Gemeinderat vom 23.01.2012 Vorstellung der ... - Frammersbach

Gemeinderat vom 23.01.2012
Vorstellung der Bergwacht Frammersbach
Sachverhalt:
Frank Dildey stellt dem Marktgemeinderat anhand einer Power-Point-Präsentation in der
provisorischen Unterkunft im ehemaligen Bauhof auf dem Wiedekindgelände die Gliederung
und die Aufgaben der Bergwacht Bayern im Allgemeinen vor. Weiter geht er auf Details zu
der Gruppe Frammersbach ein und informiert den Marktgemeinderat über die Ausstattung der
Frammersbacher Ortsgruppe.
Zur Zeit ist die Bergwacht vorübergehend in den leerstehenden früheren
Bauhofräumlichkeiten auf dem Wiedekind-Areal untergebracht. Im Rahmen einer
Ortsbegehung verweist Frank Dildey darauf, dass für die Fahrzeuge und die Ausrüstung für
die Zukunft eine Unterstellmöglichkeit geschaffen werden muss, da ja die Gebäude auf dem
Wiedekind-Gelände abgebrochen werden sollen.
Umbesetzung von Ausschüssen und Veränderung im Fraktionsvorsitz
Sachverhalt:
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll folgende Umbesetzung der Ausschüsse erfolgen.
Mitglied Stellvertreter
Haupt- und Finanzaus- Holzemer Christian Friedel Norbert
schuss Häuser Silvia Anderlohr Norbert
Bau- und Umweltaus- Friedel Norbert Holzemer Christian
schuss Mill Tino Häuser Silvia
Jugend, Sport und Kultur Holzemer Christian Häuser Silvia
Mill Tino Anderlohr Norbert
Ferien- und Sofortaus- Holzemer Christian 1.Stv. Friedel Norbert
schuss 2. Stv. Häuser Silvia
Rechnungsprüfungsaus- Mill Tino Häuser Silvia
schuss
Kindergartenbauausschuss Häuser Silvia Friedel Norbert
Verbandsräte Schulverband Häuser Silvia Mill Tino
Fraktionsvorsitz Holzemer Christian Friedel Norbert
Der Gemeinderat genehmigt die Umbesetzung der Ausschüsse.
Beschluss: einstimmig.

Auflösung des Arbeitskreises Leitsystem und der Delegiertenbestellungen für den
Verkehrsverein
Sachverhalt:
Durch die Veränderung in der örtlichen Marketingstruktur und den Abschluss von Projekten
wird vorgeschlagen die entsprechenden Arbeitskreise, bzw. Delegiertenbestellungen
aufzulösen. Es handelt sich hierbei um die Delegierten zum Verkehrsverein und die
Arbeitskreise für die Entwicklung des Leitsystems
Der Marktgemeinderat beschließt den Arbeitskreis für die Entwicklung eines Leitsystems und
die Delegiertenbestellung für den Verkehrsverein aufzuheben.
Beschluss: einstimmig
Beratung und Beschluss zu den Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 BauGB zur 10.
Änderung des Flächennutzungsplanes
Sachverhalt:
Die Gemeinde hat das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im
Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebietes „Herbertshainer Talgrund“ vorerst
nicht weiter vorangetrieben. Nachdem in dem Gewerbegebiet „Herbertshainer Talgrund“
bereits nach kurzer Zeit keine Flächen mehr frei sind hat der Gemeinderat am 12.12.2011
beschlossen, das Änderungsverfahren wieder voranzutreiben.
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit und gemäß § 4 Abs. 1
BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange hatten Gelegenheit
bis zum 13.03.2007 Aufschluss über die von Ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten
Planungen und sonstigen Maßnahmen zu geben. Am Verfahren wurden 19 Behörden bzw.
sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Im Zeitraum vom 12.02.2007 bis einschließlich 13.03.2007 wurde die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Nachfolgend aufgeführte Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
Vermessungsamt Lohr,
Bund Naturschutz in Bayern e.V. Ortsgruppe Lohrtal Frammersbach,
Staatliches Bauamt Würzburg –Straßenbauamt- Würzburg,
Landesverband Vogelschutz Kreisgruppe Main Spessart.
Nachfolgend aufgeführte Träger öffentlicher Belange haben in Ihrer Stellungnahme mitgeteilt,
dass keine Anregungen und Hinweise zum Bebauungsplan vorgebracht werden:
Regionaler Planungsverband, Würzburg,
Handwerkskammer für Unterfranken, Würzburg,
Industrie– und Handelskammer Würzburg – Schweinfurt,
Stadt Lohr a. Main,
Amt für ländliche Entwicklung, Würzburg,
Verwaltungsgemeinschaft Partenstein.
Nachfolgend aufgeführte Träger öffentlicher Belange haben in Ihrer Stellungnahme
Anregungen und Hinweise vorgebracht, zu welchen nach eingehender Abwägung der
Gemeinde mit dem Planungsbüro ein Beschlussvorschlag erarbeitet wurde.

