Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Seite 1 von 18
Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Montag, 26.10.2009, um 15:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 52
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Ratsmitglieder
SPD
Harald Brandstädter, Günther Dorn, Raymond Germany, Oliver Guckenbiehl, Jörg
Harz, Klaudia Hof, Gerda Hoppe, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Michael Krauß,
Udo Lackmann, Ruth Leppla, Marc Mages, Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann,
Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder, Franz Schermer, Sandra Schwind
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Peter
Kuhn, Eva Lenz, Joachim Reiß, Hartmut Rohden, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Manfred Schulz, Bärbel Sonn, Manfred Steiner, Walfried Weber, Erika Wiebelt, Harry
Wunschel
FDP
Theo Augstein, Friedrich Hartmeyer, Dr. Frank Kennel, Werner Klein, Ingeborg Schüler
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-Trauth

FWG
Andreas Jacob, Franz Rheinheimer, Gabriele Wollenweber
DIE LINKE
Stefan Glander, Elke Theisinger-Hinkel, Thomas Weisgerber
FBU
Benno Feth
B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,
Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Ernst-Jürgen Degen, Fritz Henrich, Reiner Kiefhaber, Thorsten Peermann, Franz
Rheinheimer, Manfred Riemer, Hans-Peter Schuster
Verwaltungsmitarbeiter
Günter Andes, Axel Becker, Wolfgang Ernst, Elke Franzreb, Hans-Peter Frohberger,
Klaus Gebhardt, Franz Günther, Udo Holzmann, Patrice Huth, Friedhelm Jung, Beate
Kimmel, Peter Krietemeyer, Hans Schlicher, Klaus Wenzel
C) Schriftführer
Wulf Theobald, Nicole Haag
Eröffnung der Sitzung: 15:10 Uhr
________________________________________
Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Seite 2 von 18
________________________________________

Zur Tagesordnung:
Der Stadtrat beschließt einstimmig, den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 5. der
öffentlichen Sitzung „Ergänzungswahlen für Ausschüsse“ von der Tagesordnung
abzusetzen.
A: öffentlicher Teil
Seite 3 von 18
Tagesordnung:
Vorlagen Nr.
1. Umsetzung der Schulstrukturreform in Kaiserslautern 0682/2009
2. Aufhebung der Beschlüsse zum einseitigen Gehwegausbau in Dansenberg
im Bereich Friedhof/Dansenberger Straße
0666/2009
3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 mit Nachtragshaushaltsplan 2009 0651/2009
4. Einbringung des Haushaltsplanes 2010 0652/2009
5. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
6. Wahl der Lehrer- und Elternvertreter für den Schulträgerausschuss 0675/2009
7. Benennung der Teilnehmer an der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes
Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009
8. Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen
und Richter bei den Sozialgerichten
9. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Einrichtung
eines Beirats für Migration und Integration
0653/2009
0674/2009
0676/2009
10. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kammgarn GmbH 0617/2009
11. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVE GmbH Kaiserslautern 0618/2009
12. Bebauungsplanentwurf "Alex-Müller-Straße, Änderung 2, Teiländerung
1", Ausweisung eines Kinderspielplatzes
0660/2009
13. Defizitausgleich des „Betreuungsvereins Stadt Kaiserslautern e.V.“ 0662/2009

14. Schachtsanierung Rathaus Hauptgebäude 0672/2009
15. Mitteilungen
16. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
.//.
A) öffentlich:
Seite 4 von 18
________________________________________
1. Umsetzung der Schulstrukturreform in Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0682/2009 -
Der Stadtrat fasst nach ausführlicher Beratung folgende Beschlüsse:
1. Der Antrag der Ratsmitglieder Klein-Kocksch und Theisinger-Hinkel, die Angelegenheit
in den Arbeitskreis „Schulstrukturreform“ zu verweisen, wird mit allen gegen
15 Stimmen abgelehnt.
2. Dem nachfolgend aufgeführten gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von
SPD und CDU wird zugestimmt:
1. Errichtung von Realschulen plus
1.1 Die Kurpfalz-Realschule wird aufgehoben und als Realschule plus in kooperativer
Form neu errichtet.
1.2 Die Hauptschulen Barbarossaschule, Bännjerrückschule, Geschwister-Scholl-
Schule und Schillerschule werden aufgehoben.
1.2.1 Die Barbarossaschule und die Geschwister-Scholl-Schule werden zusammengefasst
und als eine Realschule plus in integrativer Form mit dislozierten
Standorten neu errichtet.
1.2.2 Die Schillerschule und die Bännjerrückschule werden zusammengefasst
und als Realschule plus in integrativer Form neu errichtet. Die Klassen der
Hauptschule Bännjerrück werden als abschlussbezogene Klassen dieser neuen
Realschule plus im bisherigen Schulgebäude bis zum Auslaufen unterrichtet.

