Gemeinderat vom 11.04.2011 Beschluss der ... - Frammersbach

Gemeinderat vom 11.04.2011
Beschluss der Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan, Finanzplan und
Investitionsprogramm
Sachverhalt:
Bürgermeister Peter Franz gibt dem Marktgemeinderat eine kurze Einführung zu der
Haushaltslage 2011. Er bedankt sich für die intensive, sachliche und von gegenseitigem
Vertrauen geprägte Arbeit in den Vorberatungen zum Haushalt 2011. Im Rahmen seiner
Ausführung geht er auf einige wesentliche Daten des Haushaltsentwurfs ein. Als besonders
erfreulich stellt der die Steigerung der Einkommenssteuerbeteiligung um 194.279 € auf
1.850.000 € (2010: 1.655.721 €).
Aufgrund der guten Entwicklung bei der Gewerbesteuer in 2010 von ca. 1.260.000 €, bei
einem Ansatz von 800.000 € werden 2011 wieder 1.200.000 € veranschlagt. Aufgrund der
guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen sinkt allerdings die Schlüsselzuweisung im
vergleich zum Vorjahr um 306.136 € auf 195.200 €. Andererseits steigt der
Kreisumlagehebesatz von 43 auf 44 Punkte. Das bedeutet einen Anstieg um 206.465 € auf
1.560.000 €.
Zusammenfassend stellt er fest, dass der Haushalt 2011 mit einem Volumen von 13.239.760 €
(2010: 12.889.348 €) im Verwaltungshaushalt und 7.627.450 € (2010: 8.794.350 € im
Vermögenshaushalt beachtliche Eckdaten aufweist.
Weniger positiv ist allerdings die geringe Zuführung an den Vermögenshaushalt. Die
gesetzliche Mindestzuführung von 338.000 € wird bei einem Betrag von 92.700 € deutlich
unterschritten. Ursächlich hierfür sind vor allem der Rückgang bei den staatlichen
Schlüsselzuweisungen und ab 2011 ausfallenden Mieteinnahmen für den Gewerbepark
Lohrtalstraße.
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt wie in den vergangenen Jahren im Stadtumbau und
hier vor allem die Realisierung des Einbahnrings, das vorbereiten für die zukünftige Nutzung
des Wiedekindareals und dem Rathausumbau. Bei dieser Gelegenheit bedankt er sich für die
gute Zusammenarbeit mit der Regierung von Unterfranken, welche die Gemeinde fachlich
und finanziell auf dem Weg des Stadtumbaus begleitet und unterstützt.
Ein bedeutsames Projekt ist die Fremdwassersanierung, mit der vorrangigen Sanierung der
stark beschädigten Abwasserkanäle der Schadensklasse 5. Unmittelbar steht dabei der Beginn
der Sanierungsarbeiten im Mehrlichweg, die Brunnenfassung im Hinterdorf, sowie die Kanäle
im Oberen Kreuzbergweg und im Frühlingsweg an.
Ein besonders bedeutsames Projekt ist die Generalsanierung der örtlichen
Trinkwasserversorgung. Hierzu gab es im Rahmen einer Bürgerversammlung für die
Öffentlichkeit bereits ausführliche Informationen. Bei der Wasserversorgung wird vor allem
für die nachhaltige Sicherheit zukünftiger Generationen investiert.
Aufgrund verschiedener Klagen in den letzten Monaten wird sich die Gemeinde in der
nächsten Zeit auch verstärkt darum bemühen, die örtliche DSL- Versorgung zu optimieren.
Ziel ist dabei eine schneller Anbindung der Randgebiete und im Ortsteil Habichsthal. Zur
Zeit erfolgt eine umfassende Umfrage bei den örtlichen Gewerbetreibenden.
Nicht ganz so groß, aber für die Bevölkerung wichtig ist die Fortsetzung der
Sanierungsmaßnahmen auf allen Friedhöfen

Abschließend stellt er fest, dass durch eine weit blickende Finanzpolitik der vergangenen
Jahre neben den aufgeführten Großprojekten auch eine Anzahl freiwilliger Leistungen
weiterhin finanziert werden kann, so dass Vereine, ehrenamtliche Einrichtungen sowie die
Kindergärten und Schulen im gewohnten Umfang weiterhin gefördert und unterstützt werden
können. Er bedankt sich bei Kämmerer Armin Rüppel, Bauamtsleiter Klaus Schwab und
Geschäftsleiter Burkhard Geiger für die gute Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung der
Haushaltsplanung.
