Eingliederungsbericht Salzlandkreis - jobcenter | SGB II Reform

Jahresbericht 

2009 

Kommunale Beschäftigungsagentur 

Schönebeck (KoBa) 

Eigenbetrieb des Salzlandkreises 

Grundweg 31 

39218 Schönebeck

Inhaltsverzeichnis 

Kennzahlen Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2009 Seite 

0. Grußwort 3 

1. Statistische Auswertungen im Rechtskreis SGB II 4- 9 

2. Finanzübersicht 10-13 

2.1. Gesamtüberblick 

2.2. Eingliederungsbudget – aktive Leistungen 

2.3. Kosten der Unterkunft und einmalige Beihilfen – passive Leistungen 

3. Gesetzesänderung im SGB II ab dem 01.01.2009 14-17 

4. Eingliederungsleistungen 18-47 

4.1. Allgemeines 

4.2. Eingliederung der 15- bis 25-jährigen 

4.3. Eingliederung der 25- bis 50-jährigen 

4.4. Eingliederung der über 50-jährigen 

4.5. Eingliederung der Zielgruppe der anerkannten Rehabilitanden und 

Schwerbehinderten 

5. Passive Leistungen 48-53 


5.2. Zusicherung im Zusammenhang mit einem Wohnwechsel 

5.3. Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt 

5.4. Abweichende Erbringung von Leistungen 

5.5. Befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I 

5.6. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkosten, Umzugskosten 

5.7. Übergang von Ansprüchen 

6. Sozial- und Bedarfsermittlung 53-59 

7. Widersprüche und Klageverfahren 60-61 

8. Infopunkte 62-63 

9. Entgeltvariante, Schwangerenbetreuung 64-66 

9.1. Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt 

9.2. Kompetenzteam Schwangere 

Seite 2 von 67

Grußwort 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Seite 3 von 67 

den nachfolgenden Bericht der Kommunalen Beschäftigungsagentur (KoBa) Schönebeck, 

Eigenbetrieb des Salzlandkreises, über das fünfte Geschäftsjahr ihres Bestehens stellt die Ergebnisse 

unserer Tätigkeit in der Region Schönebeck umfassend dar. 

Unabhängig von den schwierigen Rahmenbedingungen, geprägt durch die anhaltende Wirtschafts- 

und Finanzkrise und eine unklare Gesetzeslage zur Verstätigung der Option, wurden auch im Jahr 

2009 alle Anstrengungen unternommen, um mit abgestimmten, am tatsächlichen Bedarf des 

Arbeitsmarktes orientierten Maßnahmen, beachtliche Ergebnisse bei der Arbeitsförderung und 

Grundsicherung zu erreichen. 

Damit war es möglich, eine erhebliche Senkung der Arbeitslosigkeit im Salzlandkreis zu bewirken. 

Hierbei unterschied sich die Kommunale Beschäftigungsagentur insbesondere durch den 

generalisierten Handlungsansatz, Leistung und Eingliederung aus der Hand eines für die 

Bedarfsgemeinschaft verantwortlichen Sachbearbeiters, die konsequente Durchsetzung des Modells 

eines persönlichen Ansprechpartners und die Nähe zum Hilfebedürftigen von den meisten 

Grundsicherungsstellen. 

Zum Fordern und Fördern nach dem SGB II ist gleichbedeutend das Führen und Beraten des 

Hilfebedürftigen getreten. 

Ausdruck der gewollten Nähe zum Hilfebedürftigen ist nach wie vor die flächendeckende Einrichtung 

von Informationspunkten und das Arbeitsmarktportal der KoBa. 

Durch beharrliche Berater- und Aufklärungstätigkeit der Sachbearbeiter gegenüber dem 

Hilfebedürftigen, ist es immer mehr gelungen, die Ziele und die Grundsätze der Arbeitsförderung 

bekannt zu machen und durch Überzeugungsarbeit die Betroffenen ein Stück des Weges zu begleiten. 

Führen ohne zu gängeln und zu bevormunden sollte das Ziel sein. 

Gleichzeitig ist sanktionswürdiges Fehlverhalten konsequent zu verfolgen, wobei die mögliche 

Hilfestellung durch die Sanktion in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen ist. 

Hierbei hat die KoBa den Beweis angetreten, dass auch im Interesse der Hilfebedürftigen und der 

Mitarbeiter eine gute Verwaltungsarbeit geleistet werden kann; sichtbarer Ausdruck sind die seit 

Jahren im Verhältnis zu anderen Grundsicherungsträgern geringen Widerspruchs- und 

Klageverfahren. 

Darüber hinaus hat sich die Kommunale Beschäftigungsagentur im Jahr 2009 einer umfassenden 

Prüfung der zum Einsatz kommenden IT-Systeme, IT-Strukturen und IT-Sicherheitsrichtlinien durch 

einen lizenzierten IT-Grundschutz-Auditor gestellt. Dieser hat einen ausführlichen Bericht zur 

Erteilung eines Auditor-Testats „Aufbaustufe“ erstellt, das Testat befindet sich auf den Seiten des 

Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Es kann festgestellt werden, dass der Umgang 

mit den elektronischen Daten in der KoBa höchsten Anforderungen entspricht. 

Für das Jahr 2010 erwarten wir, nachdem der Kreistag des Salzlandkreises bereits im November 2008 

eine Ausweitung der Option auf den gesamten Salzlandkreis beschlossen hat, dass der Gesetzgeber 

den Weg der Verstätigung der Option konsequent weiter gehen wird. 

Zur Herausforderung der Gestaltung des Arbeitsmarktes im Salzlandkreis treten weitere Aufgaben, 

wie die Herausbildung einheitlicher Strukturen der Arbeitsförderung und Übernahme des 

Aktenbestandes der ARGE Aschersleben-Staßfurt in kommunale Verantwortung, hinzu.

1. Statistische Auswertungen im Rechtskreis SGB II 

+++ Auswertung der T0 - Daten der XSozial –BA – SGB II +++ 

Ausgangspunkt 01.01.2005: 24,5 % 

Arbeitslose ( % ) LK Schönebeck n. 

SGB II und SGB III : 

Bedarfsgemeinschaften 

Arbeitslose - Bestand am Zähltag 

SGB II 

darunter: 

Frauen 

Jüngere unter 25 Jahren 

dar.: Jugendliche unter 20 Jahren 

50 Jahre und älter 

Mai 

2005 

Dezember 

2005 

Dezember 

2006 

Dezember 

2007 

Dezember 

2008 

März 

2009 

Juni 

2009 

September 

2009 

Oktober 

2009 

November 

2009 


19,9 19,2 14,9 11,6 11,6 12,8 11,3 10,7 10,7 10,2 10,5 

8.054 7.322 6.807 6.210 6.033 5.995 6.017 6.008 5.930 5.885 5900 

4.867 3.553 3.428 2.609 2.541 2.649 2.448 2.285 2.270 2.163 2.119 

2.251 1.701 1.664 1.306 1.222 1.259 1.156 1.089 1.092 1.050 1.023 

706 430 169 89 12 50 45 68 61 67 20 

153 142 27 12 5 2 2 9 9 10 1 

1.145 936 863 775 765 783 646 574 600 590 584 

dar.: 55 Jahre und älter 514 407 389 342 356 368 269 232 257 257 255 

Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 

- Bestand am Zähltag 

darunter: 

Frauen 

Jüngere unter 25 Jahren 

dar.: Jugendliche unter 20 Jahren 

50 Jahre und älter 

Dezember 

2009 

9.938 9.930 8.812 8.696 8.562 8.567 8.538 8.441 8.350 8.379 

4.697 4.799 4.319 4.268 4.182 4.174 4.175 4.124 4.078 4.080 

2.163 1.947 1.729 1.503 1.441 1.428 1.423 1.372 1.352 1.352 

1.031 919 894 737 693 690 687 605 593 607 

2.300 2.425 2.320 2.469 2.488 2493 2.509 2.485 2.478 2.498 

dar.: 55 Jahre und älter 1.093 1.218 1.217 1.373 1.395 1418 1.426 1.423 1.431 1.446 

Regelsatzempfänger Sozialgeld 

- Bestand am Zähltag 

2.891 2.823 2.365 2.191 1.997 1893 1.872 1.889 1.961 2.014

8.000 

7.000 

6.000 

5.000 

4.000 

Dez 05 

Mrz 06 

Jun 06 

Sep 06 

Dez 06 

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften (BG) nach dem SGB II 

Mrz 07 

Jun 07 

Sep 07 

Anz. BG 

Dez 07 

Mrz 08 

Jun 08 

Sep 08 

Dez 08 

Mrz 09 

Jun 09 

Sep 09 

Dez 09 

Seite 5 von 67

10.500 

10.000 

9.500 

9.000 

8.500 

8.000 

7.500 

Dez 05 

Dez 06 

Entwicklung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (EHB) nach dem SGB II 

Dez. 2007 

Dez 08 

Mrz 09 

Anz. EHB 

Jun 09 

Sep 09 

Okt 09 

Nov 09 

Dez 09 

Seite 6 von 67

5.500 

5.000 

4.500 

4.000 

3.500 

3.000 

2.500 

2.000 

Entwicklung der Arbeitslosen (Alo) nach dem SGB II 

Anz. Alo 

Mai 05 

Jul 05 

Sep 05 

Nov 05 

Jan 06 

Mrz 06 

Mai 06 

Jul 06 

Sep 06 

Nov 06 

Jan 07 

Mrz 07 

Mai 07 

Jul 07 

Sep 07 

Nov 07 

Jan 08 

Mrz 08 

Mai 08 

Jul 08 

Sep 08 

Nov 08 

Jan 09 

Mrz 09 

Mai 09 

Jul 09 

Sep 09 

Nov 09 

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Die Arbeitslosenquote nach dem SGB II 


Die Entwicklung der Arbeitslosenquote 2009 ist wie bereits in den letzten Jahren positiv verlaufen. 

So wurde die Arbeitslosigkeit zwischen Jahresbeginn (Stand Januar 2009 - 11,6 %) und 

Jahresende (Stand Dezember 2009) auf eine Quote von 10,5 % gesenkt. Erheblichen Anteil an der 

Senkung der Arbeitslosigkeit haben Beschäftigungsaufnahmen im Rahmen der Nutzung 

arbeitsmarktpolitischer Instrumente. 

Arbeitslosigkeit / Bedarfsgemeinschaften (BG) 

Im Berichtszeitraum konnten durch Arbeitsaufnahme vorrangig Leistungen eingestellt oder durch 

die Erzielung von Arbeitseinkommen zum Teil erheblich verringert werden. 

Es wurden 936 erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHB) auf dem 1.Arbeitsmarkt (darunter 204 eHB 

nicht sv-pflichtig) sowie 213 eHB auf dem 2.Arbeitsmarkt vermittelt. 

2.628 

5.953 

2.649 

5.995 

2.448 

6.017 

2.285 

6.008 

2.119 

Jan März Juni Sep Dez 

Arbeitslosigkeit unter 25 Jahre 

Eine besondere Zielgruppe sind Jugendliche bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Für arbeitslose 

Jugendliche führte der Beginn betrieblicher und schulischer Ausbildungen bzw. 

berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen zu einer Integration. Seit Januar 2009 wurde so für 143 

Jugendliche unter 25 Jahren eine erfolgreiche Lösung als Weg aus der Arbeitslosigkeit gefunden. 

32 

3 

50 

2 

45 

Jan März Juni Sept Dez 

2 

68 

9 

20 

5.900 

1 

unter 25 J. 

dar. unter 20 J. 

Alo 

BG

Arbeitslosigkeit über 50 Jahre 


Die Arbeitslosigkeit der über 50 Jahre alten eHB wurde durch intensive Vermittlung seit Januar 

2009 zum Jahresende erheblich gesenkt. So konnten 218 eHB im laufenden Jahr in eine 

Beschäftigung bzw. in Maßnahmen vermittelt werden. 

802 

380 

783 

368 

646 

269 574 

232 584 

Jan März Juni Sept. Dez. 

255 

über 50 J. 

dar.55 J.u.älter

2. Finanzübersicht 

2.1 Gesamtüberblick 

Verwaltungsbudget 


Kapitel Titel Bezeichnung 

Verwaltungskosten Bund (84,7 

Zuweisung 

Tatsächliche 

Ausgaben 

%) 7.033 T€ 

1112 636 13 zusätzliche Verteilung 09/2009 

Verwaltungsbudget 2008 

70 T€ 

gesamt 7.103 T€ 7.093,17 T€ 

Verwaltungskostenanteil SLK (12,6 %) 1.024 T€ 1.022,58 T€ 

Eingliederungsbudget 

Kapitel Titel Bezeichnung Zuweisung 

Abrechnung 

mit BMAS 

Eingliederungstitel (klassisch) 12.055,54 T€ 12.052,67 T€ 

§ 16 e SGB II 596,28 T€ 580,42 T€ 

1112 685 11 § 16 f SGB II 335,76 T€ 272,15 T€ 

Beschäftigungspakte ü58 63,00 T€ 61,57 T€ 

Summe 13.050,58 T€ 12.966,81 T€ 

100 % 99,36 % 

Anmerkung 

Nicht verausgabte Mittel für EGT (klassisch), § 16 e SGB II, § 16 f SGB II und BP ü58 wurden 

dem Bund erstattet. 

2.2 Eingliederungsbudget - aktive Leistungen 

Leistungen an Arbeitnehmer (18,20% des EGT) 

davon 

Verteilung in 

% 

2.359,80 T€ 100,00 

Leistungen gem. § 45 SGB III 

(Vermittlungsbudget) 

134,79 T€ 5,71 

Einstiegsgeld gem. 

§ 16b SGB II 

Aktivierung und berufl. 

151,22 T€ 6,41 

Eingliederung gem. § 46 SGB III 74,24 T€ 

(Fahrkosten + Kinderbetreuung) 

Mehraufwandsentschädigung 

3,15 

an TN in AGH gem. 

§ 16d SGB II 

1.948,14 T€ 82,55 

Leistungen nach § 16f SGB II 16,34 T€ 0,69 

Sonstige weitere Hilfen 35,07 T€ 1,49


Leistungen an Arbeitgeber (13,70 % des EGT) 1.777,48 T€ 

Verteilung in 

% 

100,00 

davon 

Eingliederungszuschuss § 218 

1.161,55 T€ 

SGB III 

65,35 

EGZ bei Neugründung § 226 


31,42 T€ 1,77 

EGZ bei Vertretung § 229 


0,93 T€ 0,05 

Förderung gemäß § 16 e SGB 

II (Beschäftigungsförderung) 

580,42 T€ 32,65 

Sonstige weitere Hilfen 3,16 T€ 0,18

Leistungen an Träger (67,52 % des EGT) 

davon 


Verteilung in 

% 

8.754,83 T€ 100,00 

Vermittlungsgutschein § 421 


Fallpauschale an Träger für 

142,00 T€ 1,62 

Umsetzung Arbeitsgelegenheiten 3.613,29 T€ 

gem. § 16d SGB II 

41,27 

Entgeltvarianten § 16d SGB II 2.325,63 T€ 26,57 

Betriebliche Ausbildung § 241 


1.415,55 T€ 16,17 

Bildungsgutschein gemäß § 77 


401,12 T€ 4,58 

Leistungen nach § 16f SGB II 255,81 T€ 2,92 

Aktivierung und berufl. 

519,81 T€ 

Eingliederung gem. § 46 SGB III 

5,94 

Beschäftigungspakte ü58 61,57 T€ 0,70 

Sonstige weitere Hilfen 20,05 T€ 0,23 

Leistungen bei Reha-Maßnahmen (0,45 % des EGT) 57,71 T€ 

Leistg. gem. § 16 Abs. 2 SGB II - Altfälle nach Nr. 6 

Leistungen nach dem Alterteilzeitgesetz (0,13% des EGT) - 16,99 T€ 

zukünftig auslaufend (weggefallen) 

Tatsächliche Ausgaben im Eingliederungstitel 12.966,81 T€

2.3 Kosten der Unterkunft und einmalige Leistungen - passive Leistungen 

Zuständigkeit des Salzlandkreises Zuweisung des 

SLK 

Tatsächliche 

Ausgaben 

Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II 18.031,10 T€ 17.981,62 T€ 

Leistungen gemäß § 23 Abs. 3 SGB III 242,14 T€ 242,14 T€ 

18.273,24 T€ 18.223,76 T€ 


Die Mehrausgaben weichen in Höhe der Einnahmen aus Rückforderungen gegenüber den 

Hilfeempfängern ab. Diese resultieren i.d.R. aus Rückforderungen bei nicht oder verspätet 

angezeigten Änderungen in den persönlichen Verhältnissen (Arbeitsaufnahme, Erhöhung von 

Entgelten u.ä.) 

Zuständigkeit des Bundes Zuweisung Bund Tatsächliche 

Ausgaben 

Regelleistung / Sozialgeld 25.326,47 T€ 25.326,47 T€ 

Alg II- Zuschlag 356,96 T€ 356,96 T€ 

Darlehen § 23 SGB II 32,74 T€ 32,74 T€ 

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 9.240,42 T€ 9.240,42 T€ 

Rentenversicherungsbeiträge 3.405,19 T€ 3.405,19 T€ 

Zusätzliche Leistungen für die Schule 144,99 T€ 144,99 T€ 

Passive Leistungen (Bund) gesamt 38.506,79 T€ 38.506,79 T€ 

Die Zuweisungen des Bundes erfolgen in Höhe der tatsächlichen Ausgaben. 

Zusammenfassung 

Verteilung in % 

Ausgaben im Bereich Passivleistungen Bund 38.506,79 T€ 49,48 % 

Ausgaben im Bereich Passivleistungen SLK 18.223,76 T€ 23,42 % 

Ausgaben im Bereich Eingliederungsleistungen 12.965,81 T€ 16,67 % 

Ausgaben im Bereich Verwaltung der 

Grundsicherung 8.115,75 T€ 10,43 % 

77.812,11 T€ 100,00 %

3. Gesetzesänderungen im SGB II ab dem 01.01.2009 


Für eine korrekte Bearbeitung der Leistungsansprüche nach dem SGB II sind derzeit 50 

Rechtskreise die Wissensbasis der Bearbeiter. Um nur die wichtigsten zu nennen gehören dazu 

neben den Sozialgesetzbüchern das UVG, USG, BVG, AsylblG, AufenthaltsG, KiGG, 48 BMAS- 

Anweisungen, 85 Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen, 250 Seiten Rundschreiben 

der KV, 110 Seiten Rundschreiben RV und natürlich hauseigene Geschäfts- und 

Organisationsanweisungen. 

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in 2009 wiederum eine Vielzahl von Änderungen für die 

Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen, die nachfolgend beschriebene direkte oder 

indirekte Auswirkungen auf die Praxis hatten. 

Kindergeld ab 01.01.2009 

Das Bundeskabinett hat zum 01.01.2009 das Familienleistungsgesetz beschlossen. Danach wurde 

das Kindergeld für das 

1. ► erste und zweite Kind um jeweils 10 € von 154 € auf 164 €, 

2. ► für das dritte Kind um 16 € von 154 € auf 170 € 

3. ► sowie für vierte und weitere Kinder um je 16 € von 179 € auf 195 € monatlich 

angehoben. Mit der Änderung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags änderten sich auch die 

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Unterhaltsvorschussleistung ab 

01.01.2009 beträgt daher: 

1. Altersstufe 0 - 5 Jahre 280 - 164 = 116 € (statt bisher 125) 

2. Altersstufe 6 - 11 Jahre 322 - 164 = 158 € (statt bisher 168) 

Liegen die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung nicht für den gesamten Monat vor, wird die 

Unterhaltsleistung nur anteilig angesetzt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVG), das volle Kindergeld für ein 

erstes Kind ist dann vom anteiligen Betrag abzuziehen. 

