Aus dem Gemeinderat - Wellendingen

Aus dem Gemeinderat
Kurzbericht über die Sitzung des
Gemeinderates vom 20. September 2012
TOP 1
Bürgerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet Herr Muschal Bedenken als Angrenzer zum
Baugesuch auf dem Flst. Nr. 237/1, welches unter TOP 8c) behandelt werden soll, an.
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.
Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen
von Seiten der Bürgerschaft gibt.
- Satzungsbeschluss
TOP 2
LRP Wellendingen – Sanierungsgebiet „Ortskern II“
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Neuberger und
Herrn Schöne (STEG) und bittet um die Vorstellung der bisherigen Arbeiten zum heute
anstehenden Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet „Ortskern II“, dessen
Hauptschwerpunkte in der Lembergstraße und im Winkel liegen.
Dem Gremium wird im Folgenden das Vorgehen zu den vorbereitenden Untersuchungen,
die städtebauliche Analyse mit den aufgezeigten Mängeln und die darauf basierenden
Entwicklung des Neuordnungskonzept und Maßnahmenkonzept ausführlich
erläutert. Es wird auf die Abgrenzung des Sanierungsgebiets sowie die Sanierungsziele
und die Kosten- und Finanzierungsübersicht eingegangen.
Da der Förderrahmen die Bewilligung um 695.000,-- € übersteigt, muss die Gemeinde
hierüber eine Eigenfinanzierungserklärung abgeben.
Aus der Mitte des Gremiums wird nachgefragt, ob bei dem relativ kleinen Sanierungsgebiet,
welches überwiegend öffentliche Flächen beinhaltet, auch Erweiterungen möglich
seien. Frau Neuberger merkt an, dass dies grundsätzlich möglich, aber in diesem
zweiten Programm eine Erweiterungsgenehmigung in den ersten Jahren unrealistisch
sei. Das Programm laufe aber bis ins Jahr 2020 eventuell auch bis 2022.
Daraufhin beschließt der Gemeinderat einstimmig, die vorgelegten Beschlussvorschläge
zum neuen Sanierungsgebiet „Ortskern II“:

Der Bericht der STEG über die Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB
wird zur Kenntnis genommen und den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept,
der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden
Eigenfinanzierungserklärung wird zugestimmt
Aufgrund der nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit und Sanierungsdurchführbarkeit
wird die Sanierungssatzung für das Gebiet Wellendingen „Ortskern II" beschlossen.
Die Vorschriften des §144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben,
Teilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung. Bezüglich der Wahl des Sanierungsverfahrens
kommt das umfassende Verfahren unter Einbeziehung der §§ 152 –
156 a) BauGB zur Anwendung.
Die Frist, in der die Sanierung „Ortskern II“ durchgeführt werden soll, wird vorläufig
bis zum 31. Dezember 2020 festgelegt.
Private Erneuerungsmaßnahmen werden mit einer Förderquote von 35 % bezuschusst,
Bemessungsgrundlage sind die berücksichtigungsfähigen Kosten. Förderungen von
über 50.000,-- € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates. Generell wird der Zuschuss
auf maximal 75.000,-- € je Maßnahme gedeckelt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, private Erneuerungsmaßnahmen, die sich im Rahmen
der genannten Konditionen bewegen, eigenständig abzuschließen.
Im Falle eines Abbruches mit anschließender Neubebauung werden die Abbruchkosten
und der Substanzverlust mit einer Förderquote von 100 % erstattet. Förderungen von
über 50.000,-- € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates. Generell wird der Zuschuss
auf maximal 75.000,-- € je Abbruchmaßnahme gedeckelt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, private Ordnungsmaßnahmen, die sich im Rahmen
der genannten Konditionen bewegen, eigenständig abzuschließen.
Auf den Erlass von Gestaltungsrichtlinien oder einer Gestaltungssatzung wird verzichtet,
da im Ortskern von Wellendingen keine einheitliche, historisch geprägte Fassaden-
und Gemeindebildgestaltung vorhanden ist.
In den Vereinbarungen mit privaten Eigentümern wird jedoch regelmäßig festgehalten,
dass Außengestaltung, Materialwahl und Farbgebung jeweils vor Baubeginn mit der
Gemeinde abzustimmen sind. Für denkmalgeschützte Objekte gelten darüber hinaus
die jeweiligen Auflagen des Denkmalschutzes.
Mit der Sanierungsdurchführung wird die STEG Stadtentwicklung GmbH beauftragt.
Das Leistungsbild ergibt sich aus der der Sitzungsvorlage beigefügten Beschreibung.
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
Ortskern II“ samt Plänen.

