Ausgabe 4/2012 - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V.

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s t E u E r b E r a t E r v E r b a n d s c h l E s w i g - h o l s t E i n
Ein Grund dafür dürfte sein, dass in der Partnerschaftsgesellschaft
diese Haftungserleichterung gilt, ohne
dass hierfür vom Mandanten eine besondere Zustimmungserklärung
unterzeichnet werden müsste („gesetzliche
Haftungskonzentration“ gemäß § 8 Abs. 2
PartGG).
3. vertragliche haftungsbegrenzung
Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer,
die ihren Beruf in einer Sozietät gemeinsam ausüben,
dürfen nach § 51a Abs. 1 BRAO, § 67a Abs. 1 StBerG
und § 54a Abs. 1 WPO im Fahrlässigkeitsbereich ihre
Haftung aus Vertrag durch eine Vereinbarung im
Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen
begrenzen, wobei bei einer interprofessionellen
Sozietät die Haftungsbegrenzung an das jeweils
strengste Berufsrecht ausgerichtet werden muss.
Bei einer „Haftungsbegrenzung durch Vereinbarung
im Einzelfall“ muss die Haftsumme mindestens der
gesetzlich vorgeschriebenen Mindest versicherungssum
me der Berufshaftpflichtversicherung nach § 51
BRAO, § 67 StBerG und § 54 WPO entsprechen.
Eine „Haftungsbegrenzung durch vorformulierte Vertragsbedingungen“
ist nur wirksam, wenn die Mindesthaftsumme
das Vierfache der für den jeweiligen
Berufsträger gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme
beträgt und „insoweit auch Versicherungsschutz“
besteht. Die Haftsumme muss
demnach bei Rechtsanwälten und Steuerberatern
mindestens 1.000.000,00 Euro und bei Wirtschaftsprüfern
4.000.000,00 Euro betragen.
Rechtsanwälte dürfen nach § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO
bei einer Haftungsbegrenzung durch vorformulierte
Ver tragsbedingungen ihre Haftung anders als Wirtschaftsprüfer
und Steuerberater nur für Fälle einfacher
Fahrlässigkeit begrenzen. 56
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.4.2009 –
„obiter dictum“ – entschieden, dass eine wirksame
Einbeziehung von vorformulierten Vertragsbe dingungen
bereits dann anzunehmen ist, wenn der
Mandant eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, in
der er bestätigt, er habe von dem in Bezug genom­
56 § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO soll an die Regelung für Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer angepasst werden, Stellungnahme der
Bundesrechtsanwaltskammer 2011/31, „Begrenzung der Haftung bei der
Partnerschaftsgesellschaft und Änderung weiterer Regelungen“,
www.brak.de/Stellungnahmen
was sonst noch intErEssiErt
menen Klauselwerk Kenntnis genommen und sein
Ein verständnis erklärt, dass „dieses für den erteilten
und auch für alle künftigen Aufträge gelten soll, ohne
dass jeweils bei Auftragserteilung die Vereinbarung
erneut vereinbart werden muss.“ 57
VII. Versicherungsschutz
1. „sozietätsdeckung“
Bei einer gemeinsamen Berufsausübung in einer
Sozietät muss sichergestellt werden, dass sich Versiche
rungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung auf
die vertragliche und gesetzliche Haftung der Sozietät,
die akzessorische Sozienhaftung analog § 128 S. 1
HGB, die Eintrittshaftung analog § 130 Abs. 1 HGB
und die Austrittshaftung nach § 160 Abs. 1 S. 1 HGB
erstreckt. Der sicherste Weg ist insoweit der Abschluss
eines Versicherungsvertrages, bei dem die rechtsfähige
Sozietät Versicherungsnehmerin ist und sich der
Versicherungsschutz nicht nur auf die Haftung der
mitversicherten Sozien, sondern auch auf die Mithaftung
der ein­ und austretenden Sozien erstreckt
(„Sozietätsdeckung“).
2. Pflichtversicherungen
Ein Versicherungsvertrag der Sozietät entbindet die
hierüber mitversicherten Rechtsanwälte, Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer nicht von ihrer Versiche rungspflicht.
Aus diesem Grund müssen die Pflichtver sicherungsverträge
der Sozien in den Versicherungsvertrag
Sozietät einbezogen werden. Dies bedeutet zum einen,
dass sich der Versicherungsschutz auch auf die
Haftpflichtgefahren erstrecken muss, die sich ergeben,
wenn ein Sozius außerhalb der Sozietät im
eigenen Namen als Rechtsanwalt, Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer tätig wird. Zum anderen muss
sichergestellt werden, dass für jeden Sozius die für ihn
gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme
sowie Jahresmaximierung separat zur Verfügung
steht und nicht durch Versicherungsfälle der
übrigen Sozien aufgebraucht wird.
Die Einbeziehung der gesetzlich vorgeschriebenen
Pflichtversicherungsverträge gemäß § 51 BRAO, § 67
StBerG und § 54 WPO in den Versicherungsvertrag
der Sozietät führt nicht zu einer Kumulierung der zur
Verfügung stehenden Versicherungssummen, wenn
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