Stellungnahme Regierung von Unterfranken vom 01.03.2007
als Höhere Landesplanungsbehörde –
Die Regierung von Unterfranken als höhere Landesplanungsbehörde nimmt in ihrer
Eigenschaft als Träger öffentlicher Belange zu dem im Betreff genannten Bauleitplanentwurf
wie folgt Stellung:
Mit der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung soll die bereits im Planungsbereich
bestehende Flächennutzungsplanung an den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan für
das Industriegebiet „Aspenwurzel" angepasst werden. Zu dem genannten
Bebauungsplanenwurf hatten wir mit Schreiben vom 09.02.06 Nr. 24-8291,05-2/06 Stellung
genommen; danach sollte insbesondere im Hinblick auf die Insellage des Planungsgebiets der
örtliche Flächenbedarf nochmals sorgfältig hinterfragt werden und vor der Erschließung des
Industriegebiets bestehendes Innenentwicklungspotential einschließlich Baulandreserven
mobilisiert werden. Auf diese Stellungnahme wird weiterhin verwiesen. Diese Stellungnahme
ergeht ausschließlich aus der Sicht der Raumordnung und Landesplanung. Eine Prüfung und
Würdigung sonstiger öffentlicher Belange ist damit nicht verbunden.
Stellungnahme Landratsamt Main-Spessart vom 08.03.2007
- Planungsrecht und Städtebau -
Im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB, erfolgt als Träger öffentlicher Belange
folgende Stellungnahmen:
1. Naturschutz
Gegen die Umwandlung des Gewerbegebietes in ein Industriegebiet bestehen keine Bedenken.
Im Bereich der Flurlage „Aspenwurzel" wurde der Grenzverlauf des
Landschaftsschutzgebietes "Spessart" geändert. Die neue Abgrenzung muss in den Plan
übernommen werden. Dementsprechend muss der Text im Umweltbericht unter Punkt 2.1.2
(Seite 8 oben) geändert werden.
2. Immissionsschutz:
Gegen die geplanten Änderungen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Es wird jedoch
angeregt, spätestens bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu prüfen, inwieweit eine
Ausweisung von GI-Flächen für den gesamten Bereich sinnvoll ist. So ist damit zu rechnen,
dass ein Teil der Inhaber von sich ansiedelnden Gewerbebetrieben eine Wohnnutzung (per
Ausnahmegenehmigung) auf dem Betriebsgrundstück vorsieht. Industriegebiete unterscheiden
sich gegenüber Gewerbegebieten u. a. durch einen um 20 dB(A) (!) höheren Lärm-
Nachtimmissionsrichtwert. Anwohner müssen somit zur Tages- und Nachtzeit sehr hohe
Immissionspegel hinnehmen. In der Folge muss mit verschärften Nutzungs- bzw.
Nachbarschaftskonflikten gerechnet werden.
„Industriegebiete dienen" gemäß § 9 BauNVO „ausschließlich der Unterbringung von
Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten
unzulässig sind". Dieses Kriterium würden beispielsweise sämtliche im Gewerbegebiet
„Herbertshainer Talgrund" angesiedelten Betriebe nicht erfüllen.
3. Verfahren
In den Verfahrensvermerken ist der überholte Begriff „Erläuterungsbericht" durch die Begriffe
„Begründung mit Umweltbericht" zu ersetzen.
Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, Servicestelle Würzburg vom
21.02.2007
l. Wasserversorgung:
Das Industriegebiet „Aspenwurzel" (Gegenstand der Flächennutzungsplanänderung) soll an
die Wasserversorgung des Marktes Frammersbach angeschlossen werden. Die grundsätzlichen
Probleme sind in Punkt l unseres Schreibens vom 23.08-2005 zum Flächennutzungsplan
Frammersbach (9. Änderung/ Bebauungsplan „Sauerberg") dargelegt. Im Jahr 2003 kam es zu

Versorgungsengpässen, die nur durch die Einspeisung von Wasser aus dem Brunnen der
Waldschlossbrauerei überbrückt werden konnten. Das zeigt deutlich, wie angespannt die
Versorgungssituation ist. Das Wasserdargebot muss dringend verstärkt werden. Eine
Versuchsbohrung im Aubachtal, nördlich von Habichsthal (Bremersgrund) ist zum Brunnen
ausgebaut worden. Ergebnisse liegen uns noch nicht vor. Inwieweit der Vorentwurf des
Ingenieurbüros Kohl zur Beileitung von Wasser aus Habichsthal und zur Lösung der
Frammersbacher Trinkwasserprobleme weitergeführt werden kann, ist uns noch nicht bekannt.
Eine Verwirklichung des Industriegebietes wird erst möglich sein, wenn die Voraussetzungen
einer ausreichend sicheren Wasserversorgung geschaffen worden sind. Die errechneten
Wasserverluste in Frammersbach lagen 2004 bei 15 %, 2005 bei 24 %. Die zunehmenden
Wasserverluste sind zu hoch gerade im Hinblick auf § l a Wasserhaushaltsgesetz (sparsame
Verwendung des Wassers) und das „unterfränkische Wassermangelgebiet". Die Ursachen
sollten erkundet und beseitigt werden.
