Gemeinderat vom 11.04.2011 Beschluss der ... - Frammersbach

Kürzungen der Investitionen zu erreichen. Allerdings ist hierbei zu bedenken, dass der
Finanzplan vom Gemeinderat bereits in den Vorjahren und auch aktuell gründlich überdacht
wurde. Es sind nur die unbedingt notwendigen Investitionen enthalten. Aus den Investitionen
ist allerdings auch ersichtlich, dass sich der Markt Frammersbach kontinuierlich
weiterentwickelt. Die Kreditaufnahmen dienen dazu den Markt Frammersbach weiter nach
vorne zu bringen. Es können wichtige, nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen
getätigt werden.
Trotz allen Unabwägbarkeiten kann der Haushalt 2011 mit Finanzplanung bis 2014 noch als
stabil betrachtet werden. Die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den
Vermögenshaushalt erreichen in den Jahren 2011 und 2014 nicht die Mindestzuführung
(Tilgungsbeträge), während sie in den Jahren 2012 und 2013 die Mindestzuführung
übersteigen. Dank der bisherigen nachhaltigen Finanzpolitik der Gemeinde kann diese
gewaltige Finanzplanung verwirklicht werden. Der Handlungsspielraum über die
Finanzplanung hinaus wird allerdings immer enger. Die angesparten Sonderrücklagen werden
zum Ende 2014 noch 3,2 Millionen Euro betragen, und ermöglichen entsprechend notwendige
Investitionen.
Abschließend bedankt er sich bei Burkhard Geiger und Klaus Schwab für die Unterstützung
bei der Erstellung des Haushaltes. Weiter bedankt er sich beim Gemeinderat und
Bürgermeister Peter Franz für die gute Zusammenarbeit. Diese gute Zusammenarbeit soll
weiterhin zum Wohle der Marktgemeinde gepflegt werden.
Franz-Josef Becker nimmt für die Fraktion der CSU Stellung zum Haushalt 2011 Stellung. 3.
Bürgermeister Norbert Meidhof trägt für die Freie Wähler - Fraktion die Stellungnahme zum
Haushalt 2011 vor. Für die Fraktion der SPD spricht Norbert Friedel. Die Stellungnahmen der
Fraktionen sind dem Protokoll in der Anlage beigefügt.
Nach Bekanntgabe des Satzungswortlauts durch den Bürgermeister beschließt der
Marktgemeinderat, die Haushaltssatzung 2011, die Finanzplanung 2012 bis 2014 und das
Investitionsprogramm zu verabschieden. Die Haushaltssatzung für 2011 liegt dem Protokoll
in der Anlage bei und wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.
Beschluss: 16 : 1 Stimmen
Beschluss zur Haushaltskonsolidierung zum Haushaltsplan 2010 und die
Finanzplanungsjahre 2012 bis 2014
Sachverhalt:
Unter Bezug auf die sich stetig verschlechternde Haushaltslage und aufgrund der allgemeinen
Finanz- und Wirtschaftskrise hat Burkhard Geiger bereits im Vorjahr ein Arbeitspapier als
Grundlage zur Konsolidierung des Haushalts erstellt. Das Arbeitspapier mit Anlagen haben
die Gemeinderäte mit den Ladungen zu den Haushaltsberatungen Anfang März 2010 erhalten.
Die Beschlussfassung des Marktgemeinderates hierzu erfolgte am 19.04.2010. Die
Berichterstattung der Verwaltung zur Umsetzung der Aussagen des Arbeitspapiers erfolgte in
der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2011.
In seinen allgemeinen Aussagen wird in dem Arbeitspapier davon ausgegangen, dass es Ziel
der kommunalen Finanzpolitik sein muss, dass die Gemeinde auch in der Zukunft eine
umfassende Gestaltungsfähigkeit hat. Diese ist dann gegeben, wenn Investitionen in
Zukunftsprojekte aus eigener Kraft bewältigt werden können. Dafür reicht ein ausgeglichener
Haushalt nicht aus. Im Verwaltungshaushalt müssen nachhaltig Zuführungen erwirtschaftet
werden, die deutlich über der Mindestzuführung liegen. Mit dieser Vision ist an die Aufgabe
zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts heranzugehen.