Gemeinderat vom 11.04.2011 Beschluss der ... - Frammersbach

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Abschließend stellt er fest, dass durch eine weit blickende Finanzpolitik der vergangenen Jahre neben den aufgeführten Großprojekten auch eine Anzahl freiwilliger Leistungen weiterhin finanziert werden kann, so dass Vereine, ehrenamtliche Einrichtungen sowie die Kindergärten und Schulen im gewohnten Umfang weiterhin gefördert und unterstützt werden können. Er bedankt sich bei Kämmerer Armin Rüppel, Bauamtsleiter Klaus Schwab und Geschäftsleiter Burkhard Geiger für die gute Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung der Haushaltsplanung. Amtsrat Armin Rüppel trägt dem Gemeinderat seinen Bericht zum Haushalt 2011, unterstützt durch grafische Darstellungen vor. In 2011 erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 2,72 % gegenüber dem Vorjahr auf 13.239.760 €. Auf Grund erhöhter Steuerkraft in 2009 wurde die Schlüsselzuweisung für Frammersbach empfindlich abgesenkt. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage. Dem gegenüber steht ein höherer Ansatz für die Einkommenssteuerbeteiligung und die Gewerbesteuer. Die erhöhte Gewerbesteuer bedingt allerdings auch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage. Insgesamt verbleibt im Bereich Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen ein Minus gegenüber dem Vorjahr. Die Schlüsselzuweisung vermindert sich um 306.136 € auf 195.200 €. Die Kreisumlage erhöht sich um 206.465 € auf 1.560.000 €. Dafür erhöht sich die Einkommenssteuerbeteiligung um 194.279 € auf 1.850.000 €. Nachdem der gefürchtete Einbruch bei der Gewerbesteuer 2010 nicht eingetreten ist, wurde der Ansatz in 2011 wieder auf 1.200.000 € angehoben. Nachdem sich die Konjunkturkrise beruhigt hat, folgen mit dem Unglück in Japan und den Unruhen im nahen Osten wieder neue Gefahren, deren Auswirkungen auf die Konjunktur noch nicht eingeschätzt werden können. Die geplanten Umgestaltungen des Gewerbeparks Lohrtalstraße im Rahmen des „Stadtumbau West“ führte zur Beendigung von Mietverhältnissen. Die Mieteinnahmen im Gewerbepark wurden daher für 2011 bereits deutlich reduziert. Neben den notwendigen Unterhaltsmaßnahmen sind unter Berücksichtigung von übertragbaren Ausgaben nach § 19 Abs. 1 KommHV aus dem Haushaltsjahr 2010 und Entnahmen aus der Sonderrücklage noch folgende einmalige, bzw. außergewöhnliche Maßnahmen vorgesehen: • Punktuelle Fremdwassersanierungen 131.500 € im Kanalsystem • Abbau der Mittelspannungsfreileitung 70.000 € • Hydraulische Rohrnetzberechnung für 26.000 € die Wasserversorgung Im Bereich der freiwilligen Leistungen wurden keine Kürzungen für die Ortsvereine vorgenommen. Hier sind 15.400 € an Zuschüssen vorgesehen. Weiterhin sind für die offene Jugendarbeit 52.900 € eingeplant. Eine weiter verdeckte Förderung der Vereine und insbesondere der Jugend erfolgt über die günstige Hallenmiete für die Dreifachturnhalle. Als besondere Familienförderung für Familien mit Kindern wird der Elternbeitrag für das zweite Kind, bei gleichzeitiger Meldung von zwei Kindern im Kindergarten, von der Gemeinde übernommen. Der Förderbeitrag in 2011 ist mit 13.000 € veranschlagt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer geringen Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 92.790 € ab. Die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen von 338.000 € wird nicht erreicht. Die Zukunft birgt einige Unsicherheiten wie z.B.: • fragliche Auswirkungen globaler Einflüsse auf die Konjunktur
• Entwicklung der Gewerbesteuer • Entwicklung der Schlüsselzuweisungen • Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung Auch in Zukunft muss der eingeschlagene Sparkurs konsequent weitergeführt werden. Durch die großen Investitionen werden zukünftig vermehrt Unterhaltungs- und Betriebskosten anfallen. Sparsamkeit und Konzentration auf absolut notwendige und unaufschiebbare Maßnahmen ist unabdingbar. Der Vermögenshaushalt ist wieder stark geprägt von den Maßnahmen im Stadtumbau West und der Neukonzeption der Wasserversorgung. Nach den geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 7.289.450 € folgt im Jahr 2012 eine geringfügige Minderung auf 6.937.100 €. Im gesamten Finanzplanungszeitraum von 2011 – 2014 sind Investitionen in Höhe von 22 Millionen Euro eingeplant. Die gewichtigsten Investitionen im laufenden Jahr sind: • Maßnahmen Stadtumbau West 2.310.000 € • Umbau Rathaus (Marktplatzschule) 620.000 € • Feuchtwiesenerlebnispfad 205.000 € • Straßenbau Kornweg mit Waschplatz 130.000 € • Straßenbau Dorfstraße Gehwege 151.000 € • Brückensanierung Hinterdorf und 243.000 € Mehrlichweg • Straßenbeleuchtung Einbahnring 160.000 € • Restkosten Neubau Bauhof 142.000 € • Maßnahmen für neue Wasserversorgung 1.221.500 € • Wasserleitungserneuerung Dorfstraße 150.000 € Die wichtigsten Projekte für die Jahre 2011 – 2014 sind: • Realisierung des Trinkwasserkonzeptes • Maßnahmen Stadtumbau West • Kanalerneuerungen in Frammersbach Ohne die in den Vorjahren angesparten Allgemeinen Rücklagen und Sonderrücklagen wäre eine Finanzierung dieser Investitionen nicht möglich. So sind in diesem Jahr Rücklageentnahmen von 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Im Zeitraum 2012-2014 sind weitere Entnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro eingeplant. Dennoch geht es nicht ohne erhebliche Kreditaufnahmen. Im Planjahr 2011 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,0 Millionen Euro vorgesehen, in den Finanzplanungsjahren 2012 - 2014 weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Zieht man die geplanten Tilgungsbeträge von 1.623.000 € ab verbleibt für den Finanzplanungszeitraum 2011 – 2014 eine Schuldenerhöhung in Höhe von 3.477.000 €. Mit ein Grund für die Neuverschuldungen liegt in den Investitionen ohne jegliche finanziellen Rückflüsse, wie Eigenbeteiligungen an Maßnahmen für das Programm Stadtumbau West, Umbau Rathaus (Marktplatzschule), Schulsanierung, Kindergartensanierung usw.. Hinzu kommen erhebliche Kanal- und Wasserleitungserneuerungen, die erst sehr langfristig über die Gebühren wieder refinanziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt in 2011 von 750,31 € auf 1.111,61 €. Dies liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt (Basis 2009) in Höhe von 627,00 €. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums steigt die Pro-Kopf-Verschuldung noch auf 1.506,18 €. Zu berücksichtigen ist hier, dass durch eine weitere Bevölkerungsabnahme eine noch höhere Pro- Kopf-Verschuldung entstehen kann. Eine Verbesserung ist hier nur durch deutliche
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