Praxisabgabe & Praxisübernahme Juristische Aspekte

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Vertragsgestaltung 14. Bedingungen Bedingung bestandskräftiger Zulassung – bis dahin Schwebezustand. Ggf. weitere Vorbehalte. 15. Schriftform / Teilnichtigkeit
Vertragsgestaltung 16. Rechtsmittelverzicht Sonderproblem Vertragsabschluss mit mehren Bewerbern Grundsätzlich möglich aber dann mit offener Regelung im Vertrag es gibt dann keinen „Wunschkandidaten“ mehr! ansonsten droht: gem. 160 BGB Schadensersatzverpflichtung bzw. gem. § 162 BGB die Fiktion des Bedingungseintritts Rechtsmittelverzicht zivilrechtlich wirksam. Fraglich, ob für Berufungsausschuss verbindlich. Daher Verpflichtung im Vertrag, den Rechtsmittelverzicht zu Protokoll des Zulassungsausschusses zu erklären und Vertragsstrafe im Fall des Verstoßes
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