Gemeinderat vom 14.12.2009 Beschluss zum ... - Frammersbach

Die Beschlussfassung ist erforderlich, da es keine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung
gibt. Es ist also eine „Grundtenorentscheidung“ im Gemeinderat zu treffen. Der Bayerische
Gemeindetag empfiehlt hier dringend eine Rückerstattung nur auf Antrag und die Festlegung
einer Antragsfrist bis zu einem Stichtag. Gut vertretbar wäre hier beispielsweise der
30.06.2010.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung kann eine Kleinbetragsregelung getroffen werden.
Sie sollte sich an dem Gesamtrückzahlungsbetrag, nicht auf den Betrag pro Bescheid
beziehen. Beispielsweise wären hier 5,00 € oder 10 € eine geeignete Grenze, unter der keine
Rückzahlung mehr gewährt wird, da der Verwaltungsaufwand weit außer Verhältnis zur
Rückzahlung steht. Sollte es zu einer Rückerstattung auf Grund eines Antrages kommen,
muss eine „Rechnungskorrektur“ erfolgen und dem ursprünglich Leistendem zugestellt
werden. Darauf hin kann über die Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt die
Umsatzsteuer durch die Gemeinde zurückgeholt werden.
Insgesamt wurden örtlich in 221 Fällen 16.795,23 EUR zuviel Umsatzsteuer verrechnet.
Davon sind 19 Fälle unter 5 € und 9 Fälle zwischen 5 € und 10 €. Der Markt Frammersbach
ist selbst mit 20 Bescheiden – für Baugrundstücke und das Dorfgemeinschaftshaus - und
einem Rückerstattungsbetrag in Höhe von 2.335,69 EUR betroffen.
Der Gemeinderat beschließt die zuviel gezahlte Umsatzsteuer bei der Wasserversorgung
zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt nur nach Antrag der Berechtigten. Die Frist für
die Antragstellung wird auf den 30.06.2010 festgelegt. Eine Rückerstattung erfolgt nur, wenn
der Gesamtrückzahlungsbetrag eines Berechtigten mehr als 5 € beträgt. Die Verwaltung wird
beauftragt, die von einer Rückerstattung betroffenen Personen zu informieren und diese auf
ihr Recht auf Rückerstattung hinzuweisen.
Beschluss: einstimmig
Beratung von Baugesuchen
Sachverhalt:
Tanja und Karl-Hermann Hummel, Am Forellenhof 10, 97816 Lohr a. Main beabsichtigen am
Anwesen Frühlingsweg 6 (Flnr. 10463, 10470) drei Stellplätze mit Abstellraum zu errichten.
Die Planung berücksichtigt bereits den geplanten Ausbau des Frühlingsweges.
Der Marktgemeinderat beschließt der Planung für drei Stellplätze mit einem Abstellraum das
Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss: einstimmig
Beratung zur Realisierung des Einbahnrings B 276/St 2305
Sachverhalt:
Bürgermeister Peter Franz teilt dem Gemeinderat mit, das von den privaten Anliegern des
geplanten Einbahnrings bis auf Inge Linder nun Alle die Bauerlaubnis unterschrieben haben.
Grundlage der vorliegenden Planungen sind nicht die Vorgaben der Gemeinde oder des Büro
Dr. Holl, sondern die Planungen des vom Straßenbauamt vorgeschlagenen Straßenplaners
Dipl.-Ing. Wedel. Auf der Basis dieser Planungsgrundlagen haben bereits mehrere Gespräche
mit Inge Linder stattgefunden. Zuletzt gab es ein Gespräch mit Inge und Christine Linder,
Wolfgang Weber vom Staatl Bauamt und dem Straßenplaner Dipl.-Ing. Wedel. Dabei wurde
abschließend vereinbart, dass sich Inge Linder mit ihrem technischen Berater in Verbindung
setzt, damit sich dieser fachlich mit Dipl.-Ing. Wedel auseinandersetzt, ob es noch vertretbare