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Zeit und Ort der Veranstaltung: Di. 10.00 – 11.00 Uhr,
Do. 11.00 – 13.00 Uhr
HS 5 F, Geb. 25.21
Vorkenntnisse: Besuch der Grundkurse ÖR I, II und III
Inhalt: In der Vorlesung werden die strukturgebenden Elemente der Verfassungsordnung,
wie sie vor allem in Gestalt des Art. 20 I, III GG begegnen, ausführlich behandelt. Ein
besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Demokratieprinzip, seiner Konkretisierung im
GG und seiner Wirkung auf die (Inter-)Aktionen der Verfassungsorgane, die am politischen
Willensbildungsprozess beteiligt sind. Die Funktion und Bedeutung der einzelnen
Verfassungsorgane wird erörtert. Die Möglichkeiten verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes
im Bereich staatsorganisationsrechtlicher Konflikte werden vorgestellt und unter dem Aspekt
ihrer Prüfungsrelevanz näher erörtert.
Literatur: Wird in der Veranstaltung bekannt gegeben.
Sonstige Hinweise: Keine.
Titel der Veranstaltung: Grundkurs Öffentliches Recht IV (Kommunalrecht)
Art der Veranstaltung: Vorlesung
Dozent: Prof. Dr. Johannes Dietlein
Anzahl der Semesterwochenstunden: 2
Zeit und Ort der Veranstaltung: Di. 11.00 – 13.00 Uhr
HS 5 C, Geb. 25.11
Vorkenntnisse: Erforderlich sind Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht und im
Verwaltungsprozessrecht.
Inhalt: Die Lehrveranstaltung dient der Einführung in die Grundlagen des nordrheinwestfälischen
Kommunalrechts. Dargestellt werden neben den historischen
Entwicklungslinien unter anderem die Strukturen und Organe der kommunalen
Gebietskörperschaften, die Rechtsverhältnisse zwischen den Kommunen und dem Staat, dem
Bürger und zu anderen Kommunen sowie die Bedeutung und Wirkung der
verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie.
Literatur: M. Burgi, Kommunalrecht, in: J. Dietlein/M. Burgi/J. Hellermann, Öffentliches
Recht in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2007; H.-U. Erichsen, Kommunalrecht des Landes
Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1997; D. Zacharias, Nordrhein-Westfälisches Kommunalrecht,
2004. Weitere Literaturhinweise werden in der Veranstaltung gegeben.
Titel der Veranstaltung: Öffentliches Recht IV, Baurecht
Art der Veranstaltung: Vorlesung (Pflichtveranstaltung)
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