Amtsrat Armin Rüppel trägt dem Gemeinderat seinen Bericht zum Haushalt 2011, unterstützt
durch grafische Darstellungen vor.
In 2011 erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 2,72 % gegenüber dem
Vorjahr auf 13.239.760 €. Auf Grund erhöhter Steuerkraft in 2009 wurde die
Schlüsselzuweisung für Frammersbach empfindlich abgesenkt. Gleichzeitig steigt die
Kreisumlage. Dem gegenüber steht ein höherer Ansatz für die Einkommenssteuerbeteiligung
und die Gewerbesteuer. Die erhöhte Gewerbesteuer bedingt allerdings auch eine erhöhte
Gewerbesteuerumlage. Insgesamt verbleibt im Bereich Steuern, allgemeine Zuweisungen und
Umlagen ein Minus gegenüber dem Vorjahr.
Die Schlüsselzuweisung vermindert sich um 306.136 € auf 195.200 €. Die Kreisumlage
erhöht sich um 206.465 € auf 1.560.000 €. Dafür erhöht sich die
Einkommenssteuerbeteiligung um 194.279 € auf 1.850.000 €. Nachdem der gefürchtete
Einbruch bei der Gewerbesteuer 2010 nicht eingetreten ist, wurde der Ansatz in 2011 wieder
auf 1.200.000 € angehoben. Nachdem sich die Konjunkturkrise beruhigt hat, folgen mit dem
Unglück in Japan und den Unruhen im nahen Osten wieder neue Gefahren, deren
Auswirkungen auf die Konjunktur noch nicht eingeschätzt werden können. Die geplanten
Umgestaltungen des Gewerbeparks Lohrtalstraße im Rahmen des „Stadtumbau West“ führte
zur Beendigung von Mietverhältnissen. Die Mieteinnahmen im Gewerbepark wurden daher
für 2011 bereits deutlich reduziert.
Neben den notwendigen Unterhaltsmaßnahmen sind unter Berücksichtigung von
übertragbaren Ausgaben nach § 19 Abs. 1 KommHV aus dem Haushaltsjahr 2010 und
Entnahmen aus der Sonderrücklage noch folgende einmalige, bzw. außergewöhnliche
Maßnahmen vorgesehen:
• Punktuelle Fremdwassersanierungen
131.500 €
im Kanalsystem
• Abbau der Mittelspannungsfreileitung 70.000 €
• Hydraulische Rohrnetzberechnung für
26.000 €
die Wasserversorgung
Im Bereich der freiwilligen Leistungen wurden keine Kürzungen für die Ortsvereine
vorgenommen. Hier sind 15.400 € an Zuschüssen vorgesehen.
Weiterhin sind für die offene Jugendarbeit 52.900 € eingeplant. Eine weiter verdeckte
Förderung der Vereine und insbesondere der Jugend erfolgt über die günstige Hallenmiete für
die Dreifachturnhalle.
Als besondere Familienförderung für Familien mit Kindern wird der Elternbeitrag für das
zweite Kind, bei gleichzeitiger Meldung von zwei Kindern im Kindergarten, von der
Gemeinde übernommen. Der Förderbeitrag in 2011 ist mit 13.000 € veranschlagt.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer geringen Zuführung an den Vermögenshaushalt in
Höhe von 92.790 € ab. Die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen von 338.000 €
wird nicht erreicht.
Die Zukunft birgt einige Unsicherheiten wie z.B.:
• fragliche Auswirkungen globaler Einflüsse auf die Konjunktur

• Entwicklung der Gewerbesteuer
• Entwicklung der Schlüsselzuweisungen
• Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung
Auch in Zukunft muss der eingeschlagene Sparkurs konsequent weitergeführt werden. Durch
die großen Investitionen werden zukünftig vermehrt Unterhaltungs- und Betriebskosten
anfallen. Sparsamkeit und Konzentration auf absolut notwendige und unaufschiebbare
Maßnahmen ist unabdingbar.
Der Vermögenshaushalt ist wieder stark geprägt von den Maßnahmen im Stadtumbau West
und der Neukonzeption der Wasserversorgung. Nach den geplanten Investitionen im
Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 7.289.450 € folgt im Jahr 2012 eine geringfügige Minderung
auf 6.937.100 €. Im gesamten Finanzplanungszeitraum von 2011 – 2014 sind Investitionen in
Höhe von 22 Millionen Euro eingeplant.
