Gemeinderat vom 14.12.2009 Beschluss zum ... - Frammersbach

Gemeinderat vom 14.12.2009
Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung der Gemeinderatsausschüsse
Sachverhalt:
Norbert Friedel, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, schlägt aufgrund des
nachrückens von Silvia Häuser für Peter Blatz folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen
des Marktgemeinderates vor:
Ferien- und Sofortausschuss:
Silvia Häuser 2. Vertreter für Norbert Friedel
Verbandsräte für den Schulverband:
Silvia Häuser Verbandsrat anstelle von Christian Holzemer
Vertreter für den Kindergartenbauausschuss:
Silvia Häuser Mitglied anstelle von Peter Blatz
Delegierte zum Verkehrsverein:
Silvia Häuser Delegierte anstelle von Christian Holzemer
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, die Besetzung des Ferien- und
Sofortausschusses, des Kindergartenbauausschusses, der Verbandsräte für den Schulverband
und der Delegierten für den Verkehrsverein, entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion zu
ändern.
Beschluss zur Erweiterung der Förderrichtlinien für die Ortsvereine
Sachverhalt:
Die Gemeinderäte Elisabeth Keßler und Theo Anderlohr haben mit Schreiben vom
08.05.2009 einen Antrag auf Erweiterung der Förderrichtlinien für Ortsvereine gestellt. Auf
der Grundlage dieses Antrages und einer Anregung aus dem Workshop vom 07./08.11.2009
hat der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur am 19.11.2009 dem Gemeinderat empfohlen,
die Vereinsförderrichtlinien wie folgt zu erweitern:
Förderung von Freizeitmaßnahmen
Um die aktive Jugendarbeit in Frammersbach zu unterstützen, fördert die Gemeinde
Jugendfreizeiten, Zeltlagern und Aufenthalten sowie in Selbstverpflegungshäusern.
- Mindestdauer:
2 Tage, wobei An- und Abreisetag zusammen als 1 Tag gelten
- Höchstdauer: 7 Tage
- Höchstalter: 21 Jahre
- Mindestteilnehmer: 7 Jugendliche und 1 Betreuer
- Höhe des Zuschusses: € 5,00 je Teilnehmer und Tag.
- Je angefangene 7 Kinder und Jugendliche wird ein Betreuer in gleicher Weise gefördert.
- Erforderliche Unterlagen:
Ausschreibung, Teilnehmerliste mit eigenhändiger Unterschrift, Altersangabe und
Wohnort und kurzer Programmablauf
Jugendleiterausbildung und -fortbildung, Jugendbildungsmaßnahmen
Für Jugendleiterausbildung und -fortbildung wird ein Zuschuss an die Vereine gewährt.

- Höhe des Zuschusses:
Bis zu 50 % der Teilnehmerkosten und Fahrtkosten der DB II. Klasse oder km-Geld
(entspr. des Bayer. Reisekostengesetzes) , maximal 100,00 € pro Person und Jahr
- Antragsberechtigung und Antragsverfahren:
Teilnehmer mit Wohnsitz in Frammersbach von Vereinen, Verbänden und Organisationen
der Marktgemeinde Frammersbach
- Mindestalter: 16 Jahre
- Erforderliche Unterlagen:
Ausschreibung des Kurses, Bestätigung der durchführenden Organisation über die
Teilnahme und Lehrgangsthematik, Programm, Belege (Fahrtkosten, Kursgebühren, etc.)
Besondere Maßnahmen
Besondere Unternehmungen können im Rahmen der Haushaltsmittel in Absprache mit dem
Ausschuss Sport/Jugend/Kultur bezuschusst werden. Über die Zuschusshöhe wird im
Einzelfall in Verbindung mit dem Ausschuss Sport/Jugend/Kultur entschieden. Hierzu ist
mindestens vier Wochen vor der Maßnahme eine Voranmeldung mit Beschreibung
vorzulegen.
Förderung von Veranstaltungen in der TuS-Halle
Nach dem Beschluss vom 10.10.1994 übernimmt der Markt Frammersbach die Hallenmiete
für die TuS-Halle für eine kulturelle Veranstaltung pro Jahr. Dies gilt vor allem für den
Spielmanns- und Fanfarenzug, den Arbeitergesangverein Sängerlust, den Heimat- und
Wanderverein, die Trachten- und Volkstanzgruppe, den Musikverein, die Aubachmusikanten
und die Faschingsvereinigung.
Voraussetzung für die Förderung ist eine aktive Jugendarbeit in den entsprechenden Vereinen.
Als kulturelle Veranstaltungen zählen hierbei nur Veranstaltungen, in der die
Vereinsmitglieder selbst ihre Leistungen im Rahmen einer allgemeinen öffentlichen
Veranstaltung darstellen. Die Förderung soll von einer auf zwei Veranstaltungen pro
Kalenderjahr erhöht werden.
Der Marktgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Ausschuss für Jugend, Sport und
Kultur die Förderkriterien für Ortsvereine in der Fassung vom 05.11.2007 ab dem
Kalenderjahr 2010 zu erweitern.
Beschluss: einstimmig
Beratung und Beschlussfassung zu der 4. Fassung des überarbeiteten Gemeindeleitbilds
Sachverhalt:
Im Rahmen des Workshops des Marktgemeinderates am 07./08.11. 2009 wurden das
Gemeindeleitbild, soweit noch nicht erfolgt um die wesentlichen Ziele des integrierten
städtebaulichen Entwicklungskonzepts ergänzt und an die Zielsetzungen aus dem Projekt
„Ortsmarketing“ angepasst. In der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vom 23.11.2009
erfolgte eine weitere Ergänzung. Dem Gemeinderat wird das aktuelle Leitbild in der Fassung
vom 23.11.2009 im Detail vorgestellt.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.11.2009 beschließt der
Marktgemeinderat die Genehmigung des Leitbilds in der Fassung vom 23.11.2009. Das
Gemeindeleitbild ist im 1. Halbjahr 2010 den Bürgern in einer Bürgerversammlung zur
abschließenden Beratung durch die Bürger vorzustellen.
Beschluss: einstimmig

