Die Welt wird Stadt - SUR Kultur

Rollenkonflikte
Was kommunale Kulturpolitikers wollen
Für Ex-Politiker Richard von Weizsäcker ist sie lebensnotwendige
Frischluft, für Dirigent Daniel Barenboim das Instrument zur
Gesellschaftsverbesserung: Kultur. Die Lebensqualität einer Stadt
wird nicht zuletzt durch das Angebot an Kunst, Musik, Tanz oder
Theater bestimmt. Und hier haben die Gemeinderatsmitglieder, die
am 7. Juni gewählt werden, ein Wörtchen mitzureden, zumindest
jene, die etwas beschließen dürfen. Derzeit hat Stuttgart fünf beschließende
Ausschüsse. Der Ausschuss für Kultur und Medien
(AKM) gehört nicht dazu, er berät lediglich den Gemeinderat und
gibt Stellungnahmen ab. Dort sitzen Fraktionsvertreter von CDU,
SPD, FDP, der Grünen und Freien Wähler, als nicht stimmberechtigte
Mitglieder Vertreter der Stadtverwaltung sowie 20 sachkun-
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dige Bürger. So weit die Rollenverteilung, die nicht jedem behagt.
Nicht nur einige der kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen monieren,
dass der Kulturausschuss vom Gemeinderat über Anstehendes
nicht rechtzeitig oder gar erst im Nachhinein informiert wird.
Die Ratschläge des Kulturausschusses sollten im Verwaltungsausschuss
ernst genommen und bereits in Planungsprozessen genutzt
werden, betont Monika Wüst von der SPD-Fraktion auf »kulturwaehlen.de«.
Ihr Kollege von der CDU-Fraktion, Jürgen Sauer, aber ist auch
im beschließenden Verwaltungsausschuss und betont, dass dort
den Beratungen mit den Sachverständigen und deren Votum großes
Gewicht beigemessen werde. »Wenn der Kulturausschuss ein
beschließender wäre, dürften die sachkundigen Bürger nicht dabei
sein, weil sie nicht gewählt sind«, so Sauer. Das sieht Michael
Kienzle von den Grünen anders. Er findet, dass ein beschließender
Ausschuss für Kultur und Medien nötig und richtig wäre. Dazu
würde er sich darin – wie im Städtebauausschuss – externe, also
nicht in Stuttgart arbeitende Mitglieder wünschen. »Die Beschlüsse
des AKM müssten zumindest dieselbe Verbindlichkeit wie die
Beschlüsse der Bezirksbeiräte haben«, so Kienzle. »Vorgängige
Beratung, bei Ablehnung nochmalige Befassung durch den Verwaltungsausschuss.
Es muss eine verbindliche Geschäftsordnung her.«
Das Damoklesschwert aber, das über der Kultur schwebt, ist ein
finanzielles. CDU-Stadtkämmerer Michael Föll will, so heißt es,
nach der Kommunalwahl Kürzungen von zehn Prozent im Kulturhaushalt
vornehmen. Und dann muss evaluiert werden, welche
Kultur zu fördern ist. Dass Kriterien im AKM entwickelt werden
müssen, darüber sind sich alle fünf kulturpolitischen Sprecher einig.
Doch wie die aussehen könnten, ist offen. Man müsse sehen,
welche Institutionen sich überholt hätten, so von Stein. Sauer führt
Kriterien wie Auslastung, erwirtschafteter Eigenanteil, Sponsorenleistung,
Kinder- und Jugendprogramm und Anzahl der Eigenproduktionen
an. Kienzle wiederum möchte externe Experten miteinbezogen
wissen. »Bei Einsparungen darf nicht überall mal so zehn
Prozent gekürzt werden«, sagt er. Kompetentes Zuwendungscontrolling
sei nötig, Kulturförderung aus Steuermitteln müsse Qualität
nachhaltig fördern.
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