Erste Verordnung zur Änderung des Regionalplans - Die Regierung ...

170 RABl Nr. 17/2008
9. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Regelung der Dienstverhältnisse der Sparkassenangestellten
und -beamten und der Erlass
von Widerspruchsbescheiden nach § 126 Abs. 3 Nr.
2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) obliegt dem
Verwaltungsrat der Sparkasse; er kann diese Befugnisse
dem Vorstand übertragen. Der Verwaltungsrat
kann den Vorstand ermächtigen, die ihm übertragenen
Befugnisse auf einzelne Vorstandsmitglieder
oder geeignete Betriebsangehörige weiter zu übertragen.“
10. In § 11 Abs. 1 wird „Zweckverbandssparkasse“ durch
„Sparkasse“ ersetzt.
11. In der Überschrift des § 12 wird „und der Mitgliedschaft“
angefügt.
12. § 13 Abs. 1 c) erhält folgende Fassung:
„(1)
c) die Übernahme der Sparkassenbeamten, der
unkündbaren Sparkassenangestellten und der
Sparkassenangestellten, die einen vertraglichen
Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen haben, und der Versorgungslasten
des Zweckverbands ist durch
die Verbandsmitglieder zu regeln; die bisher
erworbenen Rechte und Anwartschaften sind
zu gewährleisten,“
13. In § 13 Abs. 2 wird jeweils „Beamten“ durch „Sparkassenbeamten“
ersetzt.
14. § 14 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Auseinandersetzung erstreckt sich nach Maßgabe
des in § 11 Abs. 2 festgelegten Schlüssels insbesondere
auf die Entlassung aus der Haftpflicht (§
11 Abs. 3) und der Übernahmepflicht (§ 13 Abs. 2)
sowie das sich aus Absatz 1 ergebene Anwartschaftsrecht.“
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung
im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern in
Kraft.
Landshut, 28. Juli 2008
ZWECKVERBAND SPARKASSE LANDSHUT
Hans Rampf
Oberbürgermeister
Vorsitzender
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Zweckverbandes für Rettungsdienst
und Feuerwehralarmierung Passau
für das Haushaltsjahr 2008
I.
Aufgrund des § 16 der Verbandssatzung vom
17. Mai 2004 (RABl Nr. 10, S. 70) und der Art. 40 und 41
des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
(KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern (GO) hat der Zweckverband
für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau
folgende Haushaltssatzung erlassen, die hiermit gemäß
Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1
KommZG bekannt gemacht wird:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Zweckverbandes
für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Passau für das Haushaltsjahr 2008 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen auf 192.000 €
in den Ausgaben auf 192.000 €
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen 5.000 €
in den Ausgaben 5.000 €
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
werden nicht festgesetzt.
§ 4
(1) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf
zur Finanzierung der Ausgaben wird auf 190.400 €
festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt.
(2) 1 Umlageschlüssel gem. §§ 17 in Verbindung mit 6
Abs. 2 der Verbandssatzung ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen
der Verbandsmitglieder zum Stichtag
31. Dezember 2007 gemäß Statistik des Bayerischen
Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung.
2
Die Umlage ist danach von den Verbandsmitgliedern wie
folgt aufzubringen:
Einwohner- Allgemeine
zahl Umlage
31.12.2007
Landkreis Freyung-Grafenau 80.427 34.928 €
Landkreis Passau 188.462 81.845 €
Landkreis Rottal-Inn 118.800 51.592 €
Stadt Passau 50.741 22.035 €
gesamt 438.430 190.400 €
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
20.000 € festgesetzt.
§ 6
Eine Finanzplanung wird im Rahmen des Haushalts
2008 nicht erstellt (§ 41 Abs. 2 KommZG).