Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat - Wellendingen

durch Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343), hat der Gemeinderat der Gemeinde Wellendingen
in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 folgende Sanierungssatzung beschlossen:
Erweiterung der Festlegung des Sanierungsgebiets
Der Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Ortskern" wird um
die Flurstücke 295/2 und 297/2 erweitert. Die geänderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes
ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum
vom 21. Mai 2010 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle
Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten
Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung zur 5. Änderung der Satzung
über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Die Satzung zur 5. Änderung
der Sanierungssatzung kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus
von jedermann eingesehen werden.
Die Bestimmungen des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 ff. BauGB) und die Vorschriften
der §§ 2 bis 3 der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
vom 14. Dezember 2001 (Öffentliche Bekanntmachung vom 20. Dezember 2001)
bleiben von der Satzung zur 5. Änderung der Sanierungssatzung unberührt und sind
auch für den Erweiterungsbereich anzuwenden.
Die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung wird gemäß
§143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Wellendingen, den 17. Juni 2010
gez. Albrecht
-Bürgermeister-
TOP 7
Benutzungsordnung für die gemeindlichen Hallen mit Neufassung der Benutzungsgebühren
Bürgermeister Albrecht erläutert die Notwendigkeit einer Benutzungsordnung für die
bald fertiggestellte Lemberghalle in Wilflingen.
Die Verwaltung hat eine neue Benutzungsordnung für sämtliche gemeindeeigenen Hallen
erstellt. Ziel dieser Benutzungsordnung und Benutzungsgebühren ist, für alle Hallen
eine einheitliche Regelung festzulegen, da es sich nunmehr um gleichwertige Hallen
in beiden Ortsteilen handelt.
Die Benutzungsgebühren wurden in diesem Zuge vereinfacht: der Zuschlag für die
Nutzung nach 01:00 Uhr fällt weg, ebenso wird die Hausmeisterpauschale heruntergesetzt
und die Vergünstigung bei Mehrtagesveranstaltungen von Vereinen steigt auf
50%. Des Weiteren wird der Begriff der Küchennutzung definiert.
Seitens des Gremiums ist man sich einig, dass man nunmehr keine Unterscheidung
mehr zwischen den Hallen machen könne, wenn auch bisher die Gebühren in der Wilflinger
Halle niedriger waren.