- Bericht der Heimleitung
TOP 3
Pflegehaus Wellendingen
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schöbel und
bittet um den halbjährlichen Bericht der Heimleitung.
Herr Schöbel informiert das Gremium über die derzeitige monatliche Auslastung des
Pflegehauses und die Entwicklung der Küche, welche sich sehr gut darstellt. Des Weiteren
haben Überprüfungen der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes stattgefunden.
Vom Medizinischen Dienst gab es die Note 1,0. Herr Schöbel erläutert die positiven
und negativen Feststellungen der beiden Besuche und informiert über die Erledigung
der noch offenen oder kritisierten Punkte. Herr Schöbel hält außerdem Rückblick
auf die vergangenen Termine und stellt die kommenden Planungen vom offenen Mittagstisch
bis zur Weihnachtsfeier vor.
Der Bericht wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.
TOP 4
Gutachterausschuss
- Einrichtung einer zentralen Gutachterstelle für den Verwaltungsverband Rottweil
Bürgermeister Albrecht verweist auf das vorliegende Angebot zum interkommunalen
Zusammenschluss mit der Stadt Rottweil zur Einrichtung einer zentralen Gutachterstelle.
Er erinnert, dass mit dem Tod des Vorsitzenden Herrn Alfred Zeis im April diesen
Jahres und dem Ausscheiden eines weiteren Gutachters der Gutachterausschuss
derzeit unterbesetzt sei. Zudem endete die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses
bereits im Mai 2012. Die Mitglieder sind durch Verwaltungsentscheidung bis
heute kommissarisch tätig und erledigen noch anfallende Schätzungsanträge wie bisher.
Da durch gesetzliche Änderungen und neue Vorgaben die Ermittlung von Grundstückswerten
und die Grundlagenermittlungen erheblich komplizierter geworden sind
und der Anspruch auf die Darlegung der angesetzten Werte sich in den letzten Jahre
erhöht hat, wird vorgeschlagen, den Gutachterausschuss zentral bei der Stadt Rottweil
anzusiedeln.
Das Angebot der Stadt Rottweil ist preislich angemessen und annehmbar. Der bisherige
Vorteil der Ortskenntnis der Gutachter bei Verkehrswertermittlungen und Bodenwertermittlungen
ist bei einer Delegierung gewährleistet, weil vom Gemeinderat nach
wie vor zu bestellende Gutachter aus Wellendingen, allerdings in geringerer Anzahl,
mit in die Schätzungen einbezogen werden. Gemeinderat Eisele unterstützt den Vorschlag
der Verwaltung, da aufgrund der komplexen Materie künftig mehr Fortbildungen
nötig wären. Zudem fallen für die Erstellung von rechtssicheren Gutachten in Wellendingen
zu wenige Fälle an.

