Sitzung vom 26.10.2009 Antrag von Gemeinderat ... - Frammersbach

Sitzung vom 26.10.2009
Antrag von Gemeinderat Peter Blatz auf Entlassung aus dem Marktgemeinderat
Sachverhalt:
Bürgermeister Peter Franz verliest das Schreiben von Peter Blatz, in dem er seine Entlassung
aus dem Marktgemeinderat beantragt. Peter Blatz kann aus beruflichen Gründen sein Amt als
Gemeinderat nicht mehr ordnungsgemäß ausüben. Er hat daher mit Schreiben vom
13.10.2009 Antrag auf Entlassung aus dem Marktgemeinderat gestellt. Nach Art. 19 Abs. 1
Satz 2 GO kann das Ehrenamt aus wichtigem Grund nieder gelegt werden. Die berufliche,
bzw. unternehmerische Beanspruchung von Peter Blatz ist bekannt. So konnte er bereits seit
2007 nur sehr eingeschränkt an Sitzungen teilnehmen und damit sein Ehrenamt als
Gemeinderat nicht mehr ordnungsgemäß ausüben.
Peter Blatz übt das Ehrenamt eines Marktgemeinderates vom 01.05.1996 bis zum 30.04.2002
und mit einer kurzen Unterbrechung vom 19.05.2003 bis zum 26.10.2009 und damit rund 12
½ Jahre aus. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur (1996-
2002), im Schulverband (Mai 1996 – Februar 2001) und seit 2008 im
Kindergartenbauausschuss.
Der Bürgermeister wünscht Peter Blatz alles Gute für die Zukunft, verleiht im die
Gemeindemedaille in Bronze und übergibt ihm den Ehrenfuhrmann auf Sockel und eine
Urkunde.
Peter Blatz bedankt sich bei Bürgermeister und Gemeinderat.
Der Marktgemeinderat beschließt, den Antrag von Peter Blatz anzunehmen und diesen aus
seinem Ehrenamt als Marktgemeinderat zu entlassen.
Beschluss: einstimmig
Vereidigung der neuen Gemeinderätin Silvia Häuser
Bei der Kommunalwahl 2008 wurde Frau Silvia Häuser für die SPD als 1. Listennachfolgerin
für den Marktgemeinderat gewählt, bzw. festgestellt. Aufgrund der Annahme des
Entlassungsantrags von Peter Blatz durch den Marktgemeinderat rückt nun Frau Silvia Häuser
in den Marktgemeinderat nach. Frau Silvia Häuser hat im Vorfeld der Sitzung ihre
Bereitschaft erklärt, die Wahl durch nachrücken als Listennachfolgerin von Peter Blatz
anzunehmen und hat sich bereit erklärt, den Eid, bzw. das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 5 GO
zu leisten.
Bürgermeister Peter Franz nimmt Frau Silvia Häuser den Eid nach Art. 31 Abs. 5 GO ab.
Anschließend gratuliert er der neuen Marktgemeinderätin für die Übernahme dieses
Ehrenamtes und wünscht ihr eine erfolgreiche Arbeit als Gemeinderätin.
Teilauflösung des Wendehammers an der Stichstraße im Bereich des Firmengeländes
der Rhön-Montage-Fernmeldebaugesellschaft mbH (Gewerbestraße)
Sachverhalt:
Bürgermeister Peter Franz informiert den Gemeinderat über die bisherige Sachlage im
Zusammenhang mit dem Antrag der Firma Rhön-Montage GmbH. Die Firma hatte schon
2001 und 2002 entsprechende Anträge auf auflösen des Wendehammers gestellt. Eine
Entscheidung wurde zu dieser Zeit von dem Gemeinderat zurückgestellt, weil zum damaligen