Regelsätze ab 01.07.2009 

Die Höhe der Regelleistung wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz an- 

gepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung 

verändert. Sie beträgt seit 01.07.2009 bundeseinheitlich 359 €. § 20 SGB II ist auf das Sozial- 

geld mit den ergänzenden Maßgaben des § 28 Abs. 3 S. 3 Nr.1 entsprechend anzuwenden. 

Außerdem wurde § 74 SGB II angefügt, der regelt, dass abweichend von § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 die 

Regelleistung ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in der Zeit 

vom 01.07.2009 bis 31.12.2011 70 v.H. der nach § 29 Abs. 2 S. 1 maßgebenden Regelleistung 

beträgt.


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Schreiben vom 18. Mai 2009 

den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für die Warmwasserbereitung bundeseinheitlich 

mit 1,89 % der maßgeblichen Regelleistung festgelegt. 

Leistungen nach § 24 a SGB II 

Mit der im Januar 2009 neu eingeführten zusätzlichen Leistung für die Schule erfolgt eine 

besondere Förderung für die schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Familien, die 

ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die 

Leistung dient vorrangig dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die 

Schule (z.B. Schulranzen, Turnzeug, Schulmaterialien). Sie wird als pauschalierte Leistung in 

Höhe von 100,- € gezahlt. 

Anspruchsberechtigt sind Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn das Ziel des 

Schulbesuchs der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses ist und sie am 01.08. d. J. 

mit mindestens einem hilfebedürftigen Elternteil in einem Haushalt leben oder zum Stichtag selbst 

hilfebedürftig sind. Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurden nachträglich auch die 

Jahrgangsstufe 13 und die berufsbildenden Schulen einbezogen. 

Migrationshintergrund 

Nach den §§ 51 b Abs. 2 Nr. 1 und 53 Abs. 7 S. 1 SGB II wird der Migrationshintergrund von 

Hilfebedürftigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhoben. 

Nach § 281 Abs. 2 SGB III besteht die Verpflichtung, durch eine Rechtsverordnung das Nähere zu 

den zu erhebenden Merkmalen des Migrationshintergrundes sowie das damit verbundene 

Erhebungsverfahren zu regeln. 

Der Entwurf zur Rechtsverordnung sieht folgende Regelungen vor: 

Die Merkmale zum Migrationshintergrund sind für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und für 

alle Personen, die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft leben, zu erheben. 

Der Migrationshintergrund wird anhand von sechs neuen Merkmalen erhoben. 

Das Merkmal des Migrationshintergrundes wird durch die Verordnung definiert. 

Die Daten sind grundsätzlich nur einmalig für jede Person zu erheben, nur bei Änderung der 

Staatsangehörigkeit der Befragungsperson sind die Merkmale des Migrationshintergrundes erneut 

zu erheben. 

Es handelt sich um eine Befragung aus ausschließlich statistischem Interesse. Die Daten zum 

Migrationshintergrund sind getrennt von allen anderen Daten der Person aufzubewahren. 

Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten zum Migrationshintergrund sind die Daten bei den 

erhebenden Stellen zu löschen. Die Informationen dürfen nur für statistische, aber nicht für 

operative Zwecke genutzt werden, daher muss eine Löschung im operativen Verfahren 

vorgenommen werden.

Änderung des SGB III 


Es wurde § 365 SGB III- die Stundung von Darlehen- neu gefasst. Wenn die Bundesagentur als 

Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht 

zurückzahlen kann, gilt die Rückzahlung bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres als 

gestundet. 

Ebenso wurde § 421 t SGB III – die Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und 

Arbeitslosengeld- geändert. Diese Vorschrift regelt erleichterte Voraussetzungen zum Bezug von 

Kurzarbeitergeld in den Absätzen 1 bis 3 und zur Qualifizierung in den Absätzen 4 bis 6. Im 

Absatz 7 ist eine Folgeregelung zum Kurzarbeitergeld für die Bemessung des Arbeitslosengeldes 

enthalten. 

Die Voraussetzungen an einen erheblichen Arbeitsausfall bedingen keinen Arbeitsausfall von 

einem Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Minusstunden müssen nicht zur 

Vermeidung der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Vorübergehende 

Änderungen der vertraglichen Arbeitszeit aufgrund kollektivrechtlicher 

Beschäftigungssicherungsvereinbarungen bleiben bei der Berechnung von Kurzarbeiter- und 

Arbeitslosengeld außer Betracht. Arbeitgebern können Sozialversicherungsbeiträge erstattet 

werden, für Zeiten einer Qualifizierung während der Kurzarbeit sogar in voller Höhe. 

Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten 

gefördert werden, das gilt auch für früher beschäftigte sozialversicherungspflichtige 

Leiharbeitnehmer und bei Aufnahme eines Leiharbeitsverhältnisses bei demselben Verleiher. 

Berufliche Weiterbildung in Vollzeit kann auch gefördert werden, wenn sie nach dem Alten- oder 

Krankenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. 

Zum 01.08.2009 änderte sich § 421 n SGB III (BAE), nachdem in begründeten Ausnahmefällen 

bei sozial benachteiligten Jugendlichen vom Erfordernis der vorherigen Teilnahme einer den Beruf 

vorbereitenden Maßnahme von mind. 6 Monaten abgesehen werden kann. 

Ausbildungsbedingte Kosten 

Entsprechend der Rechtssprechung des BSG wurde nun klargestellt, dass der 20% ige Abzug vom 

BAFÖG zweckbestimmt, weil ausbildungsbedingter Bedarf ist und vom jeweiligen BaföG- 

Höchstsatz zu berechnen ist. 

Einkommensbereinigung um die Versicherungspauschale bei minderjährigen Kindern 

Nach der Entscheidung des Bundessozialgericht (BSG) ist eine doppelte Berücksichtigung der 

Versicherungspauschale bei der Einkommensbereinigung rechtmäßig, so dass das Kindergeld um 

30,- € Versicherungspauschale schon als Einkommen vom nicht bedürftigen Kind bereinigt 

werden muss. Darüber hinaus ist auch der überschießende Einkommensanteil beim 

Kindergeldberechtigten um 30 € Versicherungspauschale zu mindern, soweit die Pauschale noch 

nicht anderweitig abgesetzt wurde.

§ 22 SGB II – Leistungen für Unterkunft und Heizung 


Zum 01.01.2009 wurde klargestellt, dass sich an der bewilligten Höhe der Leistungen für 

Unterkunft und Heizung nichts ändert, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige umzieht und 

nunmehr zwar noch angemessene, aber höhere Kosten für Unterkunft und Heizung anfallen. Den 

Mehrbetrag muss der Hilfebedürftige aus der Regelleistung bestreiten. 

§ 73 SGB II – Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 

Seit dem 01.01.2009 können Inhaber eines Schwerbehindertenausweises die Leistung für den 

Mehrbedarf nur noch dann erhalten, wenn sie rentenrechtlich voll erwerbsgemindert sind. 

Reform des Kontopfändungsschutzes 

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz zur Reform des 

Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 beschlossen. Für den Bereich der Sozialleistungen von 

besonderer Bedeutung ist die Änderung des § 55 SGB I. Hier wurde nunmehr geregelt, dass 

Geldleistungen für 14 Tage statt bisher nur für 7 Tage unpfändbar sind. 

Änderung des § 51 b SGB II 

Mit dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 19.06.2009 wurde die Änderung des 

§ 51 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II beschlossen, der nunmehr auch die im Haushalt lebenden Kinder 

umfasst, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem 

Einkommen und Vermögen decken können. Diese Kinder unter 25 Jahren werden seither mit allen 

Leistungsdaten in der SGB II-Statistik berücksichtigt.

4. Eingliederungsleistungen 

4.1 Allgemein 


Das Jahr 2009 war von der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Dabei muss jedoch 

eine deutliche Differenzierung zwischen den bereits bestehenden Dauerarbeitsplätzen und neu 

geschaffenen Dauerarbeitsplätzen erfolgen. 

Positiv ist zu bewerten, dass der Bestand größtenteils erhalten bleiben konnte und Schwankungen 

in der Nachfrage durch Kurzarbeit kompensiert wurden. Allerdings blieb darüber hinaus, gemessen 

an den Erfolgen der Jahre 2007 und 2008, die Zahl der neuen Stellen weit hinter den letzten 

Jahren zurück. 

Arbeitsmarktpolitisch musste demnach über gezielte Bildungs- und Beschäftigungsangebote 

offensiv agiert werden. So sollen insbesondere arbeitsmarktnahe Hilfebedürftige ihren 

Wissenstand wieder auffrischen und aktualisieren. 

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging im Jahresvergleich um 422 (16,6 Prozent) zurück. Im 

Jahresvergleich konnte eine Reduzierung um 133 Bedarfsgemeinschaften (2,2 Prozent) erreicht 

werden. Damit verbunden ist ein Rückgang bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen um 317 

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (3,65 Prozent) sowie bei den nicht erwerbsfähigen 

Hilfebedürftigen, so genannte Sozialgeldempfänger, um 177 (8,08 Prozent). 

Finanzen/Organisation 

Im Jahr 2009 wurden für die Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit und 

Beschäftigung 12.966,81 T€ eingesetzt. Das entspricht 99,36 Prozent des vom Bund bereit 

gestellten Eingliederungsbudgets. 

In den Fachteams Arbeitgeber, Reha / Schwerbehinderte, Jugend, Arbeitsgelegenheit mit Entgelt 

werden in Verantwortung einzelner Sachgebietsleiter und im Team Arbeitsmarktprojekte mit 

Unterstützung weiterer neun Sachbearbeiter spezialisierte Aufgabenstellungen organisiert und 

realisiert. 

Letzteres Team wurde im IV. Quartal 2009 aus Mitarbeitern aller Sachgebiete rekrutiert, um die 

Vorbereitung, Begleitung der Durchführung, Kontrolle und Nachbereitung von 

Arbeitsmarktprojekten qualitativ weiter zu verbessern und Arbeitsabläufe zu optimieren. 

Vermittlung in Ausbildung und Arbeit 

Die positiven Vermittlungsergebnisse im Jahr 2008 haben den Kreis sofort vermittelbarer 

Kunden zunehmend ausgedünnt. Darüber hinaus musste zur Kenntnis genommen werden, dass 

aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahl der Arbeitsangebote mit 

Sozialversicherungspflicht rapide sank. 

Desto mehr Bedeutung erlangt die gezielte Qualifizierung von potenziellen Arbeitnehmern, um bei 

einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage adäquat und zeitnah auf die Bedarfe der 

unterschiedlichen Branchen reagieren zu können. 

Bei der Integration von Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit konzentriert sich die Kommunale 

Beschäftigungsagentur weiterhin auf mehrere Säulen. Dazu zählen die Ausbildungsvermittlung in 

Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit in betriebliche Ausbildungsverhältnisse sowie die 

überbetrieblichen Angebote des Bundes und Landes. Darüber hinaus bietet die KoBa eigene Plätze


für die Förderung benachteiligter Jugendlicher an. Nachgefragt ist auch weiterhin die 

firmenfinanzierte Umschulung. 

Die nicht im Rahmen der unterschiedlichen Ausbildungsangebote berücksichtigten Jugendlichen 

unter 25 Jahre werden bis zu Beginn des kommenden Ausbildungsjahres bzw. zur Aufnahme einer 

Arbeitstätigkeit in Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierungsanteilen integriert. Diese wurden im 

Jahr 2009 nochmals stärker auf die unterschiedlichen Zielgruppen focussiert. Dabei soll nach 

Möglichkeit vermieden werden, dass Jugendliche unterschiedlicher Entwicklungsstufen innerhalb 

eines Projektes mitwirken. 

Neu ist seit 2009 die Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Magdeburg, der Industrie- und 

Handelskammer Magdeburg und dem Träger Akademie für Weiterbildung zur Absolvierung von 

Ausbildungsbausteinen. In Anlehnung an ein Modell des Bundesministeriums für Bildung und 

Forschung erhalten junge Hilfeempfänger die Möglichkeit sich stufenweise einer Zulassung zur 

Externenprüfung zu nähern. Bei erfolgreicher Absolvierung eines Ausbildungsabschnittes erfolgt 

die Förderung eines weiteren Ausbildungsabschnittes. Insgesamt handelt es sich in der Regel um 

verkürzte Ausbildungszeiten. 

Insgesamt betrachtet kommt die Kommunale Beschäftigungsagentur in sehr engagierter und 

erfolgreicher Weise dem gesetzlichen Auftrag nach, jedem Jugendlichen ein Sofortangebot 

unterbreiten zu können. Dies bestätigt der bundesweite Vergleich mit anderen Trägern der 

Grundsicherung. 

Beschäftigung im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich 

Die Angebote im Bereich der Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt wurden auch 2009 umfangreich 

vorgehalten. Sie stellten eine wichtige Stütze für die Aufrechterhaltung der sozialen, kulturellen 

und sportliche Angebotsvielfalt dar und sind häufig erste Vorstufe zur Verbesserung einer 

Integration in Arbeit gewesen. Besonders die Angebote für Jugendliche sowie im Bereich 

Tourismus bilden eine wichtige Stütze für die jeweiligen Zielgruppen. In der Folge können weiter 

gehende Angaben zu einzelnen Projekten zur Kenntnis genommen werden. 

Ausblick 

Für das Jahr 2010 steht die Zielstellung, trotz weiter anhaltender weltweiter Krise und 

Konjunkturschwäche die bisherigen guten Ergebnisse der Kommunalen Beschäftigungsagentur zu 

halten, zu stabilisieren und Möglichkeiten zu schaffen auf die neuen Herausforderungen mit 

Mitteln der Arbeitsförderung zu reagieren. 

Es gilt, die bewährten Strukturen weiter zu stabilisieren und noch intensiver auf die Vorteile einer 

stetigen Qualifizierung und Weiterbildung zur Verbesserung von Integrationschancen und 

nachhaltigen Integration aufmerksam zu machen. 

In enger Zusammenarbeit mit den Bildungs- und Beschäftigungsträgern, sozialen Landschaften, 

Kommunalpolitik, Vereinen und Verbänden strebt die Kommunale Beschäftigungsagentur weitere 

qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung des Eingliederungstitels an. Hierbei rückt 

insbesondere die individuelle und globale Dokumentation der Maßnahmeverläufe in den 

Mittelpunkt. Sie gewährleistet ein hohes Maß an Transparenz und Qualität. 

Die Kommunale Beschäftigungsagentur erwägt mit diesem Schritt, den Qualitätsanforderungen 

des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Deutschen Landkreistages, des 

Bundesrechnungshofes und der Innenrevision der Agentur für Arbeit zur Verbesserung der


Darstellung von individuellen Integrationsfortschritten sowie zum internen und externen 

Maßnahmecontrolling nachzukommen. 

Im Haushalt der Kommunalen Beschäftigungsagentur Schönebeck stehen aus dem 

Eingliederungstitel des Bundes 10.573,76 T€ zuzüglich 1.033,90 T€ für Beschäftigungszuschüsse 

nach § 16e SGB II sowie 1.289,74 T€ für Freie Förderung nach § 16f SGB II. Entscheidungen des 

Bundestages und Bundesrates können allerdings noch zu Veränderungen in diesen Größen führen. 

Deshalb wurde durch die Bundesregierung eine vorläufige Haushaltsführung festgelegt, die alle für 

2010 eingegangen Verpflichtungsermächtigungen ergänzt um 30 Prozent des vorläufigen 

Haushaltsansatzes für das laufende Haushaltsjahr berücksichtigen. 

4.2 Eingliederung der 15- bis unter 25-Jährigen 

Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) 

Gemäß § 242 ff. SGB III können Lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Jugendliche mit 

dieser Form der Ausbildung gefördert werden. 

Im Jahr 2009 wurde die Benachteiligtenausbildung durch die KoBa neu ausgeschrieben. Somit 

konnten den benachteiligten jugendlichen Hilfeempfängern wieder 36 Plätze in der 

Benachteiligtenausbildung zur Verfügung gestellt werden. 

Hinzu kamen 11 Ausbildungsplätze im Berufsbild „Straßenwärter“, die lediglich von einem 

Bildungsträger in der Region angeboten wird und somit nicht mit in die Ausschreibung 

eingeflossen ist. 

Somit konnte die KoBa den Jugendlichen in diesem Jahr insgesamt 47 Plätze in der 

Benachteiligtenausbildung anbieten.

Aktuelle Übersicht zum Stand der Benachteiligtenausbildung der KoBa 


Ausbildungsberuf 1. Lehrjahr 2. Lehrjahr 3. Lehrjahr 4. Lehrjahr 

Zerspanungsmechaniker 

Straßenwärter 

Metallbauer 

Anlagenmechaniker 

Ausbaufacharbeiter 

Maler/Lackierer 

Gärtner 

Koch 

Fachlagerist 

Restaurantfachkraft 

Gesamt 

0 

11 

0 

0 

9 

0 

0 

9 

9 

8 

46 

Im vergangenen Jahr kam es zu vier Ausbildungsabbrüchen bzw. Kündigungen. Außerdem haben 

im letzten Prüfungsrhythmus sieben Jugendliche das Ausbildungsziel nicht erreicht und möchten 

an einer Wiederholungsprüfung teilnehmen. Insgesamt haben 13 Jugendliche ihre Ausbildung 

erfolgreich beendet. Hierbei ist anzumerken, dass ein Jugendlicher aus der BaE Straßenwärter 

seine Ausbildung als Jahrgangsbester abgeschlossen hat. 

Die Zahl der Jugendlichen, die ihre Ausbildung beendigt haben, setzt sich wie folgt zusammen: 

4 

5 

4 

3 

4 

4 

2 

6 

0 

7 

39 

� 5 Straßenwärter 

� 1 Systemgastronom 

� 3 Gärtner 

� 4 Köche 

Ein Teil der Jugendlichen ist bereits in Arbeit integriert. Der andere Teil der Jugendlichen soll 

durch die Vermittlungsmaßnahmen wie z.B. im GAJL- Programm auf den ersten Arbeitsmarkt 

vermittelt oder durch gezielte Weiterbildungsmaßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert 

werden. 

3 

5 

2 

1 

0 

4 

3 

3 

0 

3 

24 

2 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

0 

2

Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit 


Im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit waren 516 Jugendliche im 

Jahr 2009 bei der Berufsberatung gemeldet. Dies entspricht einer durchschnittlichen Anzahl von 

43 Jugendlichen pro Monat. Hiervon wurden im Durchschnitt 25 Jugendliche pro Monat 

tatsächlich betreut. 

Leider ist die Zahl der Jugendlichen, die die Dienstleistung der Agentur für Arbeit in Anspruch 

nehmen rückläufig - trotz diverser Berufsorientierungsveranstaltungen der Agentur für Arbeit. 

In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit wurde ein Schnittstellenpapier erarbeitet, welches 

die Durchführung der Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung für 

Jugendliche U25 ohne Ausbildung im Rechtskreis SGB II regelt. 

Für den Arbeitsamtsbezirk Magdeburg waren 331 zusätzliche Ausbildungsplätze in 2009 über 

APO/LEP zu besetzen. In diese Plätze konnten auch 14 Jugendliche der KoBa münden. 

Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit wurden für Jugendliche ohne Schulabschluss aus dem 

Rechtskreis SGB II 50 Plätze in „Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB) nach § 61 

SGB III“ angeboten. 

Diese Maßnahmen sollen auf die Aufnahme einer Ausbildung vorbereiten oder der beruflichen 

Eingliederung dienen. Insbesondere soll den Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben werden, ihre 

Fähigkeiten und Fertigkeiten hinsichtlich einer möglichen Berufswahl zu überprüfen und zu 

bewerten, sich im Spektrum geeigneter Berufe zu orientieren und eine Berufswahlentscheidung 

treffen. Weiterhin ist Aufgabe der BvB, den Jugendlichen die erforderlichen Fähigkeiten und 

Fertigkeiten für die Aufnahme einer beruflichen Erstausbildung oder - sofern dies nicht möglich ist 

- für die Aufnahme einer Beschäftigung zu vermitteln und die Teilnehmenden möglichst 

nachhaltig in den Ausbildungs- und/oder Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Von den 39 Jugendlichen, die der Maßnahme zugewiesen wurden, haben 11 Jugendliche den 

Hauptschulabschluss erworben. 

Durch den Träger der Maßnahme konnte der Verlauf der Maßnahme wie folgt dargestellt werden. 

Ein großer Teil der Teilnehmer war mit der Art der BvB überfordert. In den ersten zwei Monaten 

fünf Tage die Woche Vollzeitunterricht war für Teilnehmer, die den Hauptschulabschluss 

erreichen wollten, eine Anforderung, die ihr Leistungsvermögen überstieg. 

Auch im Maßnahmeabschnitt der Praktikumsphase war nicht jeder Teilnehmer bereit aktiv 

mitzuarbeiten, was sich in einzelnen Aufhebungen von Praktikumsverträgen durch die Betriebe 

widerspiegelte. Auf einzelne Teilnehmer traf das mehrmals zu, obwohl sie sich die 

Praktikumsbetriebe meist selbst gesucht hatten. Hauptprobleme waren die mangelnde Anwesenheit 

und Differenzen mit älteren Arbeitnehmern sowie mangelnde Bereitschaft, Arbeitsaufträge in der 

geforderten Qualität umzusetzen.


Bei ca. 30 % der Teilnehmer bestand keinerlei Interesse an einer Ausbildung, egal in welcher 

Form. Einem weiteren Drittel konnte keine Ausbildungsreife bescheinigt werden. Gründe hierfür: 

• unzureichende Anwesenheit, 

• fehlende persönliche Eignung für eine Ausbildung zum Einen in der Person begründet, 

• zum anderen an der fehlenden Lernfähigkeit, um eine Berufsschule erfolgreich zu 

besuchen. 

• fehlender Wille eine Ausbildung zu beginnen. 

Die telefonischen Nachfragen des Trägers bei Abwesenheit der Teilnehmer blieben meist 

unbeantwortet. Hinweise auf dem Anrufbeantworter wurden kaum beachtet. Selbst mehrmalige 

Hausbesuche des Trägers waren von wenig Erfolg gekrönt. Häufig konnte der Mitarbeiter des 

Trägers erkennen, dass jemand in der Wohnung ist, ihm wurde jedoch nur selten geöffnet. Hin und 

wieder hatten wir Erfolg mit Hinweisen und Auforderungen in Briefen. In solchen Fällen hielt 

jedoch die Wirkung nicht lange an. 

Da im Ergebnis 11 Jugendliche die Maßnahme erfolgreich beendet haben, ist die KoBa in 

Zusammenarbeit mit diversen Bildungsträgern weiterhin bestrebt, den Jugendlichen die 

Notwendigkeit eines Schul- und Berufsabschlusses zu verdeutlichen. 

Im Herbst 2009 begann eine erneute berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB). An dieser 

nehmen derzeitig 48 Jugendliche der KoBa teil. 

Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierungsanteil 

Die KoBa bietet für stetig 190 Jugendliche in den unterschiedlichen Regionen des Altlandkreises 

Schönebeck und bei verschiedenen Trägern Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Qualifizierungsanteil 

an. Die Arbeitsgelegenheiten richten sich nach den unterschiedlichen Zielgruppen der 

Jugendlichen (Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss mit oder ohne multiple 

Vermittlungshemmnisse; Jugendliche mit Berufsabschluss; Jugendliche mit Berufsabschluss und 

Führerschein). 

Die gemeinsame Zielstellung ist, den Jugendlichen durch die aktive Einbeziehung in die 

praktischen Tätigkeiten Erfolgserlebnisse zu schaffen, um das Selbstvertrauen, die Team-, 

Kommunikations- und Konfliktfähigkeit zu stärken und den Kreislauf von negativen Erfahrungen 

und etwaigen Misserfolgen in Ausbildung oder Arbeit zu durchbrechen. 

Die Qualifizierungen finden im niedrigschwelligen Bereich u.a. im Bereich Erwerb des PKW- 

Führerscheins, Erwerb von Staplerpässen, Erwerb von Kenntnissen PC bzw. MS Office statt. 

Insbesondere werden durch die praktischen Tätigkeiten in kleinen Teilprojekten die fachlichen und 

sozialen Kompetenzen des Jugendlichen gestärkt. Zu der AGH gehören auch die regelmäßigen 

Bewerbungsaktivitäten der Teilnehmer sowie die Unternehmensakquise durch den Träger. 

Dabei steht der Erhalt der Arbeitsfähigkeit, das Hinführen auf spezialisierte Förderprogramme des 

Bundes, des Landes bzw. der Bundesagentur für Arbeit und die Förderung der Jugendlichen im 

Vordergrund.

Firmenfinanzierte Umschulung 


Im November 2007 begannen 13 Teilnehmer wieder eine firmenfinanzierte Ausbildung in den 

Berufsfeldern „Kauffrau/-mann im Einzelhandel“ oder „Bürokauffrau/-mann. Es handelt sich 

hierbei um eine auf 21 Monate verkürzte Ausbildung im kaufmännischen Bereich, die auf junge 

erwerbsfähige Hilfebedürftige gerichtet ist, welche aus unterschiedlichen Gründen Brüche im 

Lebenslauf zu verzeichnen hatten (Migration, Ausbildungsabbruch, frühzeitige Schwangerschaft, 

zerrüttete Familienverhältnisse etc.). Umgesetzt wird diese Ausbildungsform in Zusammenarbeit 

mit einem ansässigen Bildungsträger sowie ausgewählten Firmen aus der Region. Finanziert wird 

diese Ausbildung durch die Unternehmen. Zur Absolvierung des praktischen Teils der Ausbildung 

befinden sich die Jugendlichen und Jungerwachsenen dreimal wöchentlich im Ausbildungsbetrieb. 

An den verbleibenden zwei Tagen findet der theoretische Unterricht beim Träger statt. Die 

Lerninhalte der Berufsausbildung entsprechen dem Berufsbild des Ausbildungsberufes. 

Von den Teilnehmern haben 8 Jugendliche im Sommer 2009 ihre Ausbildung erfolgreich 

abgeschlossen. Eine Jugendliche wird Anfang 2010 eine Wiederholungsprüfung ablegen. 

Zwei Jugendliche wurden nach Abschluss der Ausbildung von ihrem Praktikumsbetrieb in eine 

Beschäftigung übernommen. 

„Ran an die Maus“ 

Das Projekt richtet sich an Jugendliche mit nachhaltigen sozialen- und Persönlichkeitsdefiziten 

(multiple Vermittlungshemmnisse). Die Defizite ergeben sich häufig aus: ungenügender 

Schulbildung/fehlender Schulabschluss, fehlende Ausbildungsreife, fehlende/abgebrochene 

Ausbildung, Schulden, Suchtprobleme, mangelnde Motivation, Obdachlosigkeit, unzureichende 

Sozialkompetenz, Jugendkriminalität, usw. 

Hauptziel des mobilen Projektes ist, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine soziale 

Kompetenz entwickeln und ihr Selbstwertgefühl stärken, um an das berufliche Bildungs- und 

Beschäftigungssystem mit Hilfe von sozialpädagogischer Beratung und Betreuung herangeführt zu 

werden. 

Der überwiegende Teil der Jugendlichen beginnt die Maßnahme mit multiplen 

Vermittlungshemmnissen, so dass nicht immer eine Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung 

angestrebt werden kann. Vielmehr ist es das Ziel, diese Hemmnisse zu reduzieren, ihnen somit 

weitere Perspektiven aufzuzeigen und sie im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten fit für den 

Berufsalltag zu machen. Dazu gehören das Fördern von Schlüsselqualifikationen und die 

Bearbeitung ihrer sozialen Problemlagen. Es wird angestrebt, die Jugendlichen, die bereits 

resigniert haben, positiv zu motivieren und für eine Maßnahme zu aktivieren. 

Durch den Einsatz mobiler Medien können die Jugendlichen dort aufgesucht werden, wo sie sich 

aufhalten. Dies wirkt auch einer Ämtermüdigkeit entgegen. 

Unterstützung erhalten die Jugendlichen in folgenden Bereichen: 

• bei der Wohnraumbeschaffung- oder -erhaltung, 

• Schuldenbearbeitung ggf. mit Hilfe eines Schuldnerberaters, 

• Vermittlung zwischen dem Jugendlichen und seinen Angehörigen bei familiären 

Problemen 

• Suchtproblematiken 

• Finanzen/Unterstützung bei Behördenwegen 

• Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten


Im diesem Projekt geht es vorrangig darum, gemeinsam mit dem Jugendlichen die sozialen 

Defizite abzubauen und Wege zu erarbeiten, dauerhaft mit den ausbildungs- oder 

aufnahmebehindernden Problemen umzugehen. Der Sozialarbeiter hat hierbei die 

Vermittlerfunktion zwischen den verschiedenen Institutionen, potentiellen Arbeitgebern und dem 

Jugendlichen selbst, um Rahmenbedingungen mit ihnen zu klären und neue Ziele abzustecken. 

An diesem Projekt nehmen stetig 25 Jugendliche teil. Im Jahr 2009 haben 77 Jugendliche das 

Projekt durchlaufen. 

GAJL – Gegen Abwanderung junger Landeskinder 

Die durch das Land und ESF-Mitteln kofinanzierte Maßnahme verfolgt das Ziel, Jugendliche unter 

25 Jahren mit abgeschlossener Berufsausbildung und ersten Wohnsitz in Sachsen-Anhalt bei ihrer 

intensiven Suche nach Arbeit zu unterstützen und auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. 

Aus Sicht des Trägers der Maßnahme konnte der Verlauf der Maßnahme wie folgt dargestellt 

werden: 

Im Vordergrund standen die Erarbeitung einer individuellen Bewerbungsstrategie und die 

Befähigung zur intensiven Suche nach geeigneten Arbeitsstellen unter Ausnutzung aller zur 

Verfügung stehenden Medienträger. Sehr wichtig für eine erfolgreiche Bewerbungsstrategie war 

die Ausbildung von kommunikativen Fähigkeiten mit Blick auf die zu erwartenden 

Vorstellungsgespräche. Hierbei wurden den Teilnehmern bisherige Unzugänglichkeiten durch 

Nutzung von Videotechnik bewusst gemacht und konnten so abgestellt bzw. das 

Gesprächsverhalten optimiert werden. 

Mit ersten sich einstellenden Erfolgen machte sich eine zunehmende Motivation der Teilnehmer 

bemerkbar. Bereits während der Trainingsmaßnahmen erfolgten eine individuelle, 

vermittlungsorientierte Betreuung der Teilnehmer und eine intensive Unternehmensakquise durch 

das Vermittlungsteam parallel zur angebotenen Kenntnisvermittlung im Frontalunterricht. 

Die Befähigung zum Einsatz des PC´s bei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen und bei der 

Suche nach Arbeitsstellen über das Internet stand im Mittelpunkt der angebotenen PC-Ausbildung. 

Hier wurde auch die Möglichkeit von Online-Bewerbungen für geeignete Berufsbilder geprobt und 

für die eigene Bewerbungsstrategie angewendet. Dieses Angebot wurde intensiv genutzt, im 

Zusammenhang mit Bewerbungsmöglichkeiten erprobt und im weiteren Verlauf der Mitarbeit im 

Projekt angewendet. 

Stress- und Konfliktbewältigungsstrategien halfen den Teilnehmern bei der Einordnung ihres 

persönlichen Umfeldes in ihrer Strategie zur Jobsuche. 

Gemeinsame Akquise von Arbeitsstellen unter Nutzung der bestehenden Kontakte des 

Bildungsträgers zu Unternehmen der Privatwirtschaft sowie aus dem Bekanntenkreis der 

Teilnehmer, die bisher nicht berücksichtigt wurden, eröffneten neue, den Teilnehmern unbekannte 

Möglichkeiten im engeren Einzugsterritorium. Die Nutzung der unterschiedlichsten Medienträger 

bei der Suche nach geeigneten Stellenausschreibungen forcierte die Bewerbungstätigkeit der 

Teilnehmer, was sich in teilweise sehr hoher Anzahl an Bewerbungen niederschlug.


Sicher war der Erfolg bei der Vermittlung nur sekundär von der Anzahl der geschriebenen 

Bewerbungen abhängig, die Anzahl von Stellenausschreibungen auch berufsbildbedingt 

unterschiedlich. Die Teilnehmer arbeiteten aktiv im Projekt mit und nutzten die regelmäßig 

angebotenen Termine zum Vermittlungscoaching. Diese wurden planmäßig in einem Abstand von 

7 bis 14 Tagen vereinbart. Darüber hinaus hatten die Teilnehmenden Gelegenheiten, sich jederzeit 

bei konkreten Bewerbungen beim Bildungsträger Hilfe zu holen. Dieses Hilfsangebot, außerhalb 

der verabredeten, regelmäßig durchgeführten Aktivitäten wurde teilweise von einigen 

Teilnehmenden sehr stark genutzt. Hierzu bestand in den Räumen des Bildungsträgers ständig die 

Möglichkeit, Bewerbungen am PC zu erstellen bzw. das Internet für die Suche nach geeigneten 

Stellen zu nutzen. 

In den Trainingsmaßnahmen konnte die Möglichkeit der Kontaktaufnahme per E-Mail zum 

potentiellen Arbeitgeber sowie die Durchführung von Initiativbewerbungen auf diesem Weg für 

die Teilnehmer genutzt werden. Die Teilnehmenden, die privat über keinen Internetzugang 

verfügten, hatten die Möglichkeit, diesen für sie neuen Weg für sich zu erschließen. 

Die Arbeitsplatzakquisition war permanenter Maßnahmebestandteil und wurde intensiv durch alle 

Projektmitarbeiter betrieben. Neben dem gezielten Aufspüren von Stellenangeboten und der 

Telefonakquise wurden die Unternehmen vor Ort aufgesucht und im persönlichen Gespräch für die 

Projektteilnahme gewonnen. Dazu musste von den Mitarbeitern oft Überzeugungsarbeit geleistet 

werden, da sich die Unternehmen auf Grund der konjunkturellen Situation nur sehr zögerlich zu 

Einstellungsabsichten äußerten. 

Die Unternehmen wurden zu den Möglichkeiten der Einstellungsförderung intensiv beraten und 

erhielten Hilfestellung bei der konkreten Beantragung der Fördermittel. 

Vermittlungshemmnis bei einer Vielzahl der Teilnehmenden war die fehlende Mobilität. 

Eine weitere Hürde waren die zeitlich eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. 

Alleinerziehenden ist es kaum möglich, die u. a. im Handel geforderten Arbeitszeiten bis zum Teil 

22.00 Uhr mit der Betreuung ihrer Kinder abzustimmen. 

Zum Abschluss der Maßnahme konnten folgende Vermittlungsziele erreicht werden: 

Gesamtteilnehmerzahl: 91 

Vermittlung auf den 1. Arbeitsmarkt: 36 

Wehrdienst: 2 

in Ausbildung: 5 

geringfügig Beschäftigung: 7 

in anderer Maßnahme: 2 

Projekt als arbeitsuchend beendet: 39

….neue Wege 


Die KoBa sucht gemeinsam mit den ortsansässigen Bildungsträgern nach neuen Möglichkeiten, 

die Jugendlichen, die noch nicht über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen, zu unterstützen 

und ihnen das Erlernen eines Berufes zu ermöglichen. Hiermit soll auch einem Fachkräftemangel 

in der Region entgegengewirkt werden. 

In Anlehnung an die vom Bundesministerium für Forschung und Bildung entwickelten und noch in 

modellhafter Erprobung befindlichen „Ausbildungsbausteine“ fand im Herbst 2009 eine 

Eignungsfeststellung für 76 Jugendliche statt. 

Für nachfolgende Berufsbilder ist die Form der „Ausbildungsbausteine“ in Erprobung: 

• Kaufmann/-frau für Spedition und Logistikdienstleistungen 

• Fachlagerist/-in 

• Fachkraft für Lagerlogistik 

• Elektroniker/-in für Betriebstechnik 

• Industriemechaniker/-in 

• Maler/Lackierer 

• Bauten- und Objektbeschichter/-in 

• Kaufmann/-frau im Einzelhandel 

• Verkäufer/in 

• Fachverkäufer/-in im Lebensmittelhandwerk 

• Anlagenmechaniker/-in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 

• Chemikant/-in 

• Elektroniker/-in für Energie- und Gebäudetechnik 

• Kraftfahrzeugmechatroniker/-in 

Die Jugendlichen konnten entsprechend ihrer Berufswünsche aus drei Berufsbereichen wählen 

(kaufmännischer Bereich, handwerklicher Bereich und technischer Bereich). 

Während der Eignungsfeststellung sollte erprobt werden, ob die Jugendlichen über die 

notwendigen Zugangsvoraussetzungen für eine verkürzte Ausbildung verfügen und in eine o.g. 

Form der Ausbildung münden könnten. 

Von den 76 Jugendlichen haben im Anschluss an die Eignungsfeststellung 45 Jugendliche mit 

einer Ausbildung begonnen (17 im handwerklichen Bereich und 28 im kaufmännischen Bereich). 

Dieser innovative Ansatz wird seit Dezember 2009 von der örtlichen Handwerkerschaft und 

Handwerkskammer Magdeburg begleitet und weiter optimiert. Junge Menschen ohne 

Berufsabschluss, ggf. mit Ausbildungs- oder Studienabbrüchen bzw. mit beruflicher Erfahrung im 

praktischen Bereich sollen über diesen Weg eine nachweisbare Qualifikation in Form eines 

Berufsabschlusses absolvieren.

