von Rechtsanwalt Dieter Merz - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Welche Maßnahmen werden nun in der Praxis ergriffen, um die Lasten einer bestehenden bAV zu
reduzieren? Dabei muss zwischen einer reinen Umgestaltung der Versorgung unter Aufrechterhaltung
der Ansprüche der Begünstigten und einer Verschlechterung unterschieden werden.
XVI. Verschlechterung bestehender bAV
Wie kann in bereits erteile Versorgungszusagen eingegriffen werden? Eine Schließung des
Versorgungswerks für Arbeitnehmer, die ab einem vorher festgelegten Zeitpunkt (Stichtag) in das
Unternehmen eintreten ist jederzeit zulässig, ohne dass es dazu der Zustimmung des Betriebsrates
bedarf. Wichtig ist dabei, dass diese Maßnahme im Unternehmen öffentlich bekannt gemacht und ein
entsprechender Stichtag festgelegt wird, da ansonsten ein Anspruch neu eingetretener Mitarbeiter aus
dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der betrieblichen Übung erwachsen kann.
Unter welchen Voraussetzungen darf eine Verschlechterung erfolgen?
Für Versorgungszusagen, die bereits erteilt worden sind, kann unabhängig vom Durchführungsweg
eine Verschlechterung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erfolgen.
Dabei ist zu unterscheiden:
» ob es sich um eine individualrechtliche (Einzelzusage, Gesamtzusage betriebliche Übung
oder Gleichbehandlung) oder um eine kollektiv rechtliche (Betriebsvereinbarung oder
Tarifvertrag) Versorgungszusage handelt und
» ob der Anspruch bereits erdient worden oder erst noch künftig an erdienen ist.
Die Verschlechterung individualrechtlicher Versorgungszusagen erfordert das ausdrückliche
Einverständnis der Betroffenen. Dies gilt auch für künftig noch zu erdienende Anwartschaften.
Stillschweigen ist hier grundsätzlich nicht als Einverständnis zu werten. Wegen des erhöhten
Vertrauensschutzes im Bereich der bAV muss der Arbeitgeber den Betroffenen ausführlich und
umfassend über die Nachteile der einzelvertraglichen Änderung seine Individualzusage aufklären.
Ohne Einverständnis des Betroffenen kann eine Individualzusage zwar im Zusammenhang mit einer
Änderungskündigung verschlechtert werden.
Allerdings sind hierbei die Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten, weshalb
eine Verschlechterung über diesen Weg selten realisierbar ist.
Verschlechterungen individualrechtlicher Versorgungszusagen werden aber ermöglicht, wenn die
Versorgungszusagen betriebsvereinbarungsoffen sind, d.h. der Arbeitgeber in die Individualzusage
den Zusatz aufgenommen hat, dass eine spätere Betriebsvereinbarung den Vorrang haben soll.
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