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AUFSATZ ZIVILRECHT · DER AUSSCHLUSS DER LEISTUNGSPFLICHT NACH § 275 BGB
tung zu verweigern. Bei der Entscheidung, ob dieser Grad der
Leistungserschwerung für den Schuldner erreicht wird, sind
der Inhalt des Schuldverhältnisses und die Gebote von Treu
und Glauben zu beachten. Der Grundsatz der Privatautonomie
als elementares Ordnungsprinzip unseres Privatrechts
gebietet es, besondere Rücksicht auf die vom Schuldner übernommene
Leistungspflicht zu nehmen. Es ist stets danach zu
fragen, welche Verpflichtung der Schuldner freiwillig übernommen
hat, wenn entschieden werden soll, welche Leistungsanstrengungen
ihm billigerweise zuzumuten sind. 61 Verpflichtet
sich ein auf Tauchgänge spezialisiertes Unternehmen,
Gegenstände aus einem im Meer gesunkenen Schiff zu bergen,
dann kann selbstverständlich nicht von einer faktischen Unmöglichkeit
gesprochen werden, wenn es um die Erfüllung
dieser Leistungspflicht geht. Die sieht völlig anders aus, wenn
zu entscheiden ist, ob ein Handelsunternehmen, das eine Maschine
nach Übersee verkauft hat, zur Beschaffung der verkauften
Maschine verpflichtet ist, wenn das Schiff, das die
Maschine transportiert, im Meer versinkt. Die sich aus dem
Kaufvertrag ergebende Pflicht zur Übereignung und Übergabe
der Kaufsache erstreckt sich offensichtlich nicht auf Anstrengungen,
die zur Bergung der Maschine aus dem versunkenen
Schiff erforderlich würden. Die Erfüllung der vertraglichen
Pflicht aus dem Kaufvertrag, die Maschine dem Gläubiger
zu übergeben, ist in einem solchen Fall dem Schuldner
unmöglich und er wird deshalb von seiner Leistungspflicht
frei, und zwar nicht auf der Grundlage des § 275 II BGB,
sondern wegen echter Unmöglichkeit im Sinne des § 275 I
BGB.
Das gewählte Beispiel der im Meer versunkenen Maschine
lässt deutlich sein, dass bei Anwendung des § 275 BGB als
erstes zu ermitteln ist, welche Pflicht der Schuldner übernommen
hat und ob die Erfüllung dieser Pflicht ihm möglich ist.
Nur wenn die Möglichkeit der Pflichterfüllung bejaht werden
kann, ist Raum für die Anwendung des § 275 II BGB.
Beispiel: Das auf Bergung von Gegenständen aus versunkenen
Schiffen spezialisierte Unternehmen verpflichtet sich, aus einem im
Meer liegenden Schiffswrack hochwertige Güter zu bergen, die sich
in dem Schiff befinden. Nach Vertragsschluss wird das Schiffswrack
durch ein Seebeben zu einer wesentlich tieferen Stelle befördert. Die
Bergungskosten steigen deshalb auf das Doppelte des zuvor aufzuwendenden
Betrages.
Die Erfüllung der übernommenen Vertragspflicht, die sich auf die
Bergung bestimmter Gegenstände aus einem Schiffswrack bezieht,
bleibt weiterhin möglich, verteuert sich jedoch erheblich. Deshalb ist
gemäß § 275 II BGB zu entscheiden, ob bereits ein grobes Missverhältnis
zwischen dem vom Schuldner zu erbringenden Aufwand und
dem Gläubigerinteresse erreicht ist, das dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht
gibt. 62
Folgt man der hier vertretenen Auffassung und entscheidet
man über die vom Schuldner zu erbringenden Leistungsanstrengungen
nach dem Inhalt der von ihm übernommenen
Pflicht, dann muss es im Gegensatz zu der in der Gesetzesbegründung
vertretenen Auffassung ausgeschlossen werden,
dass die Fälle der faktischen Unmöglichkeit von § 275 II BGB
erfasst werden. 63 Denn es ist – wie bereits bemerkt – nicht
vorstellbar, dass sich ein Schuldner zu Leistungen verpflichtet,
deren Erfüllung lediglich theoretisch möglich ist, die aber
Maßnahmen erfordern, die außerhalb jeder Vernunft liegen.