Die gewichtigsten Investitionen im laufenden Jahr sind:
• Maßnahmen Stadtumbau West 2.310.000 €
• Umbau Rathaus (Marktplatzschule) 620.000 €
• Feuchtwiesenerlebnispfad 205.000 €
• Straßenbau Kornweg mit Waschplatz 130.000 €
• Straßenbau Dorfstraße Gehwege 151.000 €
• Brückensanierung Hinterdorf und
243.000 €
Mehrlichweg
• Straßenbeleuchtung Einbahnring 160.000 €
• Restkosten Neubau Bauhof 142.000 €
• Maßnahmen für neue Wasserversorgung 1.221.500 €
• Wasserleitungserneuerung Dorfstraße 150.000 €
Die wichtigsten Projekte für die Jahre 2011 – 2014 sind:
• Realisierung des Trinkwasserkonzeptes
• Maßnahmen Stadtumbau West
• Kanalerneuerungen in Frammersbach
Ohne die in den Vorjahren angesparten Allgemeinen Rücklagen und Sonderrücklagen wäre
eine Finanzierung dieser Investitionen nicht möglich. So sind in diesem Jahr
Rücklageentnahmen von 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Im Zeitraum 2012-2014 sind
weitere Entnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro eingeplant.
Dennoch geht es nicht ohne erhebliche Kreditaufnahmen. Im Planjahr 2011 ist eine
Kreditaufnahme in Höhe von 2,0 Millionen Euro vorgesehen, in den Finanzplanungsjahren
2012 - 2014 weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Zieht man die
geplanten Tilgungsbeträge von 1.623.000 € ab verbleibt für den Finanzplanungszeitraum
2011 – 2014 eine Schuldenerhöhung in Höhe von 3.477.000 €. Mit ein Grund für die
Neuverschuldungen liegt in den Investitionen ohne jegliche finanziellen Rückflüsse, wie
Eigenbeteiligungen an Maßnahmen für das Programm Stadtumbau West, Umbau Rathaus
(Marktplatzschule), Schulsanierung, Kindergartensanierung usw.. Hinzu kommen erhebliche
Kanal- und Wasserleitungserneuerungen, die erst sehr langfristig über die Gebühren wieder
refinanziert werden.
Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt in 2011 von 750,31 € auf 1.111,61 €. Dies liegt deutlich
über dem Landesdurchschnitt (Basis 2009) in Höhe von 627,00 €. Bis zum Ende des
Finanzplanungszeitraums steigt die Pro-Kopf-Verschuldung noch auf 1.506,18 €. Zu
berücksichtigen ist hier, dass durch eine weitere Bevölkerungsabnahme eine noch höhere Pro-
Kopf-Verschuldung entstehen kann. Eine Verbesserung ist hier nur durch deutliche

Kürzungen der Investitionen zu erreichen. Allerdings ist hierbei zu bedenken, dass der
Finanzplan vom Gemeinderat bereits in den Vorjahren und auch aktuell gründlich überdacht
wurde. Es sind nur die unbedingt notwendigen Investitionen enthalten. Aus den Investitionen
ist allerdings auch ersichtlich, dass sich der Markt Frammersbach kontinuierlich
weiterentwickelt. Die Kreditaufnahmen dienen dazu den Markt Frammersbach weiter nach
vorne zu bringen. Es können wichtige, nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen
getätigt werden.
Trotz allen Unabwägbarkeiten kann der Haushalt 2011 mit Finanzplanung bis 2014 noch als
stabil betrachtet werden. Die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den
Vermögenshaushalt erreichen in den Jahren 2011 und 2014 nicht die Mindestzuführung
(Tilgungsbeträge), während sie in den Jahren 2012 und 2013 die Mindestzuführung
übersteigen. Dank der bisherigen nachhaltigen Finanzpolitik der Gemeinde kann diese
gewaltige Finanzplanung verwirklicht werden. Der Handlungsspielraum über die
Finanzplanung hinaus wird allerdings immer enger. Die angesparten Sonderrücklagen werden
zum Ende 2014 noch 3,2 Millionen Euro betragen, und ermöglichen entsprechend notwendige
Investitionen.