Zeitpunkt die neue Fußwegeverbindung zwischen Gewerbestraße und Radweg, entlang der
Grundstücksgrenze Rhön-Montage-Fernmeldebau GmbH/Baustoff Mill noch nicht realisiert
war. Außerdem stand der Verkauf der gemeindlichen Flnr. 3400/36 (Wertstoffhof)noch nicht
im Raum.
In der Zwischenzeit wurde der Ersatz-Fußweg zwischen den Grundstücken der Rhön-
Montage-Fernmeldebau GmbH und von Baustoff Mill (Flrn. 3400/42) auf Kosten der Rhön-
Montage-Fernmeldebau GmbH hergestellt. Außerdem hat die Rhön-Montage-Fernmeldebau
GmbH das gemeindliche Grundstück Flnr. 3400/36 erworben. Über die Stichstraße mit
Wendehammer werden damit nur noch die Grundstücke Flnr. 3400/36, 3900/4 und 3900/5,
alle im Eigentum der Rhön-Montage-Fernmeldebau GmbH und das Grundstück Flnr. 3400/35
im Eigentum der Wolfgang Büdel GmbH und Co. KG erschlossen. Hierdurch ergibt sich eine
neue Sachlage zur Beurteilung zur beantragten Auflösung des Wendehammers, der eine
gemeinsame gewerbliche Nutzung der Flnr. 3400/36, 3900/4 und 3900/5 erheblich
beeinträchtigt.
Die Wolfgang Büdel GmbH u. Co.KG hat bereits im Zusammenhang mit der Antragstellung
im Jahre 2001 mit Schreiben vom 11.12.2001 erklärt, dass sie mit einer Auflösung des
Wendehammers in der Verlängerung der gemeinsamen Grenze der Grundstücke Flnr. 3400/35
und 3900/5 einverstanden ist. Durch die hierdurch entstehende Halbierung der
Wendehammerfläche verliert dieser seine Funktion. Die nun vorgesehene zusätzliche
Auflösung einer Wendehammerteilfläche in der Verlängerung der südlichen Grenze der Flnr.
3400/36 hat damit keine besonders relevanten Auswirkungen auf das Nachbargrundstück
Flnr. 3400/35.
Die Flnr. 3400/7 ist als Ortsstraße nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz gewidmet.
Nach Art. 8 Abs. 1 BayStrWG kann eine Straße oder Straßenteilfläche, die jede
Verkehrsbedeutung verloren hat, durch Verfügung der Gemeinde eingezogen werden.
Dadurch, dass die Grundstücke Flnr. 3400/36, 3900/4 und 3900/5 durch einen Eigentümer
genutzt werden, kann man von einem Wegfall der Verkehrsbedeutung ausgehen. Um spätere
Probleme auszuscheiden, sollten die Grundstücke Flnr. 3900/4 und 3900/5 verschmolzen
werden.
Der Gemeinderat beschließt einer Auflösung des Wendehammers der Gemeindestraße Flnr.
3400/7 zuzustimmen. Die Stichstraße Flnr. 3400/7 bleibt als Verkehrsfläche in der
Verlängerung der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Flnr. 3400/35 und 3900/5 und in der
Verlängerung der südlichen Grundstücksgrenze der Flnr. 3400/36 als Ortsstraße bestehen.
Beschluss: einstimmig
Vergabe von Leistungen für den Bauhofneubau
A) Bodenbelagsarbeiten
Sachverhalt:
Die beschränkte Ausschreibung für die Bodenbelagsarbeiten für den Neubau des
gemeindlichen Bauhofes wurde mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
1. Sybotec, Frammersbach 4.153,99 €
2. Aull, Frammersbach 4.669,56 €
3. Rief, Laufach 4.716,57 €
4. Nonnenmacher, Lohr 5.364,52 €
5. Charwat, Lohr 5.450,91 €
6. Uhl, Frammersbach 5.648,34 €
7. Heimbach, Lohr 5.779,47 €

Sämtliche Angebote wurden ohne Beanstandungen zur Wertung zugelassen.
Der günstigste Anbieter ist die Firma Sybotec aus Frammersbach.
Der Marktgemeinderat beschließt die Firma Sybotec mit der Ausführung der
Bodenbelagsarbeiten für den Bauhofneubau auf der Grundlage des Angebots über 4.153,99 €
zu beauftragen.
Beschluss: einstimmig
B) Estricharbeiten
Sachverhalt:
die beschränkte Ausschreibung für die Estricharbeiten für den Neubau des gemeindlichen
Bauhofes wurde mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
1. Sybotec, Frammersbach 9.842,25 €
2. Göbig, Heinrichstal 11.855,35 €
3. Sauer, Stetten 11.923,98 €
4. PR Fußboden GmbH, Frammersbach 12.177,87 €
Das Angebot der Fa. PR Fußbodentechnik ist nicht vollständig ausgefüllt und kann nicht
gewertet werden. Da es sich aber um das höchste Angebot handelt ist ein Ausschluss nicht
von Belang. Der günstigste Anbieter ist die Firma Sybotec aus Frammersbach.
Der Marktgemeinderat beschließt die Firma Sybotec mit der Ausführung der Estricharbeiten
für den Bauhofneubau auf der Grundlage des Angebots über 9.842,25 € zu beauftragen.
Beschluss: einstimmig
C) Fliesenarbeiten
Sachverhalt:
die beschränkte Ausschreibung für die Fliesenarbeiten für den Neubau des gemeindlichen
Bauhofes wurde mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
1. Amrhein, Frammersbach 24.610,39 €
2. Fischer, Frammersbach 27.401,77 €
3. Merz, Lohr am Main 29.329,79 €
4. Desch, Frammersbach 29.775,76 €
Der günstigste Anbieter ist die Firma Amrhein aus Frammersbach.
Der Marktgemeinderat beschließt die Firma Amrhein (Frammersbach) mit der Ausführung
der Fliesenarbeiten für den Bauhofneubau auf der Grundlage des Angebots über 24.610,39 €
zu beauftragen.
Beschluss: einstimmig
D) Schreinerarbeiten
Sachverhalt:
Die beschränkte Ausschreibung der Schreinerarbeiten für den Neubau des gemeindlichen
Bauhofes wurde mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
1. WM-Küchen, Frammersbach 9.847,25 €
2. Schneider, Fellen 10.200,68 €
3. HVH, Frammersbach 12.455,72 €
WM-Küchen Nebenangebot: 8.994,02 €

Das Nebenangebot der Fa. MW - Küchen kann aus technischer Sicht als gleichwertig an
gesehen werden. Gegen eine Wertung ist nichts einzuwenden. Der günstigste Anbieter ist die
Firma WM-Küchen aus Frammersbach.
Der Marktgemeinderat beschließt die Firma WM-Küchen + Ideen (Frammersbach) mit der
Ausführung der Schreinerarbeiten für den Bauhofneubau auf der Grundlage des
Nebenangebots über 8.994,02 € zu beauftragen.
Beschluss: einstimmig