Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat - Wellendingen

Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat
Kurzbericht über die Sitzung des
Gemeinde- und Ortschaftsrates
vom 17. Juni 2010
TOP 1
Bürgerfragestunde
Elternbeiratsvorsitzende Frau Thaller erklärt, dass die Eltern über die Umsetzung von
Frau Iorio bis zum Ende des Kindergartenjahres in der Abteilung Wellendingen informiert
worden seien. Sie erkundigt sich nach der Stellensituation im Kindergarten Wellendingen
und nach der Wiederbesetzung der Stelle von Frau Nadine Haller.
Bürgermeister Albrecht erläutert die von der Verwaltung getroffene Personalentscheidung
für die verbleibenden zwei Monate bis zu den Sommerferien anhand der aktuellen
Belegkinderzahlen und dem geforderten Personalschlüssel, welcher für die in den
Abteilungen September 2010 wiederbesetzt werden müssen, da die durch den Gesetzgeber
in Berlin verbindliche Erhöhung des Personalschlüssels in drei Stufen beginnend
ab dem 01. September 2010 vorgesehen ist.
Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen
von Seiten der Bürgerschaft gibt.
- Pflegeheim
TOP 2
Ortskerngestaltung Wellendingen
Bürgermeister Albrecht erklärt, dass das Pflegeheim auf einem guten Weg sei und eine
erneute Sondersitzung des Gemeinderates stattfinden werde. Daher könne in der heutigen
Sitzung leider noch keine neuen Informationen gegeben werden.

- Vergabebeschlüsse
TOP 3
Bürgerhaus Wellendingen
Bürgermeister Albrecht stellt die Ausschreibungsergebnisse in Sachen Bauvorhaben
„Bürgerhaus Wellendingen“ anhand der Vorlagen vor.
Es wird vorgeschlagen, den Auftrag dem jeweils günstigsten Bieter zu erteilen.
1. Glasarbeiten Holz und Holz-Alu
Fa. Bühler / Spaichingen für 27.491,44 €
2. Außenanlage
Fa. Oberer / Sulz für 52.623,59 €
3. Metallbauarbeiten
Fa. Ziegler / Fluorn-Winzeln 89.113,11 €
Bei der Vergabe „Außenanlage“ konnte ein Angebot nicht gewertet werden.
Die Vergaben für das Bürgerhaus Wellendingen werden jeweils einstimmig beschlossen.
TOP 4
Gestaltungskonzept Wilflingen
- Gestaltungsrichtlinien zur Umgestaltung privater Vorbereiche
Bürgermeister Albrecht erläutert, dass im Rahmen des Gestaltungskonzeptes Wilflingen,
hier gleich wie seinerzeit in Wellendingen verfahren werden sollte und ein Zuschussprogramm
für die Umgestaltung von privaten Vorbereichen aufgelegt werden soll.
Hierzu wurde von der STEG eine Gestaltungsrichtlinie entworfen, welche den gleichen
Inhalt wie seinerzeit in Wellendingen hat. Diese ist nur so lange gültig, wie das Landessanierungsprogramm
in Wilflingen läuft.
Ohne weitere Diskussion erlässt das Gremium einstimmig folgende Gestaltungsrichtlinie:
Gestaltungsrichtlinien Gemeinde Wellendingen
private Vorbereiche Berg- / Schörzinger- / Gosheimer Straße
Ziel der Gestaltungsrichtlinien:

Der Straßenraum entlang der Durchgangsstraßen im Ortsteil Wilflingen der Gemeinde
Wellendingen ist teilweise geprägt durch einen breiten asphaltierten Raum. Grund
hierfür sind insbesondere die an die Straße angrenzenden, überwiegend asphaltierten
privaten Hofflächen. Sie rühren noch von der ehemaligen landwirtschaftlichen Nutzung.
Teilweise sind auch noch die durch Betonmauern abgegrenzten Bereiche der
Misthaufen zu erkennen.
Die Gemeinde Wellendingen fördert Maßnahmen der Entsiegelung und Gestaltung
der privaten Vorbereiche und Hofflächen, die direkt an den Straßenraum angrenzen
und im Bereich des Gestaltungskonzeptes „Berg-, Schörzinger-, Gosheimer
Straße“ liegen.
Ziel der Gestaltungsmaßnahmen ist sowohl die Verbesserung des privaten Wohnumfeldes
als auch des öffentlichen Straßenbildes. Im Rahmen der Gestaltungsmaßnahmen
sollen die Asphaltflächen der privaten Hofbereiche entfernt werden und je nach
Nutzung neu gegliedert und gestaltet werden, entweder als befestigte Flächen (Pflasterflächen,
wasserdurchlässige begrünte befestige Flächen) oder als Vegetationsflächen
(Pflanzflächen / Rasen und Bäume).
Gefördert werden diejenigen privaten Vorbereiche, die sich im Untersuchungsgebiet
des „Gestaltungskonzeptes Berg-/Schörzinger- /Gosheimer Straße“ befinden (siehe
Plan „Private Vorbereiche 02.06.2010).
Die Gestaltungsmaßnahmen der Privaten Hofflächen sollen sich am Gestaltungskonzept
„Berg-/Schörzinger-/ Gosheimer Straße“ orientieren, sind aber individuell an die
jeweiligen Gegebenheiten und Nutzungen anzupassen (Zufahrten,...).
Die Maßnahmen müssen mit der Gemeinde abgestimmt werden bezüglich Gestaltung,
Materialauswahlwahl, Farbgebung, Auswahl der Baumsorte. Ziel ist die Integration in
die Gesamtgestaltung des Ortsbildes von Wilflingen.
Inhalt der Gestaltungsrichtlinien:
Die Gestaltungsrichtlinien und Förderungen gelten für folgende Maßnahmen:
Private Vorbereiche, die direkt an den Straßenraum angrenzen.
1. Asphaltausbruch
2. Neuanlage
o von befestigten, gestalteten Flächen (begehbar / befahrbar):
- Hauszugänge
- Garagenzufahrten
- Gelegentlich befahrene Scheunenzufahrten
o Vegetationsflächen (Rasen- / Pflanzflächen)
- Erstellung der Vegetationsflächen bis zur Bepflanzbarkeit
- Baumpflanzungen

