Dr. Christine Maimann

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Beschwerdeverfahren (§§ 63 ff. GWB) � Beschwerdeinstanz = Tatsacheninstanz vor allem die Abgrenzung des relevanten Marktes (§§ 36 Abs. 1, 19 GWB) ist Sache des Tatrichters, da sie wesentlich von den tatrichterlich festzustellenden Gegebenheiten des Marktes abhängt � Untersuchungsgrundsatz (§ 70 Abs. 1 GWB) = Amtsermittlungsprinzip � Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 71 Abs. 1 GWB) Auswertung und Würdigung des gesamten Streitund Tatsachenstoffes ohne Bindung an feste Beweisregeln Richterin am OLG Dr. Christine Maimann - FIW Seminar 24.11.2011
Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ • • 74 ff. GWB) Keine Tatsacheninstanz Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nur auf Rechtsfehler Hat sich das Beschwerdegericht umfassend und widerspruchsfrei mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen auseinandergesetzt? Richterin am OLG Dr. Christine Maimann - FIW Seminar 24.11.2011
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Seite 6 und 7: Amtsermittlungsprinzip Richterin am
Seite 8 und 9: Einschränkungen der Amtsermittlung
Seite 10 und 11: Einschränkung der Amtsermittlungsp
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