Die elektronische Bilanz und Steuer-Taxonomie

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3. Detailinformationen zu Positionen als verpflichtender Berichtsbestandteil? Laut Anlage zu Rn. 11 ist der neu eingefügte Berichtsbestandteil „Detailinformationen zu Positionen (sogenannte Kontensalden zu einer Position)“ verpflichtend innerhalb des Jahresabschlussmoduls zu übermitteln. Bisher erfolgte jedoch keine konkrete Benennung dieser geforderten „Detailinformationen“ durch die Finanzverwaltung. Vermutlich hat der Steuerpflichtige hierbei eine dem Datensatz zu Grunde liegende Summen- und Saldenliste elektronisch einzureichen. Denn damit wäre die Überprüfung einer korrekten Mussfeldübermittlung möglich. Diese zusätzlich aufgenommene Verpflichtung ist insofern nicht nachvollziehbar, da im Rahmen der Taxonomieposition „Mussfeld, Kontennachweis erwünscht“ die Übermittlung eines Kontennachweises zu einer Taxonomieposition explizit als Wahlrecht angeführt wird (Rn. 17). Diese Kontennachweise dienen dazu, Rückfragen der Finanzbehörden zu vermeiden ( Rust/Hülshoff/Kolbe, BB 2011, 749). U.E. nach dürfte dieser Bestandteil der E-Bilanz lediglich bei den grundsätzlichen Berichtsbestandteilen des Jahresabschluss-Moduls aufgelistet werden und folglich zu keiner zwingenden Übermittlung führen. 4. Die Härtefallregelung gemäß § 5b Abs. 2 EStG Der Gesetzgeber hat im Zuge der Einführung des § 5b EStG eine Härtefallregelung zugelassen, wonach zur Vermeidung unbilliger Härten auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. Hierfür hat der Steuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde einen Antrag zu stellen, indem er darlegt, dass die Übermittlung der E-Bilanz für ihn wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist und nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre (§ 5b Abs.2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO). Das Anwendungsschreiben vom 28.9.2011 verweist hinsichtlich der Härtefallregelung auf die Rn. 3 des BMF- Schreibens vom 19.1.2010 (BStBl. I, 2010, 47). Zur konkreten Handhabung der Härtefallregelung schweigt aber auch dieses BMF-Schreiben. Daher ist diese Ergänzung für die Steuerpflichtigen und deren Berater nur wenig hilfreich. Was genau unter unbillige Härte zu subsumieren ist, lässt sich nicht genau abgrenzen und unterliegt im Einzelfall dem Ermessen der Finanzbehörden. Schon die notwendige Anschaffung von Hard-/Software könnte einen solchen Härtefall darstellen (Tipke/Kruse AO/FGO, § 150 Rdn. 43).Denkbar ist beispielsweise die Anwendung der Härtefallregelung bei Kleinstunternehmen und Existenzgründern in der Rechtsform der Unternehmergesellschaft, da diese zum einen ihren Gewinn nach § 5 Abs. 1 EStG ermitteln und zum anderen der Umstellungsaufwand in Relation zu deren vorherrschender Größenordnung einen „nicht unerheblichen finanziellen Aufwand“ begründen könnte. Ein zusätzlicher Anwendungsfall dürfte bei der verpflichtenden elektronischen Einreichung von Sonder- und Ergänzungsbilanzen einschließlich der dazugehörigen Gewinn- und Verlustrechnung vorliegen, da diesen Bilanzen meistens keine Finanzbuchhaltung zugrunde liegt und daraus folglich ein größerer Umstellungsaufwand resultiert (Rust/Hülshoff/Kolbe, BB 2011 751). Eine weitere Möglichkeit für die Anwendung des § 5b Abs. 2 EStG wird von der einschlägigen Fachliteratur bei einmalig zu übermittelnden Bilanzen, wie z.B. bei einer Betriebsaufgabe gesehen (Herzig/Briesemeister/ Schäperclaus, DB 2011, 1657). Vor dem Hintergrund der ursprünglichen Bestrebung des Bürokratieabbaus durch die E-Bilanz wäre eine großzügige Auslegung der Härtefallregelung wünschenswert. Die Einreichung der Bilanz in Papierform müsste zumindest während der Anfangsphase regelmäßig als Härtefall gelten. V. Honorarberechnung Durch die aus § 5b EStG resultierende Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Steuerbilanz bzw. einer Überleitungsrechnung kommt es zweifelsfrei zu fachlichen, organisatorischen und technischen Mehrarbeiten. Bei den Angehörigen der steuerberatenden Berufe besteht allerdings teilweise Unsicherheit darüber, wie diese Zusatzarbeiten gebührenrechtlich zu würdigen sind. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang ein stufenweises Vorgehen, das wie folgt ausgestaltet werden kann: • Zunächst sollte der Steuerberater die neuen Anforderungen durch § 5b EStG mit seinem Mandanten besprechen. Dies kann auch im Rahmen eines Mandantenrundschreibens oder einer Mandantenveranstaltung erfolgen. • Anschließend ist zu prüfen, ob die schriftlichen Auftragserteilungen hinsichtlich des Auftragsumfangs erweitert werden müssen. Die schriftliche Fixierung dient sowohl der Absicherung, als auch der Freigabe zur elektronischen Übermittlung durch den Steuerberater und ist daher dringend zu empfehlen. • Sofern die Beauftragung für die Erstellung einer Überleitungsrechnung bzw. einer Steuerbilanz vorliegt und die steuerrechtlichen Tätigkeiten bisher noch nicht gesondert abgerechnet wurden, sollten diese ab sofort mit einem geringen Gebührensatz berechnet werden. Der Mandant wird dadurch bereits vor der zwingenden