2. Abwasserableitung:
Entsprechend der aufgestellten Kanalisationsplanung wurde in Frammersbach das Kanalnetz
ausgebaut sowie die erforderlichen Mischwasserbehandlungsanlagen erstellt. Der
Geltungsbereich des geplanten Gewerbegebietes wurde bisher in der genannten Planung nicht
berücksichtigt. Voraussetzung für eine Ausweisung des Gewerbegebietes ist deshalb die
Erstellung einer Tekturplanung, in der die Auswirkungen des zusätzlichen Gebietes (mit einer
nicht unerheblichen Fläche von ca. 26 ha) auf die weiterrührenden Abwasseranlagen (Kanäle,
Mischwasserbehandlungsanlagen, Kläranlage) untersucht und aufgezeigt werden. Daraus
resultierende bauliche Anpassungen sind vor der Erschließung des Gebietes wasserrechtlich
zu behandeln und durchzuführen. Die Entwässerung des geplanten Gewerbegebietes ist im
qualifizierten Trennsystem vorgesehen. Das anfallende Schmutzwasser wird gesammelt und
dem Zweckverbandssammler zur Kläranlage zugeleitet. Niederschlagswasser soll auf den
jeweiligen Baugrundstücken zurückgehalten und falls erforderlich auch hier behandelt
werden. Der Überlauf aus den privaten Grundstücken wird über ein Regenwassersystem den 2
zentralen Regenrückhaltebecken zugeführt, bevor eine Einleitung in den Vorfluter (Lohr)
erfolgt. Grundsätzlich sind bei Erstellung der Entwässerungsplanung die quantitativen und
qualitativen Anforderungen und Vorgaben des ATV-Merkblattes M 153 hinsichtlich einer
regelgerechten Regenwasserrückhaltung und Regenwasserklärung zu beachten. Die geplanten
Einleitungen in die Lohr sind noch wasserrechtlich zu behandeln. Der Markt Frammersbach
ist Mitglied im Abwasserzweckverband Lohrtal. Nachdem die Verbandskläranlage unterhalb
von Partenstein für eine weitergehende Abwasserreinigung erweitert wurde, werden die
heutigen Reinigungsanforderungen eingehalten. Grundsätzlich ist der Abwasserzweckverband
zu dem geplanten Vorhaben zu hören. Der übermäßige Fremdwasserzufluss zur Kläranlage ist
in den nächsten Jahren noch durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Bei der
abwassermäßigen Erschließung ist darauf zu achten, dass Fremdwasser (Quellen- und
Schichtwasser sowie Niederschlagswasser aus Außeneinzugsgebieten) nicht der Kanalisation
und somit der Kläranlage zufließt. Bei hohen Grundwasserständen sind Bauweisen zu wählen,
die nicht zu dauerhaften Grundwasserabsenkungen führen (zum Beispiel: wasserdichte
Wannen). Gezielte Grundwasserabsenkungen sind wasserwirtschaftlich nicht vertretbar.
3. Niederschlagswasser:
Das Baugebiet liegt in einem hängigen Bereich. Ob ein Schutz vor Oberflächenabfluss bei
Starkniederschlägen notwendig ist, sollte geprüft werden. Der Landkreis Main-Spessart
umfasst grundwassersensible Karstgebiete und Gebiete mit klüftigem Untergrund. In solchen
Bereichen ist die wasserdurchlässige Gestaltung (zur unmittelbaren Versickerung des
Niederschlags) von Wegen und Plätzen mit Kfz-Verkehr (z. B. Stellplätze oder
Garageneinfahrten) grundsätzlich nicht zulässig. Ob und in welcher Form im Einzelfall
Ausnahmen vertretbar sind, ist jeweils gesondert in Absprache mit

dem Wasserwirtschaftsamt zu prüfen. Von der genannten Ausnahme abgesehen, wird aus
wasserwirtschaftlicher Sicht die Versickerung von Niederschlagswasser ausdrücklich begrüßt.
Wie unter 2. schon angesprochen, sind bei der Planung der entsprechenden Anlagen die
quantitativen und qualitativen Anforderungen und Vorgaben des ATV- DVWK Merkblattes
M 153 „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Regenwasser" zu beachten. Die in dem
Merkblatt enthaltenen Nachweise sind zu führen.
4. Altablagerungen: Altablagerungen im Planbereich sind uns nicht bekannt. Sollten
Altablagerungen angetroffen werden, sind sie in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt
Würzburg entsprechend zu erkunden und zu beseitigen.
5. Erdaushubdeponie:
Die geplante Erdaushubdeponie ist nach § 31 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu
behandeln.
Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Würzburg vom 09.02.2007
Nach dem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung von Seiten der
Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage
tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege
(Dienststelle Würzburg) oder der Unteren Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2
DSchG unterliegen. Wer Bodendenkmäler auffindet, ist verpflichtet, dies unverzüglich der
Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur
Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks, sowie der
Unternehmer und der Leiter, der Arbeiten, die zu dem Fund geführt. haben- Die Anzeige eines
der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund
geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den
Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit. Art. 8 Abs. 2 DSchG: Die aufgefundenen
Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige
unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände
vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.
Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Memmelsdorf vom 13.02.2006
Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege werden, soweit aus den Unterlagen ersichtlich,
durch die o. g. Planung nicht berührt. Sofern in Zukunft innerhalb des Geltungsbereiches
Maßnahmen an Baudenkmälern (in Neubaugebieten können u. U. Flurdenkmäler betroffen
sein) oder in unmittelbarer Nähe davon durchgeführt werden, bittet das Bayerische Landesamt
für Denkmalpflege, jeweils zum Bauantrag gehört zu werden. Die archäologische
Denkmalpflege nimmt gesondert Stellung.
Stellungnahme Amt für Landwirtschaft und Forsten, Karlstadt vom 14.03.07
Das ALEF Karlstadt bezieht zur Entwurfsbegründung der 10. Änderung des
Flächennutzungsplanes und zum Umweltbericht wie folgt Stellung:
1. Entwurfsbegründung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes:
Ziffer 6. Planung: Änderungspunkt 3:
Nach wie vor bedeutet die Abzweigung von der B 276 und die geplante Zufahrt zum
Gewerbegebiet einen starken Eingriff in den Hang und einen deutlichen Waldflächenverlust.
Alternative hierzu wäre, eine schonendere Zufahrt zu planen.
2. Umweltbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes:
Ziffer 1.3 Grundlagen für diese Umweltprüfung:
In Absatz 4 sollte bei der Aufzählung der gesetzlichen Grundlagen auch das Bayer.
Waldgesetz aufgenommen werden.
Ziffer 2.1.2
Schutzgut Arten und Lebensräume:

Hier sollte noch folgender Passus aufgenommen werden:
Für den starken Eingriff in die vorhandenen Waldflächen sind „Ersatzmaßnahmen“ gemäß
Naturschutz- und Waldgesetz zu planen und durchzuführen.
Ziffer 2.1.6
Schutzgut Landschaft:
Eine Einsehbarkeit des Gewerbegebietes ist von den dem Tal gegenüberliegenden
Höhenzügen aus gegeben.
Ziffer 2.3.6
Die geplante Trasse stellt einen enormen Eingriff in die Wälder dar.
Ziffer 3.3
Vorschlag ist eine für das Gelände optimalere Zufahrtsstraße zu wählen.
Aus Sicht der Landwirtschaft sind keine Einwendungen vorzubringen.
Stellungnahme Energieversorgung Lohr-Karlstadt vom 07.02.2007
Gegen das Vorhaben besteht seitens der Energieversorgung Lohr-Karlstadt & Umgebung
GmbH & Co. KG keine Einwände. Es wird auf das Schreiben vom 31.01.2006 hingewiesen.
In diesem Schreiben bat die Energieversorgung Lohr-Karlstadt darum, vor Beginn der
Ausschreibung bzw. der Erschließungsmaßnahmen im Hinblick auf die Verlegung der
Erdgasleitung kontaktiert zu werden.
Stellungnahme Regierung von Oberfranken vom16.02.2007
- Bergamt Nordbayern -
Laut Bergamt überdeckt die Änderung des Flächennutzungsplanes eine im rechtsgültigen
Regionalplan für Würzburg (2) ausgewiesene Vorbehaltsfläche für Schwerspat. Diese soll
aber in der Fortschreibung des Regionalplanes entfallen. Das Bergamt Nordbayern erhebt
deshalb gegen das Vorhaben keine Einwände. Nach neueren Erkenntnissen des Bergamtes
sollen in der Waldabteilung "Morschgrund" verschiedene Schürfungen auf Schwerspat
durchgeführt worden sein. Nähere Unterlagen liegen dem Amt jedoch nicht vor. Beim
Erdaushub für Gebäude, Gräben usw. ist daher auf Anzeichen ehemaligen Bergbaus (künstl.
Hohlräume, altes Grubenholz o.a.) zu achten, um dies bei der Bauausführung berücksichtigen
zu können.
Stellungnahme Deutsche Telekom AG vom 28.07.2006
Gegen die Planung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Im Planbereich befinden sich
zahlreiche Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom AG. Aus Gründen der
Aktualität wird zum jetzigen Zeitpunkt auf die Überlassung von Bestandsplänen verzichtet. Zu
gegebener Zeit wird zu den noch aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnden
Bebauungsplänen detaillierte Stellungnahmen genommen. Das Straßen- und Wegenetz sollte
so auf die Anlagen der Deutschen Telekom abgestimmt werden, dass deren Aufwendungen
bei der Ausführung der Planung möglichst gering gehalten werden. In den Erläuterungsbericht
zum Flächennutzungsplan soll ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei der Aufstellung
der Bebauungspläne in allen Straßen geeignete und ausreichende Trassen für die
Unterbringung der Telekommunikationsanlagen vorgesehen werden.
