Aus dem Gemeinderat - Wellendingen

Aus dem Gemeinderat
Kurzbericht über die Sitzung des
Gemeinderates vom 13. Dezember 2012
TOP 1
Bürgerfragestunde
Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine Fragen oder Anmerkungen von Seiten
der Bürgerschaft gibt.
TOP 2a)
Bauangelegenheiten
a) Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung eines Reitplatzes mit Einzäunung
auf den Flst. Nrn. 3099 und 3433, Hinter dem Altberg 2 in 78669 Wellendingen
Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung
eines Reitplatzes mit Einzäunung auf den Flst. Nrn. 3099 und 3433, Hinter
dem Altberg 2. Der Reitplatz wurde größtenteils auf dem gemeindlichen Grundstück,
Flst. Nr. 3433 errichtet. Dieses Grundstück wurde mit Pachtvertrag vom 31.
Oktober 2007 an den Bauherrn verpachtet.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist genehmigungspflichtig. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren
bezüglich der ungenehmigten Erstellung wurde bereits mit
einem Bußgeld abgeschlossen.
Auf Nachfrage seitens des Gemeinderates wird erklärt, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses
der Rückbau auf eigene Kosten durch den Bauherrn zu erfolgen hat.
Diese Auflage wird mitaufgenommen.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen.

TOP 2b)
Bauangelegenheiten
b) Antrag auf Befreiung bezüglich der Erstellung eines Carports auf dem Flst. Nr.
293, Wilflinger Straße 2 in 78669 Wellendingen
Es wird auf den vorliegenden Antrag auf Befreiung bezüglich der Erstellung eines Carports
auf dem Flst. Nr. 293, Wilflinger Straße 2 verwiesen.
Der Carport ist mit einer Länge von 5,53 m, einer Breite von 3,55 m und einer Höhe
von 2,375 m verfahrensfrei erstellbar. Aufgrund Verständigungsschwierigkeiten, kam
der Carport allerdings vor der Baulinie von 14. Mai 1898 zur Erstellung. Auch die vom
Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2006 beschlossenen
fünf Meter Stauraum bei einer senkrechten Zufahrt von der Straße zum Carport werden
hier nicht eingehalten. Folglich wäre eine Befreiung des Grundsatzbeschlusses
notwendig.
Aus der Mitte des Gremiums wird gefordert, dass der Carport nicht verkleidet werden
darf. Auf Nachfrage wird erläutert, dass bis auf eine alle Angrenzer zugestimmt haben.
Da auch seitens des Landratsamts der Befreiung nichts im Weg steht, wird hinsichtlich
der Erstellung des Carports außerhalb der Baulinie sowie vom Stauraum zur öffentlichen
Verkehrsfläche unter 5 m, mit zwei Enthaltungen mehrheitlich Befreiung
erteilt.
TOP 2c)
Bauangelegenheiten
c) Antrag auf Befreiung zum eingereichten Antrag im Kenntnisgabeverfahren bezüglich
dem Neubau einer Zahnarztpraxis mit zwei Wohneinheiten auf dem Flst.
Nr. 2332/47, Völkerweg 5 in 78669 Wellendingen
Bürgermeister Albrecht stellt das Bauvorhaben kurz vor. Der Neubau einer Zahnarztpraxis
mit zwei Wohneinheiten liegt innerhalb des rechtsfähigen Bebauungsplanes
„Kapellenäcker II“. Dieser schreibt als Dachform Sattel- bzw. Walmdächer und eine
Dachneigung von 28-38° vor. Geplant sind ein Zeltdach und eine Dachneigung vom
17,5°. Die Traufhöhe wird um 1,57 m überschritten.
Ferner wird die östliche Baugrenze mit dem Dachvorsprung am Hauptgebäude, sowie
der Garage mit Dachterrasse überschritten. Hierzu bedarf es Befreiungen.
Es wird angemerkt, dass bereits andere Bauvorhaben mit Traufüberschreitungen, sowie
einer anderen Dachform und Dachneigung zugestimmt wurde. Auch die angrenzenden
Anwohner haben diesem Bauvorhaben zugestimmt.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen
und von der Dachform (Zeltdach), von der Unterschreitung der Dachneigung (17,5°),
von der Überschreitung der Traufhöhe um 1,57 m sowie von der Überschreitung der
östlichen Baugrenze durch den Dachvorsprung am Hauptgebäude sowie der Garage
mit Dachterrasse Befreiung zu erteilen, wird einstimmig beschlossen.

