von Rechtsanwalt Dieter Merz - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

» eine (beitragsorientierte) Leistungszusage vereinbart wurde,
» die Überschüsse nur zu Verbesserung der Versicherungsleistung verwendet werden,
» der Arbeitgeber dem Versicherer bzw. der Pensionskasse das Ausscheiden innerhalb von drei
Monaten mitteilt,
» der Arbeitnehmer spätestens drei Monate nach dem Ausscheiden ein unwiderrufliches
Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung erhalten hat.
» Die Versicherung darf nicht abgetreten oder beliehen sein oder werden.
Auch eine vorzeitige Kündigung durch den Arbeitgeber muss ausgeschlossen sein.
» Der Arbeitnehmer muss das Recht erhalten, die Versicherung mit eigenen Beiträgen
weiterzuführen.
Anwartschaften aus Pensionsfonds, Direktzusagen und Unterstützungskassen hingegen dürfen
grundsätzlich nicht mitgenommen und daher auch nicht fortgeführt werden. Wurden sie als reine
Leistungszusage ausgestaltet und sind sie arbeitgeberfinanziert, errechnet sich der unverfallbare
Anspruch aus dem Verhältnis der zurückgelegten bis Rentenbeginn möglichen Dienstzeit (ratierlicher
Anspruch).
Akzeptiert der neue Arbeitgeber diesen bestimmten Vertrag aber nicht, weil er einen anderen Anbieter
bevorzugt, hat der Arbeitnehmer das Recht auf Übertragung des im Vertrag befindlichen Kapitals auf
einen neuen Vertrag beim Anbieter, den der neue Arbeitgeber anerkennt. Dieses Recht besteht nur
für die beiden gerade genannten Durchführungswege und für den Pensionsfonds. Eine Übertragung
ist auf alle jene drei versicherungsförmigen Durchführungswege möglich, also auch z.B. von einem
Pensionsfonds auf eine Direktversicherung (Portabilität).
XIII. Wenn der Arbeitgeber insolvent ist
Bei Insolvenz des Arbeitgebers – nicht des externen Versorgungsträgers (z.B. Versicherer) –
übernimmt der Pensionssicherungsverein (PSV) folgende Pensionsverpflichtungen:
Merkmal DV PK PF DZ UK
Gesetzlich unverfallbare Anwartschaft Nein Nein Ja Ja Ja
Laufende Leistungen Nein Nein Ja Ja Ja
Im Zusammenhang mit den unverfallbaren Anwartschaften spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer
noch aktiv im betreffenden Unternehmen oder bereits vorzeitig ausgeschieden ist. Der Schutz greift
lediglich bei den gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften (Entgeltumwandlung: ohne Frist;
arbeitgeberfinanziert; siehe die im vorangegangenen Abschnitt definierte Fristen).
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