Auf Nachfrage wird ergänzt, dass der vorgesehene Kostenbeitrag der teilnehmenden
Verbandsgemeinden alle fünf Jahre nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet und
festgesetzt wird.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, mit der Stadtverwaltung Rottweil
Verbindung aufzunehmen und die Vereinbarung zur Verlagerung der Tätigkeit des
Gutachterausschusses auf der Grundlage des Angebots vom 13. Juni 2012 zu einem
noch zu bestimmenden Termin auf die Stadt Rottweil abzuschließen.
- Ersatzbeschaffung für Unimog
TOP 5
Bauhof Wellendingen
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bauhofleiter
Roth und informiert das Gremium, dass der alte Unimog (Baujahr 1990) des Bauhofes
Wellendingen im August 2012 aufgrund zahlreicher Mängel nicht durch die Hauptuntersuchung
(TÜV) gekommen sei. Eine Reparatur der Mängel würde sich auf 3.746,80
€ belaufen. Da sich der Reparaturbedarf in letzter Zeit gehäuft hat, wurde seitens der
Verwaltung je ein Angebot für einen neuen Unimog (130.781,-- €) und für einen
Schlepper mit Salzstreuer (130.900,-- €) eingeholt.
Bauhofleiter Roth stellt die Vor- und Nachteile beider Fahrzeuge dar und plädiert für
den Unimog, da die Einsatzbereiche des Schleppers begrenzt seien und der Unimog
aufgrund der Pritsche im täglichen Einsatz vorteilhafter sei. Gerade weil derzeit oft Privatfahrzeuge
für kleinere Fahrten im Ort benutzt werden, wäre ein Unimog die bessere
Alternative.
Im Gemeinderat werden die Vor- und Nachteile beider Fahrzeuge ausführlich diskutiert
auch im Hinblick darauf, dass ein Schlepper den Fuhrpark des Bauhofs ergänzen
würde und bei anderen Gemeinden ebenfalls erfolgreich im Einsatz ist.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird der Antrag gestellt, beide Geräte im Beisein der
Bauhofmitarbeiter vorführen zu lassen.
Nach kurzer Diskussion wird einstimmig entschieden, den Tagesordnungspunkt zu
vertagen. Die Vorführung der Geräte wird auf Samstag den 06. Oktober 2012, 09.00
Uhr anberaumt.
Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch die Versicherungshöhe beider Fahrzeug erklärt sein
und eine detaillierte Aufstellung vorliegen, welche vorhandenen Anbauteile weiter genutzt
werden können und welche Anbauteile bei welchem Fahrzeug erworben werden
müssen.

TOP 6a)
Eilentscheidungen des Bürgermeisters während der Sitzungspause des Gemeinderats
a) Ersatzbeschaffung für Kopiergerät im Rathaus Wellendingen
Bürgermeister Albrecht informiert über die im August 2012 getroffene Eilentscheidung
zur Ersatzbeschaffung eines Kopiergerätes für die Gemeindeverwaltung Wellendingen.
Eine Reparatur des inzwischen über zehn Jahre alten Gerätes wäre unwirtschaftlich
gewesen, zumal die Ersatzteilbeschaffung Schwierigkeiten darstellte, so dass bei der
Firma Köbele ein neuer Kopierer im Wert von 8.532,30 € beschafft wurde.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Eilentscheidung des Bürgermeisters.
TOP 6b)
Eilentscheidungen des Bürgermeisters während der Sitzungspause des Gemeinderats
b) Kinderkrippenneubau - Auftragsvergabe
Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium, dass am Donnerstag, den 02. August
2012, verschiedene Submissionstermine stattgefunden haben. Aus zeitlichen Gründen
wurde in einer Eilentscheidung der jeweils günstigsten Bieter am 20. August 2012 mit
den Arbeiten wie folgt beauftragt:
Fliesenarbeiten
Fa. Bea GmbH / Schramberg-Sulgen für 16.057,47 €
Schreinerarbeiten-Türen
Fa. Artur Summ GmbH &Co / VS-Villingen für 36.906,30 €
Bodenbelagsarbeiten
Fa. Frado Raummode GBR / Niedereschach für 17.414,28 €
Malerarbeiten
Fa. Rombach&Merkt Malerwerkstätten /VS-Schwenningen für 19.643,94 €
Fassadenbekleidung
Fa. Holzbau Leopold GmbH&Co.KG / Rottweil für 38.459,61 €