Neuanlage:
Ziel ist eine möglichst große Entsiegelung und Durchgrünung von mindestens 30 %.
Es ist individuell zu überprüfen, welche Zufahrten erforderlich sind, welche Scheunen
noch regelmäßig genutzt werden und welche Befahrbarkeit für die Nutzung erforderlich
ist.
Die Gebäudezugänge sollen eine der Nutzung entsprechende Breite erhalten. Garagenzufahrten
sollen mit einem wasserdurchlässigen Belag versehen werden. Nur selten
genutzte Scheunenzufahrten sollen begrünt werden (schmaler befestigte Fahrstreifen /
befahrbarer Schotterrasenbelag).Überbreite Zufahrten sind zu verschmälern. Das Material
der Belagsflächen muss mit der Gemeinde abgestimmt werden, und soll sich in
das Ortsbild integrieren.
Folgende Gestaltungsgrundsätze sind anzuwenden
Hauszugänge
- Hauszugänge sind mit einem Pflasterbelag zu versehen (Material entsprechen der
beiliegenden Materialauswahl)
Garagenzufahrten / Stellplätze
- regelmäßig befahrene Garagenzufahrten / Stellplätze sind aus Rasenpflaster herzustellen
(Material entsprechen der beiliegenden Materialauswahl)
Scheunenzufahrten
- selten befahrene Scheunenzufahrten sind möglichst zu begrünen Die Befahrbarkeit
kann durch folgende Materialwahl gesichert werden: o
o Schotterrasen
o befahrbare Streifen z.B. aus Rasengitter oder Rasengitter-(rg-)Platten
Vegetationsflächen
An den nicht für Zugänge oder Zufahrten erforderlichen Flächen sind Vegetationsflächen
anzulegen.
Randbegrenzung
Die Randbegrenzung der Vegetationsflächen ist aus folgenden Materialien herzustellen
o Pflasterzeile / Kantenstein
Erforderlicher Ausgleich von Höhenunterschieden aus:
o Naturstein
o Tiefbordstein, grau
o Bei höheren Mauern (ab. ca. 70 cm) soll zwischen Gehweg und Mauer ein
Pflanzbeet angelegt werden.

o Mauern aus Natursein / Natursteinverkleidung (Kalkstein)
Baumpflanzungen
Baumgröße und Baumart ist mit der Gemeinde abzustimmen
Art der Förderung:
Großteils liegen die Gebäude im städtebaulichen Erneuerungsgebiet „Wilflingen Ortskern“.
Im Rahmen einer Erneuerungsmaßnahme am Gebäude soll, soweit erforderlich,
die Umgestaltung des Vorbereichs erfolgen. Die Förderung erfolgt über die Erneuerungsmaßnahme.
Bei Gebäuden, bei denen keine Erneuerungsmaßnahme am Gebäude erfolgt, bzw. Gebäude,
die nicht im Erneuerungsgebiet liegen, kann die Umgestaltung der privaten
Vorbereiche durch die Gemeinde gefördert werden, sofern das Gebäude im abgegrenzten
Bereich des Gestaltungskonzeptes „Berg- / Schörzinger- / Gosheimer Straße“ liegt
(siehe Plan „Private Vorbereiche“ vom 02.06.2010).
Bezuschussung der Neuanlage (Gestaltungsmaßnahmen) zu 30 % der Bausumme
bis max. 25 € / m².
folgende Maßnahmen:
o Belagsflächen
o Vorbereitung der Vegetationsflächen bis zu einem pflanzfertigen Stadium (Erdeinbau,
Feinplanie)
o Baumpflanzungen
Abstimmung mit der Gemeinde
Die Maßnahmen müssen mit der Gemeinde abgestimmt werden bezüglich Gestaltung,
Materialauswahlwahl, Farbgebung, Auswahl der Baumsorte (anhand von Skizzen).
Vor Beginn der Maßnahme ist eine schriftliche Sanierungsvereinbarung mit der Gemeinde
und der STEG abzuschließen.
Die Kosten sind durch Rechnungen / Belege nachzuweisen.
Bei Eigenleistung werden entsprechend der Sanierungsdurchführung 8 € / Std. der
Berechnung zugrunde gelegt.

