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4 Dezember 2011 Geplante Gemeindezusammenlegungen, Die Steiermark hat unter den derzeitigen 542 Gemeinden, 76 Gemeinden unter 500 EinwohnerInnen und 120 Gemeinden zwischen 501 und 1.000 EinwohnerInnen. Für 304 Gemeinden ist ein weiterer Bevölkerungsrückgang bis 2030 prognostiziert. Unsere Gemeinde wird erfreulicherweise bis 2030 um mehr als 10 % auf ca. 2.300 Einwohner- Innen anwachsen. � Ca. 300 Gemeinden in der Steiermark können ihre Ausgaben durch die Einnahmen nicht mehr abdecken. Dies ist auf die steigenden Ausgaben für die Pflege der Älteren, der behinderten Menschen und der Mindestsicherung (vormals Sozialhilfe) zurückzuführen. 40 % der Rest- kosten für ein Pflegebett übernehmen die Gemeinden und 60 % der Restkosten das Land Steiermark. Die Pension, das Pflegegeld und der gesetzliche Anteil der Kosten, der durch die Angehörigen übernommen wird (Regress), reichen nicht aus, um ein Pflegebett zu finanzieren (ca. 2.500,- Euro/Monat). � Daher wäre die Einführung einer bundesweiten Pflegeversicherung für die Finanzierung der zukünftigen Pflegekosten sehr wichtig. Siehe Abb. 2 „Entwicklung der Ausgaben für den Sozialhilfeverband, Kommunalsteuer und Ertragsanteile“. � Laut den bekannten Studien haben die kleinsten Gemeinden unter 500 Ein- Abb. 1: Netto-Belastung der Gemeinden nach nach Größenklassen Größenklassen pro Kopf pro 2010Kopf 2010 wohnerInnen bzw. unter 1.000 EinwohnerInnen die höchsten Pro-Kopf-Gesamtausgaben je EinwohnerInnen im Vergleich zu den nachfolgenden Größenklassen. Diese Kosten steigen erst wieder bei Gemeinden über 5.000 EinwohnerInnen, die durch zentralörtliche Ausgaben zusätzlich belastet sind. Die Personalausgaben sind in Gemeinden mit 1.001 bis 2.500 EinwohnerInnen am geringsten. Die Größen der 50 Gemeinden im Bezirk Hartberg: 5 Gemeinden bis 500 EW 14 Gemeinden 501 – 1.000 EW 27 Gemeinden 1.001 – 2.500 EW 3 Gemeinden 2.501 – 5.000 EW 1 Gemeinde 5.001 – 10.000 EW Die Abb. 1 „Netto-Belastung der Gemeinden nach Größenklassen pro Kopf 2010“ beinhaltet die laufenden Kosten der Gemeinden: Bgm., Gemeindevorstand, Gemeinderat, allgemeine Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Unterricht, Erziehung, Sport, Kunst und Kultur, Sozialhilfe, Wohnbauförderung, Gesundheit, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen. � Das Land Steiermark erwartet sich durch Gemeindezusammenlegungen Posten Sozialhilfeverband Posten und ISGS jährliche Sozialhilfeverband Veränderungund ISGS Kommunalsteuer jährliche Veränderung jährliche Kommunalsteuer Veränderung 2005 174.743,18 2005 174.743,18 287.634,20 287.634,20 2006 172.542,89 2006 172.542,89 -2.200,29 307.414,31 -2.200,29 19.780,11 307.414,31 2007 212.222,13 2007 39.679,24 212.222,13 354.427,43 39.679,24 47.013,12 354.427,43 2008 251.363,11 2008 39.140,98 251.363,11 391.897,32 39.140,98 37.469,89 391.897,32 2009 289.742,22 2009 38.379,11 289.742,22 383.204,64 38.379,11 383.204,64 -8.692,68 2010 330.862,10 2010 41.119,88 330.862,10 340.762,63 41.119,88 -42.442,01 340.762,63 VA 2011 381.300,00 VA 2011 91.557,78 381.300,00 325.000,00 91.557,78 -58.204,64 325.000,00 Ertragsanteile jährliche Veränderung v. Bund 1.015.606,26 1.064.298,66 19.780,11 1.135.459,32 47.013,12 1.249.693,24 37.469,89 1.192.524,02 -8.692,68 1.170.267,26 -42.442,01 1.257.300,00 -58.204,64 jährliche Ertragsanteile Veränderung v. Bund 1.015.606,26 1.064.298,66 48.692,40 1.135.459,32 71.160,66 1.249.693,24 114.233,92 1.192.524,02 -57.169,22 1.170.267,26 -22.256,76 1.257.300,00 64.775,98 jährliche Veränderung 48.692,40 71.160,66 114.233,92 -57.169,22 -22.256,76 64.775,98 1.400.000,00 1.400.000,00 1.200.000,00 1.200.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 800.000,00 800.000,00 600.000,00 600.000,00 400.000,00 400.000,00 200.000,00 200.000,00 0,00 Quelle: Quelle: Statisktik Statistik Austria Austria - Gemeindefinanzgebarung Gemeindefinanzgebarung 2010; 2010; KDZ - eigene Eigenberechunung Berechnungen 2011 von KDZ 2011 Abb. 2: Entwicklung der Ausgaben für den Sozialhilfeverband, Kommunalsteuer und Ertragsanteile 0,00 Ertragsanteile v. Bund Kommunalsteuer Ertragsanteile v. Bund Sozialhilfeverband Kommunalsteuer und ISGS Sozialhilfeverband und ISGS 2005 2006 2007 2008 2009 2010 VA 2011 2005 2006 2007 2008 2009 2010 VA 2011