TOP 2d)
Bauangelegenheiten
d) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren über den Neubau eines Geräteschuppens
auf dem Flst. Nr. 88/2, Schlattwasen 18 in 78669 Wellendingen-Wilflingen
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage, wonach der Bauherr plant,
den alten Schuppen abzubrechen und einen neuen Geräteschuppen zu erstellen. Das
Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB).
Es fügt sich in die Eigenart der vorhandenen näheren Umgebung ein und liegt im Sanierungsgebiet.
Da sich auch der Ortschaftsrat mit dem Bauvorhaben einverstanden zeigt, wird einstimmig
beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen und die sanierungsrechtliche
Genehmigung zu erteilen.
TOP 2e)
Bauangelegenheiten
e) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren über den Neubau einer Doppelhaushälfte
mit integrierter Garage und Gerätehaus auf dem Flst. Nr. 164, Rottweiler
Straße 5/1 in 78669 Wellendingen
Herr Gemeinderat Schlenker erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen,
verlässt den Sitzungstisch und nimmt im Zuhörerraum Platz.
Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren
bezüglich des Baugrundstückes Flst. Nr. 164, Rottweiler Straße 5/1
und dem Neubau einer Doppelhaushälfte mit integrierter Garage und Gerätehaus.
Aus der Mitte des Gemeinderates erkundigt man sich nach der Lage der Hausanschlüsse
und bittet darum, hierfür die Öffnung der Straße so weit als möglich zu verringern.
Das Gremium erteilt das gemeindliche Einvernehmen einstimmig.
TOP 2f)
Bauangelegenheiten
f) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren über den Neubau einer Doppelhaushälfte
mit integrierter Garage und Gerätehaus auf dem Flst. Nr. 164/2, Rottweiler
Straße 5 in 78669 Wellendingen
Herr Gemeinderat Schlenker erklärt sich weiterhin für befangen und bleibt im Zuhörerraum.
Bürgermeister Albrecht verweist auf den folgenden Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren
bezüglich des Baugrundstückes Flst. Nr. 164/2, Rottweiler Straße 5 und
dem Neubau einer Doppelhaushälfte mit integierter Garage und Gerätehaus.

Da dieser Bauantrag mit dem vorherigen zusammenhängt, sieht der Gemeinderat keinerlei
Diskussionsbedarf und beschließt das gemeindliche Einvernehmen ebenfalls
einstimmig.
TOP 3
Bebauungsplan „Salzstein I – 1. Änderung“
- Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold vom
RIP und erläutert die vorliegende Situation.
Der Gemeinderat hat am 09. April 2012 den Bebauungsplan „Salzstein I - 1. Änderung“
und die örtliche Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Am 26. April 2012
wurde der Bebauungsplan durch die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse
rechtskräftig. Nach erfolgter Rechtskraft wurde durch einen Angrenzer beim
Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Bei der
Überprüfung des Bebauungsplans durch die vom Kläger beauftragte Anwaltskanzlei
wurde bemängelt, dass die Veröffentlichung der erneuten öffentlichen Auslegung vom
08. März 2012 fehlerhaft war. Die Recherchen der Verwaltung haben tatsächlich ergeben,
dass die entgegen der beim Nussbaum-Verlag eingereichten Veröffentlichungsvorlage
der notwendige Hinweis auf § 4a Abs. 6 BauGB falsch abgedruckt wurde, indem
ein Hinweissatz das Wort „nicht“ weggelassen wurde. Dieser bekam dadurch eine gegenteilige
Bedeutung.
Der Verlag hat sein Verschulden in dieser Sache eingestanden und Kostenübernahme
zugesichert.
Daher wurde vorgeschlagen, den potentiellen Verfahrensfehler, der durch die fehlerhafte
Veröffentlichung entstanden ist, mit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
nach § 214 Abs. 4 BauGB zu heilen.
Herr Leopold erklärt, dass der Bebauungsplan trotzdem weiterhin rechtskräftig ist. Er
schlägt vor, eine erneute Planoffenlegung zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt
folgende Beschlussvorschläge der Verwaltung einstimmig.
1. Beschluss zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4
BauGB für den Bebauungsplan „Salzstein I - 1. Änderung“ und den örtlichen
Bauvorschriften „Salzstein I – 1.Änderung“ in Wilflingen.
2. Beschluss zur Benachrichtigung der Behörden und TöB im Rahmen des ergänzenden
Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB am Bebauungsplan „Salzstein I –
1. Änderung“ und den örtlichen Bauvorschriften „Salzstein I – 1.Änderung“ in
Wilflingen.
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen
Bauvorschriften im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4
BauGB am Bebauungsplan „Salzstein I – 1. Änderung“ und den örtlichen Bauvorschriften
„Salzstein I – 1.Änderung“ in Wilflingen.