Beschluss zur 1. Änderung der Friedhofssatzung
Sachverhalt:
Im Rahmen der Prüfung des Ortsrechts auf Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie
ergibt sich für die Friedhofssatzung Änderungsbedarf. Auf der Grundlage der Leitfassung des
Deutschen Städtetages für eine Friedhofssatzung erfolgte die Überarbeitung des § 34 der
Friedhofssatzung. Weiter ergeben sich Änderungen für den § 10 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 der
Friedhofssatzung. Die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung wurde dem
Marktgemeinderat vor der Sitzung zugestellt. Aufgrund eines Schreibens des Bayer.
Staatsministeriums des Innern vom 07.12.2009 war noch eine Überarbeitung der
Änderungssatzung erforderlich. Die sich hieraus ergebenden Änderungen werden dem
Gemeinderat im Detail erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die
Bestattungseinrichtungen des Marktes Frammersbach (Friedhofssatzung) zu genehmigen. Die
Änderungssatzung liegt dem Protokoll in der Anlage bei und wird zum Bestandteil dieses
Beschlusses erklärt.
Beschluss: einstimmig
Beratung und Beschluss zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für
Wasserhausanschlüsse
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom Bundesministerium für Finanzen vom 04.07.2000 wurde bestimmt, dass
das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Wasserhausanschlüsse als selbstständige
Hauptleistung anzusehen ist, die dem allgemeinen vollen Umsatzsteuersatz unterliegt. Noch
mit Beschluss des BayVGH vom 13.11.2006 wurde die Richtigkeit des vollen
Umsatzsteuersatzes bei der Veranlagung der Herstellungsbeiträge bestätigt.
Mit BFH-Urteil vom 08.10.2008 wurde klargestellt, dass die Verbindung des
Wasserverteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, das sogenannte Legen
eines Hausanschlusses, durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert
berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt und deshalb mit dem
ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist. Unter den ermäßigten Steuersatz fallen auch die
Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge.
Eine Rückerstattung der zuviel gezahlten Umsatzsteuer ist rückwirkend bis 12.08.2000
möglich. Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern und vom Bayerisches
Landesamt für Steuern vorgeschlagene Vorgehensweise wird auch vom Bayerischen
Gemeindetag unterstützt. Die Berichtigung soll hiernach nur auf Antrag erfolgen. Dies hat
folgende Gründe:
- Wer vorsteuerabzugsberechtig ist, erhält nichts zurück. Im Antrag wird Vorsteuerabzug
abgefragt.
- Berechtigt ist nur der ursprünglich Leistende, das ist häufig der Bauträger.
- Bei Eigentümerwechsel helfen Anträge, den ursprünglich Leistenden herauszufinden.
- Die Berichtigung muss dem Berechtigten zugehen. Fehler bei der Zustellung gehen zu
Lasten der Gemeinde.
- Bei Todesfällen sollen sich die Erben melden.
Ein Muster eines Antragformulars wurde vom Bayerischen Gemeindetag bereits erstellt.