Abschließend bedankt er sich bei Burkhard Geiger und Klaus Schwab für die Unterstützung
bei der Erstellung des Haushaltes. Weiter bedankt er sich beim Gemeinderat und
Bürgermeister Peter Franz für die gute Zusammenarbeit. Diese gute Zusammenarbeit soll
weiterhin zum Wohle der Marktgemeinde gepflegt werden.
Franz-Josef Becker nimmt für die Fraktion der CSU Stellung zum Haushalt 2011 Stellung. 3.
Bürgermeister Norbert Meidhof trägt für die Freie Wähler - Fraktion die Stellungnahme zum
Haushalt 2011 vor. Für die Fraktion der SPD spricht Norbert Friedel. Die Stellungnahmen der
Fraktionen sind dem Protokoll in der Anlage beigefügt.
Nach Bekanntgabe des Satzungswortlauts durch den Bürgermeister beschließt der
Marktgemeinderat, die Haushaltssatzung 2011, die Finanzplanung 2012 bis 2014 und das
Investitionsprogramm zu verabschieden. Die Haushaltssatzung für 2011 liegt dem Protokoll
in der Anlage bei und wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.
Beschluss: 16 : 1 Stimmen
Beschluss zur Haushaltskonsolidierung zum Haushaltsplan 2010 und die
Finanzplanungsjahre 2012 bis 2014
Sachverhalt:
Unter Bezug auf die sich stetig verschlechternde Haushaltslage und aufgrund der allgemeinen
Finanz- und Wirtschaftskrise hat Burkhard Geiger bereits im Vorjahr ein Arbeitspapier als
Grundlage zur Konsolidierung des Haushalts erstellt. Das Arbeitspapier mit Anlagen haben
die Gemeinderäte mit den Ladungen zu den Haushaltsberatungen Anfang März 2010 erhalten.
Die Beschlussfassung des Marktgemeinderates hierzu erfolgte am 19.04.2010. Die
Berichterstattung der Verwaltung zur Umsetzung der Aussagen des Arbeitspapiers erfolgte in
der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2011.
In seinen allgemeinen Aussagen wird in dem Arbeitspapier davon ausgegangen, dass es Ziel
der kommunalen Finanzpolitik sein muss, dass die Gemeinde auch in der Zukunft eine
umfassende Gestaltungsfähigkeit hat. Diese ist dann gegeben, wenn Investitionen in
Zukunftsprojekte aus eigener Kraft bewältigt werden können. Dafür reicht ein ausgeglichener
Haushalt nicht aus. Im Verwaltungshaushalt müssen nachhaltig Zuführungen erwirtschaftet
werden, die deutlich über der Mindestzuführung liegen. Mit dieser Vision ist an die Aufgabe
zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts heranzugehen.

Bei dem vorgehen zur Konsolidierung des Haushalts ist zu beachten, dass die Gemeinde sich
von privatwirtschaftlichen Unternehmen unterscheidet. Im Wesentlichen sind hier vier
Aspekte anzuführen:
1. Gemeinden sind in der Bestimmung ihrer Aufgaben nicht gänzlich frei. Neben den
freiwilligen Leistungen stehen die Pflichtaufgaben, etwa die Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
2. Gemeinden sind primär keine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Einrichtungen.
3. Aufgrund der politischen Steuerung gilt es in der Gemeinde, eine ungleich höhere
Pluralität von Interessen und Vorstellungen über die Schwerpunkte kommunaler
Aktivitäten zu berücksichtigen.
4. Die Plan- und Berechenbarkeit von Entscheidungen orientiert sich am zeitlichen
Horizont von Wahlperioden.
Sanierungs- und Restrukturierungsprozesse erfordern ein koordiniertes mehrjähriges Handeln.
Es muss daher von allen verantwortlichen Akteuren der Gemeinde ein gemeinsamer Nenner
gefunden werden, auf welcher Basis ein mehrjähriger Gestaltungs- und Entwicklungsprozess
auf der Grundlage des Gemeindeleitbilds beschritten werden soll. Das Handeln sollte unter
folgendem Motto stehen:
„Chancen und Perspektiven eröffnen statt Schulden und Zinsen vererben.“
Mit diesen Vorgaben soll es wieder möglich werden, in vielen Bereichen des gemeindlichen
Handelns auf der Grundlage des Gemeindeleitbilds neue Akzente zu setzen. Es wird sich auch
in dieser anstehenden schwierigen Phase wieder bewahrheiten, dass der auf Dauer mehr
investieren kann der spart, als derjenige, der im Übermaß Kredite in Anspruch nimmt.
Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen bilden ein System von kommunizierenden Röhren.
Für die Prüfung gilt folgende Reihenfolge:
1) Die Ausgaben sind auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen (Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit)
2) Die Einnahmen sind unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Rangfolge
(allgemeine Einnahmen – Entgelte – Steuern – Kredite) auf noch vorhandene
Spielräume abzuklopfen.
3) Der Versorgungsbetrieb (Strom) soll einen angemessenen Gewinn für den Haushalt
abwerfen und die besonders finanzwirksamen Ver- und Entsorgungseinrichtungen
(Wasser, Kanal, Deponien) müssen kostendeckend arbeiten.
4) Falls die Einnahmen nicht ausreichen, müssen die Aufgaben mit dem Ziel der
Kosteneinsparung auf den Prüfstand:
Kann eine freiwillige Aufgabe entfallen oder eingeschränkt werden?
Lässt sich die Aufgabenerledigung privatisieren oder sonst wie kosten-günstiger
gestalten (z.B. interkommunale Kooperation)?
Können Erfüllungsgrad und Standards herabgesetzt werden?
Zusammenfassend wird festgestellt:
Das zentrale Ziel muss es sein, dass die Gemeinde auch in der Zukunft eine umfassende
Gestaltungsfähigkeit zur Realisierung der Ziele des Gemeindeleitbilds hat.
Das Papier enthält als Anlagen noch allgemeine Informationen zum vorgehen bei
Investitionsentscheidungen der Gemeinde auf der Grundlage eines Aufsatzes des
Finanzministeriums NRW, eine gemeindlichen Folgekostenabhandlung und eine Abhandlung
zur Einsparung und Kostenkontrolle bei gemeindlichen Baumaßnahmen, sowie verschiedene
Ausführungen zum Finanzausgleich.
Neben einer Vielzahl von Maßnahmen im Verwaltungshaushalt enthält das Arbeitspapier zum
Vermögenshaushalt folgende Objekte und Maßnahmen:
Wasserversorgung des Freibades über die Rinderbachquellen sichern

Bei den Planungen zur Fremdwassersanierungen sind die Zielsetzungen des neuen
Wasserhaushaltsgesetzes in Bezug auf Schmutz- und Niederschlags-/Oberflächenwasser zu
berücksichtigen und sinnvoll umzusetzen. Die bisherige Planung der Auktor Ingenieur GmbH
ist unter diesen Aspekten zu überprüfen.
Bei der Neuverlegung, bzw. Auswechslung von Kanälen ist eine möglichst einheitliche
wirtschaftliche Verlegetiefe bis zu 2,50 m anzustreben.
Kostenminimierung bei dem Umbau der Marktplatzschule zum Rathaus
Kostenminimierung bei der Sanierung der Wirtschaftswege, insbesondere bei der Sanierung
des Blankenackerweges
Geplante Kulturhalle an dem notwendigen Raumbedarf orientieren, Kosten optimieren und
Kostenbeteiligung durch den Investor Seniorenheim
Kostenoptimierung bei dem Bau des Einzelhandelsmarktes im Ortszentrum
Einsatz regenerativer und umweltfreundlicher Energie im öffentlichen Bereich bei
nachhaltiger Wirtschaftlichkeit (z. B. Fotovoltaik auf Heubergschule und Wiedekindareal).
Von einer Erweiterung der Friedhöfe absehen und die erforderlichen Platzkapazitäten durch
eine moderne und nachhaltige Rahmenplanung schaffen
Anstelle der Abbiegespur für außerörtliche Anbindung des Gewerbegebietes eine
Kreisverkehrslösung anstreben
Einsparen von Papier und Registraturraumkapazitäten durch
a) Digitales Dokumentenmanagementsystem
b) Digitales Archivsystem (EasyArchiv)
c) Fachgerechte Vernichtung nicht mehr vorzuhaltender Alt-Daten
Geographisches Informationssystem zur Dienstleistungsoptimierung einführen
Im Rahmen der Konsolidierung ergibt sich auch die Frage:
Wie können Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde helfen?
Bürgerschaftliches Engagement für die Gemeinde erfährt in den nächsten Jahren einen
besonderen Stellenwert. Zwar leisten Bürgerinnen und Bürger durch die Zahlung von Steuern,
Gebühren und Abgaben bereits einen erheblichen Anteil am Funktionieren des
Gemeinwesens. Wenn die Gemeinde jedoch ihre gewohnten Dienstleistungen und
Investitionen nicht mehr erbringen kann, so ist sie auf die Solidarität ihrer Einwohner
besonders angewiesen.