Strukturdaten des Bewerberbestandes u 25 der KoBa 


Höchster Schul- und Berufsabschluss der 1.352 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15-25 

Jahren im Dezember 2009: 

222 

736 

89 

273 

Schulabschluss U 25 

520 480 

Anzahl U 25 

5 21 15 

1 kein Schulabschluss/in schulischer Ausbildung 

2 Sonderschulabschluss 

3 Hauptschulabschluss 

4 mittlere Reife 

5 Fachhochschulreife 

6 Abitur/Hochschulreife 

7 ausländischer Schulabschluss 

Berufsabschluss U 25 

49 

85 

Anzahl U 25 

196 

2 

11 

1 kein Abschluss 

2 in beruflicher Ausbildung 

3 abgeschl. Lehre in einem kaufmännischen Beruf 

4 abgeschl. Lehre in gewerbl., technischen o.a. Beruf 

5 abgeschl. berufliche Ausbildung 

6 Abschluss Fach-,Meister-, Technikerschule, Berufs-Fachakad. 

7 ander beruflicher Ausbildungsabschluss

4.3 Eingliederung der 25- bis 50- Jährigen 

Vermittlungsstatistik des Arbeitgeberteams 


Trotz der erschwerten Bedingungen hinsichtlich des regionalen Arbeitsmarktes und der zu 

vermittelnden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen konnte die Kommunale Beschäftigungsagentur 

folgende Vermittlungserfolge erzielen: 

1. Arbeitsmarkt sv-pflichtig/1. 

Ausbildungsmarkt vermittelte Personen 2. Arbeitsmarkt 

• davon Frauen 261 • davon Frauen 68 

• davon Männer 471 • davon Männer 145 

• darunter: u 25 120 • darunter: u 25 0 

gesamt 732 gesamt 213 

1. Arbeitsmarkt nicht sv-pflichtig vermittelte Personen 

• davon Frauen 112 1.Arbeitsmarkt sv- pflichtig 732 

• davon Männer 92 2. Arbeitsmarkt 213 

• darunter: u 25 14 1.AM nicht sv- pflichtig 204 

gesamt 204 2009 gesamt: 1.149 

betriebliche Trainingsmaßnahmen 

davon Frauen 41 

davon Männer 45 

davon unter 25 18 

gesamt 86 

936 Vermittlungen mit tatsächlicher Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt konnten 2009 für 

arbeitslose erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II umgesetzt werden. 

Die Vermittlungen der Kommunalen Beschäftigungsagentur sind im letzten Jahr offenkundig 

zurückgegangen. Es taten sich einige Schwierigkeiten auf, auf deren Ursachen kurz eingegangen 

wird. 

Nach fünf Jahren Eingliederungsarbeit im Bereich der langzeitarbeitslosen Hilfeempfänger ist das 

„Angebot“ der tatsächlich vermittelbaren Kunden stark ausgeschöpft. Ein Großteil unserer Kunden 

gehört der Gruppe der Langzeitarbeitslosen an, die in den letzten Jahren nicht oder nur geringfügig 

bzw. kurzzeitig auf dem 1. Arbeitsmarkt tätig waren. Die Gründe sind verschiedener Natur. 

Besonders Qualifikation und Motivation spielen eine Rolle. Aufgrund der intellektuellen 

Voraussetzungen ist eine Qualifikation häufig nicht umsetzbar, so dass die Kunden den 

Anforderungen der modernen Arbeitswelt nicht mehr gerecht werden. Die Folge ist eine 

andauernde Langzeitarbeitslosigkeit. Man spricht von sehr arbeitsmarktfernen Personen.


Mögliche individuelle Folgen sind u.a. psychische und gesundheitliche Probleme, Demotivation 

sowie gesellschaftliche Isolation. Teilweise münden diese in Suchterkrankungen und wiederum 

haben diese Folgen zusätzlich Einfluss auf die Vermittlungsfähigkeit. Somit entsteht ein Kreislauf, 

der nur schwer zu durchbrechen ist, da die Mitwirkung des Kunden bei der Vermittlung zwingend 

erforderlich ist. Diese ist u.a. durch ständige Misserfolge, aber auch Gewöhnung an die 

Lebenssituation häufig nicht vorhanden. 

Die fehlende Mitwirkung mittels Sanktionen zu strafen, ist eine uns gegebene Möglichkeit die 

künftige Mitarbeit anzuregen. Dennoch ist diese erfahrungsgemäß kein Allheilmittel, welches in 

die Integration in den Arbeitsmarkt mündet. Eine ausgesprochene Sanktion, auch wenn sie 

zunächst finanzielle Auswirkungen hat, bedeutet nicht zwangsläufig eine Verbesserung der 

Integrationschancen bzw. der künftigen Mitwirkung. 

Mangelnde Mobilität aufgrund des Fehlens von Führerschein und Fahrzeug sowie nicht optimale 

Verkehrsanbindungen in den dörflichen Ortschaften tun ihr Übriges. 

Betrachtet man also die Zusammensetzung der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, so handelt es sich 

vor allem um ältere Arbeitnehmer, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und geringer 

beruflicher Qualifikation. 

Auch der regionale Arbeitsmarkt spielt bei den Schwierigkeiten in der Vermittlung eine Rolle. 

Trotz optimaler infrastruktureller Voraussetzungen blieben große arbeitsplatzschaffende 

Ansiedlungen, die zu einem spürbaren Abbau unserer Langzeitarbeitslosen führten, aus. 

Dennoch konnten wir die oben in Zahlen ausgedrückten Vermittlungen verzeichnen und diese 

kann man gerade bei Betrachtung der eben dargestellten realen Schwierigkeiten als echte Erfolge 

werten. 

Nicht zuletzt wurden bei der Integration ins Arbeitsleben besondere Förderinstrumente wie 

„Kommunal-Kombi“, Eingliederungszuschüsse nach dem SGB III und Beschäftigungszuschüsse 

nach dem SGB II genutzt. Die Integrationen mit den genannten Förderinstrumenten, insbesondere 

„Kommunal-Kombi“ und „Beschäftigungszuschuss nach § 16 e SGB II“, waren teilweise 

erfolgreiche Hilfen. Mit diesen Förderinstrumenten war es uns partiell möglich, besonders 

schwierige und arbeitsmarktferne Personengruppen soweit zu aktivieren, dass sie sich an die 

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes langsam und ihren Fähigkeiten entsprechend 

gewöhnen können. 

Beschäftigungszuschuss gem. § 16 e SGB II 

Hier ein kurzer Einblick zum Förderinstrument: 

Zum 01. Januar 2009 wurde diese Vorschrift durch das Gesetz zur Neuausrichtung der 

arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 als § 16 e in das SGB II eingefügt. Die 

Regelung war bis 31. Dezember 2008 wortgleich Gegenstand des § 16 a. Dort wurde sie zum 

1.10.2007 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - 

Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive - 

v. 10.10.2007 in das SGB II eingefügt.


Die Vorschrift regelt die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse mit 

einem Beschäftigungszuschuss und ggf. weiteren Leistungen. 

Neben Langzeitarbeitslosigkeit und weiteren Vermittlungshemmnissen soll arbeitsmarktfernen 

Personen die Chance gegeben werden wieder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. 

Diese Chancen erhöhen sich offenkundig durch eine Beschäftigung. Zudem werden berufliche 

Eingliederungschancen perspektivisch um ein Vielfaches verbessert. 

Bei dem Beschäftigungszuschuss handelt es sich um einen Lohnkostenzuschuss, der bis zu 75 % 

betragen und bis zu zwei Jahre gewährt werden kann, bei Vorliegen der Voraussetzungen auch 

unbefristet. 

Grundlage der Vorschrift ist die Überlegung, dass durch die Zusammenlegung der früheren 

Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gerade für Menschen 

mit Vermittlungshemmnissen und für Menschen, die noch nie erwerbstätig waren oder seit langer 

Zeit keiner Arbeit mehr nachgegangen sind, bessere Integrationsmöglichkeiten in den allgemeinen 

Arbeitsmarkt geschaffen worden sind, weil die Möglichkeiten zur Betreuung und Vermittlung 

verbessert worden sind und der Zugang zu allen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 

eröffnet worden ist. Andererseits sollen die Erfahrungen bei der Umsetzung des SGB II aber auch 

belegen, dass es im Verantwortungsbereich der die Grundsicherung umsetzenden Dienststellen 

(Leistungsträger und Arbeitsgemeinschaften) eine nennenswerte Zahl von Menschen gibt, bei 

denen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente regelmäßig nicht zu einer Integration in den 

allgemeinen Arbeitsmarkt führen. Die Ursache dafür soll in der besonderen Arbeitsmarktferne 

liegen. – Kommentar zum § 16 e SGB II Hauffe 

Hier muss festgestellt werden, dass aufgrund des Einsatzes dieses Förderinstrumentes kein 

realistisches Bild über die „nennenswerte Zahl von Menschen, bei denen die 

arbeitsmarktpolitischen Instrumente regelmäßig nicht zu einer Integration in den allgemeinen 

Arbeitsmarkt führen“ erkennbar geworden ist. Die Vermittlungshemmnisse sind teilweise so 

schwerwiegend, dass ein Unternehmen auch mit einer so hohen Förderung die Minderleistungen 

nicht ausgleichen kann bzw. die Arbeitsplätze, an denen relativ geringe Anforderungen gebunden 

sind, nicht existent sind bzw. nicht geschaffen werden. 

Insgesamt konnten 32 erwerbsfähige Hilfebedürftige im Jahr 2009 mit Hilfe des 

Beschäftigungszuschusses in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Davon waren 2 Personen 

unter 25 Jahre und 8 Personen über 50 Jahre. 

Dieses Eingliederungsinstrument ist perspektivisch weiterhin von Bedeutung, da die 

Vermittlungshemmnisse der Klientel im ALG II Bezug zukünftig fortbestehen werden.

Kommunal-Kombi 

Hier ein kurzer Einblick zum Förderinstrument: 


Hierbei handelt es sich um ein Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen 

sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und 

verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen werden. 

Hierdurch soll seit 1. Januar 2008 die Arbeitslosigkeit in Kommunen mit einer besonders hohen 

Arbeitslosenquote durch finanzielle Unterstützung aus bundeseigenen Mitteln in Kofinanzierung 

mit Bundes- ESF- Mitteln nachhaltig reduziert werden. 

Bis zum 31.12.2009 konnten zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsplätze 

gefördert werden. Die bis dahin beantragten Arbeitsplätze werden weiterhin durch das 

Bundesverwaltungsamt betreut und können längstens bis zum 31.12.2012 gefördert werden. 

Neuanträge für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi können nicht mehr gestellt werden. 

Durch das Bundesprogramm Kommunal-Kombi werden Arbeitsplätze im öffentlichen, 

gemeinnützigen Bereich vor allem für die Menschen geschaffen, die derzeit auf dem ersten 

Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind. Die Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig und 

die Sozialversicherungsbeiträge sind wie bei jedem anderen Arbeitsplatz abzuführen. 

Personen, die die Fördervoraussetzungen der zugrundeliegenden Richtlinie erfüllen, erhalten einen 

Arbeitsvertrag für die Dauer von bis zu maximal drei Jahren. So sollen soziale und gesundheitliche 

Folgen langanhaltender Arbeitslosigkeit gemindert werden. Die Förderung eines Arbeitsplatzes ist 

maximal für die Dauer von 3 Jahren, demnach längstens bis zum 31.12.2012 möglich. 

Die konkrete Zielgruppe sind Langzeitarbeitslose im Sinne des § 18 SGB III, die seit mindestens 

einem Jahr arbeitslos sind und seit mindestens einem Jahr Arbeitslosengeld II beziehen. 

Aus dem Zuständigkeitsbereich der Kommunalen Beschäftigungsagentur wurden im Jahr 2009 

insgesamt 45 Personen, alle über 50 Jahre, davon 22 Männer und 23 Frauen in ein 

Arbeitsverhältnis vermittelt. 

Quelle: auszugsweise http://www.bva.bund.de 

Eingliederungszuschüsse nach dem SGB III 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 

01.01.2009 wurden auch Änderungen im Bereich der Eingliederungszuschüsse nach dem SGB III 

vorgenommen.


Weggefallen sind der Einstellungszuschuss bei Neugründung sowie die Förderung der beruflichen 

Weiterbildung durch Vertretung. 

Am Wortlaut des Gesetzestextes zu den Eingliederungszuschüssen gem. §§ 217 bis 222 SGB III 

und dem Eingliederungszuschuss für Ältere gem. § 421 f SGB III gab es keine Änderungen. 

Übersicht über die Gewährung der Eingliederungszuschüsse seit dem 01.01.2009 

(Stichtag 31.12.09): 

EGZ - Eingliederungszuschuss 

EZN - Eingliederungszuschuss bei Neugründung 

EGZ – Reha - Eingliederungszuschuss bei besonders 

betroffenen schwerbehinderten Menschen 

EZV - Eingliederung bei Vertretung 

gesamt: 194 

davon : EGZ u 50 126 

davon : EGZ u 25 21 

davon : EGZ ü 50 42 

davon : EZN 0 

davon : EZV 0 

davon : EGZ Reha.ü 25 4 

davon : EGZ Reha u 25 1 

Der Eingliederungszuschuss, auf seine jeweilige Zielgruppe ausgerichtet, wird zukünftig ein 

wichtiges Instrument zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt bleiben. 

Einstiegsgeld 

Die Vorschrift des § 29 SGB II wurde zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der 

arbeitsmarktpolitischen Instrumente aufgehoben und ist wortgleich als § 16 b in das SGB II 

eingefügt worden. 

Das als Anreiz zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen 

Beschäftigung dienende Instrument ist 2009 in 135 Fällen bewilligt worden. Darunter befanden 

sich 47 Existenzgründer, die ein Einstiegsgeld gewährt bekamen. 

Insbesondere Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor werden als Motivation mit einem 

Einstiegsgeld gefördert. Diese werden tendenziell auch weiterhin regional unseren Kundenkreis 

betreffen. 

Vermittlungsaktivitäten über private Arbeitsvermittler 2009 

Insgesamt wurden 515 Personen im Jahr 2009 zur Vermittlung zu privaten Arbeitsvermittlern 

(PAV) aus der Region um Schönebeck und Magdeburg gemeldet. 

Kontakte bestehen derzeit zu ca. 65 Vermittlungsagenturen, wobei nur in wenigen Ausnahmen ein 

nicht in der Region ansässiger Vermittler beauftragt wurde. Das zeugt von einer relativ geringen 

überregionalen Vermittlungsbereitschaft unserer Kunden.


Ausgehend von den abgerechneten Gutscheinen wurden 82 Bürger. im Jahr 2009 über einen 

Vermittlungsgutschein (150 ausgegeben) vermittelt. 11 der vermittelten Bürger waren unter 25 

Jahre (U25). 

Die Vermittlungszahlen über PAV sind insgesamt rückläufig, 2007 waren es 166 Personen, davon 

23 U25, 2008 wurden 137 Personen (davon 19 U25) über einen Vermittlungsgutschein vermittelt. 

Für die Eingliederung über PAV wurden für 2009 am Jahresanfang insgesamt 300.000,00 Euro 

vorgemerkt. 

Bezahlt wurden für erste Raten der Vermittlungsgutscheine 95.000,00 € (davon 13.000,00 € aus 

2008) und für zweite Raten gesamt 46.000,00 €, wobei hiervon noch 29.000,00 € aus 2008 zu 

zahlen waren. Weiterhin wurden noch offene Raten aus Vermittlungsvereinbarungen gemäß § 37 

SGB III in Höhe von ca. 18.000,00 € beglichen. 

Deutlich wird erkennbar, dass selbst unter Zuhilfenahme eines Arbeitsvermittlers die 

Eingliederung unserer Bürger in den ersten Arbeitsmarkt immer schwieriger wird, da neben der 

langen Zeit der Arbeitslosigkeit weitere Vermittlungshemmnisse bestehen, die eine sofortige 

Arbeitsintegration erheblich erschweren. 

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind ein arbeitsmarktpolitisches Instrument 

zur Eingliederung für erwerbsfähige Hilfebedürftige gemäß § 16 d Zweites Buch 

Sozialgesetzbuch. 

Die Bundesregierung bezeichnet diese Arbeitsgelegenheiten als „Zusatzjobs“, in der Öffentlichkeit 

findet zumeist der Begriff „Ein-Euro-Job“ Anwendung. 

Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten stellt eine Möglichkeit dar, Arbeitsuchenden Angebote zu 

eröffnen, trotz Langzeitarbeitslosigkeit und relativer Chancenlosigkeit auf dem allgemeinen 

Arbeitsmarkt Aktivitäten zu entwickeln, die unmittelbar in eine selbstständige Erwerbstätigkeit, 

sozialversicherungspflichtige oder sonstige Beschäftigung einmünden können, in der Regel aber 

eine Form von Arbeit darstellen werden, die die Chance auf eine dauerhafte Wiedereingliederung 

in den sog. ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Subsidiär ist gemeinnützige Arbeit nutzbar zu machen, 

wenn und soweit gesellschaftlicher Bedarf besteht, z.B. in Bereichen der Kinderbetreuung- und 

Erziehung, der Schule, der Altenpflege und in Bereichen, die bislang daneben durch Zivildienst 

abgedeckt wurden. 

Dabei sind Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung die letzte Alternative zur 

Überwindung von Arbeitslosigkeit und insbesondere nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit 

oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Instrumenten der Eingliederung. 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Arbeitsgelegenheiten in erster Linie nicht der direkten 

Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, sondern dem Erhalt und der Verbesserung der 

Beschäftigungsfähigkeit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dienen. 

Rahmenbedingungen der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 

Analog den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 261 SGB III sollen die Arbeitsgelegenheiten 

daher gemeinnützig, zusätzlich, arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig und hinreichend bestimmt sein. 

Als gemeinnützig gelten Arbeitsgelegenheiten, die unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit 

dienen.


Die Arbeiten dürfen nicht privaten, erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen. Eine 

Wettbewerbsverzerrung auf dem Waren- und Dienstleistungsmarkt ist auszuschließen. 

Die Durchführung der Arbeitsgelegenheit darf nicht zu Lasten von Organisations- und 

Stellenplänen, Pflege- und Betreuungsschlüsseln etc. gehen und nicht die Besetzung freier Stellen 

verhindern. Zusätzlich sind Arbeiten, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem 

Zeitpunkt verrichtet werden würden. 

Die Kommunale Beschäftigungsagentur realisiert die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit 

Mehraufwandsentschädigung in einem Antrags- und Bewilligungsverfahren, bei dem sie einen 

Förderantrag des Maßnahmenträgers durch Bescheid bewilligt. 

Als Maßnahmenträger kommen insbesondere Bildungs- und Beschäftigungsträger, gemeinnützige 

Vereine, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Städte, Gemeinden und 

Verwaltungsgemeinschaften in Frage. 

Umsetzung im Altkreis Schönebeck 

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 91 Maßnahmen mit verschiedenen Trägern zur Schaffung von 

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung realisiert und umgesetzt. 

Dabei konnten monatlich im Durchschnitt über 1.800 Teilnehmerplätze angeboten werden. 

Die Betätigungsfelder für TeilnehmerInnen in solchen Maßnahmen reichen dabei von Kinder- und 

Jugendeinrichtungen, Kontaktcafes für Ältere, zusätzliche Pflege und Verschönerungsarbeiten an 

öffentlichen Einrichtungen und Grünanlagen bis zum Aufbereiten von älteren PCs und das 

Installieren von modernen Computerkabinetten in Schulen und Kindereinrichtungen. 

Mit dem Eingliederungsinstrument § 16 d SGB II wurden im Jahr 2009 

5.561.429,33 Euro umgesetzt. 

Kontrolle und Kritik 

Die Arbeitsgelegenheiten stehen im Focus der öffentlichen Wahrnehmung, da zum Einen die 

Arbeiten der Allgemeinheit zugute kommen und somit auch präsent und erkennbar sind. Zum 

Anderen stehen die Arbeitsgelegenheiten auch in der Kritik mittelbar reguläre Arbeitsplätze zu 

verdrängen bzw. die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu verhindern. 

Um solche Verdrängungseffekte zu verhindern, hat die Kommunale Beschäftigungsagentur einen 

Maßnahmenkontrolldienst installiert, der unangekündigt die einzelnen Projekte anfährt und 

hinsichtlich der oben beschriebenen Förderkriterien kontrolliert. 