Die Beschlussfassung ist erforderlich, da es keine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung
gibt. Es ist also eine „Grundtenorentscheidung“ im Gemeinderat zu treffen. Der Bayerische
Gemeindetag empfiehlt hier dringend eine Rückerstattung nur auf Antrag und die Festlegung
einer Antragsfrist bis zu einem Stichtag. Gut vertretbar wäre hier beispielsweise der
30.06.2010.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung kann eine Kleinbetragsregelung getroffen werden.
Sie sollte sich an dem Gesamtrückzahlungsbetrag, nicht auf den Betrag pro Bescheid
beziehen. Beispielsweise wären hier 5,00 € oder 10 € eine geeignete Grenze, unter der keine
Rückzahlung mehr gewährt wird, da der Verwaltungsaufwand weit außer Verhältnis zur
Rückzahlung steht. Sollte es zu einer Rückerstattung auf Grund eines Antrages kommen,
muss eine „Rechnungskorrektur“ erfolgen und dem ursprünglich Leistendem zugestellt
werden. Darauf hin kann über die Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt die
Umsatzsteuer durch die Gemeinde zurückgeholt werden.
Insgesamt wurden örtlich in 221 Fällen 16.795,23 EUR zuviel Umsatzsteuer verrechnet.
Davon sind 19 Fälle unter 5 € und 9 Fälle zwischen 5 € und 10 €. Der Markt Frammersbach
ist selbst mit 20 Bescheiden – für Baugrundstücke und das Dorfgemeinschaftshaus - und
einem Rückerstattungsbetrag in Höhe von 2.335,69 EUR betroffen.
Der Gemeinderat beschließt die zuviel gezahlte Umsatzsteuer bei der Wasserversorgung
zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt nur nach Antrag der Berechtigten. Die Frist für
die Antragstellung wird auf den 30.06.2010 festgelegt. Eine Rückerstattung erfolgt nur, wenn
der Gesamtrückzahlungsbetrag eines Berechtigten mehr als 5 € beträgt. Die Verwaltung wird
beauftragt, die von einer Rückerstattung betroffenen Personen zu informieren und diese auf
ihr Recht auf Rückerstattung hinzuweisen.
Beschluss: einstimmig
Beratung von Baugesuchen
Sachverhalt:
Tanja und Karl-Hermann Hummel, Am Forellenhof 10, 97816 Lohr a. Main beabsichtigen am
Anwesen Frühlingsweg 6 (Flnr. 10463, 10470) drei Stellplätze mit Abstellraum zu errichten.
Die Planung berücksichtigt bereits den geplanten Ausbau des Frühlingsweges.
Der Marktgemeinderat beschließt der Planung für drei Stellplätze mit einem Abstellraum das
Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss: einstimmig
Beratung zur Realisierung des Einbahnrings B 276/St 2305
Sachverhalt:
Bürgermeister Peter Franz teilt dem Gemeinderat mit, das von den privaten Anliegern des
geplanten Einbahnrings bis auf Inge Linder nun Alle die Bauerlaubnis unterschrieben haben.
Grundlage der vorliegenden Planungen sind nicht die Vorgaben der Gemeinde oder des Büro
Dr. Holl, sondern die Planungen des vom Straßenbauamt vorgeschlagenen Straßenplaners
Dipl.-Ing. Wedel. Auf der Basis dieser Planungsgrundlagen haben bereits mehrere Gespräche
mit Inge Linder stattgefunden. Zuletzt gab es ein Gespräch mit Inge und Christine Linder,
Wolfgang Weber vom Staatl Bauamt und dem Straßenplaner Dipl.-Ing. Wedel. Dabei wurde
abschließend vereinbart, dass sich Inge Linder mit ihrem technischen Berater in Verbindung
setzt, damit sich dieser fachlich mit Dipl.-Ing. Wedel auseinandersetzt, ob es noch vertretbare

Möglichkeiten gibt, die Fahrbahn vom Anwesen Orber Straße 7 wegzurücken. Obwohl nun
schon drei Wochen vergangen sind, ist dies noch nicht passiert. Inge Linder hat allerdings
eine schriftliche Aussage des Ingenieurbüro Plan D (Wiesbaden) über ihre Rechtsanwältin per
e-mail vorgelegt. Bürgermeister Peter Franz stellt fest, dass die Gemeinde nach wie vor stark
daran interessiert ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Vergabe der statischen Untersuchungen für die Lauberbachverrohrung im Bereich des
Einbahnrings
Sachverhalt:
Das Planungsbüro Dr. Hartmut Holl hat Angebote für die statischen Untersuchungen zur
bestehenden Lauberbachverrohrung mit Maßgaben zur eventuellen statischen Ertüchtigung
des Verschneidungsbereichs mit der Fahrbahn mit 35 m Länge auf 2,75 m Breite eingeholt.
Günstigster Anbieter ist das Ing.-Büro Härth (Karlstadt) mit 1.828,74 €. Unter
Berücksichtigung der ausgeschriebenen Eventualpositionen und der Nebenkosten ergibt sich
in der Reihenfolge der Anbieter keine Verschiebung. Das Büro für Städtebau und Architektur
Dr. Hartmut Holl empfiehlt den Auftrag an das Ing.-Büro Härth (Karlstadt) zu vergeben.
Der Marktgemeinderat beschließt den Auftrag für die statischen Untersuchungen zur
bestehenden Lauberbachverrohrung im Bereich des Einbahnrings an das Ing.-Büro Härth
(Karlstadt) zum Angebotspreis von 1.828,74 €, zuzüglich 3 % Nebenkosten zu vergeben.
Beschluss: einstimmig
Beratung und Beschluss über die Einstellung eines technischen Werkleiters für die
Gemeindewerke – Energieversorgung-
Sachverhalt
Die Stelle wurde im Amtsblatt, dem Main-Echo (Gesamtausgabe) und der Main-Post
(Ausgabe Main-Spessart) öffentlich ausgeschrieben. Auf die Stellenausschreibung sind
insgesamt 11 Bewerbungen eingegangen.
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, Oliver Anderlohr (Frammersbach) mit
frühestmöglicher Wirkung einzustellen.
Beschluss: einstimmig