Wie können Bürgerinnen und Bürger mit beispielhaftem Engagement einen zusätzlichen
Beitrag für die Allgemeinheit leisten? Nachfolgend einige beispielhafte Aktivitäten:
� Unterhalts- und Pflegearbeiten an den Feuerwehrgerätehäusern
� Grünanlagen- und Platzpflege durch Anlieger oder Ortsvereine
� Sportstättenpflege durch die TuS Frammersbach
� Pflege des Ehrenmals durch Bürger
� Gründung einer Bürgerstiftung
� Organisation von Fahrgemeinschaften zur Beförderung von Kindergartenkindern

� Unentgeltliche Mitarbeit bei öffentlichen Maßnahmen
� Instandsetzen von Feldwegen in Eigenleistung
� Übernahme von Patenschaften für gemeindliche Anlagen
� Spendenaktionen für spezielle Vorhaben
� Übernahme von Unterhaltsleistungen an gemeindlichen Anlagen
� Durchführung eines Weihnachtsmarkts
� Betrieb gemeindlicher Einrichtungen (z.B. Museum, Bücherei)
Ein wichtiger Aspekt ist auch die Frage, wie die örtliche Wirtschaft der Gemeinde helfen
kann?
Die örtlichen Unternehmen profitieren in vielerlei Hinsicht von einer finanziell
leistungsfähigen Gemeinde. So ist die Gemeinde der größte Auftraggeber im lokalen Bereich.
Die Unternehmen müssen daher ein elementares Interesse daran haben, dass die Gemeinde
finanziell leistungsfähig bleibt. Folgende Aktivitäten einzelner Gewerbebetriebe sind denkbar:
� Unterstützung durch Materialspenden und kostenlose Arbeitseinsätze
� Spendenaktionen für spezielle Vorhaben
� Finanzierung eines „Gemeindemobils“ über Werbung
� Sponsoring von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen
� Konzentrierte Unterstützung einer Ortsmarketing eG
Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Auf der Grundlage des Arbeitspapiers zur Konsolidierung der Haushaltsplanung 2011 und der
Finanzplanung 2012 bis 2014, erstellt am 15.02.2010 und fortgeführt am 29.03.2011, wird die
Verwaltung beauftragt, die angeführten Vorschläge und Ideen im Rahmen der rechtlichen und
sachlichen Möglichkeiten zu realisieren.
Für das Kalenderjahr 2011 erfolgt eine Ermächtigung der Verwaltung zur Umsetzung von im
Haushaltsplan veranschlagten Maßnahmen, in Abweichung von der Geschäftsordnung, in den
nachstehend aufgeführten Punkten. Zu der Umsetzung erstattet die Verwaltung dem
Gemeinderat einmal jährlich Bericht.
Personal
Die Verwaltung wird zur Ausschreibung für Einstellungen auf der Grundlage des vom
Gemeinderat beschlossenen Stellenplanes ermächtigt. Die Verwaltung wird ermächtigt, im
Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel Aushilfskräfte zum Vollzug der gemeindlichen
Aufgaben einzustellen. Bei Förder-Maßnahmen der Agentur für Arbeit, bzw. der Arge Main-
Spessart erfolgt eine Vorabstimmung mit dem Haupt- und Finanzausschuss.
Kreditaufnahmen
Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Kreditaufnahmen im Rahmen der
Haushaltsermächtigungen aufzunehmen.
Anschaffungen beweglichen Vermögens
Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Haushaltsplan unter der Gruppierung .935
veranschlagten Fahrzeuge, Maschinen, Software, Geräte und Anlagen im Rahmen der
Haushaltsermächtigungen zu beschaffen.
Internet
Die Verwaltung wird ermächtig, das Internetangebot der Gemeinde zu überarbeiten und
zeitgemäß zu gestalten.

Unterhaltsmaßnahmen Heubergschule
Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Rahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
vorgesehenen Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der
Haushaltsermächtigungen zu vergeben.
Unterhaltsmaßnahmen für Ortsstraßen und Wirtschaftswege
Die Verwaltung wird ermächtigt, über die im Haushaltsplan unter der Gruppierung 6300.5131
veranschlagten Haushaltsmittel für Unterhaltsarbeiten zu verfügen. Diese Mittel sind sparsam
und effizient einzusetzen.