Vereinzelt wurden folgenden Verstößen und Beschwerden aus der Bevölkerung bzw. von 

Teilnehmern der Maßnahme nachgegangen: 

• Nichteinhalten von arbeitschutzrechtlichen Bestimmungen 

• fehlende Beschäftigung der in der Maßnahme zugeführten Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer 

• Ruhestörung 

• Ausführen von Tätigkeiten, die nicht im Orientierungskatalog des Landes Sachsen-Anhalt 

beschrieben worden sind

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 


Gemäß § 46 SGB III können Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende 

und Arbeitslose bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung 

durch 

unterstützen 

1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, 

2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, 

3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, 

4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder 

5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme 

Im Jahr 2009 wurden mit diesem Instrument zwei Schwerpunkte gesetzt: 

• Maßnahmen für Kunden mit geringfügigen Einkommen 

Leistungsgegenstand dieser Maßnahmen war die Aktivierung und berufliche Eingliederung von 

Arbeitsuchenden mit geringfügigem Einkommen mit dem Ziel, künftig mehr Eigenverantwortung 

und Eigeninitiative zu übernehmen, um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung 

aufzunehmen. Die Maßnahmen boten den Teilnehmern eine jeweilige Standortbestimmung, 

Bewerbungstraining, Arbeits- und Sozialrecht und die Vermittlung von EDV Grundlagen. 

Insbesondere wurden Selbstvermarktungsstrategien unterrichtet. 

Mit diesen Maßnahmen werden den Kunden Angebote unterbreitet, die über reguläre 

„Vollzeitmaßnahmen“ nicht oder nicht ausreichend erreicht werden können. Auch sollte dem 

Umstand Rechnung getragen werden, dass diesen Kunden Eigenbemühungen zur Reduzierung 

oder Beseitigung ihrer Hilfebedürftigkeit abverlangt werden müssen. 

• Heranführen an die Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes sowie 

berufstheoretische Vermittlung im Modellbau 

Mit der Teilnahme an diesen zweiphasigen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen 

Eingliederung soll die Arbeitsmarktfähigkeit wiederhergestellt werden, um eine Vermittlung in ein 

Beschäftigungsverhältnis anzustreben. Dies soll insbesondere durch Heranführung an die 

Anforderungen des Arbeitsmarktes und Stärkung der fachtheoretischen und sozialen Kompetenzen 

umgesetzt werden. Weiterhin sollen den Arbeitsuchenden gezielt berufstheoretische Kenntnisse 

vermittelt werden, die sie auf die anschließende praktische Projektarbeit vorbereiten. 

Neben dieser projektbezogenen Kenntnisvermittlung sollen bei Bedarf fachliche Qualifizierungen 

in den Qualifizierungsbereichen angeboten werden, um einen Integrationsfortschritt bei jedem 

Einzelnen zu erzielen. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen ihre erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der 

Aktivierungs- und Orientierungsphase in die Praxis umsetzen und festigen. Ist eine Vermittlung 

des Teilnehmers in den regulären Arbeitsmarkt nicht möglich, so ist die Hinführung zu einer 

höherwertigeren Qualifikation das Ziel.

Maßnahme gem. 

§ 46 SGB III 

"Projekt zur Entw.d. 

Vermittlungsfähigkeit der EHB 

durch Verbesserung der Mobilität" 

"Projekt zur Entw.d. 

Vermittlungsfähigkeit der EHB 

durch Verbesserung der Mobilität" 

Maßnahmedauer 

09.02.2009 - 

16.02.2009 

09.03.2009- 

16.03.2009 

"Teilzeit aktiv" 02.06.2009- 

24.04.2009 

"Aktiv SLK 18.05.2009- 

12.06.2009 

"Aktiv SLK" 22.06.2009- 

17.07.2009 


28.08.2009 

"Modellbau Teutloff" 20.07.2009- 

19.09.2009 

"Modellbau OKS" 03.08.2009- 

02.10.2009 

"Modellbau EBG" 10.08.2009- 

09.10.2009 

"Modellbau BQI" 24.08.2009- 

16.10.2009 

"Modellbau IBB" 14.09.2009- 

06.11.2009 

"Vermittlung von arbeitsmarktrelevantenAusbildungsbausteinen 

in kaufm. und handw. 

Berufen" 

"Vermittlung von arbeitsmarktrelevanten 

Ausbildungsbausteinen in techn. 

Berufen" 

"Übungswerkstatt Modellbau 

Teutloff" 

01.09.2009- 

30.09.2009 

01.09.2009- 

30.09.2009 

20.09.2009- 

19.03.2010 

"Teilzeit aktiv" 01.09.2009– 

26.10.2009 


13.11.2009 

"Übungswerkstatt Modellbau OKS" 03.10.2009- 

02.04.2010 

"Übungswerkstatt Modellbau EBG" 10.10.2009- 

09.04.2010 

"Übungswerkstatt Modellbau BQI" 19.10.2009- 

18.04.2010 

"Übungswerkstatt Modellbau IBB" 09.11.2009- 

07.05.2010 

"Modellbau Bördeland" 09.11.2009- 

09.11.2010 

"Praktikumsmaßnahme LISA" 23.11.2009- 

18.12.2009 


05.02.2010 

„Aktiv SLK“ 18.05.2009- 

12.06.2009 

Inhalt 


Biographische Erfassung, Bewerbungstraining, Eignungsfeststellung für weitergehende 

Maßnahme 

Biographische Erfassung, Bewerbungstraining, Eignungsfeststellung für weitergehende 

Maßnahme 

Aktivierung, Bewerbungstraining, Arbeits- und Sozialrecht, Datenschutz, EDV 

Bewerbungstraining, Arbeits- und Sozialrecht, Datenschutz, EDV 



Sozialanamnese; Eignungsfeststellung; Bewerbungstraining; Bewerbungstraining; 

Regionale und überregionale Arbeitsmarktanalyse; Vermittlung von 

Grundlagenkenntnissen im Berufsfeld Bau; Vermittlung von Grundlagenkenntnissen im 

Berufsfeld Metall; Vermittlung 

Assessment und Profiling; Bewerbungstraining; Regionale und überregionale 

Arbeitsmarktanalyse; Vermittlung von Kenntnissen in der Arbeitsplanung, Formgebung, 

Konstruktion; Vermittlung von Kenntnissen in der Werkstofftechnologie; Vermittlung 

von Kenntnisse 

Kompetenzprofiling 

(Fachkompetenz,Methodenkompetenz, Sozialkompetenz);Eignungsfeststellung; 

Bewerbungstraining; Vermittlung von Grundkenntnissen im Berufsfeld Bau; Vermittlung 

von Grundlagenkenntnissen im Berufsfeld Farbe; Vermittlung von Grundlagen 

Biographische Erfassung, Bewerbungstraining, Eignungsfeststellung, Vermittlung von 

Grundlagen im Modellbau 

Analyse des arbeitsmarktrelevanten Persönlichkeitsprofiles/Profiling; Regionale und 

überregionale Arbeitsmarktanalyse; Bewerbungstraining; Vermittlung von Kenntnissen 

Technologie Modellbau; Fachpraktische Übungen im Modellbau; Fachrechnen; 

Fachzeichnen 

Eignungsfeststellung zur Vorbereitung auf die Vermittlung von arbeitsmarktverwertbaren 

Ausbildungsbausteinen 

Eignungsfeststellung zur Vorbereitung auf die Vermittlung von arbeitsmarktverwertbaren 

Ausbildungsbausteinen 

Erstellung historischer, regionaler Bauwerke im Maßstab 1:25; Schloss Calbe; 

Niederschachtofenwerk 

Eignungsfeststellung 

Calbe, Biographische Erfassung, Bewerbungstraining, 



Erstellung historischer, regionaler Bauwerke im Maßstab 1:25; Marienkirche Barby und 

Pretziener Wehr 

Erstellung historischer, regionaler Bauwerke im Maßstab 1:25; Burg Klein Rosenburg 

Erstellung historischer, regionaler Bauwerke im Maßstab 1:25; Gradierwerk Bad 

Salzelmen und Gebäude des IGZ INNO-LIFE Schönebeck, Biographische Erfassung, 

Bewerbungstraining, Eignungsfeststellung 

Erstellung historischer, regionaler Bauwerke im Maßstab 1:25; Soleturm und Lindenbad 

Feststellungen der sozialen, personalen und Methodenkompetenzen; Feststellung der 

fachlichen Eignung; Medienkompetenz; Individuelles Coaching und Auswertung; Planen 

und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team; Einrichten, Sichern und 

Räumen von 

Erkundung und realistische Beurteilung der in Frage kommenden Branchen für eine 

Arbeitsaufnahme; Vermittlung von Kenntnissen der wesentlichen Anforderungen der 

verschiedenen Branchen im Abgleich zu den analysierten Teilnehmervoraussetzungen 

bezogen auf Fachkenntnisse und Softskills; Erarbeitung der beruflichen Perspektiven und 

Branchenentscheidung; Kritische Reflexion der eigenen Wahl unter Berücksichtigung von 

Chancen und Risiken des Arbeitsmarktes ggf. Neuorietierung; Gemeinsame Erarbeitung 

eines aussagekräftigen Kenntnis bzw. Bewerberprofils 


Bewerbungstraining, Arbeits- und Sozialrecht, Datenschutz, EDV

Jahresbericht Migration 2009 – Zielstellung 2010 


In Sachsen-Anhalt finden sich hauptsächlich als Vertreter neu zuwandernder Migranten/innen: 

Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Asylbewerber; die Gruppe ehemaliger 

Vertragsarbeiter – überwiegend vietnamesischer Herkunft, nimmt eine Sonderstellung ein. Mit der 

entsprechend des Königsteiner Schlüssels (Verteilungsschlüssel für Zuwanderer auf die 

Bundesländer nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl, ursprünglich in einem 

Staatsabkommen der Länder über die Finanzierung wissenschaftlicher 

Forschungseinrichtungen im Jahr 1949 vereinbart) erfolgt Zuweisung von MigrantInnen an 

den jeweils zugewiesenen Ort verbunden ist eine Bleibeverpflichtung an diesem, solange eine 

Abhängigkeit von öffentlichen Transfergeldern besteht. Ein Wechseln in Einkommensverhältnisse 

aus abhängiger oder selbstständiger Beschäftigung ist in unserer Region wegen der hier nach wie 

vor anhaltend problematischen Arbeitsmarktsituation schwierig. Verbunden mit diesen 

Zusammenhängen ist eine häufige öffentliche Wahrnehmung von MigrantInnen als „Nutznießer“ 

der Sozialsysteme – dies wiederum leistet ausländerfeindlichen Tendenzen Vorschub. Eine 

Integration von MigrantInnen findet stets auf lokaler Ebene statt; Integration in Arbeit ist einer der 

wichtigsten Integrationsbereiche überhaupt. Diese trifft auch auf die zunehmend steigende Anzahl 

von besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen zu. 

Die berufliche, soziale und gesellschaftliche Integration von benachteiligen Bevölkerungsgruppen 

in den 1. Arbeitsmarkt bzw. in alternative Beschäftigungsformen (Existenzgründungen, Minijobs, 

berufliche Ausbildung u.ä.) stellt somit eine der Hauptaufgaben der Kommunalen 

Beschäftigungsagentur (KoBa) dar. 

Hierfür wird eine Vielzahl von Integrationsangeboten ins Leben gerufen. 

Zielgruppe dieser Integrationsangebote sind Spätaussiedler und Migranten und deren Ehepartner 

bzw. die Ehepartner von bereits längerer Zeit in Deutschland lebenden Ausländern und natürlich 

deren Kinder. 

Inhalt der Integrationsangebote ist die Auseinandersetzung mit Migranten und Spätaussiedlern, die 

Sensibilisierung der Menschen für die kulturelle Vielfalt, die Auseinandersetzung mit der eigenen 

Identität und letztendlich die Integration in das Leben und Arbeiten in unserer Gesellschaft. 

Auf dieser Grundlage arbeiten zahlreiche Bildungsträger, Firmen, Sportvereine und andere 

Institutionen wie z. B. BQI/ GESAS mbH, TEUTLOFF, „Rückenwind“, AFW Eickendorf, sbs 

Bildungsprojekte Calbe, Kreisvolkshochschule, AWO, Bündnis für Familien, Kreissportbund 

usw.mit der Kommunalen Beschäftigungsagentur eng zusammen. 

Dazu werden in Zusammenarbeit mit den Trägern Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit wie 

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung oder Entgeltmaßnahmen geschaffen. 

Weiterhin wurde das in Kooperation mit dem Internationalen Zentrum für Innovation, 

Qualifizierung und Gewerbeförderung e. V. und der METOP GmbH bereits in 2007 begonnene 

und 2008 weitergeführte „XENOS – Projekt“ - „Beschäftigung und Vielfalt“, ab Mai 2009 erneut 

wieder gestartet. 

Hier werden als nationale Kofinanzierung die Sozialleistungen gemäß SGB II in das Projekt 

eingebracht.


Von den derzeit 16 TeilnehmerInnen hat bereits einer ab 01.08.09 eine 

sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen, für weitere 6 begannen im 

November/Dezember 2009 bereits betriebliche Praktika, aus denen heraus ebensfalls gute 

Vermittlungschancen bestehen. 

Für diejenigen, für die noch kein Praktikum bzw. Unternehmen gefunden werden konnte, werden 

im Rahmen des II. Moduls (siehe Projektübersicht) weitere Projektarbeiten wie Coaching und 

Ermittlung der Qualifikationsbedarfe und ggf. die Einleitung von Fach-Weiterbildungsmaßnahmen 

veranlasst, welche bis zum Sommer 2010 fortgeführt werden. 

Die dazu notwendigen Qualifizierungskosten werden nach entsprechender Prüfung im Einzelfall 

für den Teilnehmer durch die KoBa übernommen. 

Ab März 2010 werden erneute Profilings mit potentiellen TeilnehmerInnen der KoBa 

durchgeführt. 

Aus diesen Profilings werden weitere geeignete Kandidaten in das laufende Projekt integriert. 

Hierbei ist eine Vermischung der personellen Zielgruppe (nicht nur ausschließlich MigrantInnen) 

geplant. 

Parallel zu „XENOS“ wurden bereits im März 2009 erste Gespräche zum Start eines weiteren aus 

Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und durch das Bundesamt für Migration und 

Flüchtlinge (BAMF) organisierten Projektes zur „Berufsbezogenen Sprachförderung“ für Personen 

mit Migrationshintergrund für das Fördergebiet 3900 (Altmarkkreis Salzwedel, Kreis Stendal, 

Kreis Jerichower Land, Stadt Magdeburg, Kreis Börde, Kreis Harz, Salzlandkreis) geführt. 

In einer dazu zwischen dem BAMF und der KoBa abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung 

wurden die notwendigen Verpflichtungen für die Durchführung des Projektes konkretisiert. 

Für das Fördergebiet 3900 wurde die Deutsche Angestellten-Akademie Staßfurt (DAA) aus dem 

Wettbewerbsverfahren des BAMF ermächtigt, Projekte zur Stärkung der berufsbezogenen 

Kompetenz für Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen des ESF-BAMF-Programms 

durchzuführen. 

Nach der Auswahl geeigneter Kandidaten aus dem Bestand der KoBa erfolgte über ein 

aufwendiges Verfahren, beginnend mit der Einholung der Unterschrift auf einer 

Einwilligungserklärung zur Datenermittlung und der Übermittlung spezieller Meldebögen an das 

BAMF die Prüfung der Teilnahmeeignung durch die Bundesbehörde über einen längeren 

Zeitraum. Nach Rückinformation durch das BAMF konnte im August 2009 mit der 

Eignungsfeststellung in Form von mündlichen und schriftlichen Sprachprüfungen begonnen 

werden. Daraus wurden 15 TeilnehmerInnen in das Projekt integriert. Der Start dafür war am 

5.10.2009 für eine Verweildauer von 6 Monaten. 

Charakteristisch für die berufsbezogene Sprachförderung und Qualifizierung war von Beginn an, 

dass den Teilnehmern keine vorher festgelegten Lernziele, Inhalte und Methoden auferlegt 

wurden, sondern diese auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse der 

Teilnehmenden abgestimmt wurden. Über die einzelnen Abschnitte: 

• Sprachunterricht 

• theoretischer Unterricht 

• Praktikum 

• Betriebsbesichtigungen 

soll eine Integration von Personen mit Migrationshintergrund in den ersten Arbeitsmarkt erreicht 

werden.

Strukturdaten des Bewerberbestandes der 25- bis 50- Jährigen der KoBa 


Höchster Schul- und Berufsabschluss der 4.529 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 25 bis 

50 Jahren im Dezember 2009: 

248 

85 

Schulabschluss über 25- bis 50- Jährigen 

1844 

2104 

27 84 3 2 46 86 

Anz. ü 25 - 50 

1 Kein Abschluss 2 Abschluss der Sonderschule L/G 

3 Hauptschulabschluss 4 mittlere Reife 

5 Fachhochschulreife 6 Abitur/Hochschulreife 

7 Fachhochschulabschluss 8 Hochschulabschluss 

9 ausländischer Schulabschluss 10 sonstiger Schulabschluss 

826 

Berufsabschluss über 25- bis 50- Jährigen 

57 

270 

1205 

1 kein beruflicher Abschluss 


1917 

Anz. ü 25 - 50 

20 35 




199 

6 Abschluss Fach-, Meister-, Technikerschule, Berufs-Fachakad. 

7 Fachhochschul-,Hochschulabschluss 

8 anderer beruflicher Ausbildungsabschluss

4.4 Eingliederung der über 50-Jährigen 

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 


Innerhalb der genannten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit 

Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 d SGB II wurden im Rahmen der Bund-Länder- 

Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, im Rahmen des Landesprogramms „Aktiv 

zur Rente“ und mit eigenen Maßnahmen monatlich durchschnittlich 355 Teilnehmerplätze für die 

Altersgruppe der Ü50 bereit gehalten. 

Die Tätigkeiten lagen überwiegend im Sozialen Bereich, in der Stärkung regionaler 

Tourismusangebote und die Unterstützung in Schulen und Kindergärten. Zudem wurden in einer 

Maßnahme Angebote zur Gesundheitsfürsorge und altergerechte Sportmöglichkeiten 

implementiert. 

Diese Maßnahmen für Ältere zeichnen sich durch sehr hohe Zufriedenheit der Teilnehmer, einem 

hohen Auslastungsrad und einer breiten Zustimmung bei den beteiligten Kooperationspartnern aus. 

Perspektive 50plus 

Bereits im September 2006 beschloss das Bundeskabinett ein politisches Gesamtprogramm, 

das die schrittweise Erhöhung des Rentenalters – Rente ab 67 – flankieren und dazu beitragen soll, 

die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen älterer Menschen zu verbessern. 

Parlamentarisch umgesetzt wurde die Initiative 50plus durch das „Gesetz zur Verbesserung der 

Beschäftigungschancen älterer Menschen“. 

Mit der Freigabe der Reform durch den Bundesrat konnte das Gesetz zum 01.05.2007 

Inkrafttreten. 

Bereits im Juni 2007 wurden nach ersten Gesprächen 7 Bürger aus dem Bearbeitungsbestand der 

Kommunalen Beschäftigungsagentur (KoBa) in das tbz Technologie- und Berufsbildungszentrum 

Magdeburg gGmbH eingeladen. 