Außenanlagen (1. Abschnitt)
Fa. Leibold Bagger&Tiefbauarbeiten / Wellendingen für 37.276,16 €
- Kostenfortschreibung
TOP 7
Kinderzentrum Wellendingen
Dem Gremium liegt die aktuelle Kostenfortschreibung im Bezug auf den Neubau Kinderkrippe
vor.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird um Auskunft zu den Ursachen bei den Abweichungen
in den Gewerken Elektroarbeiten und Schreiner/Türen gebeten. Außerdem
soll geklärt werden, wo der Kostenansatz für die frühere Fassadenbekleidung enthalten
ist.
Bürgermeister Albrecht sagt die Klärung der Fragen zu und wird sie dem Gremium
baldmöglichst mitteilen.
TOP 8a)
Bauangelegenheiten
a) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren bezüglich dem Neubau eines Geschäftshauses,
eines Backshops und Werbeanlagen auf dem Flst. Nr. 2304 (T),
Flst. Nr 2310 (T) und Flst Nr. 162/4 (T), Rottweiler Straße 21 in 78669 Wellendingen
Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren
bezüglich des Baugrundstücks Flst. Nr. 2304 (Teil), 2310 (Teil), 162/4
(Teil), Rottweiler Straße. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Neubau eines
Geschäftshauses, eines Backshops und Werbeanlagen. Da das Bauvorhaben im Geltungsbereich
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Netto-Markt“, rechtskräftig
seit 02. August 2012 liegt und den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht,
wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
TOP 8b)
Bauangelegenheiten
b) Bauvoranfrage bezüglich dem Anbau einer Schwimmhalle an das bestehende
Wohnhaus auf dem Flst. Nr. 2972/5, Schillerstraße 17 in 78669 Wellendingen
Dem Gremium liegt die Bauvoranfrage bezüglich des Baugrundstücks Schillerstraße
17 und dem Anbau einer Schwimmhalle an das bestehende Wohnhaus vor.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplanes „Altberg“, rechtskräftig seit 13.
März 1968. Da die geplante Schwimmhalle komplett außerhalb der Baulinie erstellt

werden soll und die Dachneigung als Flachdach mit 2° geplant ist, sind zwei Befreiungen
notwendig.
Da in diesem Baugebiet und spezielle bei diesem Grundstück bereits diesbezüglichen
Befreiungen zugestimmt wurde und die Angrenzer der eingereichten Bauvoranfrage
ebenfalls bereits zugestimmt haben, wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig
erteilt. Insbesondere wird der Erstellung der Schwimmhalle außerhalb der Baulinie
sowie der Unterschreitung der Dachneigung von 30° auf 2° Befreiung erteilt.
TOP 8c)
Bauangelegenheiten
c) Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren bezüglich dem Neubau einer Gerätehalle
auf dem Flst. Nr. 237/1, Hauptstraße 21, 78669 Wellendingen
Gemeinderätin Götz erklärt sich für befangen und verlässt für diesen Tagesordnungspunkt
den Sitzungstisch.
Es wird auf den vorliegenden Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren bezüglich des
Baugrundstücks Flst. Nr. 237/1, Hauptstraße 21 verwiesen. Bei dem Bauvorhaben
handelt es sich um den Neubau einer Gerätehalle. Das Bauvorhaben liegt innerhalb
der im Zusammenhang bebauter Ortsteile und fügt sich in die Eigenart der vorhandenen
näheren Umgebung ein.
Aus der Mitte des Gremiums wird Vertragung des Tagesordnungspunktes beantragt,
da es sich um eine Lagerhalle handelt, welche nicht in die nunmehr sanierte Ortsmitte
passt. Für Lagerstätten seien andere Plätze als die Ortsmitte vorgesehen. Es wird daher
darum gebeten mit den Antragstellern das Gespräch zu suchen und einen besser
geeigneteren Standort zu finden.
Bürgermeister Albrecht ergänzt, dass bereits ein anderer Standort in Wilflingen durch
den Ortschaftsrat abgelehnt wurde.
Nach kurzer Diskussion wird bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich die Vertagung des
Tagesordnungspunktes beschlossen.
- Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren bezüglich der Erstellung einer Doppelhauses
Der Gemeinderat wird informiert, dass dem Bauantrag bezüglich der Erstellung einer
Doppelhauses auf dem Baugrundstück Flst. Nr. 2290/13 und 2290/33 Im Rosengarten
1, 1/1 im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens Zustimmung erteilt wurde.