Es wird gebeten, der Deutschen Telekom nach Bekanntmachung des Planes eine Ausfertigung
mit Erläuterungsbericht zu übersenden.
Landkreis Main – Spessart Kreisbrandrat vom 04.03.2007
Gegen die beabsichtigte 10. Änderung des vorgelegten Flächennutzungsplanes bestehen keine
Einwendungen. Die Belange des aktiven Brandschutzes werden bei den Stellungnahmen zu
den Bebauungsplänen vorgetragen. Es ist jedoch noch folgendes zu beachten :

1. Die Zufahrt zu den vorgesehenen Gebäuden und die Löschwasserversorgung ist
sicherzustellen.
2. Je nach Art der Bebauung und nach Art und Größe des Betriebes, der evtl. angesiedelt bzw.
ausgebaut werden soll, sind Plätze für die Einrichtung unterirdischer Löschwasserbehälter
vorzusehen.
Stellungnahme Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vom 11.03.2007
Der Änderungsentwurf nimmt Bezug auf die Gewerbegebietsfläche „Aspenwurzel". Durch die
vorgesehenen Änderungen werden gegenüber dem zuletzt vorgestellten Bebauungsplan die
Belange des Waldes als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, als Erholungsraum für den
Menschen und als Wirtschaftsfaktor grundsätzlich nicht verbessert. Es wird deshalb in diesem
Zusammenhang auf die Stellungnahme vom 25.02.2006 zum Bebauungsplan für das
interkommunale Industriegebiet „Aspenwurzel" im Markt Frammersbach/Partenstein
verwiesen. Die darin geäußerten Bedenken werden aufrecht erhalten. Die Ausweisung von
Flächen für die Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz und zur Regelung des
Wasserabflusses bzw. der Retention und des Wasserrückhalts bedarf im betroffenen Gelände
einer Priorität. Gegen die vorgesehenen Änderungen hierzu bestehen keine Bedenken und
werden für gut gehalten.
Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sind in der vorgezogenen Beteiligung nicht
vorgebracht worden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat fasst zu den vorliegenden Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 BauGB zur
10. Änderung des Flächennutzungsplanes nach gründlicher Abwägung folgenden Beschluss:
Stellungnahme Regierung von Unterfranken als Höhere Landesplanungsbehörde –
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass im Rahmen der Aufstellung des Bebbauungsplanes ein
entsprechender Nachweis über den Flächenbedarf im Markt Frammersbach erstellt wird.
Dieser wird der Regierung von Unterfranken im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3
Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes Aspenwurzel vorgelegt.
Stellungnahme Landratsamt Main-Spessart - Planungsrecht und Städtebau
Zu 1. Naturschutz
Die Änderung der Grenze des Landschaftsschutzgebietes wird sowohl in den Plan als auch in
die Texte übernommen.
Zu 2. Immissionsschutz
Es wird festgestellt, dass die vorliegende Ausweisung als gewerbliche Baufläche „G“
vorgesehen ist, sodass eine Entwicklung sowohl als Gewerbegebiet als auch als
Industriegebiet möglich ist. Die exakte Ausweisung und eine mögliche Gliederung erfolgt im
Rahmen der Bebauungsplanaufstellung
Zu 3. Verfahren
Die Verfahrensvermerke werden entsprechend der Empfehlung geändert.
Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, Servicestelle Würzburg
Zu l. Wasserversorgung
Der Markt Frammersbach stellt fest, dass bereits entsprechende Schritte zu einer Verbesserung
der Trinkwasserversorgung, bzw. im Hinblick auf die Reduzierung der Wasserverluste
getroffen wurden. Bei der späteren Erschließung des Baugebietes wird im Rahmen der
Erschließungsplanung eine ausreichende Versorgung mit Trink- und Brauchwasser

nachgewiesen. Die Hinweise des Wasserwirtschaftsamtes werden zur Kenntnis genommen
und werden bei den weiteren Planungen berücksichtigt.
Zu 2. Abwasserableitung
Im Rahmen der Erschließungsplanung wird ein entsprechender Tekturplan erstellt, in dem die
Auswirkungen des zusätzlichen Gebietes auf die weiterführenden Abwasseranlagen untersucht
und aufgezeigt werden. Die Vorgaben des ATV-Merkblattes M 153 sollen bei dieser
Erschließungsplanung entsprechend Berücksichtigung finden. Ebenfalls soll im
Zusammenhang mit der Erschließungsplanung eine wasserrechtliche Behandlung der
geplanten Einleitung des Oberflächenwassers in die Lohr erfolgen. Im übrigen wird
beschlossen, dass der Abwasserzweckverband Lohrtal am weiteren Bebauungsplanverfahren
beteiligt wird. Die Anmerkungen zu hohen Grundwasserständen werden zur Kenntnis
genommen. Hierzu ist festzustellen, dass auf Grund der bereits bestehenden
Baugrunduntersuchung für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan, nicht mit dem
Antreffen von höheren Grundwasserständen innerhalb des Planungsbereiches zu rechnen ist.
