es steht ja im Amtsblatt - Gemeinde Merzenich

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AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE MERZENICH NUMMER 11 · 12. Oktober 2012 · 14. JAHRGANG 2
Öffentliche Bekanntmachungen Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich A 4 (Gewerbegebiet Girbelsrath) Der Rat der Gemeinde Merzenich hat in seiner Sitzung am 20.09.2012 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich A 4 (Gewerbegebiet Girbelsrath), durchgeführt als vereinfachtes Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB), gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Um die städtebauliche Ordnung zu sichern und die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes im Rahmen der bisherigen Zielsetzung des Bebauungsplanes langfristig zu gewährleisten, werden durch die geplante Änderung einige der gemäß § 8 Abs. 2 und Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten ausgeschlossen. Die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan wurden entsprechend ergänzt. Umweltbelange sind in diesem Änderungsverfahren nicht betroffen. Von der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht gemäß § 2a BauGB wurde abgesehen. Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich A 4 ist im nachfolgenden Planausschnitt dar - gestellt. Der Beschluss des Rates der Gemeinde Merzenich wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Bebauungsplanänderung einschließlich Begründung liegt ab sofort in der Gemeindeverwaltung Merzenich, Bauabteilung, Valdersweg 1, 52399 Merzenich, 2. Obergeschoss, Zimmer 19/20, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Die Dienststunden der Verwaltung sind: montags bis freitags 8.00 - 12.30 Uhr; montags 14.00 - 16.30 Uhr; mittwochs 14.00 - 16.00 Uhr; donnerstags 14.00 - 17.00 Uhr. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Be - bauungsplanes Merzenich A 4 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Hinweis: Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) kann der Entschädigungs - berechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 BauGB die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistungen der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungs - pflichtigen beantragt. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Gemäß § 215 BauGB „Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften“ werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhält - nis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nord - rhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen (Bebauungs - plan), sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächen - nutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor - geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Merzenich, den 21.09.2012 Der Bürgermeister Harzheim AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE MERZENICH NUMMER 11 · 12. Oktober 2012 · 14. JAHRGANG 3
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