2. Erweiterung der IGS Goethe
Die IGS Goethe wird beginnend mit der Klassenstufe 5 zu einer vierzügigen integrierten
Gesamtschule erweitert und soll ab Schuljahr 2011/12 eine Oberstufe
erhalten. Beginnend ab dem Schuljahr 2010/2011 stehen der IGS Goethe die
sukzessiv freiwerdenden Räume der ehemaligen HS Bännjerrück zur Verfügung.
Somit hat die IGS Goethe zukünftig zwei Standorte.
3. IGS Bertha-von-Suttner
Die IGS Bertha-von-Suttner bleibt vier- bis sechszügig
4. Regelung für die auslaufenden Hauptschulen
Die Schülerinnen und Schüler der bisherigen Hauptschulen wechseln mit ihrem
Klassenverband in abschlussbezogene Klassen der Realschule plus über. Demnach
können die Schülerinnen und Schüler welche in die 5. Klasse der bisherigen
Hauptschulen aufgenommen wurden auch weiterhin jahrgangsentsprechend an
ihren bisherigen Schulen verbleiben und dort ihren Abschluss erreichen.
5. „Keine(r) ohne Abschluss“
Die Bewerbung um eine Klasse „Keine(r) ohne Abschluss“ ist vorgesehen.
6. Fachoberschule
Wegen des vorhandenen Angebots an den Berufsbildenden Schulen wird eine
Fachoberschule nicht beantragt.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich tätig zu werden und spätestens bis
zum 29. Oktober einen entsprechenden Antrag bei der ADD-Außenstelle Schulaufsicht
in Neustadt vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 37
Dagegen: 15
Seite 5 von 18
________________________________________________
2. Aufhebung der Beschlüsse zum einseitigen Gehwegausbau in Dansenberg
im Bereich Friedhof/Dansenberger Straße
- Vorlagen Nr. 0666/2009 -

Beschluss:
Dem Antrag der FWG-Fraktion, die Beschlüsse zum einseitigen Gehwegausbau in
Dansenberg im Bereich Friedhof/Dansenberger Straße aufzuheben, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 6 von 18
________________________________________________
3. Nachtragshaushaltssatzung 2009 mit Nachtragshaushaltsplan 2009
- Vorlagen Nr. 0651/2009 -
Der Stadtrat fasst nach Beratung folgenden Beschluss:
1. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 der Stadt Kaiserslautern für das Haushaltsjahr
2009 wird im Wortlaut des der Beschlussvorlage beigefügten Entwurfs
beschlossen und mit ihr der 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Kaiserslautern
für das Haushaltsjahr 2009 gemäß dem allen Ratsmitgliedern vorliegenden Entwurf
und der ebenfalls der Beschlussvorlage beigefügten Änderungsliste. In Letzterer
sind alle Veränderungen gegenüber dem Entwurfs-Exemplar zusammengefasst,
auch die mit der Kürzung von Aufwendungen einhergehenden, korrespondierenden
Erträge.
2. Die im Nachtragshaushaltsplan zusätzlich veranschlagten Aufwendungen und
Auszahlungen gelten als über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt. Sie bedürfen -
soweit nicht bereits durch entsprechende Verfügung bereitgestellt - der Freigabe
durch den Oberbürgermeister und zwar
- im Finanzhaushalt grundsätzlich, falls es sich um investive Auszahlungen
handelt,
- im Ergebnishaushalt, wenn sie nicht aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Verpflichtung
geleistet werden müssen.

Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 31
Dagegen: 4
Enth.: 17
Seite 7 von 18
________________________________________________
4. Einbringung des Haushaltsplanes 2010
- Vorlagen Nr. 0652/2009 -
Oberbürgermeister Dr. Weichel erläutert ausführlich das vorliegende Beratungsexemplar
des Haushaltsplanes 2010. Er beschreibt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise
auf die Finanzsituation der Kommunen. Sinkende Steuereinnahmen bei steigenden
Sozialausgaben sorgten für deutliche Mehrbelastungen.
Vor der Beratung in einer mehrtägigen Sitzung des Stadtvorstandes führten die Mittelanmeldungen
der Referate zu einem Defizit im Ergebnishaushalt ohne bilanzielle
Abschreibungen von rund 85 Mio. € bei einem Kreditbedarf von 42 Mio. €. Im nun
vorliegenden Entwurf liege das Defizit mit rund 70,4 Mio. € immer noch um 18,4 Mio.
€ höher als in 2009. Eine Reduzierung um mindestens 25 % müsse erreicht werden.
Der Kreditbedarf im Finanzhaushalt liege jetzt bei 25,5 Mio. €. Eine Größenordnung
von rund 15 Mio. €, auf jeden Fall unter 20 Mio. €, sei anzustreben.
Im Weiteren informiert Oberbürgermeister Dr. Weichel detailliert über folgende
Schwerpunkte des kommenden Haushaltsjahres:
� Verbesserung der Innenstadtqualität, Urbanität und Stützung des innerstädtischen
Handels,
� touristische Attraktivierung,
� wirtschaftliche Entwicklung und Flächenbereitstellung für Gewerbe und Industrie,
arbeitsplatzschaffende Maßnahmen,
� Verbesserung der sozialen und sportlichen Infrastruktur,
� Imagekampagne.
Die Grundlage dafür liege in einem genehmigungsfähigen und zeitig genehmigten
Haushalt. Dies erfordere Disziplin. Bei gesetzlichen Aufgaben gebe es wenig Spielraum,
bereits beschlossene Projekte und Maßnahmen seien hinsichtlich Notwendigkeit,
Dringlichkeit und Priorität nochmals zu hinterfragen und bei neuen Projekten
stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit, zeitlicher Streckung und der Bedeutung

für die Stadtentwicklung bzw. das Funktionieren der Verwaltung. Die vorhandenen
Strukturen und Qualitätsstandards seien zu hinterfragen.
Der Haushaltsplan 2010 wird dann zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss
verwiesen.
________________________________________________
5. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine Fragen vor.
Seite 8 von 18
________________________________________________
6. Wahl der Lehrer- und Elternvertreter für den Schulträgerausschuss
- Vorlagen Nr. 0675/2009 -
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Die nachfolgend aufgeführten Personen werden als „sonstige Gemeindebürger“
in den Schulträgerausschuss gewählt und die Zahl der dem Schulträgerausschuss
als „sonstige Gemeindebürger“ angehörenden Mitglieder und Stellvertreterinnen
oder Stellvertreter entsprechend erhöht:
Elternvertretung Schulart Grundschule
Mitglied
Marcus Frey
Grundschule Stiftswaldschule
Ebertstraße 20, 67657 KL
Stellvertreter
Dirk Herrmann

Grundschule Auf dem Fischerrück
Lothringer Schlag 15, 67659 KL
Lehrer/-innenvertretung Schulart Grundschule
Mitglied
Willi Becker
Grundschule Stresemannschule
An der Sommerhalde 29, 67659 KL
Stellvertreter
Stefan Scheel
Grundschule Röhmschule
Walter-Gropius-Str. 35, 67657 KL
Elternvertretung Schulart Hauptschule
Mitglied
Yvonne Antoniczuk
Hauptschule Geschwister-Scholl-Schule
An der Emilsruhe 10, 67657 KL
Stellvertreter
N.N.
Lehrer/-innenvertretung Schulart Hauptschule
Mitglied
Gertrud Herrmann
Hauptschule Geschwister-Scholl-Schule
Malzstr. 6, 67663 KL
Stellvertreter
Sigrid Christmann
Hauptschule Siegelbach
Opelstr. 11, 67661 KL
Seite 9 von 18