Zu 3. Niederschlagswasser
Im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sind entsprechende Gräben
vorgesehen, die zusammen mit bestehenden Oberflächenwassergräben eine schadlose
Ableitung von Außeneinzugsgebietswasser ermöglicht. Weiter wird festgestellt, dass eine
dezentrale Versickerung aufgrund der vorhandenen Bodensituation grundsätzlich
auszuschließen ist, da dies entsprechend den Angaben des Gründungsgutachtens massive
Einflüsse auf die Standsicherheit des vorliegenden Geländes haben würde. Somit wurde eine
Versickerung von Oberflächenwässern aus Wegen und Plätzen mit Kfz –Verkehr innerhalb
der Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen. Im Rahmen der weiteren Planung der
Oberflächenwasserbehandlung sollen die entsprechenden Merkblätter und
Handlungsempfehlungen Berücksichtigung finden.
Zu 4. Altablagerungen
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Zu 5. Erdaushubdeponie
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Würzburg
Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, dass ein
entsprechender Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen werden soll. Auch sollen
sämtliche mit der Maßnahme betrauten Personen hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Memmelsdorf
Nach Wissen von Gemeinde und dem Marktgemeinderat sind im Umfeld der Maßnahme
keine entsprechenden Denkmäler bekannt, die durch die Maßnahme beeinträchtigt werden
könnten. Im übrigen nimmt der Marktgemeinderat die Stellungnahme zur Kenntnis.
Stellungnahme Amt für Landwirtschaft und Forsten, Karlstadt
1. Entwurfsbegründung
Ziffer 6. Planung: Änderungspunkt 3:
Im Zuge der Vorplanung zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanentwurf wurden
mehrere Alternativen zur Trassenführung, unter anderem auch die vom Amt für
Landwirtschaft vorgeschlagene Trasse, geprüft. Die vorliegende Trasse stellt die Variante mit
den geringsten Eingriffen in das Gelände dar. Die alternativen Trassenführungen hätten
wesentlich größere Böschungsflächen sowie Verkehrsflächen und somit auch einen größeren
Waldflächenverlust zur Folge.

2. Umweltbericht
Ziffer 1.3 Grundlagen für diese Umweltprüfung, Ziffer 2.1.2 Schutzgut Arten und
Lebensräume, Ziffer 2.1.6 Schutzgut Landschaft, Ziffer 2.3.6 und Ziffer 3.3:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass durch den Waldbestand auf den gegenüberliegenden
Höhenzügen eine Einsichtigkeit der gewerblichen Baufläche nur nach großflächigen
Rodungsarbeiten besteht. Im Übrigen beschließt der Marktgemeinderat die Anmerkungen
entsprechend in den Umweltbericht bzw. der Entwurfsbegründung zu berücksichtigen.
Stellungnahme Energieversorgung Lohr-Karlstadt
Die Energieversorgung wird rechtzeitig vor Beginn der Erschließungsplanung kontaktiert.
Stellungnahme Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern -
Dem Marktgemeinderat sind keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt.
Jedoch soll ein entsprechender Hinweis in den Bebauungsplan einfließen. Auch sollen
sämtliche mit dem Projekt betraute Personen hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
Stellungnahme Deutsche Telekom AG
Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, dass ein
entsprechender Hinweis in die Entwurfsbegründung einfließen soll.
Landkreis Main – Spessart Kreisbrandrat
Der Marktgemeinderat beschließt, dass dies im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung
berücksichtigt wird
Stellungnahme Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und Verweist auf seine
Beschlussfassung zum Bebauungsplanverfahren vom 24.07.2006, in welcher die
Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vom 25.02.2006 ausführlich
behandelt wurde. An der damaligen Beschlussfassung wird festgehalten.
Verfahren:
Zum weiteren Verfahren beschließt der Marktgemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen,
nach Abstimmung mit der Nachbargemeinde Partenstein, dass Aufstellungsverfahren nach § 3
Abs. 2 BauGB i.V.m. §§4 und 4a BauGB fortzuführen.
Beschluss: 14 : 1 Stimme
Informationen des Bürgermeisters
Breitbandversorgung
Im Rahmen des ersten Arbeitskreises zur Verbesserung der örtlichen DSL-Versorgung mit der
Deutschen Telekom hat die Gemeinde zur Verbesserung im Bereich des Ortsteils Schwartel
einen erheblichen Fortschritt gemacht. Nach dem Besprechungsergebnis kann damit
gerechnet werden, dass fast 99 Prozent des Ortes mit Geschwindigkeiten über 16 MB, bzw.
25 MB versorgt werden. Die Deutsche Telekom muss nun noch intern die diversen
Änderungen absegnen.
