KANZLEI DES SENATS

L. Kie niew icz: Übe rnat ionale (...) Ver samml ungen (...) als In strum ente der Au ßenpo litik (...)
Wie nehmen all diese Handlungen, all diese Anstrengungen, an der
Außenpolitik der Europäischen Union teil? Selbstverständlich so, wie sie sich
das vorstellen. Sie sind vor allem bei der Debatte über das Mitbegründen der
Außenpolitik der EU nützlich. Ein charakteristisches Merkmal ist es, dass das
zentrale Objekt der Arbeit der Parlamentarier immer das Mitglied der
Versammlung ist, das außerhalb der EU ist. Das bedeutet, dass die OSZE in sich
einen Bestandteil der Präsenz von zwei (oder einundeinhalb) Großmächten
enthält. Mitglieder sind sowohl die Amerikaner als auch die Russen. Im
Rahmen der Europa-Mittelmeer-Konferenz ist vor allem die arabische Welt zu
sehen, also die südlichen Küsten des Mittelmeeres. Im Europäischen
Wirtschaftsraum versuchen die Mitglieder des Europäischen Parlaments
(MdEPs) mit den Norwegern und Isländern zusammenzuarbeiten. Die
Ostseekonferenz hat wiederum zum Ziel, Russland und Staaten der
ehemaligen Sowjetunion, die den Status des Beobachters haben, in die
europäische Zusammenarbeit einzubeziehen oder all diese Staaten unter
Druck zu setzen.
Die EU-Versammlungen sollen überprüfen, ob die künftigen Mitglieder
oder die aktuellen Nachbarn der EU zur Zusammenarbeit fähig sind. Das wird
langsam zu einem Teil des neuen Beitrittskriteriums, und zwar zum Kriterium
der Fähigkeit zur Integration. Die EU ist natürlich bereit nur denjenigen
aufzunehmen, der eine elementare Fähigkeit zur Zusammenarbeit zeigt.
Schließlich stehen die übernationalen und interparlamentarischen
Versammlungen unter Beteiligung der EU in Konkurrenz um das Angebot, das
die EU allen Staaten zur Verfügung stellt. Das ist das Angebot der Vereinigung,
also offiziellen Beziehungen, oder sogar der Mitgliedschaft.
Es ist charakteristisch, dass viele Versammlungen, die im Rahmen der EU
entstanden sind, das Hinausgehen aus ihren Strukturen anstreben. An dieser
Stelle sollte man vor allem an die Initiativen des polnischen Sejms und Senats
erinnern. Wir haben mit der polnisch-litauischen Versammlung begonnen, und
jetzt gehen die beiden Länder nach außen und bilden ähnliche
Abgeordnetenversammlungen mit der Ukraine, und dann sogar dreiseitige
polnisch-litauisch-ukrainische Abgeordnetenversammlungen. Vielleicht bilden
sie in der Zukunft auch Versammlungen mit dem Weißrussland.
Welche Methoden der Koordination können wir, vom Standpunkt der
Europäischen Union aus, in Rahmen all dieser Versammlungen beobachten? In
den Antworten auf die Umfrage, die vom Herrn Präsidenten Thierse verschickt
wurde, habe ich das ungarische Postulat gefunden, nach dem es nämlich so sein
sollte, dass die Parlamentarier oder die Vertretung des Staates, der aktuell die
Präsidentschaft ausübt, die führende Rolle in den Versammlungen übernehmen
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