Lehrer/-innenvertretung Schulart Förderschule
Mitglied
Chistina Conrad
Fritz-Walter-Schule
Stellvertreter
Monika Maurer
Fritz-Walter-Schule
Lehrer/-innenvertretung Schulart Realschule
Mitglied
Andreas Vicinus
Kurpfalz-Realschule
Fahrlücke 34, 67661 KL
Stellvertreter
Brigitte Mayer
Kurpfalz-Realschule
Kanalstr. 48a, 67655 KL
Lehrer/-innenvertretung Schulart Integrierte Gesamtschule
Mitglied
Karl Frölich
IGS Bertha-von-Suttner
Stellvertreter
Nicola Foth
IGS Goetheschule
Elternvertretung Schulart Integrierte Gesamtschule
Mitglied
Wolfgang Müller
GS Goetheschule
Assenmacherstr. 33, 67659 KL
Seite 10 von 18

Stellvertreter
N.N.
Lehrer/-innenvertretung Schulart Gymnasium
Mitglied
N.N.
Stellvertreter
N.N.
Elternvertretung Schulart Gymnasium
Mitglied
Stefan Hausladen
Hohenstaufengymnasium
Lämmchesbergstr. 24, 67663 KL
Stellvertreter
Wilfried Traxel
Albert-Schweitzer-Gymnasium
Deutschherrnstr. 58, 67661 KL
Lehrer/-innenvertretung Schulart Berufsbildende Schule
Mitglied
Günter Billigen
BBS I
Am Harzhübel 110, 67663 KL
Thomas Klaus Lang
BBS II
Im Kirchtal 23, 67659 KL
Stellvertreter
Caroline Neuheuser-Wolf
BBS I (für Billigen)
Zeisigstr. 1, 67657 KL
Seite 11 von 18

Ralf Schmalenbach
BBS II (für Lang)
Pfeifertälchen 35, 67659 KL
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahl
nicht teilgenommen.)
Seite 12 von 18
________________________________________________
7. Benennung der Teilnehmer an der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes
Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009
- Vorlagen Nr. 0653/2009 -
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Als Teilnehmer an den Sitzungen der Verbandsversammlung 2009 des Sparkassenverbandes
Rheinland-Pfalz wird Ratsmitglied Harald Brandstädter und als
Stellvertreter Ratsmitglied Prof. Dr. Bernd Rosenberger benannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enth.: 2
(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahl
nicht teilgenommen.)
________________________________________________

8. Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen
und Richter bei den Sozialgerichten
- Vorlagen Nr. 0674/2009 -
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Der Stadtrat benennt die Ratsmitglieder Harald Brandstädter, Bärbel Sonn und
Herbert Leyendecker zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 13 von 18
________________________________________________
9. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Einrichtung
eines Beirats für Migration und Integration
- Vorlagen Nr. 0676/2009 -
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Einrichtung eines
Beirats für Migration und Integration wird, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage
beigefügt ist, beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________

10. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kammgarn GmbH
- Vorlagen Nr. 0617/2009 -
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der der Beschlussvorlage beigefügten Neufassung der Satzung
der Kammgarn GmbH mit nachfolgend aufgeführten Modifikationen zu:
� In § 3 wird „Kabarett/Comedy“ ersetzt durch „Kabarett- und Comedy-
Veranstaltungen“.
� § 6 wird gestrichen
� In § 13 Nr. 2. b) wird der Zusatz „ab einer Wertgrenze von 10.000,- €“ gestrichen.
� § 13 Nr. 2. d) wird ergänzt um den Zusatz „ab einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren
und einer jährlichen Rate von mehr als 10.000,- €“.
� § 15 Nr. 1 wird ergänzt um den Punkt „Erteilung von Prokura“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Seite 14 von 18
________________________________________________
11. Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVE GmbH Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0618/2009 -
Einstimmiger Beschluss:
Die Angelegenheit wird zurückgestellt.
________________________________________________
12. Bebauungsplanentwurf "Alex-Müller-Straße, Änderung 2, Teiländerung 1",
Ausweisung eines Kinderspielplatzes
- Vorlagen Nr. 0660/2009 -