Über Einzelförderungen gemäß § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit §§ 48, 49 SGB III wurden 

durch Probe- und Einarbeitungspraktika zwei Leute ab 01.10.07 in ein versicherungspflichtiges 

Arbeitsverhältnis vermittelt. 

Nach diesem erfolgreichen Start wurde in einer zweiten Programmphase sofort begonnen, die 

Initiative unter dem Namen „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den 

Regionen“ weiter umzusetzen. 

Im Zeitraum 2008 – 2010 wurde und wird das Bundesprogramm unter der Bezeichnung 

„Perspektive 50plus – Kompetenz und Erfahrung für die Region“ durch die Jobcenter 

Magdeburg GmbH und das Job-Center der ARGE Börde regional ausgeweitet und in 

Zusammenarbeit mit dem „tbz“ und dem Berufsbildungszentrum/Akademie der 

Handwerkskammer Magdeburg umgesetzt. 

Sehr motiviert durch die guten Ergebnisse aus der ersten Programmperiode beteiligte sich auch die 

Kommunale Beschäftigungsagentur (KoBa) im Rahmen einer mit dem Berufsbildungszentrum 

(BBZ)/Akademie der Handwerkskammer Magdeburg geschlossenen Vereinbarung wieder an 

diesem Projekt.


Über verschiedene Aktivierungsmaßnahmen wurden aus einer Vielzahl von Berwerbern/-Innen 20 

geeignete Leute ausgewählt, die in dieses Projekt (zu diesem Zeitpunkt noch in Magdeburg) 

eingefügt wurden. 

Neu war hier, dass auch Personen, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, unter der 

Bedingung, dass sie dieses Alter bis zum Projektende (2010) erreichen und weitere Mitglieder 

einer Bedarfsgemeinschaft (ab 49 Jahre) in das Projekt integriert werden konnten. 

Von den 20 TN konnten bis Oktober 2009 6 in Probepraktika und davon vier in eine 

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden. 

Seit 15.02.2010 läuft in den Räumen des Institutes für berufliche Bildung (IBB) in Schönebeck 

unter der mittlerweile bewährten Regie der Handwerkskammer Magdeburg eine 12-wöchige 

Maßnahme zur Integration von älteren Langzeitarbeitslosen mit multiplen 

Vermittlungshemmnissen aus dem Betreuungsstand der KoBa unter der Bezeichnung „Impuls 

Perspektive 50plus“. 

Ziel ist, bis zu 20 Teilnehmer/-Innen in zwei Abschnitten einer Aktivierungs- und einer 

Integrationsphase, durch individuelle Maßnahmen wie Praktikum und Training ihrer 

Basiskompetenzen, gezielt darauf vorzubereiten, künftig mehr Eigenverantwortung und- initiative 

zu übernehmen, um eine sv-pflichtige Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. 

Strukturdaten des Bewerberbestandes über 50-Jährigen der KoBa 

Höchster Schul- und Berufsabschluss der 2.498 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen über 50 Jahren 

im Dezember 2009: 

8 

32 

Schulabschluss über 50-Jährigen 

1187 1100 

12 

62 

Anz. ü 50 

3 6 24 64 

1 Kein Abschluss 2 Abschluss der Sonderschule L/G 

3 Hauptschulabschluss 4 mittlere Reife 

5 Fachhochschulreife 6 Abitur/Hochschulreife 

7 Fachhochschulabschluss 8 Hochschulabschluss 

9 ausländischer Schulabschluss 10 sonstiger Schulabschluss

167 

1 

Berufsabschluss über 50-Jährigen 

133 

718 

Anz. ü 50 

1189 

55 

70 

165 

1 kein beruflicher Abschluss 





6 Abschluss Fach-, Meister-, Technikerschule, Berufs-Fachakad. 

7 Fachhochschul-,Hochschulabschluss 

8 anderer beruflicher Ausbildungsabschluss 

Seite 43 von 67

Bewerbertypen nach dem SGB II 

Im Dezember 2009 standen von insgesamt 8379 Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (EHB) 5247 EHB mit einer direkten Integration in den Arbeitsmarkt bis 

zur langfristigen Integration durch die Nutzung von Arbeitsgelegenheiten zur sozialen Stabilisierung als Bewerber zur Verfügung. 

1890 

916 

A-Dirkete Arbeitsmarktintegration 

645 

1749 

963 

B-Direkte Arbeitsmarktintegration mit Förderungaangebot 

C-Orientierung und Qualifizierung mittelfristig… 

D-Arbeitsmarktintegration längerfristig möglich 

E-Arbeitsgelegenheiten zur Soz.Stabilisierung 

Seite 44 von 67

4.5 Eingliederung der Zielgruppe der Rehabilitanden und Schwerbehinderten 

Ansprechpartner und Aufgabenbereiche des Reha -Team: 

Ansprechpartnerin Telefon 

03928 

(422)App. 

Herr Siebach-Karte 

Frau Köcher 

Frau Feder 

Frau Breusing 

Frau Schneckenhaus 

Aufgabenbereich 


120 

131 

• allgem. Koordination und Organisation des Reha- 

Bereiches 

133 

132 

130 

Ansprechpartner für: 

• Rehabilitanden und Schwerbehinderte 

• Lernbehinderte 

• Sucht –und psychisch Kranke 

• Anforderung von Gutachten 

• Fallerfassung 

• Antragsausgabe und -bearbeitung eines 

Eingliederungszuschusses für SB 

• Zuweisung zur Schuldner- und Suchtberatung 

Seit dem 01.01.2009 werden alle Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbsfähigen 

Hilfebedürftigen, welcher zum Kreis der Rehabilitanden oder der schwerbehinderten Menschen 

rechnet, vom neu gebildeten Reha-Team betreut. Zu diesem Team rechnen vier Mitarbeiterinnen 

(drei Vollzeitkräfte, eine Teilzeitkraft). Das Team ist dem Sachgebiet Recht/Widersprüche 

zugeordnet. 

Zu den Aufgaben der Mitarbeiterinnen des Reha-Teams zählen im Wesentlichen 

• Antragsannahme und Antragsbearbeitung hinsichtlich der Gewährung von laufenden 

Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für alle 

Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, 

welcher zum Kreis der Rehabilitanden oder der schwerbehinderten Menschen 

rechnet. 

• Anmeldung und Bearbeitungen von Erstattungsansprüchen gem. §§ 102 ff. SGB X. 

• Bearbeitung von Rückforderungen, 

• Erarbeitung von Vorlageberichten als Grundlage der Widerspruchsbearbeitung, 

• Vermittlung aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der oben genannten 

Bedarfsgemeinschaften. 

Die Mitarbeiter des Reha-Teams nahmen 2009 an Informationsveranstaltungen des 

Berufsförderungswerkes Staßfurt sowie an mehrtägigen Weiterbildungskursen beim 

Berufsförderungswerk Leipzig teil. Das Reha- Team ist Teilnehmer an den Zusammenkünften des 

Koordinierungsausschusses des Integrationsfachamtes Halle, welche in der Regel zwei Mal im 

Jahr stattfinden. Hier erfolgt ein reger Erfahrungsaustausch zwischen dem Integrationsfachdienst 

Magdeburg, dem Rententräger als Reha-Träger, der Agentur für Arbeit als Reha-Träger sowie des 

Reha-Teams der Kommunalen Beschäftigungsagentur.


Mit der Agentur für Arbeit als Reha-Träger hat sich eine enge Zusammenarbeit entwickelt. Einmal 

monatlich erfolgt die Abstimmung zum aktuellen Stand der Betreuung von Rehabilitanden im 

Einzugsbereich der Agentur für Arbeit Magdeburg. Klärungen zu Einzelfällen erfolgen schnell und 

unkompliziert. 

Die Zusammenarbeit mit den Rententrägern gestaltete sich im ersten Halbjahr 2009 schwierig auf 

Grund mehrfacher Wechsel der dortigen Ansprechpartner. Nunmehr kann die Zusammenarbeit als 

gut eingeschätzt werden. Einzelfälle können relativ zügig besprochen werden. 

Einmal vierteljährlich nimmt eine Mitarbeiterin des Reha-Teams an den Arbeitsberatungen des 

Arbeitskreises „Sucht“ der Arbeiterwohlfahrt Schönebeck teil. 

Wichtige Partner bei der Eingliederung von Rehabilitanden und schwerbehinderter Menschen 

waren 2009: 

• RPK Sachsen-Anhalt, Außenstelle Magdeburg: Rehabilitation psychisch Kranker 

• Akademie Schweiger & Schmitt Magdeburg: berufliche Rehabilitation (Umschulung) 

• DEKRA Akademie GmbH Magdeburg: berufliche Rehabilitation (Umschulung) 

• Salo Bildung und Beruf GmbH Magdeburg: berufliche Integration psychisch 

behinderter Menschen 

• Integrationsfachdienst Magdeburg: Eingliederung schwerbehinderter Menschen 

• Integrationsfachdienst für hörbehinderte Menschen Sachsen-Anhalt. 

Im Jahr 2009 wurden von den Mitarbeiterinnen des Reha-Teams 312 Bedarfsgemeinschaften mit 

insgesamt 506 Personen im Reha-Team betreut. Von diesen 506 Personen waren 169 Personen 

Rehabilitanden (davon 67 Jugendliche unter 25 Jahren) und 151 Personen schwerbehinderte 

Menschen (davon 8 Jugendliche unter 25 Jahren). 

Zur Eingliederung der Rehabilitanden bzw. schwerbehinderten Menschen erfolgten 2009 die unten 

aufgeführten Aktivitäten: 

Anzahl Anzahl schwerbehinderter 

Rehabilitanden 

Menschen 

Vermittlung in Vollzeitbeschäftigung: 10 12 

Vermittlung in Teilzeitbeschäftigung: 1 4 

Vermittlung in Entgeltmaßnahmen: 6 2 

Vermittlung in Ausbildung: 13 0 

Vermittlung in berufsvorbereitende 

Maßnahmen (BVJ/BVB): 17 0 

Vermittlung in Umschulung: 2 0 

Vermittlung in eine berufliche 

Qualifizierung und Rehabilitation 

psychisch kranker Menschen: 4 0

Zuweisung zum Integrationsfachdienst: 0 13 

Zuweisung zur psychologischen Beratung: 0 2 

Aufforderung zur bzw. Unterstützung bei 

der Beantragung von Renten: 12 22 

Zuweisung zu spezifischen Integrations- 

maßnahmen: 25 10 

Vermittlung in Probebeschäftigung: 0 2 

Eingliederung in Werkstätten für 

Behinderte: 0 11 

Zuweisung zur Berufsberatung der 

Agentur für Arbeit: 2 0 

Zuweisung zu Arbeitsgelegenheiten mit 

Mehraufwandsentschädigung: 72 62 

Zuweisung zu Maßnahmen der Akti- 

vierung und Eignungsfeststellung: 6 4 

Beantragung von arbeitsmedizinischen 

bzw. psychologischen Begutachtungen: 5 2 

Zuweisung zur Schuldnerberatung: 6 4 

Zuweisung zur Suchtberatung: 0 0 


Für Rehabilitanden bzw. schwerbehinderte Menschen wurden 2009 insgesamt vier Anträge auf 

Gewährung eines Eingliederungszuschusses im Zusammenhang mit dem Abschluss 

versicherungspflichtiger Tätigkeiten beantragt. Hiervon konnten drei Anträge positiv beschieden 

werden. 

Aus dem Haushalt der Kommunalen Beschäftigungsagentur 2009 wurden insgesamt 58.662,54 

Euro für die Eingliederung von Rehabilitanden und schwerbehinderten Menschen ausgegeben. 

Hierbei gilt es zu beachten, dass bei Eingliederungsmaßnahmen von Rehabilitanden, für die ein 

Rententräger als Reha-Träger zuständig ist, dieser auch als Kostenträger auftritt. Durch den 

Rententräger eingesetzte finanzielle Mittel werden von der Kommunale Beschäftigungsagentur 

nicht erfasst und sind i.d.R. auch nicht bekannt.

5. Passive Leistungen 



Trotz dem weiterhin anhaltenden Trend rückläufiger Zahlen der Bedarfsgemeinschaften stellt die 

ökonomische Situation der Familien in Abhängigkeit vom Bildungsniveau und hiermit verknüpft 

den Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor besondere Herausforderungen an die Flexibilität 

und das Leistungsvermögen in der Bearbeitung. Die Unterstützung der Leistungsempfänger in 

Form der monetären Unterstützung ist trotz des Vorrangs der Leistungen zur Eingliederung nach 

wie vor erheblicher Bestandteil der Bearbeitung. 

Neben der ungeklärten Organisationsfrage zur Fortführung der Option bzw. auch der Betreuung 

der Leistungsempfänger durch die ARGEN hinsichtlich einer verfassungsgemäßen Umsetzung 

steht nach wie vor eine rechtskonforme Umsetzung der Leistungsgewährung im Mittelpunkt. 

Im Vergleich der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft der Jahre 2008 zu 2009 konnten die 

Ausgaben um 320.253,36 € gesenkt werden. 

Ebenso erfuhren die Ausgaben für die Regelleistung eine Senkung von 823.232,50 €. 

Besondere Aufmerksamkeit in der Betreuung erhalten Bedarfsgemeinschaften 

mit Kindern (Kd.) 

Stand Dezember Stand Dezember 

2008 

2009 

Anzahl der Kinder gesamt: 2.191 1867 

darunter : Kd. unter 3 Jahren 519 475 

Anzahl Alleinerziehende BG 783 659 

Alleinerz. BG U25 129 81 

Entsprechend der begrenzten Zumutbarkeit nach § 10 Abs.1 Nr.3 SGB II für die Erziehung seines 

Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, gestaltete sich die Vermittlung in Arbeit auch 

2009 für diese erwerbsfähigen Hilfebedürftigen schwierig. 

Der Anteil der unter Dreijährigen zur Gesamtkinderzahl lag im Dezember 2009 bei 25,4 %. 

Gegenüber dem vergangenen Jahr ist aber die Anzahl dieser Kinder um 8,4 % gesunken 

5.2. Zusicherung im Zusammenhang mit einem Wohnwechsel 

Bevor der Hilfeberechtigte einen Mietvertrag über ein neues Wohnobjekt abschließt, soll er die 

Zusicherung seines bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die 

neue Unterkunft einholen. Das Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 2 SGB II hat allein eine 

Aufklärungs- und Warnfunktion. Dem Hilfebedürftigen wird Klarheit über die Angemessenheit 

der Aufwendungen für die neue Unterkunft verschafft. Streitigkeiten über die Angemessenheit 

werden vorgebeugt. Das Fehlen einer Zusicherung vor Vertragsschluss berührt die sich materiell


aus § 22 Abs. 1 SGB II ergebenden Ansprüche auf Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten 

nach dem Umzug nicht. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II, 

wonach der Hilfebedürftige eine Zusicherung lediglich einholen „soll“. 

Somit stellt eine vorherige Zusicherung keine Anspruchsvoraussetzung dar. Eine 

Kostenübernahme kommt auch dann in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht zuvor die 

Zusicherung des kommunalen Trägers einholt. Konsequenz einer unterbliebenen Einholung einer 

Zusicherung ist allein, dass in Umzugsfällen kein befristeter Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 S. 3 

SGB II gewährt wird. Der Leistungsträger des Wegzugsortes hat den Leistungsträger des 

Zuzugsortes am Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Allerdings bindet die Zusicherung den 

Leistungsträger am Zuzugsort auch, wenn dieser im Innenverhältnis der Erteilung der Zusicherung 

widersprochen hat oder dessen Beteiligung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies folgt aus dem 

Umkehrschluss aus § 40 Abs. 3 Nr. 4 SGB X bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 5 SGB X. 

Gegenstand der Zusicherung des § 22 Abs. 2 SGB II ist die Übernahme der Unterkunftskosten für 

eine konkrete Unterkunft in konkreter Höhe. Der Hilfebedürftige hat keinen Anspruch auf eine 

pauschale Zusicherung für den Umzug in eine beliebige Unterkunft mit angemessenen Kosten. 

Eine Deckung der KdU auf den bisherigen Betrag darf nur bei einem Umzug innerhalb des für die 

Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereiches erfolgen. 

Der kommunale Träger ist zur Erklärung der Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II verpflichtet, 

wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft im Sinne des § 

22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessen sind. Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, 

nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger 

leiten lassen würde. Die Erforderlichkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II entspricht 

dem Kriterium der Notwendigkeit im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II. Als erforderlich ist ein Umzug 

beispielsweise anzusehen 

• wenn dieser durch den kommunalen Träger veranlasst wurde, 

• wegen der Annahme einer konkret benannten Arbeitsstelle an einem anderen Ort unter 

Berücksichtigung der noch zumutbaren Pendelzeiten bis 2,5 Stunden täglich bei Vollzeit, 

• nicht jedoch schon bei eventueller Aussicht auf Verbesserung der Arbeitsmarktposition, 

• bei unzureichender Deckung des Unterkunftsbedarfes, 

• bei ungünstiger Wohnflächenaufteilung und bevorstehender Geburt eines Kindes, 

• aus gesundheitlichen Gründen, 

• bei schwerwiegenden dringenden persönlichen und sozialen Gründen, 

• bei Vorliegen eines rechtskräftigen Räumungsurteils.

5.3. Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt 


Leistungen für Mehrbedarfe, die nicht von der Regelleistung abgedeckt sind, umfassen 

Mehrbedarfe für werdende Mütter, Mehrbedarfe für Alleinerziehung, Mehrbedarf für behinderte 

Hilfebedürftige und Mehrbedarfe bei medizinischer Notwendigkeit einer kostenaufwendigen 

Ernährung. 

5.4. Abweichende Erbringung von Leistungen 

Die Vorschrift regelt Sachverhalte, bei denen Leistungen nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen 

und anstatt in Geld als Sachleistung erbracht werden können. Darüber hinaus zählt die Vorschrift 

weitere Tatbestände auf, bei deren Vorliegen zusätzliche Leistungen erforderlich werden, weil der 

Bedarf nicht von der Regelleistung gedeckt wird. Es handelt sich um eine Auffangvorschrift, die 

einerseits eine zweckmäßige und wirtschaftliche Mittelverwendung begünstigt und andererseits 

den Verweis an den Sozialhilfeträger für Aufgaben nach dem SGB XII bei bestimmten 

Sachverhalten erübrigt. Die Leistungen können unabhängig von einer Bedarfsgemeinschaft auch 

isoliert beansprucht werden, also vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen allein beansprucht werden. 

In Betracht kommen Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, aus der 

Regelleistung zu bestreitende Haushaltsenergie, Bedarfe des täglichen Lebens und Bedarfe zur 

Teilnahme am kulturellen Leben und zum Aufbau und Erhalt von Beziehungen zur Umwelt. Den 

Leistungsträgern wird die Möglichkeit eingeräumt, aufgrund von Darlegungen der 

Bedarfsgemeinschaft, die den Sachverhalt als Sonderfall ausweisen und den Bedarf als 

unabweisbar belegen, ein Darlehen zu bewilligen. Dient der Bedarf der Sicherung des 

Lebensunterhalts und kann er durch die Vermögensrücklage aufgrund des § 12 Abs. 2 Nr. 4 für 

notwendige Anschaffungen i.H.v. 750,00 EUR je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht gedeckt 

werden, besteht kein Ermessensspielraum mehr, sondern ist ein Rechtsanspruch zur Erbringung 

des Darlehens gegeben, wenn sich auch keine andere Möglichkeit anbietet, um den Sonderbedarf 

zu decken. Das Darlehen kann in Geld gewährt werden, der Leistungsträger kann den Bedarf zur 

Sicherung einer zweckentsprechenden Verwendung aber auch als Sachleistung erbringen; in 

diesem Fall entspricht der Anschaffungspreis dem Darlehensbetrag. 

Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt durch Aufrechnung mit Regelleistungen. Durch 

Spezialvorschrift des Abs. 1 Satz 3 werden von § 43 und von § 51 SGB I abweichende 

Bestimmungen getroffen. Die Höhe der Aufrechnung liegt im Ermessen des Leistungsträgers, darf 

aber monatlich 10 % des Darlehensbetrags nicht überschreiten, um eine Überforderung der 

Bedarfsgemeinschaft zu vermeiden. 

5.5. Befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I 

Die Vorschrift regelt eine Abmilderung der Leistungskürzung beim Übergang von der 

Versicherungsleistung Arbeitslosengeld nach dem SGB III auf das Alg II nach dem SGB II. Sie 

bezweckt einen vorübergehenden sozialen Ausgleich. Der Zuschlag wird einerseits befristet, um 

zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu motivieren und andererseits den erwerbsfähigen 

Hilfebedürftigen und ggf. ihren Bedarfsgemeinschaften die Möglichkeit einzuräumen, sich 

längerfristig auf das Leistungsniveau der Grundsicherung für Arbeitsuchende einzustellen. 

• Für 246 Hilfebedürftige wurde der befristete Zuschlag im Dezember 2009 gewährt.

5.6. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkosten, Umzugskosten 


Für die Zusicherung in Bezug auf die Wohnungsbeschaffungskosten ist der bisherige Träger 

zuständig. Der Begriff Wohnungsbeschaffungskosten ist weit auszulegen und umfasst alle 

Aufwendungen, die mit einem Unterkunftswechsel verbunden sind. Eine Übernahme kommt – 

unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – nur für nicht 

abweisbare und notwendige Kosten in Betracht. 

Zu den Wohnungsbeschaffungskosten gehört auch die Zahlung einer Mietkaution. Für die 

Zusicherung der Übernahme einer Mietkaution ist der zukünftige kommunale Träger zuständig. § 

22 Abs. 3 S. 3 SGB II stellt klar, dass die Mietkaution im Regelfall als Darlehen und nicht als 

Zuschuss bewilligt wird. Das Mietkautionsdarlehen ist kein Darlehen im Sinne des § 23 Abs. 1 

SGB II, zu dessen Tilgung eine monatliche Aufrechnung statthaft wäre. Die Rückzahlung eines 

Mietkautionsdarlehens kann – trotz anders lautender Regelungen in einem Darlehens- und 

Abtretungsvertrag nicht durch Tilgungsraten vom laufenden Arbeitslosengeld II einbehalten 

werden, denn Voraussetzungen der Aufrechnung im Sinne des § 51 SGB I liegen regelmäßig nicht 

vor. 

Für die Zusicherung der Übernahme der Umzugskosten ist ebenfalls der bisherige Leistungsträger 

zuständig. Umzugskosten sind nunmehr in dem notwendigen Umfang den Kosten der Unterkunft 

zugeordnet. Auch hier beschränkt sich der Anspruch auf die notwendigen und angemessenen 

Kosten. Es sind alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzuges anfallenden notwendigen 

Kosten umfasst. Den Hilfebedürftigen trifft grundsätzlich die Verpflichtung, den Umzug selbst zu 

organisieren und durchzuführen, um die Kosten im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB II zu verringern, 

denn die Leistungen des SGB II vermitteln nur Hilfe zur Selbsthilfe. Unter Berücksichtigung des 

Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind nur notwendige Umzugskosten zu 

übernehmen. Hierzu können gehören: 

• Transportkosten: z.B. Aufwendungen für einen erforderlichen Mietwagen, 

• Versicherungskosten, 

• Kosten für die Anmietung von Umzugskartons und sonstiges Verpackungsmaterial, 

• Kosten für Sperrmüllentsorgung, soweit nicht eine kostenlose Sperrmüllentsorgung oder 

die 

• kostenlose Abholung z.B. durch gemeinnützige Einrichtungen in Betracht kommt. 

Wohnungsbeschaffungskosten 

Bei der derzeitigen Wohnungsmarktlage im Salzlandkreis ist die Übernahme der in diesem Zusammenhang 

denkbarer Kosten nicht erforderlich und damit nicht bewilligungsfähig. 

Eine Wohnung kann sowohl ohne Einschaltung eines Maklers als auch ohne Aufgabe von Inseraten ohne 

weiteres gefunden werden. 

• Im Jahr 2009 wurden insgesamt 86 Darlehen ausgereicht mit durchschnittlich 573,73 €.

Umzugskosten 


Umzugskosten sind in erster Linie die Kosten für die Beförderung des Umzugsgutes. Als Umzugskosten 

werden nur tatsächliche umzugsbedingt entstehende Mehrkosten berücksichtigt. 

Den Umzug hat der Leistungsempfänger grundsätzlich selbst zu organisieren. Es besteht im Regelfall kein 

Anspruch auf Durchführung eines Umzuges durch ein professionelles Umzugsunternehmen. 

• Für 35 Bedarfsgemeinschaften wurde die Zusicherung für einen notwendigen Umzug mit 

durchschnittlichen Kosten von 489,79 € im Jahr 2009 erteilt. 

5.7. Übergang von Ansprüchen 

Der Leistungsträger kann durch schriftliche Anzeige an einen Dritten bewirken, dass der Anspruch 

des Hilfeempfängers gegen diesen Dritten bis zur Höhe der erbrachten Leistung auf den 

Leistungsträger übergeht. Voraussetzung für den Übergang des Anspruchs ist, dass bei 

rechtzeitiger Leistung des Dritten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht 

worden wären. Dabei wird der Übergang nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht 

übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. 

Der Übergang von Unterhaltsansprüchen wird eingeschränkt. Er darf nicht bewirkt werden, wenn 

die unterhaltsberechtigte Person mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, mit 

dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht 

für Unterhaltsansprüche minderjähriger Hilfebedürftiger, von Hilfebedürftigen, die das 25. 

Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben gegen 

ihre Eltern, in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht und schwanger ist oder ihr 

leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. 

Der Übergang darf nur bewirkt werden, soweit das Einkommen und Vermögen der 

unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 und 12 zu berücksichtigende Einkommen und 

Vermögen übersteigt. 

Grundsätzlich kann jeder privat- oder öffentlich-rechtliche Anspruch übergehen. Ansprüche gegen 

andere Leistungsträger sind jedoch ausschließlich nach den §§ 102 ff SGB X und Ansprüche auf 

Arbeitsentgelte und Schadensersatzansprüche sind ausschließlich nach den §§ 115 und 116 SGB X 

geltend zu machen. Folgende Ansprüche kommen bspw. in Betracht: 

• vertragliche Zahlungsansprüche gegen Dritte 

• vertragliche Schadensersatzforderungen 

• Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) 

• Pflichtteilsansprüche gegen Erben (§§ 2303 ff. BGB) 

• Rückforderungsansprüche aus Schenkungen (§ 528 Abs. 1 BGB) 

• Ansprüche aus einem Übergabe- oder Altenteilsvertrag 

• Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung 

• nicht erfüllte vertraglich gesicherte Leibrentenzahlung (§§ 759 – 761 BGB)


Leistungen nach dem UVG sind gemäß § 5 Abs. 1 SGB II vorrangig vor einem Anspruch nach 

dem SGB II. Werden solche Leistungen gewährt, erfolgt die Berücksichtigung als Einkommen des 

Kindes im Rahmen der §§ 7, 9 und 11 SGB II. 

bearbeitete Unterhaltsfälle 351 

davon: 

• -entschiedene Fälle 102 

• -WVL- Fälle 160 

• bezifferte Fälle 11 

• offene Fälle mit Auskunftsersuchen 27 

• offene Fälle Zwangsgeld 47 

• OWI –Fälle 4 

Die Ansprüche des Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil gehen gemäß § 7 UVG in 

Höhe der Unterhaltsvorschussleistung auf den Träger nach dem UVG über. Soweit ein darüber 

hinaus gehender Unterhaltsanspruch des Kindes besteht, geht dieser nach den Voraussetzungen des 

§ 33 SGB II in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Leistungsträger über. 

6. Sozial- und Bedarfsermittlung 

Der ASD/Ermittlungsdienst arbeitet nach §§ 20, 21 SGB X, aus welchen hervorgeht, das Art und 

Umfang der Ermittlungen vom Leistungsträger bestimmt werden, und unter anderem auch die in 

Augenscheinnahme verankert ist. 

Der ASD/Ermittlungsdienst arbeitet generell nach Auftragserteilung aus den Sachgebieten, dem 

Leistungsträger nach SGB XII, dem RSO-Amt oder Amtshilfeersuchen anderer Landkreise und 

nicht nach dem Zufallsprinzip. 

• Bis zum Ende des 4. Quartals 2009 wurden 3076 Hausbesuche (HB) durchgeführt, 

• weiterhin wurden im Zeitraum 01.01.2009-31.07.2009 insgesamt 79 Maßnahmekontrollen 


Aus personellen Gründen erfolgten ab August 09 bis September 09 nach Rücksprache mit der 

Betriebsleitung keine Maßnahme-Kontrollen mehr. 

Im Oktober 2009 wurden diesbezüglich noch vorliegende Aufträge an das neu gegründete 

Maßnahmeteam übergeben. 

Heizkosten 

Aufgabenschwerpunkte liegen z. B. während der Heizperiode bis April jeden Jahres in der 

Überprüfung, ob beantragte Heizmittel benötigt werden oder ein erhöhter beantragter Bedarf an 

Heizkosten bewilligt werden kann oder muss, da auch Gefahr im Verzug eine Rolle spielen kann, § 

22 Abs.1 SGB II. In den Sommermonaten werden diesbezüglich entsprechend weniger HB 


(662 HB)


häuslichen Verhältnissen 

Ein weiterer Schwerpunkt sind die HB-Aufträge zu den häuslichen Verhältnissen. 

Darunter fallen unter anderem: 

• bauliche Beschaffenheit von Wohneigentum 

• Ermittlung vor Ort bei zu hohen Betriebskosten-Nachzahlungen oder zu hohen 

Abschlagzahlungen 

• Stimmen Angaben im Antrag bzw. Mietvertrag mit tatsächlichen Bedingungen überein 

• Sachverhaltsklärung bei Antrag auf eigenen Wohnraum bei u25-jährigen 

• Sachverhaltsklärung bei Anträgen auf Umzug/Prüfung der Notwendigkeit 

• Überprüfung der Notwendigkeit bei Anträgen auf Instandhaltungskosten von 

Wohneigentum 

(1085 HB) 

eheähnliche Gemeinschaft 

Überprüfung bei Verdacht auf eine eheähnliche Gemeinschaft und Überprüfung der BG nach § 7 

Abs. 3 Satz 3 

• anonyme Anzeigen in dieser Hinsicht und damit evtl. verbundene Betrugsversuche 

• Verdachtsmomente aufgrund der Aktenlage 

(486 HB) 

einmalige Leistungen bzw. Darlehensanträge 

Bedarfsermittlung bei Anträgen auf einmalige Leistungen bzw. Darlehensanträge entsprechend 

§ 23 SGB II 

• Babyerstausstattung 

• Wohnungserstausstattung 

• Darlehensanträge auf Möbel, E-Geräte etc. 

• Renovierung/Kleidung 

• Heizmaterial 

(519 HB) 

Schuldenproblematik 

Hausbesuche und- Sachverhaltaufklärungen wurden bei 120 Anträgen auf darlehensweise 

Übernahme von Miet, - Gas, - u. Energieschulden, bis hin zur Entscheidungsfindung in der 

wöchentlichen Schuldnerrunde § 22 Abs. 5 SGB II durchgeführt. Energieschulden sind nach § 23 

Abs.1 SGB II zu entscheiden, da Stromkosten einen von der Regelleistung umfassten Bedarf 

darstellen. 

Soziale Probleme 

• bei u25 mit Anträgen auf eigenen Wohnraum-Angabe von Problemen mit Eltern 

• Verdachtsmomente laut Aktenlage auf psychische Erkrankung, Verwahrlosung und 

Kindeswohlgefährdung ect. 

Hieraus ergibt sich in den meisten Fällen das Einschalten anderer Behörden wie z. B. Jugendamt, 

Einleitung von Betreuungen beim Vormundschaftsgericht, Sozialpsychiatrischer Dienst, 

Maßnahmeträgern ect. 

(109 HB) 

Widerspruchsbehörde 

HB wurden bei Unklarheiten zur Unterstützung der Entscheidungsfindung durchgeführt. 

(10 HB)


Betreuungen 

HB wurden auf Antrag des SB durchgeführt, wenn Verdachtmomente dafür vorlagen, dass 

der entsprechende Kunde der KoBa nicht mehr in der Lage ist, seine persönlichen, finanziellen und 

behördlichen Angelegenheiten selbstständig zu regeln, da psychische oder seelische Erkrankungen 

bzw. Behinderungen Hintergrund sein könnten. Betreuungen wurden weiterhin eingeleitet, wenn 

die Außendienstmitarbeiter zu Hausbesuchen mit anderem Anliegen feststellten, dass diese 

Hilfeart notwendig sein könnte. 

(19 HB ) 

Sonstiger Außendienst 

HB erfolgten, wenn Post nicht zugestellt werden konnte, um zu ermitteln, ob der entsprechende 

Kunde seinen tatsächlichen Aufenthalt noch unter angegebener Anschrift hatte. Präsente verteilen 

bei Trägern oder gemeinnützigen Einrichtungen. 

(66 Einsätze) 

Maßnahmekontrollen 

Jede Maßnahme soll während der Laufzeit mindestens 1x kontrolliert werden. 

Kontrollbesuche ergeben sich aus Aufträgen der Maßnahmeverantwortlichen im Haus, u. a. 

• Prüfung von eingereichten Maßnahmekosten durch den Träger z.B. Schweißerlehrgänge 

• Kontrolle auf Einhaltung bestehender Verträge mit den Trägern 

• Hinweisen auf Missstände, die durch Maßnahmeteilnehmer oder anonyme Anzeigen 

eingehen, werden vor Ort geprüft 

(79 Kontrollen) 

Frauenhausunterbringungen (FH) (nur durch Sachgebietsleiterin o. Vertreterin) 

Bei häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und deren Kindern. 

FH - Aufnahmen sind meist monats- oder quartalsübergreifend, da die Verweildauer bei jeder Frau 

unterschiedlich ausfällt. 

(6 Unterbringungen) 

Ambulante Hilfe und Unterstützung (AHU) 

Seit 1.11.07 haben die MA des SG 6100 eine zusätzliche Aufgabe übernommen. 

Ihm Rahmen eines entwickelten Projektes wurden einige ALG II-Empfänger- intensiver betreut. 

Ambulante Hilfe und Unterstützung wurde für den Personenkreis u25 in eigenem Wohnraum und 

gleichzeitig vorliegenden sozialen Problemen geleistet. 

Nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns soll durch die Einzelfallhilfe die 

Eigenverantwortung der Jugendlichen gestärkt werden, und das Erkennen seiner Probleme Inhalt 

sein. 

(115 HB) 

Die schwerpunktmäßige Aufteilung der tägl. HB obliegt der SGL. 

So sind z. Bsp. im Bereich soz. Probleme, Schuldenproblematik maximal 2-3 Mitarbeiter und die 

SGL involviert. 

Zu allen durchgeführten HB werden schriftliche Berichte und Sachverhaltsaufklärungen für den 

zuständigen Bereich gefertigt.


Zusammenarbeit mit dem Jugendamt 

Die regelmäßigen Treffen mit dem JA werden seit Januar 2006 durchgeführt. Hintergrund war der 

Aufbau eines Frühwarnsystems für den LK. 

Kontakte zum Jugendamt, telefonisch bzw. schriftlich, bestanden 2009 nach 73 durchgeführten 

Hausbesuchen. 

Im Jahr 2009 fanden 3 Treffen mit dem Jugendamt statt, welche sich absolut bewährt haben. 

In diesen Teamberatungen wurden 55 Fälle ausführlicher besprochen. 

Bei den Fällen handelte es sich um ALG II – Bezieher, bei denen zu unseren Hausbesuchen 

Missstände in Bezug auf die Versorgung von Kindern festgestellt und das Jugendamt informiert 

wurde. 

Auch von Seiten des Jugendamtes wurden der KoBa Fälle im Bereich minderjährige Schwangere 

mit Sozialgeldbezug und/oder familiäre Probleme bei u25 -jährigen 

mitgeteilt. 

Aus der engen Zusammenarbeit mit dem Jugendamt kann das Resümee gezogen werden, dass 

durch unsere gegenseitigen Meldungen und Beratungen geholfen werden konnte. Beide Behörden 

profitierten voneinander. 

Bei dem im Jugendamt noch nicht bekannten Fällen konnten u.a. Kindeswohlgefährdungen 

abgewendet werden. Das Jugendamt als zuständige Behörde konnte hier eingreifen, Maßnahmen 

einleiten und über zur Verfügung stehende Hilfsangebote entscheiden. 

Die Entscheidungen über die Notwendigkeit, der Art und dem Umfang der zuteil werdenden 

Hilfen, lagen im Kompetenzbereich des Jugendamtes.

Hausbesuche 2009 in Übersicht 

Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt 

HB pro Monat: 268 276 250 253 202 233 205 223 309 327 316 214 3076 

einm. Beihilfen /Darlehen 85 110 53 72 55 43 61 83 166 216 154 83 1181 

davon: 

Brennstoffe 

50 

70 

22 

19 

4 

4 

12 

48 111 

Erstausstattung 11 11 4 14 7 8 15 8 16 11 8 8 121 

Möbel/E.-Geräte 11 12 9 20 17 18 11 12 17 12 29 15 183 

Kleidung und Renovierung 0 2 1 3 5 2 6 3 4 0 2 2 30 

Babyerstaustattung 13 15 17 16 22 11 17 12 18 15 17 12 185 

eheähnliche Gemeinschaft 67 47 40 35 40 46 41 42 20 24 46 38 486 

Schuldner 4 11 12 20 7 9 9 6 10 14 12 6 120 

häusliche Verhältnisse 94 94 128 97 75 112 84 76 101 56 93 75 1085 

soziale Probleme 9 8 10 13 12 15 6 11 4 8 6 7 109 

Amtshilfe anderer 

Landkreise 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Widerspruchsbeh. 0 0 2 0 2 1 0 3 0 2 0 0 10 

HB / Eingeleitete 

Betreuungen AG 0 0 2 7 4 1 1 1 0 3 0 0 19 

Sonstige Außendienste 9 6 3 9 7 6 3 1 8 4 5 5 66 

Beratungen 12 11 26 18 14 42 12 3 10 28 12 6 194 

178 

98 

46 


662


Projekt Ambulante Hilfe und Unterstützung (AHU) für den Personenkreis - Bezieher ALG 

II, U 25 in eigenem Wohnraum und gleichzeitig vorliegenden sozialen Problemen 

Grundgedanken dieses Projektes waren, einigen u25-jährigen personenbezogene Hilfsmöglichkeiten 

und Beratung im häuslichen Milieu anzubieten um sie dadurch zur Selbsthilfe zu 

motivieren. 

