von Rechtsanwalt Dieter Merz - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

der die Finanzierung der Zeit ab Eintritt in den Ruhestand das Ziel ist, ermöglichen Wertkonten eine
individuelle Gestaltung der Lebensarbeitszeit bis zum Eintritt in den Ruhestand.
Gemäß dem zum 01.01.2009 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“) versteht man unter Wertkonten alle
Konten, die nicht der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem
Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszyklen dienen (§ 7b SGB IV). Mit Wertkonten können
Arbeitnehmer längerfristiger ansparen z.B. auf die Finanzierung einer Freistellung vor Beginn der
gesetzlichen Rente oder um eine Ausbildung oder ein Sabbatical zu finanzieren. Auch kann, sofern
nichts anderes vereinbart wurde, das Wertguthaben im Rahmen gesetzlicher Freistellungszwecke wie
z.B. Eltern- oder Pflegezeit in Anspruch genommen werden.
XXI. Was darf auf das Wertkonto eingezahlt werden?
Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich alle Entgeltbestandteile in sein Wertkonto einzahlen. Welche
Einzahlungsbausteine das Unternehmen zulässt, sollte vorab in den Rahmenbedingungen des
Wertkontenmodells, z. B. in einer Betriebsvereinbarung, geregelt werden. Im Einzelnen kann der
Arbeitnehmer Teile seines laufenden Bruttogehalts, Sonderzahlungen (z. B. Urlaubs- oder
Weihnachtsgeld), Tantiemen, Überstunden oder nicht in Anspruch genommene Urlaubstage in sein
Wertkonto einbringen. Im Hinblick auf die Einbringung von Urlaubsansprüchen ist darauf zu achten,
dass Arbeitnehmer auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche) zu
Gunsten eines Wertkontos nicht verzichten dürfen. Der darüber hinausgehende Urlaub kann jederzeit
in ein Wertkontenmodell eingebracht werden. Will ein Arbeitnehmer Entgeltbestandteile umwandeln,
die auf einem Tarifvertrag beruhen, so muss eine Tariföffnungsklausel vorhanden sein, die die
Umwandlung zu Gunsten eines Wertkontenmodells zulässt. Diese Regelung muss jedoch nur
tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten.
XXII. Wertguthaben in Geld oder Zeit?
Werden alle eingebrachten Ansprüche in Zeiteinheiten umgerechnet, so wird das Wertguthaben in Zeit
geführt. Bei Freistellung werden die angesparten Zeiteinheiten dann mit dem individuellen
Stundenlohn des Arbeitnehmers gewichtet, d. h. individuelle Lohnerhöhungen führen dann unmittelbar
auch zu einem Anstieg des Anspruches aus dem Wertkonto. Bei einem Geldwertkonto richtet sich der
Umfang der Freistellung nach dem finanziellen Gegenwert der Einbringungen des Arbeitnehmers.
Dabei werden die mit dem Wertguthaben erwirtschafteten Erträge üblicherweise zur Erhöhung des
Anspruchs des Mitarbeiters herangezogen (das so genannte Partizipationsmodell). Problematisch
kann es bei diesem Modell werden, wenn das Wertguthaben zum Kauf von Investmentfonds
herangezogen wurde und es zu Verlusten bei der Kapitalanlage kommt. In diesem Fall kann es zur
20