Gemeinderat vom 11.04.2011 Beschluss der ... - Frammersbach

Abschließend stellt er fest, dass durch eine weit blickende Finanzpolitik der vergangenen
Jahre neben den aufgeführten Großprojekten auch eine Anzahl freiwilliger Leistungen
weiterhin finanziert werden kann, so dass Vereine, ehrenamtliche Einrichtungen sowie die
Kindergärten und Schulen im gewohnten Umfang weiterhin gefördert und unterstützt werden
können. Er bedankt sich bei Kämmerer Armin Rüppel, Bauamtsleiter Klaus Schwab und
Geschäftsleiter Burkhard Geiger für die gute Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung der
Haushaltsplanung.
Amtsrat Armin Rüppel trägt dem Gemeinderat seinen Bericht zum Haushalt 2011, unterstützt
durch grafische Darstellungen vor.
In 2011 erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 2,72 % gegenüber dem
Vorjahr auf 13.239.760 €. Auf Grund erhöhter Steuerkraft in 2009 wurde die
Schlüsselzuweisung für Frammersbach empfindlich abgesenkt. Gleichzeitig steigt die
Kreisumlage. Dem gegenüber steht ein höherer Ansatz für die Einkommenssteuerbeteiligung
und die Gewerbesteuer. Die erhöhte Gewerbesteuer bedingt allerdings auch eine erhöhte
Gewerbesteuerumlage. Insgesamt verbleibt im Bereich Steuern, allgemeine Zuweisungen und
Umlagen ein Minus gegenüber dem Vorjahr.
Die Schlüsselzuweisung vermindert sich um 306.136 € auf 195.200 €. Die Kreisumlage
erhöht sich um 206.465 € auf 1.560.000 €. Dafür erhöht sich die
Einkommenssteuerbeteiligung um 194.279 € auf 1.850.000 €. Nachdem der gefürchtete
Einbruch bei der Gewerbesteuer 2010 nicht eingetreten ist, wurde der Ansatz in 2011 wieder
auf 1.200.000 € angehoben. Nachdem sich die Konjunkturkrise beruhigt hat, folgen mit dem
Unglück in Japan und den Unruhen im nahen Osten wieder neue Gefahren, deren
Auswirkungen auf die Konjunktur noch nicht eingeschätzt werden können. Die geplanten
Umgestaltungen des Gewerbeparks Lohrtalstraße im Rahmen des „Stadtumbau West“ führte
zur Beendigung von Mietverhältnissen. Die Mieteinnahmen im Gewerbepark wurden daher
für 2011 bereits deutlich reduziert.
Neben den notwendigen Unterhaltsmaßnahmen sind unter Berücksichtigung von
übertragbaren Ausgaben nach § 19 Abs. 1 KommHV aus dem Haushaltsjahr 2010 und
Entnahmen aus der Sonderrücklage noch folgende einmalige, bzw. außergewöhnliche
Maßnahmen vorgesehen:
• Punktuelle Fremdwassersanierungen
131.500 €
im Kanalsystem
• Abbau der Mittelspannungsfreileitung 70.000 €
• Hydraulische Rohrnetzberechnung für
26.000 €
die Wasserversorgung
Im Bereich der freiwilligen Leistungen wurden keine Kürzungen für die Ortsvereine
vorgenommen. Hier sind 15.400 € an Zuschüssen vorgesehen.
Weiterhin sind für die offene Jugendarbeit 52.900 € eingeplant. Eine weiter verdeckte
Förderung der Vereine und insbesondere der Jugend erfolgt über die günstige Hallenmiete für
die Dreifachturnhalle.
Als besondere Familienförderung für Familien mit Kindern wird der Elternbeitrag für das
zweite Kind, bei gleichzeitiger Meldung von zwei Kindern im Kindergarten, von der
Gemeinde übernommen. Der Förderbeitrag in 2011 ist mit 13.000 € veranschlagt.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer geringen Zuführung an den Vermögenshaushalt in
Höhe von 92.790 € ab. Die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen von 338.000 €
wird nicht erreicht.
Die Zukunft birgt einige Unsicherheiten wie z.B.:
• fragliche Auswirkungen globaler Einflüsse auf die Konjunktur