Gemeinderat vom 23.01.2012 Vorstellung der ... - Frammersbach

Umlagegrundlagen der dem Jahr der Antragsstellung vorausgehenden drei Rechnungsjahre.
Die von einer Sanierung betroffene Gemeinde leistet damit einen angemessenen Eigenanteil
an den erforderlichen Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen. Die Ausgabe der Fondsmittel
erfolgt nach einer Prioritätenliste, die halbjährlich aktualisiert wird.
Zuschussempfänger sind die kreisangehörigen Gemeinden in Bayern. Die Gewährung des
Zuschusses ist möglich, wenn der Antragsteller nachweist, dass
• die stillgelegte Hausmülldeponie im Kataster nach Art. 3 BayBodSchG
(Altlastenkataster) oder einem entsprechenden Dokumentationssystem beim
Landesamt für Umwelt erfasst ist,
• die Durchführung der Maßnahme von der zuständigen Behörde gefordert wird und
• die Kostentragungspflicht des Antragstellers nach den einschlägigen
Rechtsvorschriften im Antrag dokumentiert ist.
Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 7 und 8
BBodSchG sowie erforderliche Vorkehrungen nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG,
ausgenommen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, können nur bezuschusst werden,
wenn zuvor eine Gefährdungsabschätzung entsprechend § 9 Abs. 2 BBodSchG durchgeführt
wurde. Entsprechendes gilt für Sanierungsuntersuchungen nach § 13 BBodSchG. Der
Zuschuss kann auch nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er seinen je
Hausmülldeponie zu tragenden Eigenanteil (Art. 13a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BayBodSchG) zuvor
bereits erbracht hat. Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die
Höhe des Zuschusses beträgt in der Regel 100 % der förderfähigen Kosten, soweit diese den
Eigenanteil nach Art. 13a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BayBodSchG übersteigen. Der Antrag auf
Förderung ist bei der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB)Innere
Wiener Straße 11a, 81667 München zu stellen. Nach Prüfung und Zustimmung zu den
Anträgen bietet die GAB mbH der Gemeinde einen Zuschussvertrag an, der den
Fördergegenstand, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie den bewilligten
Kostenumfang verbindlich regelt
In Frammersbach sind nach der aktuellen Aktenlage folgende ehemaligen Hausmülldeponien
bekannt:
Hausmülldeponie Agneshohle (im Bereich des Spielplatzes Agnesstraße),
Hausmülldeponie Rückweghohle,
Hausmülldeponie Bäckersberghohl,
Hausmülldeponie Schwartler Tal,
Hausmülldeponie Habichsthal.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Voruntersuchungen zur Erkundung und
Sanierung der früheren Hausmülldeponien im Hinblick auf eine mögliche Sanierung zu
veranlassen.
Beschluss: einstimmig