FraMaG
Aus dem Unternehmerfrühstück der FraMaG in der vergangenen Woche hat er viele positive
Eindrücke mitgenommen. Ihn verwunderte etwas die Presseberichterstattung, welche dieses

nicht richtig dargestellt und der kritischen Bestandsaufnahme zu viel Raum eingeräumt hat.
Von 60 eingeladenen Unternehmen waren mehr als 30 vertreten. Es wurde sehr schnell
deutlich, dass der Blick nach vorne gerichtet werden muss. Aus der Mitte der Versammlung
wurde ein Arbeitskreis „Märkte“ gegründet. Zusammenfassend wurde erkannt, dass die
Akzeptanz der FraMaG noch wesentlich gesteigert werden muss.
Ausbau Frühlingsweg
Eine Versammlung der Anlieger Frühlingsweg hat in der vergangenen Woche stattgefunden.
Diese Straße muss wegen der Schäden am Kanal schnell ausgebaut werden, um die Kosten für
die Anlieger in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu halten. Im Rahmen der
Versammlung wurden die Leute auch über die voraussichtlichen Kosten bei verschiedenen
Ausbauvarianten unterrichtet. Nach dem Bebauungsplan „Kirchberg“ müsste der
Frühlingsweg mit einer Straßenbreite von 6,0 m ausgebaut werden. Dies ist bei den
gegebenen topografischen Verhältnissen Utopie. Die überwältigende Mehrheit der
Anwesenden hat sich für eine Einbahnstraße und einen damit verbundenen schmaleren
Ausbau der Straße ausgesprochen. Favorisiert wurden von den Leuten eine Ausbaubreite von
3,50 m. Die aus der Versammlung gewonnenen Erkenntnisse wird das Ingenieurbüro nun in
die Planung einarbeiten. Eine weitere Versammlung ist dann anschließend vorgesehen.
Ruhender Verkehr
Aufgrund der immer stärker nachlassenden Parkmoral hat die Gemeinde mit der Stadt Lohr a.
Main Kontakt aufgenommen. Ziel ist es das dort beschäftigte Personal im Rahmen einer
Zweckvereinbarung auch zur Überwachung des parkenden Verkehrs in den zentralen
Ortsbereichen einzusetzen. Nach Mitteilung der Stadt Lohr a. Main besteht an einer
Kooperation mit Frammersbach grundsätzlich Interesse. Wegen diverser personeller
Dispositionen kann eine Zusammenarbeit jedoch frühestens in 2013 erfolgen.
Bestellung einer Grunddienstbarkeit für den Freistaat Bayern im Zusammenhang mit
der Errichtung des BOS-Funkmast
Sachverhalt:
Burkhard Geiger informiert den Gemeinderat über den Wortlaut der beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten des Grundstückes Flnr. 6261 im Zusammenhang mit der
Errichtungen einer Funkübertragungsstelle des Freistaates Bayern. Der zugrunde liegende
Gestattungsvertrag in der Fassung vom 01.07.2011 wurde vom Gemeinderat bereits am
25.07.2011 genehmigt und vom Bürgermeister unterzeichnet. Auf der Grundlage des
Gestattungsvertrages soll zu Lasten des gemeindlichen Grundstückes Flnr. 6261 noch die
bekannt gegebene beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit eingetragen werden.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
zu Lasten des Grundstückes Flnr. 6261 und zugun-sten des Freistaates Bayern notariell zu
vollziehen.
Der Wortlaut der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in der vom Bürgermeister am
01.12.2011 unterzeichneten Fassung wird genehmigt.
Beschluss: einstimmig

Bestellung von Armin Rüppel als Datenschutzbeauftragter
Sachverhalt:
Der bisherige Datenschutzbeauftragte Burkhard Geiger beendet mit Ablauf des 04.04.2012
seine aktive Arbeitsphase als Geschäftsleiter der Gemeinde. Für die Gemeinde Frammersbach
ist daher ein neuer behördlicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Bisher hat die Funktion
des Datenschutzbeauftragten der Amtsleiter Burkhard Geiger wahrgenommen. Zu den
Aufgaben gehört die Durchführung des Freigabeverfahrens nach Art. 26 BayDSG vor dem
erstmaligen Einsatz oder der wesentlichen Änderung automatisierter Verfahren zur
Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Datenschutzbeauftragte führt das behördliche
Verfahrensverzeichnis und berät die Beschäftigten der Gemeinde in Fragen des
Datenschutzes. Er soll ausreichende Sachkenntnis in Fragen des Datenschutzes und der
Datensicherheit besitzen.
Der Marktgemeinderat beschließt die Bestellung von Burkhard Geiger mit Ablauf des
04.04.2012 aufzuheben und den Amtsrat Armin Rüppel mit Wirkung ab dem 05.04.2012 als
Datenschutzbeauftragten der Gemeinde zu bestellen.