Anwendung des § 5b EStG an die Notwendigkeit von steuerlichen Mehrarbeiten und deren Niederschlagung in der Honorarberechnung herangeführt. • Zum Zeitpunkt der erstmaligen elektronischen Übermittlung an das Finanzamt ist dann die Honorarberechnung entsprechend der im Folgenden beschriebenen Vorschriften zu erhöhen. Unabhängig von der Vorgehensweise ist festzuhalten, dass die Zusatzarbeiten, die im Rahmen des § 5b EStG anfallen, nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV abzurechnen sind. Vielmehr handelt es sich hierbei um gesonderte Gebührentatbestände, die unter die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 3 StBGebV fallen. Dabei wird zwischen zwei Fallgruppen unterschieden: • die Erstellung einer Überleitungsrechnung unterliegt der Abrechnung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StBGebV und • für die Abrechnung der Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz ist § 35 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StBGebV heranzuziehen. Hinsichtlich der Höhe des Honorars lässt sich festhalten, dass der Mindestzehntelsatz bei der Überleitungsrechnung 2/10 und für die Erstellung einer Steuerbilanz 5/10 beträgt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich der Gegenstandswert nach den Werten aus der Steuerbilanz bzw. dem steuerlichen Ergebnis richtet (vgl. ausführlich hierzu: Weiler, DStR 2011, 380 ff.). Beraterhinweis: Die künftige Verpflichtung zur Übermittlung einer E-Bilanz sollte dazu genutzt werden, bestehende Auftragsverhältinsse hinsichtlich ihres Umfangs anzupassen. Auch wenn die Verpflichtung des § 5b EStG durch das BMF faktisch um ein Jahr verschoben wurde, empfiehlt sich ein frühzeitiger Dialog mit dem Mandanten, um notwendige Zusatzarbeiten anzukündigen. VI. Effizienzverbesserung im Gesetzesvollzug durch die E-Bilanz? Bei der Konzeption der E-Bilanz blieb es nicht bei der ursprünglichen Intention einer reinen Substitution von „Elektronik zu Papier“. Vielmehr bietet die Vorschrift des § 5b EStG der Finanzverwaltung neue Kontrollmöglichkeiten mittels EDV-gestützten Validitätsprüfungen, kennziffernbasierten Verprobungen und Mehrjahresvergleichen. Damit soll die E-Bilanz einen Bestandteil bei der Erweiterung bzw. Optimierung einer gesamtheitlichen Tax Compliance Strategie bilden. Diese besteht aus Sicht der Finanzverwaltung allerdings nicht nur aus einem Risikomanagement, sondern auch aus einer verbesserten Servicesituation für die Steuerpflichtigen. Für die Finanzverwaltung ist das Ziel der Tax Compliance Strategie, die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Gesetzesvollzug zu steigern. Erreicht werden soll dies, indem die Steuerpflichtigen durch Anreize zur Gesetzestreue motiviert werden und somit weniger Nachprüfungs- und Kontrollaufwand anfällt. Als denkbare und zielführende Anreize werden in der Literatur u.a. angeführt (Schiffers, Stbg 2011, 15): • zeitnahe Veranlagung und Betriebsprüfung auf Antrag; • elektronische Übermittlung von Steuerbescheiden und Prüfungsbilanzen einschließlich Abweichungsanalyse; • vollständige elektronische Betriebsprüfungsberichte einschließlich Anlagen; • Datenprüfung mit Hinweis auf mögliche Fehler und Antragsmöglichkeiten. Diese Forderungen werden damit gerechtfertigt, dass die elektronische Bereitstellung der Daten auf Seiten der Steuerpflichtigen zu einer zusätzlichen Belastung führt (Herzig/Briesemeister/Schäperclaus, DB 2010 Beil. 5, 2). Demgegenüber ist jedoch zu bemerken, dass sich die Abschlussdaten im XBRL-Format auch zur Erfüllung anderer, bestehender Pflichten, wie z. B. der Übermittlung an den Bundesanzeiger oder Banken eignen (Rust/Hülshoff/Kolbe, BB 2011, 752). Zudem besteht insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen die Chance, durch einen korrekten und unauffälligen Datenbestand Rückfragen zu vermeiden und die Betriebsprüfungsintensität zu verringern. In welchem Umfang die E-Bilanz der Tax Compliance Strategie aus Sicht des Finanzamts nutzen wird, bleibt abzuwarten. Freilich ist es für die erfolgreiche Implementierung eines elektronischen Risikomanagementsystems notwendig, dass die übermittelte Datenbasis ausreichend umfangreich und vollständig ist. Deshalb ist es fraglich, ob sich der Datenumfang der XBRL-Taxonomie tatsächlich für eine Auswahl kontrollbedürftiger steuerrelevanter Sachverhalte eignet. So können beispielsweise eine steuerliche Betriebsaufspaltung oder Organschaftsfälle nicht im Rahmen der Taxonomie abgebildet werden (Risse, DB 2011, 61; Geberth/Burlein, DB 2011 Heft 31, M11). Für die Durchführung von Mehrjahresvergleichen ist jedenfalls zunächst der Aufbau einer Datenbank, der sich über eine Vielzahl an Perioden hinweg erstreckt, notwendig.
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Seite 7: 5. Die Datenübermittlung Überprü

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