TOP 5a)
Bebauungsplanänderungen
Bebauungsplan „Neufraer Straße – 1. Erweiterung – 1. Änderung“
- Beschlüsse zum Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Leopold (RIP)
und übergibt ihm die Vorstellung der Beschlüsse zum Bebauungsplanverfahren nach §
13 a BauGB. Der rechtskräftige Bebauungsplan „Neufraer Straße – 1. Erweiterung“
soll aufgrund einer Änderung des geplanten Straßenverlaufs und um die Bebaubarkeit
einiger Grundstücke zu gewährleisten, geändert werden. Im Wesentlichen geht es um
die Bebaubarkeit der beiden Grundstücke im Flurstück Nr. 2242, zudem wurde Seitens
der Eigentümers angefragt, ob im Zuge der Planung auch das Grundstück Flst.
Nr. 1699/2 mit einbezogen werden könnte, um das Baufenster an die Flurstücksgrenze
anzupassen.
Die bisherigen Regelungen des bestandskräftigen Bebauungsplans wurden übernommen,
da das Gebiet überwiegend bebaut ist.
Seitens des Gemeinderates wird nachgefragt, ob ein landwirtschaftlicher Verkehr bei
der geplanten Straßenführung weiterhin möglich ist; Herr Leopold bejaht dies.
Das Gremium stimmt einstimmig den in den Planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen
Bauvorschriften und im zeichnerischen Teil ersichtlichen Änderungen zu. Die
Einbeziehung des Grundstücks Flst. Nr. 1699/2 wird bei einer Kostenbeteiligung des
Eigentümers zugestimmt.
Das Gremium beschließt einstimmig die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans
„Neufraer Straße - 1. Erweiterung - 1. Änderung“ in Wellendingen im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB. Auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3(1)
BauGB und auf eine Umweltprüfung wird gemäß § 13a BauGB verzichtet.
Des Weiteren wird einstimmig, beschlossen, die Behörden und Träger öffentlicher Belange
nach § 4(2) i.V.m. § 13a BauGB am Bebauungsplan „Neufraer Straße - 1. Erweiterung
- 1. Änderung“ zu benachrichtigen und den Bebauungsplan „Neufraer Straße -
1. Erweiterung - 1. Änderung“ nach § 3(2) i.V. § 13a BauGB öffentlich auszulegen.
TOP 5b)
Bebauungsplanänderungen
Bebauungsplan „Lindenstraße – Längendornstraße - 1. Änderung“
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25. März 2010 verschiedene Aufstellungsbeschlüsse
zum Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB in Sachen Bebauungsplan
„Lindenstraße - Längendornstraße – 1. Änderung“ gefasst.
Nach den Anhörungs- und Auslegungsfristen kann der Gemeinderat nun den ordnungsgemäßen
Satzungsbeschluss fassen. Die Anhörung hat keine Änderung in den
Planungsrechtlichen Festsetzungen ergeben, die eingegangenen Anregungen im Zuge