Diese Feststellung muss sich mit zwei nahe liegenden Einwendungen
auseinandersetzen, nämlich zum einen mit der Zulässigkeit,
die gegenteilige Auffassung der Verfasser der Geset-
zesbegründung zu ignorieren, zum anderen mit der Ausklammerung
gesetzlicher Schuldverhältnisse, für die ebenfalls § 275
BGB gilt, 64 bei denen es aber keine vom Schuldner freiwillig
übernommene Pflicht geben kann, die das Maß der schuldnerischen
Leistungsanstrengungen bestimmt.
Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die sich aus den
Gesetzesmaterialien erschließt, stellt sicherlich ein wichtiges
Kriterium für die Auslegung einer Rechtsnorm dar. Allerdings
kann dies nur für die Grundabsicht gelten und nicht für die in
einer Gesetzesbegründung geäußerten Vorstellungen über die
genaue Bedeutung und Reichweite einer einzelnen Bestimmung.
Denn derartige Normvorstellungen stammen von den
Verfassern des Gesetzestextes, im konkreten Fall von den
zuständigen Ministerialbeamten und den Mitgliedern der sie
beratenden Kommission. Diese Personen sind aber weder
einzeln noch in ihrer Gesamtheit der Gesetzgeber. 65 Den Gesetzesredaktoren
kommt keinesfalls das Recht einer authentischen
Interpretation des Gesetzes zu. 66 Allenfalls bei Auslegungszweifeln
kann ein Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien
infrage kommen, wobei allerdings unzutreffende Wertungen
in einer Gesetzesbegründung gegenüber anderen
Auslegungsergebnissen als bedeutungslos anzusehen sind. 67
Die Auffassung, § 275 II BGB sei auf Fälle der faktischen
Unmöglichkeit anzuwenden, erweist sich aus den genannten
Gründen 68 als eine derartige unzutreffende Wertung.
Mit dem zweiten Einwand, einer mangelnden Berücksichtigung
gesetzlicher Schuldverhältnisse bei der Interpretation
des § 275 II BGB, hat sich besonders Lobinger 69 auseinandergesetzt
und darauf hingewiesen, dass für die wichtigsten gesetzlichen
Schuldverhältnisse eigene Befreiungsregelungen
gelten, sodass sich der Anwendungsbereich von § 275 BGB
grundsätzlich auf rechtsgeschäftlich begründete Leistungspflichten
beschränkt. Aber selbst wenn im Einzelfall entschieden
werden muss, welche Leistungsanstrengungen zur Erfüllung
einer gesetzlich begründeten Pflicht vom Schuldner zu
verlangen sind, ist dabei ebenfalls auf Umfang und Inhalt der
Pflicht abzustellen, für deren Ermittlung selbstverständlich
dann nicht eine vertragliche Abrede, sondern die sich aus dem
Gesetz ergebenden Hinweise maßgebend sind.
Für den Anwendungsbereich des § 275 II BGB bleiben also
die Fälle, bei denen die erforderlichen Leistungsanstrengungen
des Schuldners unterhalb der Größenordnung einer faktischen
Unmöglichkeit liegen und bei denen durchaus vorstellbar
ist, dass sich der Schuldner nicht auf ein ihm zustehendes
Leistungsverweigerungsrecht beruft, sondern zu Anstrengungen
bereit ist, zu denen er nach dem Schuldverhältnis
nicht verpflichtet ist. Wenn man für diese Fallgruppe die
Bezeichnung „überobligationsmäßige Leistungserschwerungen“
wählt, dann wird mit diesem Begriff zum einen zum
Ausdruck gebracht, dass es sich dabei nicht um einen Fall der
Unmöglichkeit handelt und zum anderen dadurch auch Bezug
auf die Pflicht des Schuldners genommen, die für die geschuldeten
Leistungsanstrengungen maßgebend ist. Auf diese Weise
erhält die Vorschrift des § 275 II BGB eine für die prakti-
61 So auch Lobinger (Fn. 22) S. 166 ff.; Finn (Fn. 45) S. 251 ff.; Fehre (Fn. 2) S. 46 f.;
Fikentscher/Heinemann (Fn. 16) Rn. 397.
62 So auch zu einem ähnlichen Fall Stürner Jura 2010, 721 (725).
63 So auch Stürner (Fn. 43) S. 188.
64 BGH NJW 2008, 3122 (3123 Tz. 17).
65 Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 329.
66 Huber (Fn. 50) S. 564; Stürner (Fn. 43) S. 188.
67 BGH NJW 1998, 1868 (1869); 1998, 2673 (2674).
68 Zu weiteren Ungereimtheiten in der Gesetzesbegründung zu § 275 II BGB vgl. Finn
(Fn. 45) S. 188 (341 f.).
69 Lobinger (Fn. 22) S. 168 f.
11/2011 807
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