Gemeindestrukturreform eine Kostensenkung für die Landesverwaltung und auch in den Gemeinden Einsparungseffekte. Die hohe Anzahl an Gemeinden in der Steiermark führt dazu, dass das Land Steiermark 542 Flächenwidmungspläne, Rechnungsabschlüsse und Aufsichtsverfahren usw. zu koordinieren und zu verwalten hat. � Das Gespenst „Verwaltungsreform“ geistert immer wieder durch alle Medien und es wird von den Politikern und dem Rechnungshof immer wieder ein Einsparungsvolumen von ca. 5 Milliarden Euro genannt. Da müssten in allen Gebietskörperschaften viele Gesetze geändert und vereinfacht oder sogar aufgelassen werden. Nur dann ist eine Verwaltungsreform und ein Bürokratieabbau möglich. Die Abb. 4 „Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung 2009“ zeigt, dass in Österreich die Zahl der in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Personen weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. In der Abb. 3 „Personalstand der Gebietskörperschaften“ finden Sie eine Aufstellung über die Aufteilung der Bediensteten in den österreichischen Gebietskörperschaften (Bund und Land jeweils ca. 40 %, Gemeinde ca. 20 %). � Mit der Stadtgemeinde Hartberg und der Gemeinde Rohr haben wir bereits Verhandlungen über Zusammenlegungsvarianten oder engere Kooperationen geführt. � Bis Ende Jänner 2012 können wir einen Vorschlag der Gemeindezusammenlegung beim Land Steiermark einbringen. Bis zum Jahresende 2012 wird uns das Land einen Vorschlag machen, im Jahr 2013 oder 2014 eine Zusammenlegung gesetzlich verordnen und im März 2015 soll der neue Gemeinderat und der neue Bürgermeister für das zusammengelegte Gemeindegebiet gewählt werden. � Es gibt 3 Möglichkeiten bzw. Varianten der Zusammenlegung unserer Gemeinde ... a) ... mit der Stadtgemeinde Hartberg und den anderen Nachbargemeinden Greinbach und Hartberg Umgebung (Kleinregion Hartberg) oder b) ... mit der Gemeinde Rohr bei Hartberg und mit noch einigen Nachbargemeinden oder c) ... wir bleiben weiterhin eine eigenständige und autonome Gemeinde St. Johann. � Durch Gemeindezusammenlegungen werden immer größere Einheiten geschaffen. Die Kontrolle, die Übersichtlichkeit und die Überschaubarkeit wird schwieriger. Das Verständnis der GemeindebürgerInnen für die Aufgaben und für die Strukturen einer Gemeinde ist bei kleineren Gemeinden eher vorhanden und leichter erklärbar. Auch der einfache Zugang der BewohnerInnen zur Gemeindepolitik ist einfacher und unbürokratischer. � Wie hilflos steht die „Hohe Politik“ der derzeitigen Finanzpolitik der Banken, den Auswirkungen der globalisierten Wirtschaft und den jetzigen finanziellen Schwierigkeiten einiger EU-Länder gegenüber? � Wir befinden uns erst am Beginn Abb. 3: Personalstand der Gebietskörperschaften Dezember 2011 5 eines längeren Entscheidungsfindungs- und Diskussionsprozesses. Wie die Zukunft unserer Gemeinde aussieht, wird noch in vielen Verhandlungsrunden zu diskutieren sein. � Am Ende der Diskussion, wenn alle Varianten und Möglichkeiten und die Auswirkungen für die Bevölkerung am Tisch liegen, kann ich mir auch eine Befragung aller wahlberechtigten Personen (wie die oberösterreichischen Gemeinden Weyer-Land und Weyer-Markt im Jahr 2005) oder eine Volksbefragung in der Gemeinde St. Johann vorstellen. Wir werden Sie in den nächsten Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortschaften und in Rundschreiben im nächsten Jahr genauer darüber informieren. Bgm. Günter Müller Abb. 4: Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung 2009
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