der Benachrichtigung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §
4(2) BauGB i.V. § 13a BauGB und der der öffentlichen Auslegung nach § 3(2) BauGB
i.V.m. § 13a BauGB werden zur Kenntnis genommen.
Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Satzung des Bebauungsplans
„Lindenstraße – Längendornstraße – 1. Änderung“ sowie die Örtlichen
Bauvorschriften.
TOP 6
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Wellendingen Ortskern“
- Beschlussfassung über die 5. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes
Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium, dass der Bewilligungszeitraum der
städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Wellendingen Ortskern“ bis Ende Dezember
2011 verlängert wurde. Somit haben auch private Eigentümer innerhalb des Sanierungsgebietes
einen längeren Durchführungszeitraum für die Umsetzung ihrer Maßnahmen.
Der Eigentümer des Gebäudes Wilflinger Straße 8 (Flst. 297/2) hat Sanierungsinteresse
angemeldet. Das Gebäude liegt an der Ortsdurchfahrt, jedoch knapp außerhalb des
Sanierungsgebietes. Die Erneuerung des Gebäudes entspricht den Sanierungszielen.
Daher soll das Sanierungsgebiet förmlich erweitert werden. Um eine sinnvolle Abrundung
des Sanierungsgebietes zu erreichen, wird auch das Nachbargebäude Wilflinger
Straße 6 (Flst. 295/2) mit in die Erweiterung einbezogen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Geltungsbereich des förmlich festgelegten
Sanierungsgebiets "Ortskern" um die Flurstücke 295/2 und 297/2 erweitert wird. Die
geänderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG
Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 21. Mai 2010 (Originalmaßstab M 1:1000).
Hierzu wird die beigefügte Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern“ vom 14. Dezember 2001 beschlossen.
Gemeinde Wellendingen
Kreis Rottweil
SATZUNG
zur 5. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes "Ortskern"
Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember
2008 (BGBl. I S. 3018), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-
Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343), hat der Gemeinderat der Gemeinde Wellendingen
in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 folgende Sanierungssatzung beschlossen:
Erweiterung der Festlegung des Sanierungsgebiets
Der Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Ortskern" wird um
die Flurstücke 295/2 und 297/2 erweitert. Die geänderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes
ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum
vom 21. Mai 2010 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle
Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten
Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung zur 5. Änderung der Satzung
über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Die Satzung zur 5. Änderung
der Sanierungssatzung kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus
von jedermann eingesehen werden.
Die Bestimmungen des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 ff. BauGB) und die Vorschriften
der §§ 2 bis 3 der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
vom 14. Dezember 2001 (Öffentliche Bekanntmachung vom 20. Dezember 2001)
bleiben von der Satzung zur 5. Änderung der Sanierungssatzung unberührt und sind
auch für den Erweiterungsbereich anzuwenden.
Die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung wird gemäß
§143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Wellendingen, den 17. Juni 2010
gez. Albrecht
-Bürgermeister-
TOP 7
Benutzungsordnung für die gemeindlichen Hallen mit Neufassung der Benutzungsgebühren
Bürgermeister Albrecht erläutert die Notwendigkeit einer Benutzungsordnung für die
bald fertiggestellte Lemberghalle in Wilflingen.
Die Verwaltung hat eine neue Benutzungsordnung für sämtliche gemeindeeigenen Hallen
erstellt. Ziel dieser Benutzungsordnung und Benutzungsgebühren ist, für alle Hallen
eine einheitliche Regelung festzulegen, da es sich nunmehr um gleichwertige Hallen
in beiden Ortsteilen handelt.
Die Benutzungsgebühren wurden in diesem Zuge vereinfacht: der Zuschlag für die
Nutzung nach 01:00 Uhr fällt weg, ebenso wird die Hausmeisterpauschale heruntergesetzt
und die Vergünstigung bei Mehrtagesveranstaltungen von Vereinen steigt auf
50%. Des Weiteren wird der Begriff der Küchennutzung definiert.
Seitens des Gremiums ist man sich einig, dass man nunmehr keine Unterscheidung
mehr zwischen den Hallen machen könne, wenn auch bisher die Gebühren in der Wilflinger
Halle niedriger waren.

Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dass der Vereinsraum in der Lemberghalle
nicht für private Nutzungen vermietet wird.
GR Albrecht stellt den Antrag, dass Gewerbetreibende bei den Benutzungsgebühren
gleich wie Vereine behandelt werden. Dieser Antrag wird bei einer Fürstimme und acht
Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Einstimmig wird daraufhin folgende Benutzungsordnung beschlossen:
Benutzungsordnung (Hausordnung) für die
Neuwieshallen Wellendingen und die Lemberghalle Wilflingen
Der Gemeinderat der Gemeinde Wellendingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am
17. Juni 2010 für die Neuwies-Festhalle und die Neuwies-Sporthalle in Wellendingen
und die Lemberghalle in Wilflingen folgende Benutzungsordnung beschlossen:
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweckbestimmung
(1) Die Neuwies-Festhalle, die Neuwies-Sporthalle und die Lemberghalle sind
öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Wellendingen und stellen öffentliches
Vermögen dar, das als solches von den Benutzern pfleglich und schonend behandelt
werden muss.
(2) Die Hallen stehen insbesondere der örtlichen Schule für die Abhaltung von
Veranstaltungen, dem Kindergarten und im Rahmen eines festgelegten
Belegungsplanes den örtlichen sporttreibenden Vereinen für deren Übungszwecke
zur Verfügung.
(3) Außerdem können den örtlichen Vereinen und Vereinigungen, den Einwohnern
und auch auswärtigen Veranstaltungsträgern die Hallen für andere Veranstaltungen
im Rahmen dieser Benutzungsordnung zur Verfügung gestellt werden. Bei Bedarf
können die Einrichtungen auch bewirtschaftet werden. Der Vereinsraum der
Lemberghalle wird nicht an Private vermietet.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Die Benutzungsordnung gilt für den gesamten Betrieb auf dem Gelände und in
den Räumen der Hallen und ist für alle Nutzer verbindlich. Mit dem Betreten des