Die ganzheitliche Sicht der u25–jährigen, ihre individuellen Entwicklungen mit ihrem 

soziokulturellem Lebensraum und ihrer wirtschaftlichen Situation standen dabei im Focus. 

Durch die angedachte Einzelfallhilfe nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ sollte die 

Eigenverantwortung der Jugendlichen gestärkt werden. 

Die Mitarbeiter des ASD/Ermittlungsdienstes hatten sich das Ziel gesetzt, einige n Jugendlichen 

bei ihrem Weg in das eigenständige Leben unterstützend zur Seite zu stehen. 

Die wiederkehrenden Besuche im häuslichen Bereich dienten aber auch dazu, auftretende 

Probleme zeitnah zu beeinflussen. 

Das Projekt erfolgte zusätzlich zum täglichen Arbeitsablauf. Deshalb handelte es sich nur um 

einen eng begrenzten Personenkreis, welcher aus bereits früheren, durchgeführten Hausbesuchen 

bekannt war oder durch die Sachbearbeiter ausgewählt und gemeldet wurde. 

Zu jedem Betroffenen wurde eine Akte angelegt, in welche Zielstellungen verankert wurden. 

Die Zielstellungen waren dabei vielseitig und individuell auf die jeweilige Person festgelegt. 

Hier einige Beispiele: ↓ 

• → Prävention im Hinblick auf soziale Probleme 

• → Unterstützung, Beratung und Hinweise auf soziale Netzwerke 

• → Stärkung des Sozialverhaltens 

• → Vermeidung weiterer Schulden, bzw. Schuldenabbau 

• → Stabilisierung in der Persönlichkeitsentwicklung 

• → Abschluss eines Ausbildungsvertrages 

• → Abschluss einer Berufsausbildung 

• → Unterstützung bei Behördenangelegenheiten 

• → Stabilisierung des familiären Umfeldes und der häuslichen Verhältnisse 

• → Motivation zur Selbsthilfe 

• → Vermeidung von Wohnungslosigkeit aufgrund mietwidrigem Verhaltens oder 

Mietschulden 

• → Regelmäßige Teilnahme an vermittelten Jugendmaßnahmen oder Ausbildungsplätzen 

• → Vermittlung der Notwendigkeit zu notwendigen Bewerbungsaktivitäten für den 

ersten Arbeitsmarkt oder einer Berufsausbildung 

• → Arbeitsaufnahme 

Zu Beginn des Jahres 2009 waren noch 8 Mitarbeiter im ASD/Ermittlungsdienst beschäftigt. Über 

das Jahr verteilt reduzierte sich die Mitarbeiterzahl aus verschiedensten Gründen auf vier 

Vollzeitbeschäftigte und eine Teilzeitbeschäftigte. 

Durchschnittlich bearbeitete jeder dieser 5 Mitarbeiter monatlich 3,4 Fälle.


Im Zeitraum des Projektes vom 01.01.2009 - 31.12.2009 wurden sowohl Einstellungen der 

Betreuungen, als auch Neuaufnahmen in die Betreuung vorgenommen. 

Insgesamt wurden somit während der vergangenen 12 Monate durchschnittlich 

17 Jugendlichen mit sozialen Problemen in eigenem Wohnraum monatlich auf ihrem Weg in ein 

eigenständiges Leben begleitet. Dies bezüglich erfolgten 115 Hausbesuche im Jahr 2009. 

Es musste unsererseits festgestellt werden, dass sich die Arbeit mit den Jugendlichen aufgrund 

fehlender Mitwirkung oder Desinteresse, weitaus schwieriger gestaltete als im Jahr 2008. 

Die für jeden Einzelnen festgelegten Zielstellungen wurden aus folgenden Gründen nicht erreicht. 

• → Nichteinhaltung terminlicher Absprachen 

• → Nichthereinlassen zu angemeldeten Hausbesuchen 

• → Fehlzeiten bei vermittelter Ausbildung oder Maßnahme, was zum Verlust dieser 

führte 

• → Aussprachetermine mit Maßnahmeträger wurden ignoriert 

• → Neuverschuldungen 

• → Mietwidriges Verhalten 

• → Falsche Lebenseinstellung 

• → Drogenkonsum 

• → Erneute Inhaftierung 

Bei 23 Kunden wurde die Begleitung in ein eigenständiges Leben eingestellt. 

Die Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern der KoBa, Maßnahmeträgern, Ausbildern, 

Jugendamt, Wohnungsanbietern und anderen Netzwerken kann insgesamt als sehr gut bis gut 

eingeschätzt werden. 

Die Mitarbeiter des ASD/Ermittlungsdienstes haben sich für 2010 das Ziel gesetzt, das Projekt 

weiter zu verfolgen und umzusetzen. 

Die an dem Projekt interessierten u25-jährigen ALG II-Bezieher sollen weiterhin auf ihrem Weg in 

ein eigenständiges Leben unterstützt und begleitet werden.

7. Widersprüche und Klageverfahren 

Widersprüche 


Im Jahr 2009 sind insgesamt 727 Widersprüche gegen die Bescheide der Kommunalen 

Beschäftigungsagentur Schönebeck eingelegt worden. Im Vergleich zum Vorjahr (736 Verfahren) 

ist die Zahl der Widerspruchsverfahren nahezu konstant (Rückgang um 1,2 %) geblieben. 

In 2009 konnten 558 Widersprüche abschließend bearbeitet werden. Hierbei erfolgte in ~ 17 % 

der Verfahren (97 Verfahren) eine vollständige Abhilfe zu Gunsten des Bürgers, in ~ 5 % (30 

Verfahren) erfolgte eine teilweise Abhilfe zu Gunsten des Bürgers, in ~ 13 % (70 Verfahren) der 

Verfahren erfolgte eine vollständige Zurückweisung des Widerspruchs und in 65 % (361 

Verfahren) erfolgte nach eingehender Prüfung und nochmaliger Beratung und Anhörung des 

Bürgers im Widerspruchsverfahren eine Rücknahme des Widerspruchs durch den Bürger. 

In ~ 22 % der Fälle waren die Ausgangsbescheide zu beanstanden. Im Vergleich zum Vorjahr (25 

%) hat sich die Beanstandungsquote leicht, d.h. um 3 %, vermindert. 

Am häufigsten wurden im Jahr 2009, wie auch schon in den Jahren zuvor, Widersprüche gegen 

die Anrechnung von Einkommen, die Rückforderungen von zu Unrecht erhaltenen Leistungen, 

die Festsetzung von Unterkunfts-/ Heizkosten, die Übernahme von Betriebskostennachzahlungen 

und die Verhängung von Sanktionen eingelegt. Ab September 2009 war festzustellen, dass sich 

auch die Widersprüche wegen verfassungsrechtlicher Fragen zur Höhe der Regelleistung mehrten. 

Dies war sicherlich auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe 

der Regelleistung zurück zu führen. 

Gerichtsverfahren 

Im Jahr 2009 sind 67 neue Verfahren vor dem Sozialgericht durch den Bürger anhängig gemacht 

worden. Hierbei handelte es sich in 33 Fällen um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und 

um 34 Klageverfahren. Zum Vorjahr (49 Verfahren) ist ein Anstieg der Verfahren um 36 % 

festzustellen. 

70 Gerichtsverfahren konnten in 2009 erledigt werden. In 76 % der Verfahren (53 Verfahren) 

wurde die Entscheidung der Kommunalen Beschäftigungsagentur gerichtlich bestätigt. In 24 % der 

Verfahren (17 Verfahren) konnte der Bürger vor Gericht mit seinem Begehren vollständig oder 

teilweise durchdringen. Am häufigsten waren Fragen zur Anrechnung von Einkommen, die 

Rückforderungen von zu Unrecht erhaltenen Leistungen oder die Frage des Bestehens einer 

eheähnlichen Lebensgemeinschaft Gegenstand der Gerichtsverfahren.

Übersicht 2009 Widerspruchsverfahren 

Widersprüche 


Anzahl 

I. Bestand per 31.12.2008 486 

II. Zugänge in 2009 727 

III. Erledigungen in 2009 558 

IV. Bestand per 31.12.2009 655 

Erledigte Widersprüche 

I. nach Dauer des Verfahrens 

II. nach Ausgang des Verfahrens 

Sozialgerichtliche Verfahren 

1. bis 3 Monate 336 

2. 3 Monate bis unter 6 Monate 68 

3. 6 Monate bis unter 12 Monate 69 

4. 12 Monate und länger 85 

1. Abhilfe 

a) vollständig 97 

b) teilweise 30 

2. Ablehnung 70 

3. Sonstige Erledigung 361 

I. Bestand per 31.12.2008 80 

- davon einstweiliger Rechtsschutz 0 

II. Zugänge in 2009 67 


III. Erledigungen in 2009 70 


IV. Bestand per 31.12.2009 77 

- davon einstweiliger Rechtsschutz 6

8. Infopunkte 


Beratungs- und Servicedienstleistungen 

Die Serviceangebote im Bereich der Info-Punkte mit ihren Bürgerkiosken erfreuen sich einer 

stetigen im virtuellen Bereich sogar einer stark steigenden Nachfrage. 

Im Jahr 2009 wurden die Seiten der KoBa (www.kommunale-beschaeftigungsagentur.de) von 

47.274 Interessenten besucht. Davon waren 35.102 unterschiedliche Besucher. Der verbleibende 

Anteil der Nutzer hat die Webseite zum wiederholten Male aufgerufen. Erstaunlich ist die 

Tatsache, dass zahlreiche Besucher über die so genannten Suchmaschinen wie z. B. „Google“ den 

„virtuellen“ Weg zur Kommunale Beschäftigungsagentur Schönebeck, Eigenbetrieb des 

Salzlandkreises fanden. 

Die mit Abstand am meisten aufgerufene Seite (ca. 41.070 Aufrufe) war der Stelleninformations- 

Service der KoBa. Auf dem zweiten Platz der meist besuchten Seiten landete das 

„Formularangebot für Bürger“ mit 9.960 Zugriffen. Zudem wurden ca. 189.015 Logins der im 

Arbeitsmarktportal eingepflegten Kunden registriert. Dies sind ca. 15.750 monatliche Zugriffe und 

ca. 525 Zugriffe täglich. Sie belegen, dass die Kunden ihre private bzw. die in den Info-Punkten 

vorgehaltene Informationstechnik in erheblichem Maße zur Arbeitsplatzsuche nutzen. 

Zusammenfassend stellt sich deutlich dar, dass moderne Medien eine immer bedeutendere Rolle 

bei der Integration in Arbeit spielen und der damit bei der KoBa verbundene Aufwand absolut 

gerechtfertigt ist.

Nutzerstatistik der Info-Punkte 2009 

Darstellung der Kontakte 

Besucher 

gesamt 

davon ALG 

I Empfänger 

davon ALG 

II 

Empfänger 

davon 

Sonstige 

davon 

Touristen 

Nutzer 

Terminal 

Erfassungen 

KoBa Portal 

Jan 09 2179 18 1772 351 38 531 0 

Feb 09 2496 30 1858 529 79 575 2 

Mrz 09 2770 29 2116 526 99 617 9 

Apr 09 2611 21 1951 415 224 600 7 

Mai 09 2322 28 1684 366 244 511 4 

Jun 09 2982 26 2263 367 326 592 15 

Jul 09 2730 28 1973 327 402 529 7 

Aug 09 2506 19 1781 283 423 592 5 

Sep 09 2972 26 2158 444 344 791 10 

Okt 09 2805 12 2217 404 172 772 11 

Nov 09 2901 21 2311 430 139 770 0 

Dez 09 2128 42 1686 288 112 616 0 

Gesamt: 31402 300 23770 4730 2602 7496 70 

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9. Entgeltvariante, Schwangerenbetreuung 

9.1. Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt 


Im Rahmen der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt wurden auch im Jahr 2009 

verschiedene Projekte realisiert. 

Hierzu gehören Maßnahmen zur Betreuung von Jugendlichen. 

� Offene- Tür- Projekte und Mitarbeit in Vereinen 

� Umsetzung des Baus von Modellen im Maßstab 1:25 von historischen Gebäuden aus dem SLK 

� Herrichtung und Verschönerung von Kirchen 

� Betreuungsarbeiten mit Älteren 

� Pflege und Verschönerungsarbeiten an öffentlichen Einrichtungen und Grünanlagen 

� Verbesserung der Infrastruktur sowie des Landschafts- und Naturschutzes 

Im Ergebnis wurden im Jahr 2009 aus dem Eingliederungstitel 7.928,23 € für ABM und 

2.325.625,97 € für Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt bereitgestellt. 

Insgesamt gab es 2009 25 Entgeltmaßnahmen, die aus dem Jahr 2007 und 11 Entgeltmaßnahmen, 

die aus dem Jahr 2008 fortgeführt wurden. 44 Maßnahmen wurden im Jahr 2009 zum Teil auch 

mit neuen Inhalten bewilligt. In diesen Maßnahmen befanden sich insgesamt 274 Personen. 

Auch wurden 2009 die noch laufenden zwei ABM bis zum regulär bewilligten Ende fortgeführt. 

Neue Maßnahmen wurden jeweils auf Grundlage eines Förderantrages des Maßnahmenträgers 

nach eingehender Prüfung per Verwaltungsakt beschieden. 

Hauptaugenmerk lag neben der Antragsbearbeitung und Stellenbesetzung vor allem in der 

Überwachung laufender Arbeitsbeschaffungs- und Entgeltmaßnahmen sowie in der Überprüfung 

und Abrechnung der Verwendungsnachweise ausgelaufener Maßnahmen 

Die Maßnahmen dienten in erster Linie dazu, die Beschäftigungsfähigkeit für Langzeitarbeitslose 

zu erhalten bzw. diese wieder zu herzustellen. Öffentlich geförderte Beschäftigung vermittelt 

Erkenntnisse über Eignungs- und Interessenschwerpunkte, einschließlich Qualifikationen sowie 

Motivation und Arbeitsbereitschaft und liefert somit wichtige Hinweise für Förderung und 

Strategien zur Arbeitsaufnahme. Darüber hinaus sollen durch die Teilnahme an diesen 

Maßnahmen vermittlungsrelevante Hemmnisse der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgebaut und 

beseitigt werden, mit dem Ziel, Leistungsempfänger nach dem SGB II auf dem ersten 

Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Eine Beschäftigung in Entgeltmaßnahmen war nur für förderungsbedürftige Arbeitnehmer 

möglich, die von der Kommunalen Beschäftigungsagentur zugewiesen wurden. 

Förderungsbedürftig sind Arbeitnehmer, wenn sie arbeitslos sind und allein durch eine Förderung 

in einer Arbeitsgelegenheit eine Beschäftigung aufnehmen können und die Voraussetzungen für 

Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 

(SGB II) erfüllen. 

Arbeitsgelegenheiten konnten nach § 16 Abs. 3 S.2 SGB II geschaffen werden, wenn es sich um 

im öffentlichen Interesse liegende und zusätzliche Arbeiten handelt.


Arbeiten sind demnach zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang 

oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Die Arbeiten liegen dabei im 

öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. 

Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen 

eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. 

Partner, mit denen die ABM bzw. Entgeltmaßnahmen initiiert wurden, sind: 

� 

• · Gesellschaft für Struktur-und Arbeitsmarktförderung Schönebeck mbH 

• · Teutloff gGmbH 

• · Verwaltungsgemeinschaft Elbe - Saale 

• · Oskar - Kämmer - Bildungswerk 

• · Gemeinde Groß Rosenburg 

• · Reit- und Fahrverein Gnadau - Döben 

• · Heimatverein Calbe e.V. 

• · Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e.V. 

• · Rückenwind e.V. 

• · Barbyer Heimatfreunde e.V. 

• · KALEB e.V. „Die Wiege“ 

• · Förderverein des Kreismuseums Schönebeck e.V. 

• · Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schönebeck 

• · Deutsches Sozialwerk e.V. 

• · Kreissportbund Schönebeck e.V. 

• · "Verein Selbstbestimmtes Wohnen" e.V. 

• · Polizeisportverein Schönebeck 1990 e.V. 

• · Innovations- und Gründerzentrum Schönebeck GmbH 

• · ABiSA e.V. 

• · “Diakonie Heimverbund“ e. V. Schönebeck 

• · ELSA Wirtschaftsfördergesellschaft Elbe-Saale e.V. 

• · „Nestwärme“ e. V. 

• · Bund der Vertriebenen e. V. 

• · Schützenverein Hubertus 1990 e.V. 

• · VGem Börde 

• · CVJM 

• · Kreisfeuerwehrverband Schönebeck e.V. 

• · EBG 

• · AfW

9.2. Kompetenzteam „Schwangere“ 

Ansprechpartner 

• Frau Erika Balzereit, 

erika.balzereit@koba-kreis-sbk.de 

• Frau Diana Schiemann 

diana.schiemann@koba-kreis-sbk.de 

• Frau Ines Lale 

ines.lale@koba-kreis-sbk.de 

Telefon 

(03928) 422/App. 

340 

318 

342 


Das KT „Schwangere“ wurde durch eine Initiative der Stiftung „Familie in Not – Sachsen- 

Anhalt“ in Zusammenarbeit mit dem MWA Ende 2006 ins Leben gerufen. Seitdem konnten 

Kontakte geknüpft und vor allem vertieft werden. 

Insbesondere entwickelte sich die Zusammenarbeit mit „Kaleb“ und PIN e. V.. Im Rahmen dieser 

Kooperation konnten schwangeren Hilfeempfängerinnen zusätzliche Unterstützung z. B. bei 

Beantragungen von finanziellen Hilfen zur Säuglingsausstattung angeboten werden. 

Besonders in Konfliktsituationen hat sich diese Zusammenarbeit bewährt. 

Die Kooperation mit dem Jugendamt wurde weiter verstärkt, da das Schwangeren – Kompetenz – 

Team zunehmend Ansprechpartner für sehr junge Schwangere geworden ist , bei denen es auf 

Grund des Alters zu familiären Spannungen kommt. 

Im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen des SGB II wurden in Zusammenarbeit mit den 

zuständigen Sachbearbeitern und dem allgemeinen sozialen Dienst der KoBa im Jahr 2009 für die 

Bewilligung der Erstausstattung 

• für Bekleidung 

• bei Schwangerschaft 

• Geburt 

als einmalige Beihilfe gemäß § 23 Absatz 3 SGB II 215 Hausbesuche veranlasst. 

Im Rahmen der Arbeit des SKT kann den Ratsuchenden eine Präsentation zur Verfügung gestellt 

werden, die viele wichtige Informationen für Schwangere wie z. B. 

- Gesetzliche Grundlagen im Rahmen des SGB II, aber auch weitere Gesetze 

- Adressen von Vereinen und Organisationen 

- Adressen von Frauenärzten aber auch Kinderärzten 

- Ansprechpartner für besondere Notlagen 

- Hinweise zum Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Kindergeld u.ä. 

enthält. 

Zusätzlich hilft das SKT auch bei der Beantragung z. B. von Kindergeld etc.

Hartmut Nothdurft 

Betriebsleiter 

Kommunale Beschäftigungsagentur Schönebeck (KoBa) 

Eigenbetrieb des Salzlandkreises 

39218 Schönebeck ,Grundweg 31 

Email : hartmut.nothdurft@koba-kreis-sbk.de 

Telefon: (03928) 422 101 

Fax : (03928) 422 422 

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Eingliederungsbericht Salzlandkreis - jobcenter | SGB II Reform

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