Beschluss: einstimmig
Beratung zur Erkundung und Sanierung früherer gemeindlicher Hausmülldeponien
Sachverhalt:
Zur Erkundung und Sanierung der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponien sind die
kreisangehörigen Gemeinden bundesrechtlich als Handlungs- oder Zustandsstörerinnen bzw.
als Betreiberinnen dieser Deponien auf eigene Kosten verpflichtet. Die Gesellschaft zur
Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in
Bayern nach Maßgabe des Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) und
der hierzu ergangenen Unterstützungsfonds-Verordnung (UStützV) finanziell und fachlich bei
der Erkundung und Sanierung ihrer stillgelegten gemeindeeigenen Hausmülldeponien.
Anders als die Landkreise und die kreisfreien Städte haben die kreisangehörigen Gemeinden
keine Möglichkeit, die Kosten für die Erkundung und Sanierung ihrer ehemaligen
Hausmülldeponien über Gebühren oder Beiträge im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung
zu refinanzieren, da ihnen seit 1973 mit In-Kraft-Treten des Bayerischen Abfallgesetzes die
Aufgabe der Abfallentsorgung nicht mehr obliegt. Auch erhalten die kreisangehörigen
Gemeinden keine eigenen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Um die kreisangehörigen
Gemeinden bei der Erkundung und Sanierung ihrer ehemaligen Hausmülldeponien finanziell
zu entlasten, wurde durch Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes und des
Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes der Unterstützungsfonds nach Art. 13a BayBodSchG
eingerichtet. Die Gesetzesänderung ist bis 31.12.2015 befristet. Der Unterstützungsfonds wird
durch Beiträge des Freistaates Bayern und der kreisangehörigen Gemeinden paritätisch
finanziert. Der jährliche Beitrag der einzelnen Gemeinde berechnet sich nach ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wobei die Umlagegrundlagen im kommunalen
Finanzausgleich maßgeblich sind.
Erstattet werden alle notwendigen Kosten für die Erkundung und Sanierung gemeindeeigener
Hausmülldeponien, sofern sie den von der kreisangehörigen Gemeinde zu erbringenden
Eigenanteil übersteigen. Der in Vorleistung zu erbringende Eigenanteil der betroffenen
Gemeinde berücksichtigt angemessen deren jeweilige Leistungsfähigkeit. Für jede Deponie
beträgt er 1,5 % der Umlagegrundlagen, jedoch mindestens 20.000 Euro und höchstens
200.000 Euro. Die Bemessungsgrundlage ist dabei der Durchschnittswert der

Umlagegrundlagen der dem Jahr der Antragsstellung vorausgehenden drei Rechnungsjahre.
Die von einer Sanierung betroffene Gemeinde leistet damit einen angemessenen Eigenanteil
an den erforderlichen Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen. Die Ausgabe der Fondsmittel
erfolgt nach einer Prioritätenliste, die halbjährlich aktualisiert wird.
Zuschussempfänger sind die kreisangehörigen Gemeinden in Bayern. Die Gewährung des
Zuschusses ist möglich, wenn der Antragsteller nachweist, dass
• die stillgelegte Hausmülldeponie im Kataster nach Art. 3 BayBodSchG
(Altlastenkataster) oder einem entsprechenden Dokumentationssystem beim
Landesamt für Umwelt erfasst ist,
• die Durchführung der Maßnahme von der zuständigen Behörde gefordert wird und
• die Kostentragungspflicht des Antragstellers nach den einschlägigen
Rechtsvorschriften im Antrag dokumentiert ist.
Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 7 und 8
BBodSchG sowie erforderliche Vorkehrungen nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG,
ausgenommen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, können nur bezuschusst werden,
wenn zuvor eine Gefährdungsabschätzung entsprechend § 9 Abs. 2 BBodSchG durchgeführt
wurde. Entsprechendes gilt für Sanierungsuntersuchungen nach § 13 BBodSchG. Der
Zuschuss kann auch nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er seinen je
Hausmülldeponie zu tragenden Eigenanteil (Art. 13a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BayBodSchG) zuvor
bereits erbracht hat. Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die
Höhe des Zuschusses beträgt in der Regel 100 % der förderfähigen Kosten, soweit diese den
Eigenanteil nach Art. 13a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BayBodSchG übersteigen. Der Antrag auf
Förderung ist bei der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB)Innere
Wiener Straße 11a, 81667 München zu stellen. Nach Prüfung und Zustimmung zu den
Anträgen bietet die GAB mbH der Gemeinde einen Zuschussvertrag an, der den
Fördergegenstand, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie den bewilligten
Kostenumfang verbindlich regelt
In Frammersbach sind nach der aktuellen Aktenlage folgende ehemaligen Hausmülldeponien
bekannt:
Hausmülldeponie Agneshohle (im Bereich des Spielplatzes Agnesstraße),
Hausmülldeponie Rückweghohle,
Hausmülldeponie Bäckersberghohl,
Hausmülldeponie Schwartler Tal,
Hausmülldeponie Habichsthal.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Voruntersuchungen zur Erkundung und
Sanierung der früheren Hausmülldeponien im Hinblick auf eine mögliche Sanierung zu
veranlassen.
Beschluss: einstimmig