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Welche kartellrechtlichen Fragen stellen sich typischerweise im Vergaberecht? e) Können Kartellrechtsverstöße im Rahmen im eines Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens geprüft werden? geprüft werden? © Bird & Bird LLP 2010 Seite 26
e) Rechtschutz • Wo sind die einzelnen Verstöße zu prüfen? © Bird & Bird LLP 2010 • Unzulässige Einkaufskooperation = nach aktueller Rechtsprechung nicht im Rahmen von Nachprüfungsverfahren, da ~ Beschleunigungsgrundsatz ~ aber: Konzentrationswirkung in § 104 GWB, Prüfung daher bis 2011 durch das BVA + Sozialgericht – ab 2011 durch BKartA + ZivilG im Rahmen der einschlägigen Klage/Unterlassungsund Verwaltungsverfahren • Ausschlussgründe (hier: c + d): = im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens = müssten vorher gemäß § 107 GWB gerügt werden oder von Amts Wegen durch die Vergabestelle verfolgt werden. Seite 27
Seite 1 und 2: Kartellrechtliche Quereinflüsse be
Seite 3 und 4: Welche kartellrechtlichen Fragen st
Seite 5 und 6: a) Zulässigkeit von Einkaufsgemein
Seite 7 und 8: a) Zulässigkeit von Einkaufsgemein
Seite 9 und 10: ) Sonderproblem: Dürfen GKVen geme
Seite 21 und 22: c) Ausschluss des Angebots einer Bi
Seite 25: d) Ausschluss wegen konkreter Anzei

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