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) Sonderproblem: Dürfen GKVen gemeinsam beschaffen? • Danach gilt ab 2011: • GKVen auch nach Ansicht des Gesetzgebers keine Unternehmen • aber: § 1 GWB wird analog auf GKVen und deren Beschaffungsverhalten angewendet • daneben gelten weiter die §§ 19-21 GWB • Zuständig zur Prüfung/Verfolgung werden die Kartellbehörden und die Zivilgerichte sein • Ergebnis: Ab 20111 werden sich die Kartellbehörden/Gerichte nicht mehr darauf beziehen können, dass sie Kartellrecht gerne prüfen würden, aber nicht können (§69 SGB V) Es werden insbesondere die Fragen zu klären sein, ob ~ durch vergaberechtliches Mittel der Losaufteilung Verstoß gegen § 1 GWB ausscheidet ~ § 19-21 allein deshalb ausscheiden, weil gerade ein Vergabeverfahren durchgeführt wird (so bisher LSG) © Bird & Bird LLP 2010 Seite 18
Welche kartellrechtlichen Fragen stellen sich typischerweise im Vergaberecht? c) Dürfen sich Bieter als Bietergemeinschaft bewerben? c) Dürfen sich Bieter als Bietergemeinschaft bewerben? © Bird & Bird LLP 2010 Seite 19
Seite 1 und 2: Kartellrechtliche Quereinflüsse be
Seite 3 und 4: Welche kartellrechtlichen Fragen st
Seite 5 und 6: a) Zulässigkeit von Einkaufsgemein
Seite 7 und 8: a) Zulässigkeit von Einkaufsgemein
Seite 9 und 10: ) Sonderproblem: Dürfen GKVen geme
Seite 17: ) Sonderproblem: Dürfen GKVen geme
Seite 21 und 22: c) Ausschluss des Angebots einer Bi
Seite 23 und 24: Welche kartellrechtlichen Fragen st
Seite 25 und 26: d) Ausschluss wegen konkreter Anzei
Seite 27 und 28: e) Rechtschutz • Wo sind die einz

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