Abwasserbeseitigung
Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Abwasserbeseitigung veranschlagten
Haushaltsermächtigungen für Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen in Auftrag zu geben.
Unterhaltsarbeiten Gemeindewerke und Straßenbeleuchtung
Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Rahmen der Gruppierungen 50 und 51
veranschlagten Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen zu vergeben.
Investitionen für die Strom- und Wasserversorgung
Die Verwaltung wird ermächtigt, für die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die
Strom- und Wasserversorgung veranschlagten Maßnahmen die Aufträge im Rahmen der
Haushaltsermächtigungen zu vergeben.
Grunderwerb
Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den unter der Gruppierung 932 bereitgestellten Mittel
im Rahmen der gemeindlichen Grunderwerbsrichtlinien unbebaute Grundstücke zu erwerben.
Verkauf von Baugrundstücken am „Mützelberg“
Die Verwaltung wird zum Verkauf von Baugrundstücken auf der Grundlage der vom
Gemeinderat beschlossenen Richtlinien ermächtigt.
Deponien
Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Haushaltsansätze die Rekultivierung der
Deponie „Gründle“ in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde durchzuführen.
Bezüglich der geplanten Erdaushubdeponie „Aspenwurzel“ wird die Verwaltung ermächtigt,
die Planung für ein Genehmigungsverfahren in Auftrag zu geben, bzw. fortzuführen.
Beschluss: einstimmig
Beratung von Baugesuchen
Sachverhalt:
Hermann Welzenbach, Lohrtalstraße 35, legt einen Bauplan auf Nutzungsänderung im Wohn-
und Geschäftshaus Lohrtalstraße 35 vor. Die bisherige gewerbliche Nutzung als Nagelstudio
im Erdgeschoss wird intensiviert und um ein Friseurgeschäft erweitert.
Der Gemeinderat beschließt dem Antrag auf Nutzungsänderung das Einvernehmen zu
erteilen. Die für die Gesamtnutzung des Gebäudes erforderlichen Stellplätze sind auf dem
Grundstück anzulegen, bzw. nachzuweisen.
Beschluss: einstimmig

Sachverhalt:
Maria Sauer, Dorfstraße 33, legt einen Bauplan auf Abriss einer Scheune und Errichtung einer
Doppelgarage auf dem Anwesen Dorfstraße 33 vor.
Der Gemeinderat beschließt dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss: einstimmig
Sachverhalt:
Dieter Kothe, Lohrer Str. 67, legt einen Plan auf Sozialstationserweiterung in der
Winterstraße 10 vor.
Der Marktgemeinderat beschließt der Planung auf Sozialstationserweiterung das
Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss: einstimmig
Informationen des Bürgermeisters
Einbahnring B 276/St 2305
Die Arbeiten für den 3. Bauabschnitt der Ortszentrumsneugestaltung laufen seit vergangener
Woche auf vollen Touren. So wurde im ehemaligen Bullenstall bereits der Unterbau für die
neue Fahrbahn und die Stellplätze erstellt. Da der vorgefundene Untergrund in diesem
Bereich sehr schlecht war, musste hier auch, wie bereits auch stellenweise am Marktplatz und
im Zufahrtsbereich zur Feuerwehr ein Bodenaustausch in unterschiedlichen Stärken erfolgen,
um die erforderlichen Gründungswerte zu erreichen. Diese Arbeiten wurden intensiv von
einem Bodengutachter des Büro GMP (Dr. Magar, Würzburg) begleitet, der auch die Bereiche
und die Höhen des Mehraushubes festlegte. Parallel zu den Arbeiten im Bullenstall wurde mit
der Neugestaltung der linken Kirchsteige (von der Wiesener Straße) begonnen. Hierzu wurde
als erstes das bestehende Nebengebäude am Anwesen Wiesener Straße 8 abgebrochen, das
fast komplett auf Gemeindegrund gebaut war. Eine entsprechende Einigung konnte mit der
Eigentümerin erzielt werden. Beim Abbruch der alten Treppenanlage und des bestehenden
Pfades stellte sich heraus, dass im Untergrund sehr große Felsen und Felsspalten vorhanden
sind. Aus diesem Grund musste die Gestaltung der neuen Treppe an die Örtlichkeit angepasst
werden. Ein Ausbau der großen Felsenbrocken wäre ohne den Abbruch der seitlichen
Sandsteinmauer am Anwesen Kirchberg 15 nicht möglich. Seit heute laufen auch die Arbeiten
für die Errichtung der provisorischen Bushaltestelle am Schulhof. Um die Kosten zu
minimieren, werden die Arbeiten in Zusammenarbeit von der Firma Bindrum mit dem
Gemeindebauhof erledigt.
