Ausgabe 4/2012 - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V.

D e z e m b e r 2 0 1 2
46
s t E u E r b E r a t E r v E r b a n d s c h l E s w i g - h o l s t E i n
I
was sonst noch intErEssiErt
Anpassungen beim elektronischen
Steuerverfahren in Sicht
m vergangenen Jahr haben der Deutsche Steuerberaterverband,
der Bund der Steuerzahler
und die beiden Lohnsteuerhilfevereine eine gemeinsame
Eingabe (S 15/11) zur notwendigen Anpassung
des Steuerverfahrens an die moderne Kommunikation
mit der Finanzverwaltung erarbeitet. Die Stellungnahme
richtete sich an das BMF, die Bundes tags abgeordneten
des Finanzausschusses und an den Normenkontrollrat.
Kernpunkt bildet die Forderung, dass
der Bürger automatisch Kenntnis über die ihn an die
Finanzverwaltung gemeldeten Daten von Dritten (wie
Behörden und Versicherer) erhalten muss – sowohl
was den Gegenstand als auch den Inhalt der Meldung
betrifft. Weitere Forderungen beinhalten eine Ver ­
ein fachung der Korrektur elektronisch übermittelter
Daten und eine Anpassung der AO­Korrektur vorschrif
ten an die elektronische Kommunikation. Nachdem
im BMF aufgrund dieser Eingabe eine gesonderte
Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, liegt nunmehr ein
erster 30­seitiger Bericht vor. Die Arbeits gruppe (AG)
des BMF greift die in der Eingabe gemachten Vorschläge
weitgehend auf.
Steigerung der Transparenz bei Datenüber mittlung
durch Dritte
So schlägt die AG eine vereinheitlichte allgemeine
Pflicht zur Unterrichtung der Steuerpflichtigen vor.
Danach soll die mitteilungspflichtige Stelle den Steuerpflichtigen
über die erfolgte Meldung seiner Daten
an die Finanzverwaltung unterrichten. Bislang geschieht
das nicht in allen Fällen, wie beispielsweise bei
Banken und Versicherungen.
In der Unterrichtung soll über die Tatsache und das
Datum der Übermittlung informiert werden. Der
Adressat der Übermittlung ist anzugeben sowie der
Gegenstand der Übermittlung aufzunehmen. Zudem
wird derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung
zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Danach soll
dem Betroffenen ein ermessensunabhängiges Auskunftsrecht
gegenüber der Finanzbehörde über ihre
bereits elektronisch übermittelten und gespeicherten
Daten eingeräumt werden.
Deutlichere Begründung erforderlich
In der Praxis weichen immer häufiger bei der Festsetzung
der Einkommensteuer die vom Steuerzahler
ange gebenen Daten von denen ab, die das Finanzamt
aufgrund der Datenübermittlung durch Dritte berücksichtigt.
Geschieht dies zu Lasten des Steuerpflichtigen,
sollen die Finanzämter auf Anregung der Eingabe
nochmals explizit darauf hingewiesen werden, dass
ein entsprechender Hinweis in den Erläuterungstext
aufzunehmen ist, sofern eine Anhörung des Steuerzahlers
vor der Veranlagung unterbleibt. Dies geschieht
derzeit kaum oder nur in allgemeiner Form und erschwert
die Kontrolle der Steuerbescheide.
Neue Regelung zur leichteren Änderbarkeit
Darüber hinaus soll eine neue allgemeine Berichtigungs
vorschrift für korrigierte und nachträgliche
Daten übermittlungen in die Abgabenordnung eingeführt
werden, die den spezifischen Erfordernissen der
elektronischen Datenübertragungen durch Dritte
gerecht wird.
Weitere Klarstellungen angeregt
In ihrer neuen Stellungnahme begrüßen die vier Verbände
weite Teile des Berichts. Angesichts der drängenden
Praxisprobleme mahnen sie gleichzeitig eine
zügige Umsetzung an und erneuern hierfür ihre Bereitschaft
zur Zusammenarbeit mit dem BMF und Deutschen
Bundestag. In einigen Bereichen sehen die
Verbände weiterhin Konkretisierungs­ oder Änderungsbedarf.
Der Bericht des BMF sowie die Antwort der Verbände können
auf StBdirekt.de – die Informationsdatenbank für Mitglieder
der Steuerberaterverbände – nachgelesen werden.
AZ_KMU-4c_SAD_180x267_Inventa_Layout 1 15.02.12 11:40 Seite 1
Jetzt bei Ihren Agenturen:
Hans-Peter Heitmann · Sniers Achterhoff 2 · 21224 Rosengarten · Telefon 040 7908848
Frank Rohwedder · Kronsforder Allee 20 · 23560 Lübeck · Telefon 0451 6116132
Jörg Timm · Toosbüystraße 4 · 24939 Flensburg · Telefon 0461 24806
Markus Wilhelm · Schloßstraße 16-18 · 24103 Kiel · Telefon 0431 6611980
Gothaer Lösungen für Unternehmer:
Mehr Zeit fürs Wesentliche.
Analyse Ihrer Risiken und Versicherungssituation
Konkrete und sinnvolle Lösungen für Ihr Unternehmen
Kompetente und unkomplizierte Beratung