Gemeinderat vom 11.04.2011 Beschluss der ... - Frammersbach

Bei dem vorgehen zur Konsolidierung des Haushalts ist zu beachten, dass die Gemeinde sich
von privatwirtschaftlichen Unternehmen unterscheidet. Im Wesentlichen sind hier vier
Aspekte anzuführen:
1. Gemeinden sind in der Bestimmung ihrer Aufgaben nicht gänzlich frei. Neben den
freiwilligen Leistungen stehen die Pflichtaufgaben, etwa die Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
2. Gemeinden sind primär keine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Einrichtungen.
3. Aufgrund der politischen Steuerung gilt es in der Gemeinde, eine ungleich höhere
Pluralität von Interessen und Vorstellungen über die Schwerpunkte kommunaler
Aktivitäten zu berücksichtigen.
4. Die Plan- und Berechenbarkeit von Entscheidungen orientiert sich am zeitlichen
Horizont von Wahlperioden.
Sanierungs- und Restrukturierungsprozesse erfordern ein koordiniertes mehrjähriges Handeln.
Es muss daher von allen verantwortlichen Akteuren der Gemeinde ein gemeinsamer Nenner
gefunden werden, auf welcher Basis ein mehrjähriger Gestaltungs- und Entwicklungsprozess
auf der Grundlage des Gemeindeleitbilds beschritten werden soll. Das Handeln sollte unter
folgendem Motto stehen:
„Chancen und Perspektiven eröffnen statt Schulden und Zinsen vererben.“
Mit diesen Vorgaben soll es wieder möglich werden, in vielen Bereichen des gemeindlichen
Handelns auf der Grundlage des Gemeindeleitbilds neue Akzente zu setzen. Es wird sich auch
in dieser anstehenden schwierigen Phase wieder bewahrheiten, dass der auf Dauer mehr
investieren kann der spart, als derjenige, der im Übermaß Kredite in Anspruch nimmt.
Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen bilden ein System von kommunizierenden Röhren.
Für die Prüfung gilt folgende Reihenfolge:
1) Die Ausgaben sind auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen (Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit)
2) Die Einnahmen sind unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Rangfolge
(allgemeine Einnahmen – Entgelte – Steuern – Kredite) auf noch vorhandene
Spielräume abzuklopfen.
3) Der Versorgungsbetrieb (Strom) soll einen angemessenen Gewinn für den Haushalt
abwerfen und die besonders finanzwirksamen Ver- und Entsorgungseinrichtungen
(Wasser, Kanal, Deponien) müssen kostendeckend arbeiten.
4) Falls die Einnahmen nicht ausreichen, müssen die Aufgaben mit dem Ziel der
Kosteneinsparung auf den Prüfstand:
Kann eine freiwillige Aufgabe entfallen oder eingeschränkt werden?
Lässt sich die Aufgabenerledigung privatisieren oder sonst wie kosten-günstiger
gestalten (z.B. interkommunale Kooperation)?
Können Erfüllungsgrad und Standards herabgesetzt werden?
Zusammenfassend wird festgestellt:
Das zentrale Ziel muss es sein, dass die Gemeinde auch in der Zukunft eine umfassende
Gestaltungsfähigkeit zur Realisierung der Ziele des Gemeindeleitbilds hat.
Das Papier enthält als Anlagen noch allgemeine Informationen zum vorgehen bei
Investitionsentscheidungen der Gemeinde auf der Grundlage eines Aufsatzes des
Finanzministeriums NRW, eine gemeindlichen Folgekostenabhandlung und eine Abhandlung
zur Einsparung und Kostenkontrolle bei gemeindlichen Baumaßnahmen, sowie verschiedene
Ausführungen zum Finanzausgleich.
Neben einer Vielzahl von Maßnahmen im Verwaltungshaushalt enthält das Arbeitspapier zum
Vermögenshaushalt folgende Objekte und Maßnahmen:
Wasserversorgung des Freibades über die Rinderbachquellen sichern