Grundstückes und der Gebäude unterwerfen sich die Benutzer, Zuschauer, Gäste
und Besucher den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung.
(2) Im übertragenen Sinn gilt diese Benutzungsordnung auch für die zugehörigen
Außenanlagen, soweit es sich um Nutzungen nach § 1 Abs. 2 und 3 handelt.
§ 3 Verwaltung und Aufsicht
(1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen wird durch die
Gemeindeverwaltung geregelt. Für die regelmäßige, wöchentliche Belegung ist jeweils
ein Belegungsplan aufzustellen.
(2) Für den ordnungsgemäßen Betrieb in den Hallen wird von der Gemeinde
geeignetes Hauspersonal (Hausmeister, dessen Stellvertreter, Reinigungspersonal)
bestimmt. Die Anordnungen dieser Personen sind zu befolgen.
§ 4 Haftung
(1) Die Gemeinde überlässt den Vereinen und sonstigen Nutzern die Hallen, Räume
und Geräte in dem Zustand, in welchem sie sich zum Zeitpunkt der Übergabe
befinden. Der Benutzer ist verpflichtet, die Räume, Sportstätten und Geräte jeweils
vor der Benutzung auf ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu
überprüfen. Soweit an einzelnen Teilen Schäden erkennbar sind, dürfen diese nicht
genutzt bzw. verwendet werden.
(2) Für die von Benutzern/Veranstaltern eingebrachten Gegenstände, wie
Sportgeräte, Bühneneinrichtungen, Musikgeräte, Musikanlagen etc., übernimmt die
Gemeinde keine Haftung.
(3) Die Gemeinde übernimmt die Haftung für Unfälle, welche sich während einer
Veranstaltung oder sonst während der Benutzung der Räume ereignen, nur, soweit
sie ein Verschulden trifft.
(4) Der Benutzer/Veranstalter stellt die Gemeinde von etwaigen
Haftpflichtansprüchen Dritter, für Schäden, welche im Zusammenhang mit der
Benutzung der Mehrzweckhalle entstehen, frei. Auf Verlangen ist der Nachweis über
das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung zu erbringen.
(5) Der Benutzer/Veranstalter haftet für alle Schäden, die der Gemeinde im
Zusammenhang mit der Benutzung an den überlassenen Einrichtungen und
Geräten, sowie Zugangswegen und Außenanlagen entstehen. Der Abschluss einer
entsprechenden Versicherung bleibt dem Benutzer/Veranstalter überlassen bzw.
kann von der Gemeinde im Rahmen des abzuschließenden Überlassungsvertrages
verlangt werden. Entstandene Schäden sind unverzüglich dem Hausmeister oder
dem Bürgermeisteramt zu melden.
(6) Für den Verlust und die Beschädigung von Kleidungsstücken oder anderen
Wertgegenständen übernimmt die Gemeinde keine Haftung. Das Gleiche gilt für
Fundgegenstände und im Außenbereich abgestellte Fahrzeuge.

§ 5 Anmeldung und Genehmigung der Nutzung
(1) Die Benutzung der Hallen für den Schulsport, Zwecke des Kindergartens sowie
für den regelmäßigen Übungsbetrieb von Vereinen und Vereinigungen wird in einem
Belegungsplan in Absprache mit den Verantwortlichen festgelegt. Die
Belegungspläne sind Bestandteil dieser Benutzungsordnung.
(2) Die Nutzung für sonstige Veranstaltungen ist im Rahmen der
Terminplanaufstellung der Vereine vor Jahresbeginn zu beantragen. Während des
Jahres ist ein Antrag auf Nutzung mindestens vier Wochen vor Nutzung schriftlich
zu stellen. Die Genehmigung der Veranstaltung erfolgt durch Abschluss eines
Überlassungsvertrages, der nähere Bestimmungen und Auflagen enthält. Die
Gemeindeverwaltung kann eine Kaution festsetzen.
(3) Die Gemeinde behält sich vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Benutzung
des gemieteten Bereiches im Falle höherer Gewalt, bei öffentlichen Notständen oder
aus sonstigem, unvorhersehbarem oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen
Gründen an Veranstaltungstagen nicht möglich ist.
§ 6 Fundsachen
Fundsachen sind beim Hausmeister abzugeben. Meldet sich der Verlierer nicht
innerhalb von drei Monaten, werden die Gegenstände an die Gemeindeverwaltung
übergeben und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gehandhabt.
§ 7 Allgemeine Ordnungsvorschriften
(1) Den Benutzern der Hallen wird zur besonderen Pflicht gemacht, die
Außenanlagen, das Gebäude, die Geräte, die Einrichtung und alle sonstigen Dinge
zu schonen, sauber zu halten und Beschädigungen zu vermeiden.
(2) Beschädigungen sind dem jeweiligen Hausmeister unverzüglich zu melden.
Schadensersatzansprüche werden gegenüber dem Benutzer geltend gemacht.
(3) Die Benutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten, sowie der
Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung in und um die Hallen
zuwiderläuft.
(4) Zugänge und insbesondere Notausgänge dürfen in keinem Fall zugestellt oder
versperrt werden. Zufahrten für Rettungsfahrzeuge sind freizuhalten.
(5) Abfälle sind ordnungsgemäß auf eigene Kosten zu entsorgen (§ 19).
(6) Ruhestörender Lärm im Bereich um die Hallen ist zu unterlassen. Zum Schutz
der Anwohner ist störender Lärm durch an- und abfahrende Fahrzeuge auf ein
Mindestmaß zu beschränken.
(7) Es ist verboten

