die Verwaltung wird nicht beauftragt, ein geeignetes Gelände für Extremradfahrer zu
suchen. Alternativ soll ein besserer Zugang zum Mountainbikepark Pfälzerwald geschaffen
werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
________________________________________________

6. Parksituation Rettungsdienst/Krankentransport in der Innenstadt
- Vorlagen Nr. 0068/2010 -
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, in den genannten Bereichen, die Möglichkeiten
zur Optimierung der Situation prüfen zu lassen.
Ohne Beschluss!
________________________________________________
7. Hinweisschilder in Richtung Tourist Information
- Vorlagen Nr. 0078/2010 -
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, die Angelegenheit dahin gehend prüfen zu
lassen, ob anhand der im Antrag formulierten Forderungen, eine Optimierung der
Situation erreicht werden kann.
Ohne Beschluss!
Seite 9 von 16
________________________________________________
8. Schulstrukturreform; Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der IGS-
Goetheschule
- Vorlagen Nr. 0080/2010 -
Der Stadtrat fasst nach Beratung folgenden Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, im Zuge der Umsetzung der Schulstrukturreform in Kaiserslautern
eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der IGS-Goetheschule erarbeiten zu
lassen. Begleitend und beratend soll ein Runder Tisch mit allen Beteiligten (u.a.
Schulleitung, Schulelternbeirat, Verwaltung, Personalrat) eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 28
________________________________________________

9. Resolution zur S-Bahn Verlängerung Homburg - Zweibrücken
- Vorlagen Nr. 0042/2010 -
Beschluss:
Der Stadtrat unterstützt die Resolution zur S-Bahn Verlängerung Homburg - Zweibrücken.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 10 von 16
________________________________________________
10. Flächennutzungsplan, Teiländerung 12, Bereich "Bestattungswald Kaiserslautern-Ost"
(Entwurf), Festlegung der Zweckbestimmung als
"Bestattungswald"
- Vorlagen Nr. 0065/2010 -
Beschluss:
Beschlussfassung über
a) die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen, wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen,
b) die während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen, wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen und
c) die Teiländerung 12 des Flächennutzungsplans, Bereich „Bestattungswald Kaiserslautern-Ost“
(Feststellungsbeschluss)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enth.: 1
________________________________________________

11. Stadtteil Erfenbach, Bebauungsplanentwurf "Carl-Jacob-Straße - Carl-
Denk-Straße - Lampertshof", Städtebauliche Abrundung der Ortslage
- Vorlagen Nr. 0870/2009 -
Beschluss:
Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1
BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung, beschleunigtes
Verfahren)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 11 von 16
________________________________________________
12. Benennung der Teilnehmer an der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes
Rheinland-Pfalz für das Jahr 2010
- Vorlagen Nr. 0001/2010 -
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Als Teilnehmer an den Sitzungen der Verbandsversammlung 2010 des Sparkassenverbandes
Rheinland-Pfalz wird Ratsmitglied Prof. Dr. Bernd Rosenberger
und als Stellvertreter Ratsmitglied Harald Brandstädter benannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________

13. Initiative Sicheres Kaiserslautern (SiKa): Bericht über die Aktivitäten im
Jahr 2009
StVR Mader informiert über die Tätigkeiten der Initiative Sicheres Kaiserslautern im
Jahr 2009 (Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).
Dient zur Information!
Seite 12 von 16
________________________________________________
14. Mitarbeit der Fraktionen in den Arbeitskreisen der Initiative „Sicheres Kaiserslautern“
- Vorlagen Nr. 0027/2010 -
Nachfolgend aufgeführte Personen werden von den Fraktionen für die einzelnen Arbeitskreise
der Initiative „Sicheres Kaiserslautern“ benannt:
Sicherheit in
öffentl. Räumen
Sicherheit für
Schwächere
Kinder und
Verkehr
Jugend und
Sucht
* wird nachgemeldet
SPD CDU FDP DIE GRÜNEN DIE LINKE FWG
Leppla
Dorn
Hof
Germany
*
*
*
*
*
*
*
*
Leyendecker,
Sabine
Leyendecker,
Sabine
Leyendecker,
Sabine
Leyendecker,
Sabine
Weisgerber
Glander
Theisinger-Hinkel
Theisinger-Hinkel
________________________________________________
Wollenweber
*
Rheinheimer
*