Beschluss:
Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB
in Verbindung mit § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
(Ratsmitglied Rohden hat gem. § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen.)
Seite 15 von 18
________________________________________________
13. Defizitausgleich des „Betreuungsvereins Stadt Kaiserslautern e.V.“
- Vorlagen Nr. 0662/2009 -
Beschluss:
Zum Ausgleich des im Jahr 2008 vom „Betreuungsverein Stadt Kaiserslautern e.V.“
erwirtschafteten Defizits stellt die Stadt Kaiserslautern gem. § 7 Abs. 2 der Satzung
des „Betreuungsvereins Stadt Kaiserslautern e.V. den Betrag von 14.915,58 € zur
Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
14. Schachtsanierung Rathaus Hauptgebäude
- Vorlagen Nr. 0672/2009 -
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt das Sanierungskonzept zur Kenntnis, der Finanzierungsplan erfolgt
im Rahmen der Haushaltsberatung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
15. Mitteilungen
Seite 16 von 18
________________________________________________
Oberbürgermeister Dr. Weichel macht folgende Mitteilungen:
� Die ADD habe keine Bedenken gegen den Umbau der ehemaligen Hauptschule
Siegelbach in ein Bürgerzentrum.
� 15 bis 20 Gastronomen der Innenstadt seien bereit bei der Aktion „Nette Toilette“
mitzuwirken.
� Seit Einführung des kommunalen Begrüßungsgeldes und der Zweitwohnungssteuer
sei die Zahl der Erstwohnsitze von 96.200 auf 97.610 gestiegen.
� Die schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur beabsichtigten Senkung des
Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft - KdU - für ALG
II-Beziehende gemäß § 22 SGB II werde ausführlich schriftlich beantwortet.
16. Anfragen
________________________________________________
1. Ratsmitglied Jäger fragt an, wann der Kottenturm geöffnet werde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
2. Ratsmitglied Leppla fragt an, ob die Stadt im Verzug sei bei der Bezahlung von
Rechnungen.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt teilt mit, personelle Engpässe bei der
Stadtkasse hätten zeitweise zu Verzögerungen geführt.
3. Ratsmitglied Harz verweist auf Probleme vor allem älterer Bürger bei der Nutzung
der Grünschnittcontainer. Treppen könnten hier für Abhilfe sorgen.

Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
4. Ratsmitglied Hartmeyer erinnert an seine Anfrage aus der letzten Sitzung zur
Parkraumsituation an der Waschmühle.
5. Ratsmitglied Hartmeyer fragt an, ob sich der Stadtrat mit der Besetzung des Geschäftsführerpostens
der TWK in gleichem Maße befassen werde wie beim
Westpfalzklinikum.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt schriftliche Beantwortung zu.
6. Ratsmitglied Hartmeyer fragt an, ob bei der Überwachung der Gefahrenabwehrverordnung
`Glasfreie Innenstadt´ bisher Ordnungsgelder erhoben wurden.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
7. Ratsmitglied Wollenweber nimmt Bezug auf die Problematik der Schülerbeförderungskosten
und fragt an, ob die Stadt sich um die Einführung des MAXX-Tickets
bemühe.
Beigeordneter Färber stellt fest, die Einführung diese Tickets würde zu einer Verteuerung
der Fahrpreise führen und wäre zum Nachteil der Schulerinnen und
Schüler.
8. Ratsmitglied Wollenweber erinnert an das bereits mehrmals angesprochene
Problem, dass LKW auf der Suche nach dem IG-Nord in Stockborn landeten und
dort nicht wenden könnten.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
9. Ratsmitglied Weber fragt nach dem Haftpflichtversicherungsschutz für Aufsichtsratsmitglieder.
Seite 17 von 18

10. Ratsmitglied Weber verweist auf ein Schreiben der Schulleitung der Schule am
Beilstein, wonach durch die Verlegung der Bushaltestelle der Linie 101 auf die
andere Straßenseite, eine Gefahrenstelle für die Schülerinnen und Schüler entstanden
sei.
11. Ratsmitglied Glander fragt an, ob es ein Verzeichnis der Kunstwerke im öffentlichen
Raum gebe.
Oberbürgermeister Dr. Weichel verneint dies.
12. Ratsmitglied Schermer fragt nach dem Sachstand der Angelegenheit „Sanierung
Schießplatz Aschbacherhof“.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt schriftliche Beantwortung zu.
B) nichtöffentlich:
.//.
Seite 18 von 18
________________________________________________
________________________________________________
Ende der Sitzung: 19:05 Uhr
________________________________________
Der Vorsitzende: Die Schriftführer:
Dr. Klaus Weichel Wulf Theobald Nicole Haag
Oberbürgermeister