- Satzungsänderung
TOP 9
Zweckverband Wasserversorgung am Oberen Neckar
Bürgermeister Albrecht verweist auf den vorliegenden Vorschlag des Zweckverbands
Wasserversorgung am Oberen Neckar und ruft die bisherige Diskussion hierüber in
Erinnerung. Aufgrund der Tatsache, dass bei der Gründung des Verbandes beschlossen
wurde, dass jede Verbandsgemeinde bzw. jeder versorgte Ortsteil pro angefangene
500 Einwohner jeweils einen Vertreter in die Verbandsversammlung entsendet, ist die
Verbandsversammlung auf derzeit 25 Mitglieder angewachsen, wobei weitere fünf Vertreter
entsprechend der Bevölkerungszahl noch dazu gewählt werden müssten. Um
eine zeitgemäße und effiziente Zusammenarbeit sicherzustellen, wurde im Rahmen der
vorletzten Verbandsversammlung vorgeschlagen, die Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung
auf zwei Vertreter je Mitgliedsgemeinde zu reduzieren. Einer der
Vertreter wäre der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde sowie ein
weiterer vom Gemeinderat zu wählender Vertreter. Überdies könnte dann auf den Verwaltungsrat,
der sich aus den jeweiligen Bürgermeistern zusammensetzt, verzichtet
werden. Der Gemeinderat hat dieses Vorgehen jedoch in seiner Sitzung am 28. Juli
2011 mehrheitlich abgelehnt.
In der darauffolgenden Verbandsversammlung wurde wiederum nach einer effizienteren
Lösung gesucht, wobei nunmehr vorgeschlagen wird je 1.000 Einwohner einen
Vertreter zu entsenden. Bei einer entsprechenden Satzungsänderung könnte die Gemeinde
künftig durch den Bürgermeister und zwei Gemeinderäte vertreten werden.
Bevor eine entsprechende Satzungsänderung in die Verbandsversammlung eingebracht
werden kann, müssen alle Mitgliedsgemeinden über diesen Antrag entscheiden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angemerkt, dass auch die Regelung in § 7 Absatz
2 der vorgeschlagenen Satzung einer Änderung bedürfe.
Nach kurzer Diskussion wird der vorgeschlagenen Satzungsänderung in § 7 Absatz 1
der Satzung zugestimmt. Als Vertreter der Gemeinde Wellendingen werden der Bürgermeister
kraft Amtes und die Gemeinderäte Eisele (Vertreter Gemeinderat Grießer)
und Gemeinderat G. Hermann (Vertreter R. Hermann) bestimmt.
Es wird außerdem der Antrag auf Änderung von § 7 Absatz 2, Satz 5 in folgenden
Wortlaut gestellt:
§ 7 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
(2) (…) Scheidet ein zum Verbandsvorsitzenden gewählter Bürgermeister aus seinem Amt
bei einer Verbandsgemeinde aus, so scheidet er aus seiner Funktion als Verbandsvorsitzenden
aus und es ist eine Neuwahl durchzuführen.

TOP 10
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
- Neue Anschrift Kindergarten Wellendingen / Bauarbeiten
Aus der Mitte des Gemeinderates wird darum gebeten, sich Gedanken bezüglich der
künftigen Anschrift des Kinderzentrums zu machen.
Des Weiteren wird nach dem Baufortschritt der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten
gefragt.
TOP 11
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26. Juli 2012 hat dieser
folgende Beschlüsse gefasst:
Ein Grundstück im Gewerbegebiet Salzstein wurde von der Gemeinde zurückgekauft.