15. Feststellung des Jahresabschlusses 2008 für den Abfallwirtschafts- und
Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK)
- Vorlagen Nr. 0029/2010 -
Beschluss:
Der Jahresabschluss für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der
Stadt Kaiserslautern (ASK) zum 31.12.2008 wird festgestellt.
Das Jahresergebnis in Höhe von € 44.175,40 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 13 von 16
________________________________________________
16. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im 4. Quartal 2009
- Vorlagen Nr. 0041/2010 -
Beschluss:
Von den in der Anlage zur Beschlussvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen im 4. Quartal 2009 wird Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
17. Sanierungsmaßnahme PRE-Uni-Park Neubauvorhaben des 2. Bauabschnittes
des DFKI (Deutsches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz)
- Vorlagen Nr. 0039/2010 -
Beschluss:

Die Stadt Kaiserslautern beteiligt sich an den Kosten des Neubaus des 2. Bauabschnittes
des DFKI aus eigenen Mitteln mit einem anteiligen Förderbetrag von
150.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
18. Mitteilungen
Seite 14 von 16
________________________________________________
1. Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über eine Einladung seines Amtskollegen
aus Karlsruhe an die Stadtratsfußballmannschaft anlässlich des Fußballspiels
Karlsruher SC gegen 1.FC Kaiserslautern.
2. Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt nimmt Bezug auf die Diskussion zur neuen
Straßenreinigungssatzung und erläutert ausführlich die Entstehungsgeschichte
der Satzung. Sie weist darauf hin, dass grundsätzlich die Reinigungspflicht bei
der Stadt liege, eine Übertragung auf die Bürger jedoch möglich sei.
19. Anfragen
________________________________________________
1. Werkleiter Gebhardt und Vertreter des Instituts INFA beantworten ausführlich die
schriftlichen Anfragen der CDU-Fraktion zur Straßenreinigungssatzung.
2. Ratsmitglied Wunschel fragt ergänzend an, ob die Regelung der Hinterliegergrundstücke
aufrechterhalten werde.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt stellt fest, die Herausnahme der Hinterliegergrundstücke
würde zu Rechtsunsicherheit führen. Einzelfälle werden jedoch
überprüft.

3. Oberbürgermeister Dr. Weichel nimmt Stellung zur schriftlichen Anfrage der CDU-
Fraktion zu Gesprächen mit dem Radsportverband über den Bau einer Radsporthalle
und einer eventuellen Beteiligung der Stadt Kaiserslautern. Er teilt mit, die
Gespräche seien abgebrochen worden, da ein solches Projekt viel zu hohe Investitions-
und Betreiberkosten verursachen würde. Auf Einladung des Staatssekretärs
Lewentz werde am 18.02. ein weiteres Gespräch stattfinden.
4. Ratsmitglied Wunschel nimmt Bezug auf die neuen Regelungen zur Lernmittelfreiheit
und fragt an, wie der Schulträger die neuen Aufgaben umsetzen werde
und wie die Zusatzbelastung der Schulen möglichst klein gehalten werde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt schriftliche Beantwortung zu.
5. Ratsmitglied Wunschel fragt an, ob hinsichtlich der Vergabe der Liegenschaften
Fliegerstraße/Am Blutacker bereits der Zuschlag erteilt worden sei.
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, dass noch keine Entscheidung gefallen
sei.
6. Ratsmitglied Lenz fragt nach dem Sachstand der notwendigen Sanierung der Ki-
Ta Hohenecken.
Beigeordneter Kiefer teilt mit, er habe die BauAG angeschrieben unter Anderem
wegen einer möglichen Rückübertragung der Liegenschaft an die Stadt. Er erwarte
zeitnah eine Antwort.
7. Ratsmitglied Prof.Dr.Rosenberger fragt nach dem Stand des Gutachtens zum
Standort Meuthstraße für eine Veranstaltungshalle.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, er erwarte Ende März, Anfang April das
Ergebnis.
8. Ratsmitglied Prof.Dr.Rosenberger fragt an, ob bezüglich der beabsichtigten Umstrukturierung
der Grundschule Hohenecken Anträge zu Umbaumaßnahmen vorliegen.
Seite 15 von 16

Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, dass ihm keine diesbezüglichen Anträge
bekannt seien.
________________________________________________
C) nichtöffentlich (2):
.//.
Seite 16 von 16
________________________________________________
Ende der Sitzung: 20:00 Uhr
________________________________________
Der Vorsitzende: Die Schriftführer:
Dr. Klaus Weichel Wulf Theobald Rainer Vollmar
Oberbürgermeister