a) Gegenstände irgendwelcher Art in den Hallen ohne vorherige Genehmigung
anzubringen;
b) Motor- und Fahrräder im Gebäude abzustellen;
c) Tiere aller Art mit in das Gebäude zu nehmen;
d) offenes Feuer und Licht innerhalb des Gebäudes zu verwenden, sowie die
Verwendung von brennbaren Flüssigkeiten
e) Räumlichkeiten, die nicht zum Übungs-/Veranstaltungsbetrieb gehören, zu
betreten.
Die Gemeindeverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen zu Ziff a) - e)
erteilen.
B. Besondere Bestimmungen für den sportlichen Übungsbetrieb
§ 8 Belegung und Öffnungszeiten
(1) Die Belegung erfolgt entsprechend den vereinbarten Belegungsplänen. Die
Vereine und Vereinigungen haben die entsprechenden Betreuer und Übungsleiter
der Verwaltung zu benennen.
(2) Der Übungsabend endet täglich um 22:00 Uhr.
§ 9 Schlüssel und Schlüsselausgabe
(1) Die Schlüsselgewalt für die Hallen liegt beim jeweils zuständigen Hausmeister.
(2) Den Übungs- und Gruppenleitern werden Schlüssel für den Übungsbetrieb
ausgegeben. Schlüssel für weitere Türen werden nur in begründeten Einzelfällen
ausgegeben.
(3) Ein Schlüssel wird nur an geeignete und zuverlässige Personen ausgegeben. Bei
groben Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann er jederzeit eingezogen
werden. Bei Verlust wird der Besitzer für die Wiederbeschaffungskosten und alle
daraus entstehenden Kosten haftbar gemacht.
(4) Der Schlüssel bleibt Eigentum der Gemeinde.
§ 10 Besondere Ordnungsvorschriften beim Sportbetrieb
(1) Der Verzehr von Getränken und Nahrungsmitteln ist im Bereich der Hallen und
den Nebenräumen verboten.
(2) Feierlichkeiten und Feste sind in den Hallen oder den Nebenräumen in
Verbindung mit dem regelmäßigen Übungsbetrieb nicht gestattet.

(3) Die Hallen dürfen nur unter der Leitung und Aufsicht der von den Vereinen
benannten bzw. beauftragten Betreuern und Übungsleitern betreten werden.
Einzelpersonen ist das Betreten der Halle nicht gestattet.
(4) Es ist ein für den Hallenboden geeignetes und gesäubertes Schuhwerk zu
verwenden. Es dürfen insbesondere keine Schuhe mit schwarzen oder abfärbenden
Sohlen verwendet werden. Keinesfalls verwendet werden dürfen Schuhe mit Stollen,
Spikes, oder Hallenspikes. Für den Übungsbetrieb dürfen keine Straßenschuhe
verwendet werden.
(5) Turngeräte dürfen nicht auf dem Boden geschleift werden. Sie sind mit den
vorgesehenen Vorrichtungen zu transportiert oder müssen getragen werden.
(6) Geräte, die auch im Freien und außerhalb der Hallen benutzt werden, dürfen nur
verwendet werden, wenn hieraus keine Schäden an der Halle und den übrigen
Geräten entstehen. Sie sind vor dem Einbringen in die Hallen gründlich zu reinigen.
(7) Der Übungsleiter ist für die Ordnung und Ruhe vor, während und nach den
Übungsstunden verantwortlich.
C. Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen
§ 11 Übergabe und Abnahme
Der Hausmeister ist nicht verpflichtet während der gesamten Dauer einer
Veranstaltung anwesend zu sein. Vor einer Veranstaltung findet daher eine
Übergabe der Halle und des benötigten Inventars, nach der Veranstaltung eine
Abnahme der Halle und des benötigten Inventars mit dem Veranstalter/Benutzer
statt.
§ 12 Schlüsselgewalt bei Veranstaltungen
Bei der Übergabe händigt der Hausmeister die notwendigen Schlüssel an den
Veranstalter oder einen vorher benannten Verantwortlichen aus. Die Schlüssel sind
bei der Abnahme an den Hausmeister zurückzugeben.
§ 13 Auf- und Abbau in der Halle, Dekoration
(1) Der Veranstalter hat die Bestuhlung und Betischung sowie deren Beseitigung
selbst vorzunehmen.
(2) Weitere Aufbauten oder Gegenstände bzw. eine Dekoration sind in der Halle nur
anzubringen, wenn sich hieraus keine Schäden an der Halle ergeben. Bei größeren
Bauten oder Veränderungen in und an der Halle ist eine vorherige Genehmigung des
Bürgermeisteramtes notwendig.