TOP 4
Flächennutzungsplan 2012 - 7. Änderung
- Teilflächennutzungsplan „Windenergie“
Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage der Verwaltungsgemeinschaft
Rottweil in Sachen Flächennutzungsplan 2012 - 7. Änderung, Teilflächennutzungsplan
„Windenergie“. Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ wird geeignete Konzentrationszonen
(Vorrangzonen) für die Windkraftnutzung ausweisen. Durch die Positivausweisung
von Konzentrationszonen erhalten die Restflächen der Verwaltungsgemeinschaft
Rottweil Ausschlusswirkung. Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ umfasst
das gesamte Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rottweil mit der
Großen Kreisstadt Rottweil inklusive der Exklave Hochwald und den Teilorten Göllsdorf,
Feckenhausen, Neukirch, Zepfenhan, Neufra und Hausen sowie der Gemeinde
Deißlingen mit dem Teilort Lauffen, der Gemeinde Dietingen mit den Teilorten Irslingen,
Gößlingen, Rotenzimmern und Böhringen, der Gemeinde Wellendingen mit dem
Teilort Wilflingen und der Gemeinde Zimmern ob Rottweil mit den Teilorten Stetten,
Flözlingen und Horgen. Die Gesamtfläche beträgt rund 197 km².
Bürgermeister Albrecht erläutert, dass auf Gemarkung Wellendingen und Wilflingen
keine Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Ohne weitere Diskussion wird einstimmig
beschlossen, der Verwaltungsgemeinschaft die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits-
und Behördenbeteiligung zu empfehlen.
- Forstbetriebsplan 2013
TOP 5
Gemeindewald Wellendingen
Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Forstbetriebsplan 2013 zur Beschlussfassung
im Gemeinderat gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG.
Aus der Mitte des Gremiums wird nach der Ursache für den Überschuss in Höhe von
nur circa 3.500,-- € gefragt und erfährt, dass dies an der geringen Waldfläche der Gemeinde
liegt.
Anschließend wird der Forstbetriebsplan 2013 wie dargestellt einstimmig beschlossen.
TOP 6
Kinderzentrum Wellendingen
- Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock
Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium darüber, dass für den Bauabschnitt II
- Kindergarten, welcher 2013 erfolgen soll, die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf
Mittel aus dem Ausgleichsstock zu stellen.

Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig den Bau des Bauabschnitts II - Kindergarten
unter der Maßgabe, einen Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe
von 435.000,-- € zu stellen.
a) Wasserversorgungssatzung
TOP 7a)
Satzungsänderungen
Bürgermeister Albrecht erklärt, dass im Zuge der Haushaltsplanberatung eine Gebührenerhöhung
auf 2,05 € / m³ bei den Wassergebühren beschlossen wurde.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig folgende Satzungsänderung:
Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
b) Abwassersatzung
TOP 7b)
Satzungsänderungen
Dem Gremium wird erläutert, dass die derzeitige Abwassersatzung der Mustersatzung
des Gemeindetags bei § 43 anzupassen sei.
Nach kurzen Nachfragen zu verschiedenen Gebührenerhebungsmodellen bei anderen
Gemeinden beschließt der Gemeinderat die folgende Satzungsänderung einstimmig:
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
- Beschlussfassung
TOP 8
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013
Bürgermeister Albrecht wiederholt in knappen Worten die Eckpunkte der Haushaltssatzung
2013. Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung
2013.

TOP 9
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
- Vergabebeschluss Neuwiessporthalle - Fassadensanierung
Bürgermeister Albrecht stellt dem Gremium das Submissionsergebnis zur Ausschreibung
der Arbeiten zur Fassadeninstandsetzung an der Neuwies-Sporthalle vor.
Als einzige, der angeschriebenen Firmen, hat die Firma Paul Wenzler & Sohn GmbH &
Co. KG (Frittlingen) ein Angebot abgegeben. Der Angebotspreis liegt bei 10.368,47 €.
Das Gremium beschließt daher einstimmig, die vorliegende Vergabe.
- K5545 Wilflingen - Kreisgrenze
Das Gremium wird über die Kostenschätzung für die Sanierung der Gosheimer Steige
im Bereich der Rutschungen informiert. Die Gesamtkosten werden sich auf rund
1.720.000,-- € belaufen. Die Ausschreibung der Arbeiten soll im Februar 2013 erfolgen.
- Jahres - Resümee
Stellvertretender Bürgermeister Minder zieht zum Abschluss des Jahres sein Resümee
und betont die verschiedenen Veränderungen innerhalb der Gemeinde. Darunter fallen
der Bebauungsplan „Kinderzentrum“, sowie „Salzstein I“, die Anschaffung eines Traktors
für den gemeindlichen Bauhof, die Gosheimer Straße und verschiedene andere
Neuerungen. Anschließend bedankt er sich bei Bürgermeister Albrecht und der Verwaltung
für deren Bemühungen.
Bürgermeister Albrecht bedankt sich für die lobenden Worte, sowie auch bei den verschiedenen
Gemeinderäten für deren ehrenamtliche Stunden in 14 Gemeinderatsitzungen.
Dabei betont er für das kommende Jahr offen für Veränderungen zu sein und
wünscht sich weiterhin mit allen Gemeinde- und Ortschaftsräten eine gute Zusammenarbeit
zum Wohle der Gesamtgemeinde.
TOP 10
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15. November 2012 hat
dieser folgende Beschlüsse gefasst:
- Grundstücksverträge im Bebauungsplan „Winkel“ wurden vom Gemeinderat genehmigt.