KANZLEI DES SENATS

S. Pu zyna: Die Ver samml ungen, de ren Te iln ehm er die Par lam ente ...
Ad 1. Die ersten vier Kategorien dieser Klassifikation betreffen den
politischen Aspekt der interparlamentarischen Zusammenarbeit, wohingegen
zwei letzte Kategorien den administrativen Aspekt betreffen. Wir werden uns
jetzt auf den politischen Aspekt konzentrieren. Konferenzen oder Treffen der
Parlamentspräsidenten sind autonom, bzw. spielen eine übergeordnete Rolle
gegenüber den anderen Formen der interparlamentarischen Beziehungen. Sie
sind oft ein Forum der Debatte über die Richtungen der Entwicklung dieser
Beziehungen. Manchmal ergreifen sie in dieser Hinsicht die Initiative. Die
Schlussfolgerungen aus ihren Sitzungen haben formell keine Verbindlichkeit,
sind aber angesichts ihres politischen Gewichts bedeutend. Die Treffen der
Parlamentspräsidenten sind gegenüber den zwischen den Regierungen
bestehenden Beziehungen generell autonom. Diese Treffen können
ausschließlich für Parlamentspräsidenten bestimmt sein, oder aber
berücksichtigen, dass die Parlamentspräsidenten von ihren Stellvertretern oder
von anderen Mitgliedern der Parlamente repräsentiert werden.
Ad 2. Das charakteristische Merkmal dieser Kategorie der internationalen
parlamentarischen Institutionen, welche die interparlamentarischen Unionen,
Räte, Versammlungen, gemeinsame Ausschüsse, Vereine, Konferenzen und
Foren einordnet, ist es, dass sie aus Vertretungen bestehen, die meistens
gewählt werden und im Rahmen der Amtszeit bestimmter Mitgliedsparlamente
unverändert bleiben. Die Zusammensetzungen dieser Vertretungen spiegeln
meistens die politischen Paritäten wider. Die politische Repräsentativität der
Vertretungen ist die Konsequenz des stärkeren Formalisierens der
Organisationen und Arbeitsprozeduren der Institutionen dieser Kategorie: ihr
Handeln stützt sich auf mehrseitige, bzw. zweiseitige Abkommen oder
internationale oder auch interparlamentarische Verträge, sowie auf die inneren
Arbeitsordnungen. Diese Institutionen entstehen meistens als Instrumente der
übernationalen Integration um bestimmte Interessen, bzw. Werte herum. Ein
Teil von ihnen bildet die parlamentarische Dimension der internationalen
Regierungsinstitutionen und kontrolliert ihre Arbeiten.
Ad 3. Diese Form der interparlamentarischen Zusammenarbeit betrifft die
Konferenzen bzw. Treffen der Vorsitzenden oder Vertreter der miteinander
korrespondierenden ständigen parlamentarischen Ausschüsse. Sie hat sich
innerhalb der letzten zwanzig – dreißig Jahre in bezug auf das Vertiefen und
Erweitern des Integrationsprozesses im Rahmen der Europäischen
Gemeinschaft und dann der Europäischen Union entwickelt.
In den letzten Jahren hat sich vor allem in bezug auf die Arbeiten des
Europäischen Konvents die Zusammenarbeit zwischen der Ausschüssen des
Europäischen Parlaments und entsprechenden Ausschüssen der Parlamente
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