(3) Der Abbau in der Halle hat unmittelbar nach Veranstaltungsende zu erfolgen. Die
Halle ist vom Veranstalter besenrein zu übergeben.
§ 14 Ordner
(1) Für jede Veranstaltung ist vom Veranstalter eine ausreichende Zahl an
Ordnungskräften zu stellen, die für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung
sorgen.
(2) Für besondere Veranstaltungen kann im Überlassungsvertrag eine Anzahl an
Ordnern vorgegeben werden. Diese Ordnungskräfte sind der Gemeindeverwaltung
vor dem Beginn der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen.
(3) Im Bedarfsfalle hat der Veranstalter in ausreichender Zahl Personen zur
Parkplatzeinweisung zu stellen.
§ 15 Gesetzliche Bestimmungen und weitere Vorschriften, GEMA
(1) Neben der Benutzungsordnung sind weitergehende Gesetze und Verordnungen zu
beachten. Insbesondere sind die Vorschriften zum Gaststättenrecht, der
Versammlungsstättenverordnung, des Gesetzes zum Schutze von Sonn- und
Feiertagen, des Nichtraucherschutzgesetzes sowie feuerpolizeiliche Vorgaben zu
beachten. Notwendige Erlaubnisse und Genehmigungen sind rechtzeitig zu
beantragen.
(2) Musikveranstaltungen sind der GEMA zu melden.
§ 16 Jugendschutz
(1) Die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der
Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz) hat der Veranstalter im Besonderen zu
überwachen.
(2) Zum Schutze der Jugend ist mindestens ein alkoholfreies Getränk billiger als das
billigste alkoholische Getränk gleicher Menge anzubieten.
§ 17 Lärmbegrenzung
Für alle Tanz-, Disco- und sonstige Musikveranstaltungen gilt aus gesundheitlichen
Gründen eine Dezibel-Beschränkung von 90 dba. Die Fenster sind wegen möglicher
Belästigungen der Nachbarn spätestens um 22:00 Uhr zu schließen.
§ 18 Abdeckung des Bodens

(1) Zum Schutz des Hallenbodens kann für bestimmte Veranstaltungen verlangt
werden, dass der Hallenboden teilweise oder im Gesamten mit einer Abdeckung
versehen wird.
(2) In jedem Fall ist die Abdeckung des Bodenbereiches notwendig, soweit dort
Barbetrieb oder Ähnliches stattfindet
§ 19 Müllbeseitigung
(1) Die Beseitigung der angefallenen Abfälle ist Sache des Veranstalters (§ 7 Abs. 4).
(2) Kosten für die Beseitigung von zurückgelassenen oder nicht ordnungsgemäß
beseitigten Abfällen werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
D. Gebührenregelung
§ 20 Gebührenerhebung
Die Gemeinde Wellendingen erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für den
Betrieb der Hallen Benutzungsgebühren.
§ 21 Gebührensätze
(1) Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem dieser Benutzungsordnung
anhängenden Gebührenverzeichnis (Anlage 1). Das Gebührenverzeichnis ist
Bestandteil der Benutzungsordnung.
(2) In begründeten Einzelfällen kann der Bürgermeister eine vom
Gebührenverzeichnis abweichende Regelung treffen.
§ 22 Ausnahmen zur Gebührenregelung
(1) Gebühren entstehen nicht für folgende Nutzungen:
a) für die Schule oder die Zwecke des Kindergartens
b) bei Veranstaltungen der Schule oder mit überwiegend schulischem Charakter
c) für den regelmäßigen Übungsbetrieb und kleineren Sportveranstaltungen ohne
Küchenbenutzung.
(2) Der Bürgermeister kann in begründeten Sonderfällen weitere Ausnahmen
festlegen.
§ 23 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der jeweilige Benutzer oder Veranstalter. Mehrere
Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 24 Entstehung und Fälligkeit
(1) Die Gebühr entsteht mit dem Abschluss des Mietvertrages. Mit Bekanntgabe der
Gebührenrechnung wird diese zur Zahlung fällig.
(2) Wird eine festgesetzte Veranstaltung nach Abschluss des Mietvertrags kurzfristig
(14 Tage vor Termin), wird die ein Drittel der Benutzungsgebühr als
Verwaltungsgebühr einbehalten. Dies gilt nicht im Falle höherer Gewalt.
E. Schlussbestimmungen
§ 25 Ausnahmen
(1) Ausnahmen von Bestimmungen dieser Benutzungsordnung erteilt die
Gemeindeverwaltung nach ihrem Ermessen.
(2) Im Überlassungsvertrag können weitergehende Vereinbarungen mit dem
Veranstalter getroffen werden.
§ 26 Inventar
Inventar (Tische, Stühle, Geschirr, Gerätschaften etc.) dürfen grundsätzlich nicht
außer Haus geschafft werden.
§ 27 Inkrafttreten
Diese Benutzungsordnung für die Hallen tritt zum 01. Juli 2010 in Kraft.
Gleichzeitig treten alle bisherigen Benutzungsordnungen Hallen außer Kraft.
Anlage 1
Benutzungsgebühren
A. Benutzungsentgelt für die Hallen
(1) Die Grundmiete für die jeweilige Halle beträgt für einheimische Vereine, Vereinigungen
und Organisationen:
a) für eine Vor- oder Nachmittagsveranstaltung (bis 5 Std) 100,00 €
b) für eine Abend- oder Tagesveranstaltung 200,00 €
Als Ende der Veranstaltung ist das Ende der Gästebewirtung anzusehen. In dieser Gebühr
sind die Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Heizung) enthalten.
(2) Folgende Zuschläge werden erhoben

