KANZLEI DES SENATS

Üb ern ationale (…) in Eu ropa in Jah ren 1945–2005…
Zusammenarbeit in Europa, als die wirtschaftliche Entwicklung nach der
Energiekrise in 1974 langsamer und der Enthusiasmus für die damalige
EWG schwächer wurde, begann eine stärkere Anerkennung der Bedeutung
der Parlamente in dem damaligen europäischen Aufbauprozess. Die Idee,
dass das Europäische Parlament in Direktwahlen in 9 Mitgliedstaaten der
EWG gewählt werden soll, schlugen der französische Präsident Valéry
Giscard d`Estaing und der damalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt vor.
Die erste Direktwahl zu dem Europäischen Parlament fand 1979 statt aber
es muss festgestellt werden, dass ihm am Anfang keine bedeutende Rolle
zugeteilt wurde. Weiter erfüllte das Parlament eine strikt konsultative
Funktion.
Die neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments sprachen jedoch
untereinander und auch nach außen, dass in der gesamten EWG-Struktur nur sie
unmittelbar gewählt wurden. Der Ministerrat repräsentiert die Regierungen, die
eigene Nationen nur indirekt repräsentieren. Die Kommission wird berufen
und nicht gewählt. Warum sollte die Berechtigung für die Gesetzgebung,
Budgetentscheidungen und politische Einflussnahme dem Status, der aus den
Direktwahlen und dem demokratischen Bestrebungen unserer Gemeinschaft
stammt, nicht entsprechen?
Jedoch die Regierungen, die im Ministerrat der Europäischen
Gemeinschaften vertreten sind, und der neu gegründete Europäische Rat der
Oberhäuptern der Staaten und Regierungen – Frankreich ist durch den
Präsidenten vertreten – haben nicht nachgelassen. Mehr Macht für das
Europäische Parlament würde heißen: weniger Macht für den Ministerrat, der
daran gewöhnt war, über Jahrzehnte selbstständig zu regieren.
Die Europäische Kommission, die im gewissen Sinn die Macht mit dem
Ministerrat geteilt hat, hat ungern mit dem Gedanken gespielt, die Macht mit
einem „Neuankömmling“ zu teilen. Die Kommission hatte jedoch auch
Probleme mit dem Ministerrat gehabt, und zwar in den 60er Jahren wegen der
französischen Politik „eines leeren Stuhles“. Daher glaubte sie auch, dass das
Europäische Parlament zu Verbündeten in den Anstrengungen zu weiterer
Vereinigung wird.
Es fing damals ein langer Prozess an, im Laufe dessen nach und nach, mit
jedem Gipfeltreffen das Europäische Parlament immer kräftiger wurde und die
heutige Position als „halbübernationale Versammlung“ – wenn Sie mir diesen
unschönen Neologismus verzeihen wollen – oder Parlament erreichte. Dank
dem Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1992 und dem
Amsterdamer Vertrag von 1997 wurde dieser Prozess in den 90er Jahren
beschleunigt. Wenn der Verfssungsvertrag der EU in Kraft treten würde, das
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