Friedhof Schwartel. Stützmauer und Wartehalle
Die Maßnahme wurde mittlerweile von der Firma Josef Haas komplett ausgeführt. Im Zuge
der Baumaßnahme stellte sich heraus, dass die Fundamentierung der alten Mauer sehr gut
ausgeführt war. Allerdings wurde beim damaligen Bau an der Bewehrung gespart, so dass die
Mauer stellenweise vollständig vom Fundament abgerissen war und der befürchtete Einsturz
der Mauer wirklich drohte. Die Neugestaltung mit der Sandsteinverkleidung an den Seiten der
Nische für die Bushaltestelle wurde bereits von vielen Bürgern als sehr gelungen gelobt. Auch
die Umfassungswände der Abfallgrube wurden erneuert, da auch diese einzustürzen drohten.
Im Zuge der Bauarbeiten musste festgestellt werden, dass der Unterbau der bestehenden
Zufahrt zum Friedhof in sehr unterschiedlicher Qualität ausgeführt wurde. Da in diesem

Bereich sowieso eine Anarbeit an die neue Mauer erfolgen musste, forderte TA Klaus Schwab
von der Firma Haas ein Angebot für eine komplette Neupflasterung der bisher in Asphalt
bestehenden Zufahrt an. Nach erfolgreichen Nachverhandlungen wurde der
Erweiterungsauftrag für 4.112,88 € brutto am 25.03.2011 an die Firma Haas vergeben, so dass
der Gesamtauftrag der Firma Haas bei ca. 39.400 € liegt. Die Arbeiten wurden zwar noch
nicht abgerechnet, es ist jedoch trotz einer Massenerhöhung der abzubrechenden Fundamente
nicht mit einer Kostenmehrung gegenüber der Auftragssumme zu rechnen. Im Zuge des
Mauerneubaus wurde bereits ein Streifenfundament für die neu zu errichtende Buswartehalle
eingebaut. Diese wird nun nach den örtlichen Gegebenheiten angefertigt. Mit der Lieferung
und Montage der Unterstellhalle, die im Stil der neuen Wartehalle an der Heubergschule
errichtet wird, wird in ca. 5 Wochen gerechnet. Danach können dann auch die Erdarbeiten in
diesem Bereich vollständig abgeschlossen und die Bepflanzung vorgenommen werden. Die
Wartehalle kostet ca. 9.000 €, wobei mit einem Zuschuss von 50 % gerechnet wird. Auch für
die bei der Firma Haas für die Fundamentierung der Wartehalle entstehenden Kosten wird mit
einem Zuschuss in gleicher Höhe gerechnet. Insgesamt kann die Maßnahme als sehr gelungen
bezeichnet werden..
Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators für den Rathausumbau
Sachverhalt:
Für den Umbau des Rathauses muss ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator bestellt
werden. Für diese Leistung wurde von Dipl.-Ing. Gerhard Eckmann, Langer Acker 11, ein
Angebot eingeholt. Das Angebot liegt im Rahmen der gemeindlichen Vergabegrundsätzen für
den SiGeKo-Bereich.
Der Marktgemeinderat beschließt den Auftrag für die SiGeKo-Leistungen für die Maßnahme
Rathausumbau an Dipl.-Ing. Gerhard Eckmann (Frammersbach) zu erteilen.
Beschluss: einstimmig
Vergabe der Flachdachsanierung über dem früheren Öllagerraum der Heubergschule
Sachverhalt:
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung der Flachdachsanierung über dem ehemaligen
Öllagerraum im alten Bautrakt der Heubergschule war die Firma Arno Heid (Karsbach) mit
60.731,65 € der günstigste Anbieter. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 53.811 €.
Der Marktgemeinderat beschließt den Auftrag für die Flachdachsanierung des ehemaligen
Öllagerraums im alten Trakt der Heubergschule zum Angebotspreis von 60.731,65 € an die
Firma Arno Heid (Karsbach) zu vergeben.
Beschluss: einstimmig