a) Zuschlag für reine Tanz- oder ähnliche Veranstaltung 100,00 €
Ein Zuschlag für Tanzveranstaltung wird dann erhoben, wenn es sich um eine Veranstaltung
zum Zwecke des gemeinsamen Tanzes handelt, insbesondere Disco- oder
Partyveran-staltungen mit untergeordnetem kulturellem Anteil oder kommerziellem
Charakter (Eintrittspflichtige Veranstaltung und wenn Gewinnerzielungsabsicht im
Vordergrund steht).
b) Zuschlag für die Ausschank- und Küchenbenutzung 100,00 €
Eine Küchenbenutzung im Sinne der Benutzungsordnung liegt bereits dann vor, wenn
Gegenstände der Kücheneinrichtung, wie Theke, Kühlschränke oder Geschirr etc. benutzt
werden.
(3) Für die Aufwendungen des Hausmeisters wird eine Grundpauschale verlangt:
für eine Veranstaltung 50,00 €
a) In den Kosten enthalten sind die üblichen Aufgaben in der Vor- und Nachbereitung
einer Veranstaltung bzw. Hallenvermietung. Darin enthalten ist auch die Nassreinigung
der Halle ohne Küche, Nebenräume und WC’s. Dies ist Sache des Veranstalters.
b) Weitergehende Arbeiten des Hausmeisters werden dem Veranstalter/Mieter entsprechend
dem Aufwand in Rechnung gestellt.
(4) Zusätzlich werden für beschädigtes und/oder fehlendes Geschirr/Gläser die tatsächlichen
Kosten der Neuanschaffung verlangt.
(5) Für einheimische private und gewerbliche Veranstaltungen verdoppeln sich die angegebenen
Gebührensätze nach Absatz 1.
(6) Für auswärtige Veranstaltungsträger verdreifachen sich die angegebenen Gebührensätze
nach Absatz 1.
(7) Über das übliche Maß hinausgehende Aufwendungen der Gemeinde werden dem
Veranstalter gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt im Besonderen auch bei einem
größeren Aufwand durch das Reinigungspersonal.
B. Benutzungsentgelt für einzelne Räume
Für die Nutzung einzelner Räume werden folgende Gebühren erhoben:
(1) für die alleinige Nutzung des Foyers (Neuwies-Festhalle) 100,00 €
(2) für die alleinige Nutzung der jeweiligen Küche 100,00 €
C. Gebührennachlass / Gebührenfreiheit
(1) Gebührenfrei sind
- Veranstaltungen der Schule und des Kindergartens
- der regelmäßige Übungsbetrieb und kleinere Sportveranstaltungen ohne Küchenbenutzung
und. Ansonsten ist die Gebühr nach A 1a) fällig.

(2) Einheimische eingetragene Vereine erhalten einmal jährlich einen Nachlass auf die
Hallenbenutzungsgebühr in Höhe von 100,00 €.
Fördervereine sind hiervon ausgenommen, außer der zu fördernde Verein verzichtet
auf
den Nachlass.
(3) Bei mehrtägigen Veranstaltungen eines einheimischen Vereines wird ab dem zweiten
Veranstaltungstag ein Nachlass von 50% auf die Grundmiete und die Zuschläge gewährt.
(4) Bei vereinsinternen Weihnachtsfeiern ermäßigen sich die Gebühren nach Ziff. A. 1
um 50%.
D. Schlussbestimmung
Die genannten Gebührensätze gelten ab dem 01. Juli 2010.
Wellendingen, den 17. Juni 2010
Thomas Albrecht
- Bürgermeister-
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung
wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit
der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind
TOP 8
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
- Bürgermeister Albrecht und GR Kaiser informieren über den Stand bezüglich der
Erddeponie. Beim Vor-Ort-Termin mit dem Landratsamt war man sich einig, dass eine
kostengünstige Sanierung nicht möglich sei und daher eine Erweiterung anzustreben
wäre. Die Wegebauarbeiten, für die ein Angebot vorliegt, sollen daher vorerst verschoben
werden, bis die Planung vorliegt.

Seitens des Gremiums wird darum gebeten, dass dann eine Benutzungsordnung für
die Erddeponie erlassen wird und die Benutzung strenger überwacht wird, insbesondere
die Öffnung und Schließung der Deponie.
Der Bauhof wird den abgebrochenen Bügel an der Schranke reparieren.
- Bürgermeister Albrecht verweist auf den Aktenvermerk bezüglich des Besuchs von
Herrn Just (Regierungspräsidium Freiburg), den Zuschussbescheid der L-Bank.
- Seitens des Gremiums wird nach dem Planungsstand zum Kindergartenneubau gefragt.
Bürgermeister Albrecht erwidert, dass Architekt Ehnes derzeit daran arbeite und
zeitnah die Planungsgruppe erneut einberufen wird um den Wettbewerb auf den Weg
zu bringen.
TOP 9
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01. Juni 2010 hat dieser
keine Beschlüsse gefasst: