Lesen Sie hier weiter - Ja-Aktuell

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

AUFSATZ AUFSATZ ZIVILRECHT · DER AUSSCHLUSS DER LEISTUNGSPFLICHT NACH § 275 BGB rend einer bestimmten Zeitspanne. 6 Eine solche Beschränkung kann ausdrücklich vereinbart werden oder sich aus den Umständen des Einzelfalles ableiten. 7 Die objektive und subjektive Unmöglichkeit nach § 275 I BGB wird auch als „echte“ Unmöglichkeit bezeichnet. 8 Blickt man auf den Entstehungsgrund, dann lassen sich weitere Differenzierungen vornehmen und zwischen der naturgesetzlichen (physischen) Unmöglichkeit und der rechtlichen (juristischen) Unmöglichkeit unterscheiden. Bei der naturgesetzlichen (physischen) Unmöglichkeit gibt es den Gegenstand nicht, auf den sich die Leistungspflicht des Schuldners bezieht, weil er vernichtet wurde (der verkaufte Pkw verbrennt), weil es ihn nie gegeben hat (die Forderung, deren Abtretung geschuldet wird, ist nicht entstanden) oder weil aus naturgesetzlichen Gründen die versprochene Leistung nicht erbracht werden kann (Verpflichtung zum Einsatz übernatürlicher magischer oder parapsychologischer Kräfte und Fähigkeiten zum Erreichen eines bestimmten Zieles 9 ). Von einer rechtlichen (juristischen) Unmöglichkeit spricht man, wenn die Vornahme der versprochenen Leistung verboten ist 10 oder aus rechtlichen Gründen scheitert (z.B. Verpflichtung zur Bestellung eines vererblichen Nießbrauchs entgegen § 1061 BGB 11 ). Ein Fall naturgesetzlicher Unmöglichkeit ergibt sich auch in den Fällen des sog Zweckfortfalls, in denen der Leistungserfolg wegen Wegfalls des Leistungssubstrats oder wegen eines unüberwindbaren Leistungshindernisses im Bereich des Gläubigers dauernd unmöglich ist. 12 Beispiele: Das vom Schuldner anzustreichende Haus brennt vor Beginn der Arbeiten ab. Vor Beginn der gebuchten Reise stirbt der Gläubiger. Tritt der geschuldete Leistungserfolg unabhängig von den Leistungshandlungen des Schuldners ein, dann spricht man von einer Zweckerreichung. Beispiel: Das vom Schuldner frei zu schleppende Schiff wird durch eine Welle wieder freigesetzt, bevor der Schuldner mit seinem Schlepper eintrifft. Zwar ist bei der Zweckerreichung die Leistungshandlung des Schuldners, im Beispielsfall das Schleppen des Schiffes, weiterhin möglich, sie ist aber sinnlos, weil der Vertragszweck darin besteht, dass gestrandete Schiff wieder frei zu bekommen. Deshalb ist auch in diesem Fall Unmöglichkeit anzunehmen. 13 Dagegen ist § 275 I BGB bei einer Störung des Verwendungszweckes (Zweckvereitelung), bei der aufgrund besonderer Umstände der Gläubiger das Interesse an der Leistung verliert, Beispiel: Das Fußballspiel fällt aus, sodass der Fanclub auf die geplante und bereits vertraglich vereinbarte Busreise zum Spielort verzichtet. nicht anzuwenden. 14 Denn das Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Gläubiger. Zu erwägen ist allenfalls, ob die veränderten Umstände zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen können. 15 Für die Frage nach der Unmöglichkeit der Leistung ist es unerheblich, in welchem Zeitpunkt die Unmöglichkeit eintritt. Diese Unterscheidung ist jedoch für einen Anspruch auf 802 11/2011 Schadensersatz bedeutsam (vgl. § 311 a II BGB zum einen, §§ 280 ff. BGB zum anderen). Deshalb wird der nachträglichen Unmöglichkeit die anfängliche (ursprüngliche) Unmöglichkeit gegenübergestellt, wobei den entscheidenden Zeitpunkt die Begründung des Schuldverhältnisses bildet. Beispiele: Der verkaufte Pkw verbrennt nach Abschluss des Kaufvertrages oder wird zu dieser Zeit gestohlen (Fall einer nachträglichen Unmöglichkeit). Volz verkauft seinen Pkw an Kunz, ohne zu wissen, dass der Wagen in der vorigen Nacht verbrannt oder gestohlen worden ist (Fall einer anfänglichen Unmöglichkeit). Ebenso tritt die Unmöglichkeit unabhängig davon ein, ob der Schuldner das Ereignis, das zur Unmöglichkeit führt, zu vertreten hat. Die Verantwortlichkeit des Schuldners für das Leistungshindernis ist vornehmlich für einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihn bedeutsam (vgl. aber auch § 275 II 2 BGB). II. Faktische und persönliche Unmöglichkeit Eine faktische Unmöglichkeit, 16 die auch als praktische 17 oder normative 18 Unmöglichkeit bezeichnet wird, tritt ein, wenn zwar die Erbringung der Leistung nicht schlechthin ausgeschlossen ist, aber derartige Maßnahmen erfordert, die außerhalb jeder Vernunft liegen. Beispiel: V verkauft K eine Maschine, die mit dem Schiff über das Meer transportiert wird. Das Schiff geht unter. Es ist zwar technisch möglich, die Maschine zu bergen, aber die dabei entstehenden Kosten sind so hoch, dass kein vernünftiger Mensch auf diesen Gedanken verfällt. Nach der Gesetzesbegründung 19 soll die faktische Unmöglichkeit von der Regelung des § 275 II BGB erfasst werden. Beschränkt man jedoch die faktische Unmöglichkeit auf Tatbestände, in denen die Leistungserbringung außerhalb jeder Vernunft liegt, dann ist es nicht verständlich, warum dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt wird, das er mit einer Einrede geltend machen muss. Dies macht nur einen Sinn, wenn es Gründe geben kann, die den Schuldner veranlassen können, trotz der erschwerten Bedingungen die Leistung zu erbringen. Auf diese Frage wird noch zurückzukommen sein. In Fällen, in denen der Schuldner verpflichtet ist, die ihm obliegende Verbindlichkeit selbst zu erfüllen, in denen es sich 6 Vgl. Canaris (Fn. 5) S. 194 f.; MüKo-BGB/Emmerich (Fn. 2) § 243 Rn. 11. 7 Vgl. Musielak Grundkurs BGB, 12. Aufl. 2011, Rn. 415. 8 Looschelders Schuldrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2009, Rn. 456. 9 BGH NJW 2011, 756 (757 Tz. 10); Fehre (Fn. 2) S. 29. 10 Häufig wird der zugrunde liegende Vertrag bereits nach § 134 BGB nichtig sein. 11 Medicus/Lorenz Schuldrecht I, 18. Aufl. 2008, Rn. 415; vgl. auch BGH NJW 1986, 1605 (Unmöglichkeit der Bestellung eines Erbbaurechts entgegen der Regelung im Bebauungsplan). 12 Fehre (Fn. 2) S. 74; Looschelders (Fn. 8) Rn. 458; PWW/Schmidt-Kessel (Fn. 2) Rn. 11. 13 Eidenmüller Jura 2001, 824 (827); MüKo-BGB/Ernst (Fn. 2) Rn. 152; Palandt/ Grüneberg BGB, 70. Aufl. 2011, § 275 Rn. 18. 14 Looschelders (Fn. 8) Rn. 461; MüKo-BGB/Ernst (Fn. 2) Rn. 160. 15 So z.B. in dem Fall, dass der Karnevalszug wegen eines plötzlich eintretenden Hindernisses umgeleitet wird und deshalb die Betrachtung des Zuges aus dem zu diesem Zweck gemieteten Fenster nicht möglich ist; vgl. dazu Fehre (Fn. 2) S. 75 ff.; Musielak (Fn. 7) Rn. 357 ff. 16 Fikentscher/Heinemann Schuldrecht, 10. Aufl. 2006, Rn. 396. 17 Looschelders (Fn. 8) Rn. 474. 18 Schlüter ZGS 2003, 346 (348); Medicus/Lorenz (Fn. 11) Rn. 423. 19 Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT- Drucks. 14/6040, S. 129 f.
AUFSATZ ZIVILRECHT · DER AUSSCHLUSS DER LEISTUNGSPFLICHT NACH § 275 BGB also um eine höchstpersönliche Verpflichtung handelt, wie dies vor allem bei Arbeits-, Dienst- und Werkverträgen vorkommt, können sich Gründe ergeben, die es für den Schuldner unzumutbar sein lassen, seine Leistungspflicht zu erfüllen. Beispiele: Das Kind der Schauspielerin ist lebensbedrohend erkrankt. Sie ist zwar in der Lage, entsprechend einem von ihr geschlossenen Vertrag aufzutreten, jedoch kann dies nicht von ihr verlangt werden. Der ausländische Arbeitnehmer wird in seinem Heimatland zum Wehrdienst einberufen und muss bei Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls mit der Todesstrafe rechnen. Ihm muss es deshalb gestattet werden, zur Erfüllung der Wehrpflicht von seiner Arbeitsstelle fernzubleiben. 20 Sachverhalte dieser Art werden im Schrifttum unterschiedlich benannt. So spricht man von „persönlicher“, 21 „sittlicher“, 22 „moralischer“, 23 oder „psychischer“ 24 Unmöglichkeit oder einfach nur von „persönlicher Unzumutbarkeit“. 25 Die Unzumutbarkeit der Leistungserbringung rechtfertigt es, dem Schuldner zu gestatten, die Leistung zu verweigern. Die Rechtsgrundlage bildet § 275 III BGB. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Leistungsverweigerung aus Gewissensgründen geschieht. 26 Beispiel: Der an einem Krankenhaus angestellte Arzt verweigert aus Gewissensgründen die Teilnahme an einem Schwangerschaftsabbruch. 27 Der in der Gesetzesbegründung geäußerten Meinung, dass Fälle der Leistungsverweigerung aus Gewissensgründen nur über § 313 oder § 242 BGB zu lösen sind, 28 ist schon im Hinblick auf die grundgesetzlich verbürgte Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) nicht zu folgen, die es gebietet, dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht einzuräumen. Einschränkend ist darauf hinzuweisen, dass bei Entscheidung über die Zumutbarkeit der Leistungserbringung für den Schuldner auch zu beachten ist, ob der Schuldner bei Übernahme der Verpflichtung zum Tätigwerden erkannt hat, dass er sich dadurch in eine Konfliktsituation bringt. Wer sich bewusst zu einer seinem Gewissen widersprechenden Tätigkeit verpflichtet, kann sich nicht nachträglich auf die Unzumutbarkeit berufen, diese Pflicht erfüllen zu müssen. 29 Auch muss ein Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen werden, wenn dadurch höherwertige Interessen des Gläubigers oder Dritter gefährdet werden. Eine Güterabwägung kann deshalb dazu führen, dass dem Schuldner ein Handeln gegen die eigene Überzeugung zuzumuten ist. 30 Beispiel: Der Schwangerschaftsabbruch ist zur Rettung des Lebens der Mutter zwingend geboten. III. Wirtschaftliche Unmöglichkeit Von einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit 31 spricht man, wenn für die Leistungserbringung ein finanzieller Aufwand erforderlich wird, der billigerweise vom Schuldner nicht erwartet werden kann. Der Leistung des Schuldners stehen überobligationsmäßige Schwierigkeiten entgegen, die jenseits der Opfergrenze liegen. 32 Die wirtschaftliche Unmöglichkeit wird nicht von § 275 BGB erfasst; vielmehr sollen Fälle dieser Art nach den Grundsätzen des Wegfalls oder Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) gelöst werden. Die Abgrenzung zur faktischen Unmöglichkeit bereitet Schwierigkeiten, auf sie wird noch später eingegangen werden. IV. Endgültige und vorübergehende Unmöglichkeit Das Hindernis, das der Leistung des Schuldners entgegensteht, kann später wegfallen, sodass dann der Schuldner seine Leistungspflicht erfüllen kann. Es muss deshalb entschieden werden, ob die Leistungspflicht des Schuldners trotz des (vorübergehenden) Leistungshindernisses bestehen bleibt und eine (vom Schuldner zu vertretende) Verzögerung der Leistungserbringung lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges zu beurteilen ist. Dass die Leistungspflicht des Schuldners für die Zeit ausgeschlossen ist, in der das vorübergehende Hindernis die Erbringung der Leistung dem Schuldner unmöglich macht, kann auf der Grundlage des § 275 I BGB nicht zweifelhaft sein. 33 Jedoch kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass ein zeitweiliges Leistungshindernis zur endgültigen Unmöglichkeit und damit zum Wegfall der Leistungspflicht des Schuldners führt. Das maßgebende Kriterium bildet der Vertragszweck. Es kommt darauf an, ob zu einem späteren Zeitpunkt der Zweck, der mit der Leistung des Schuldners erreicht werden soll, noch erfüllt werden kann. Keine Schwierigkeiten bereitet deshalb die Entscheidung in Fällen, in denen es nach dem Zweck des Vertrages entscheidend darauf ankommt, dass der Schuldner zu einem genau bestimmten Zeitpunkt leistet und danach eine Leistung nicht mehr zur Erfüllung führen kann. Beispiele: Der Fotograf verpflichtet sich vertraglich, Bilder von einer Hochzeit anzufertigen. Die Musiker einer Kapelle verpflichten sich, beim Sommerfest der örtlichen Feuerwehr zum Tanz aufzuspielen. Jemand vereinbart mit einem Taxiunternehmer, dass dieser ihn am nächsten Morgen zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Flughafen fährt, damit er dort eine gebuchte Reise antreten kann. In allen diesen Fällen kann zu einem Zeitpunkt, der nach dem vereinbarten liegt, der Vertragszweck nicht mehr erreicht werden und die Leistungserbringung wird folglich unmöglich. Bei derartigen Fällen handelt es sich um ein absolutes oder uneigentliches Fixgeschäft. Bei ihnen bewirkt die Nichteinhaltung der Leistungszeit die Unmöglichkeit der Leistung. 34 Davon sind die sog. relativen oder einfachen Fixgeschäfte zu unterscheiden. Bei ihnen kann zwar anders als bei einem absoluten Fixgeschäft der Leistungszweck (theoretisch) auch noch zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart erfüllt werden, aber die Vertragsparteien messen dem von ihnen genau bestimmten Leistungszeitpunkt eine Bedeutung zu, die dazu 20 Beispiele in der Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/6040, S. 130. 21 Looschelders (Fn. 8) Rn. 480; Fikentscher/Heinemann (Fn. 16) Rn. 400. 22 Lobinger Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten, 2004, S. 65. 23 Brox/Walker (Fn. 4) Rn. 23; Eckert Schuldrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2003, Rn. 130. 24 Kropholler BGB, 12. Aufl. 2010, § 275 Rn. 5; Medicus/Lorenz (Fn. 11) Rn. 426. 25 PWW/Schmidt-Kessel (Fn. 2) Rn. 28. 26 Looschelders (Fn. 8) Rn. 482; Fikentscher/Heinemann (Fn. 16) Rn. 401; Brox/Walker (Fn. 4) Rn. 23; Medicus/Lorenz (Fn. 11) Rn. 426; MüKo-BGB/Emmerich (Fn. 2) Rn. 118. 27 Fikentscher/Heinemann (Fn. 16) Rn. 401. 28 Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT- Drucks. 14/6040, S. 129 f. Greiner Ideelle Unzumutbarkeit, 2004, S. 139 ff., will dieser Auffassung folgen, obwohl er sie für verfehlt hält, weil er glaubt, sich dem „legislativen Willen“ unterordnen zu müssen. 29 Greiner (Fn. 28) S. 121 f.; Scholl Jura 2006, 283 (288). 30 PWW/Schmidt-Kessel (Fn. 2) Rn. 30. 31 Wenn auch gegen diesen Begriff Bedenken geltend gemacht werden, weil es sich nicht um einen Unmöglichkeitsfall handelt (Helm Die Einordnung wirtschaftlicher Leistungserschwerungen in das Leistungsstörungsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2005, S. 61 f.; Stürner Jura 2010, 721 [725]) hat er sich doch auch im neuen Schuldrecht weitgehend durchgesetzt und wird deshalb hier auch verwendet. 32 Brox/Walker (Fn. 4) Rn. 21. 33 Looschelders (Fn. 8) Rn. 470; Brox/Walker (Fn. 4) Rn. 16. 34 BGH NJW 2009, 2743 f. (Tz. 12). 11/2011 803 AUFSATZ
Seite 1: AUFSÄTZE AUFSATZ ZIVILRECHT · DER
Seite 5 und 6: AUFSATZ ZIVILRECHT · DER AUSSCHLUS

Lesen Sie hier weiter - Ja-Aktuell

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?